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Pensionierter Polizist nahm an Querdenken-Demo teil - jetzt muss er 10.000 Euro zahlen


Mike57

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Zitat

Seine Teilnahme an einer Demonstration der Querdenken-Bewegung kommt einem ehemaligen Polizisten teuer zu stehen. Der pensionierte Beamte wurde von einem Gericht zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt.

Der bayerische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei begrüßte das Urteil als richtungsweisend und "klares Zeichen". Der pensionierte Polizist habe mehrfach zu Demonstrationen von Corona-Gegnern aufgerufen, sei bei Demonstrationen von sogenannten Querdenkern als Redner aufgetreten und habe zuletzt Polizisten als "Staatsterroristen" beschimpft.

https://www.focus.de/panorama/welt/gewerkschaft-nennt-urteil-richtungsweisend-pensionierter-polizist-nahm-an-querdenken-demo-teil-jetzt-muss-er-10-000-euro-zahlen_id_13182222.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-panorama&fbc=facebook-focus-online-panorama&ts=202104121356&cid=12042021&fbclid=IwAR032XjnbDiywRvF6mjzH9ZfJH29BMA73f7Ulk0Ve86o4QFDXcupmIv3doU

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vor 6 Stunden, DirtyHarriett sagte:

die Freislerisierung der Gerichte ist in vollem Gange.

Nicht nur hier spinnt man.

Heute in unserer Zeitung gefunden: in Österreich ist ein Polizist angeblich zu 10 Monaten auf Bewährung und 6300,- € Geldstrafe verurteilt worden.

Sein Vergehen? Er hatte im letzten Jahr am 20. April ein Foto auf Facebook veröffentlich, das das Gericht "Eiernockerl mit grünem Salat" zeigt und mit "Mittagessen heute'" unterschrieben.

Er soll nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt worden sein - das Essen soll angeblich Hitlers Lieblingsgericht gewesen sein. Das Urteil soll das Landgericht Eisenstadt im Burgenland gefällt haben - es ist wohl noch nicht rechtskräftig.

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Ich habe von der Geschichte gehört. 

Ein wengerl viel Zufälle mit dem Datum.

Weiters hat er einen entsprechenden Kommentar stehen gelassen.

Bei 12 Monaten hätte man ihn aus dem Beamtenverhältnis entfernen können.

Der Wiederbetätigungsparagraph in Österreich sieht ziemlich drakonische Strafen vor. Bei einem Geschworenentscheid von 5:3 kann er überlegen, ob er in Berufung geht.

Edited by Glockologe
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Am 13.4.2021 at 15:07 , Mike57 sagte:

Wobei, sich als Polizeibeamter von einem ehemaligen Kollegen pauschal als Staatsterrorist beschimpfen lassen zu müssen, ist schon ein starkes Stück.

Und wenn ich dann noch sehe, wie es auf- und rund um die Querdenker - (Querulanten trifft es wohl besser) Demos in S so zugeht, kann ich dem Urteil durchaus auch Positives abgewinnen.

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