Jägermeister Posted May 10, 2012 at 01:41 PM Share Posted May 10, 2012 at 01:41 PM "All das werden wir ändern" Reform soll Ordnung ins Gebühren-Wirrwarr bringen Berlin (dapd). Die rund 200 Gesetze und Verordnungen über die dem Bund zustehenden Gebühren werden mit einer "umfassenden Strukturreform" neu sortiert. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, das bestehende Gebührenrecht sei nicht immer klar zu durchschauen und nicht anwenderfreundlich. "All das werden wir ändern." Nötig seien mehr Transparenz und Rechtssicherheit und der Abbau von Bürokratie. Dem Bund zufließende Gebühren fallen etwa für eine Auskunft der Stasiunterlagenbehörde, eine Waffenbesitzkarte oder einen Sportbootführerschein an. Nach Darstellung des zuständigen Bundesinnenministeriums sollen die Länder mehr Spielraum bei der Festsetzung der ihnen zufließenden Gebühren bekommen. Unverändert gelte das Prinzip der Kostendeckung. Bundeseinheitliche Gebühren soll es unverändert etwa für einen neuen Personalausweis geben. dapd Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/All-das-werden-wir-aendern-artikel7983524.php Link to comment Share on other sites More sharing options...
checkinthedark Posted May 12, 2012 at 04:14 PM Share Posted May 12, 2012 at 04:14 PM Quelle: http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/DEUTSCHLAND/All-das-werden-wir-aendern-artikel7983524.php Ich habe in zwanzig Jahren 3 solcher Strukturereformen mitmachen dürfen (nicht im Bereich des Gebührenrechts), und bei keiner ist eine Verbesserung herausgekommen. Kann daran liegen, dass es um Landesrecht ging. Ich fürchte aber, wenn BR und BT die Entwürfe in die Finger kriegen, geht's wieder zu wie auf dem Basar min Marrakesch. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nightingale Posted May 12, 2012 at 05:13 PM Share Posted May 12, 2012 at 05:13 PM Es wird möglicherweise einfacher, billiger wird es nicht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted May 12, 2012 at 05:53 PM Share Posted May 12, 2012 at 05:53 PM Es wird möglicherweise einfacher, billiger wird es nicht. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted May 13, 2012 at 11:21 AM Share Posted May 13, 2012 at 11:21 AM Für den Bereich der öffentlichen Gebührenerhöhungen stimme ich dir zu. Ansonsten finde ich, daß das eine gelungene Aaktion ist, bei der m. M. n. viel zu wenig Geschäfte und wohl leider auch nicht alle Kunden mitmachen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted May 14, 2012 at 09:49 AM Author Share Posted May 14, 2012 at 09:49 AM Das sollte man mal in Waffengeschäften installieren, damit wir genügend Knete für Widerstand zusammen bekommen! Link to comment Share on other sites More sharing options...
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