bopper Posted July 11, 2012 at 12:35 PM Share Posted July 11, 2012 at 12:35 PM btw., falls jemand zum Thema "Waffensteuer" aktiv im Netz publizieren will, die entsprechende Domäne liegt derzeit brach und kann zur Verfügung gestellt werden. http://waffensteuer.de/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted July 11, 2012 at 08:37 PM Share Posted July 11, 2012 at 08:37 PM Kuck mal, ob das paßtDie Waffen müssen weg- Waffensteuer.docx Link to comment Share on other sites More sharing options...
General Posted July 16, 2012 at 09:44 AM Share Posted July 16, 2012 at 09:44 AM Und warum sind wir dann noch so "höflich zurückhaltend"? Warum stoßen wir diese Diskussion nicht an? Bremen wäre eine gute Gelegenheit dazu. Da gebe ich Dir völlig Recht. Höflich sollte man bleiben, dieses Thema aber mal wirklich thematisieren und/oder öffentlich fordern. Denn das betrifft uns schließlich alle. Gruß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted July 16, 2012 at 01:11 PM Share Posted July 16, 2012 at 01:11 PM Da gebe ich Dir völlig Recht. Höflich sollte man bleiben, dieses Thema aber mal wirklich thematisieren und/oder öffentlich fordern. Denn das betrifft uns schließlich alle. Gruß Dann müßte die "Sektion Bremen" einmal zusehen, wie sie das Thema in die öffentliche Diskussion überführen könnte. Eisen kann man nur solange schmieden, wie es heiß ist. Link to comment Share on other sites More sharing options...
General Posted July 17, 2012 at 05:38 AM Share Posted July 17, 2012 at 05:38 AM Dann müßte die "Sektion Bremen" einmal zusehen, wie sie das Thema in die öffentliche Diskussion überführen könnte. Eisen kann man nur solange schmieden, wie es heiß ist. wobei ich da am überlegen bin, ob diese Thema nicht ernsthaft von und Bundesweit aufgegriffen werde sollte um es als weitere Munition verwenden zu können. Wäre das nicht was für PL? Gruß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted July 17, 2012 at 10:00 AM Share Posted July 17, 2012 at 10:00 AM wobei ich da am überlegen bin, ob diese Thema nicht ernsthaft von und Bundesweit aufgegriffen werde sollte um es als weitere Munition verwenden zu können. Wäre das nicht was für PL? Gruß Das wäre sciherlich ein lohnendes thema für PL. Zumal man jetzt gerade dabei ist, auf breiter Front die Krawalle zu verniedlichen und in Zusammenarbeit mit den Vereinen überlegt, welche "friedensstiftenden" Maßnahmen ergriffen werden könnten. Von Kostenübernahme durch die Vereine ist immer noch nicht die Rede - eher von "Fan-Betreuung". Letzteres wäre ja auch für uns von Interesse "Mitglieder-Betreuung" statt Kontrollgebühren. Link to comment Share on other sites More sharing options...
General Posted July 17, 2012 at 10:06 AM Share Posted July 17, 2012 at 10:06 AM Da sThema ist ganz interessant. In einer Sendung dazu, hat sich ein Verein dahingehend geäüßert, das der Polizeieinsatz ausschließlich Sache des Staates ist, denn dessen Aufgabe ist nun mal die Erhaltung der inneren (öffentlichen) Sicherheit. Das bezahlen der Einsätze sei ja indirekt durch das bezahlen der Steuern erfolgt. So sinngemäß, zweimal zahlen für die selne Leistung ist nicht... Nun, ich habe ja beim Erwerb der Schusswaffe schon 19 % Märchensteuer gezahlt, selbiges bei jedem gekauften Schuss...interessante Theorie ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted July 17, 2012 at 10:35 AM Share Posted July 17, 2012 at 10:35 AM Da sThema ist ganz interessant. In einer Sendung dazu, hat sich ein Verein dahingehend geäüßert, das der Polizeieinsatz ausschließlich Sache des Staates ist, denn dessen Aufgabe ist nun mal die Erhaltung der inneren (öffentlichen) Sicherheit. Das bezahlen der Einsätze sei ja indirekt durch das bezahlen der Steuern erfolgt. So sinngemäß, zweimal zahlen für die selne Leistung ist nicht... Nun, ich habe ja beim Erwerb der Schusswaffe schon 19 % Märchensteuer gezahlt, selbiges bei jedem gekauften Schuss...interessante Theorie ... ....die es auszubauen gilt. wir sollte uns nicht immer mit dem Argument der "Unvergleichbarkeit" abspeisen lassen (siehe Verkehrstote u. a. Bereiche). Aber dazu wird wieder die Kampagnenfähigkeit benötigt. Die sollte m. E. vordringlich aufgebaut werden. Wenn wir die haben, werden wir auch von den Medien "wahrgenommen". Wir haben einfach zu viele Baustellen durch die zu lange Zeit der Beschäftigung mit uns selbst. Nur - irgendwo sollten wir anfangen und uns nicht dauernd damit beschäftigen, in dem wir darüber lamentieren, daß wir in den Medien die ach so böse Lobby sind - - vergeudete Zeit und Energie Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 22, 2012 at 02:31 PM Share Posted July 22, 2012 at 02:31 PM Wie die Senatspressestelle der Hansestadt Bremen am 23.05.2012 mitteilte, hat die Deputation für Inneres und Sport der Einführung von Gebühren für anlassunabhängige Aufbewahrungskontrollen zugestimmt. Hierzu ist eine Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung nötig. Wörtlich heißt es in der Mitteilung: "Die Kontrollen werden jeweils durch zwei Mitarbeiter durchgeführt. Darüber hinaus ist ein Vorbereitungs- und Nachbereitungsaufwand in der Waffenbehörde erforderlich. So müssen abgegebene oder sichergestellte Waffen registriert und verwahrt werden, Bescheide an Betroffene erstellt und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeitsverfahren geführt oder Strafverfahren eingeleitet werden. Insgesamt ist der Aufwand mit 139 Euro zu beziffern. Für die Nachkontrolle bei Beanstandungen ist eine Gebühr von 70 Euro vorgesehen." Ferner wurde beschlossen, in Bremen auch für Regelüberprüfungen der Zuverlässigkeit (§ 4, Abs. 3 WaffG) eine Gebühr zu erheben. Je nach Aufwand sollen hierfür zukünftig zwischen 25 und 75 Euro berechnet werden. Die entsprechende Sitzungsvorlage zur Änderung der Kostenverordnung für die innere Verwaltung kann unter diesem Link und der Entwurf für die geänderte Kostenverordnung unter diesem Link im Volltext eingesehen werden. Eine ausführliche Begründung für die Einführung der genannten Gebühren steht hier zum Abruf bereit. Quelle: http://www.dsb.de/infothek/recht/waffenrecht/aktuelles/meldung/4400-Gebuehren-fuer-Waffenkontrollen-in-Bremen-stehen-fest/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 23, 2012 at 03:03 PM Share Posted July 23, 2012 at 03:03 PM Waffenbesitzer in Bremen müssen seit Montag für Kontrollen von Schusswaffen bezahlen. Beim Besuch eines Kontrolleurs werden jetzt 139 Euro fällig. Hintergrund: In den vergangenen Jahren waren bei Überprüfungen von Waffenbesitzern viele Verstöße festgestellt worden. Ursprünglich wollte die Stadt eine Waffensteuer einführen. http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/politikbremenwaffenbesitzer100.html Weitere Informationen zu dem Thema: Waffenbesitzer müssen in Bremen zahlen Waffenbesitzer werden nicht regelmäßig kontrolliert Geht der Schuss nach hinten los?, [0:27] Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 23, 2012 at 07:28 PM Share Posted July 23, 2012 at 07:28 PM In Bremen tritt die Einführung der Waffenkontrollgebühr in Kraft. Zukünftig wird eine Gebühr von 139 Euro erhoben. Das Stadtamt ruft die Waffenbesitzer auf, Waffen, die sie nicht mehr benötigen, vor den Kontrollgängen abzugeben. Damit kann die anfallende Gebühr vermieden werden. Die Waffenstelle im Stadtamt nimmt die Waffen zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten vom 23. bis 25. Juli 2012 in der Zeit von 8 bis 15 Uhr entgegen. Zudem können die Waffen bei den Polizeidienststellen abgegeben werden, meldet die Senatspressestelle Bremen. Quelle: DJZ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted July 23, 2012 at 07:29 PM Share Posted July 23, 2012 at 07:29 PM Zudem können die Waffen bei den Polizeidienststellen abgegeben werden, meldet die Senatspressestelle Bremen. Warum seh' ich es schon wieder Anzeigen regnen wegen illegalem Führens von Schusswaffen? Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted July 23, 2012 at 07:48 PM Share Posted July 23, 2012 at 07:48 PM Weil der Bremer Innensenator die Statistik mit Waffendelikten erhöhen will umso eine Begründung für ein Totalverbot über den Bundesrat besser begründen zu können? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted July 23, 2012 at 10:05 PM Share Posted July 23, 2012 at 10:05 PM Das Stadtamt ruft die Waffenbesitzer auf, Waffen, die sie nicht mehr benötigen, vor den Kontrollgängen abzugeben. Damit kann die anfallende Gebühr vermieden werden. Wenn das ein Privatmensch von sich geben würde, erfüllte dieses den Tatbestand der Erpressung "in besonders schwerem Falle" nach §253 (4) StGB. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted July 24, 2012 at 05:23 AM Share Posted July 24, 2012 at 05:23 AM Anzeige gegen das Stadtamt? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted July 24, 2012 at 07:34 AM Share Posted July 24, 2012 at 07:34 AM Anzeige gegen das Stadtamt? Das kann aber doch nur ein Bremer LWB? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted July 24, 2012 at 07:38 AM Share Posted July 24, 2012 at 07:38 AM Anzeige gegen das Stadtamt? Wäre schön, wenn sich die Bremer solche Gedanken machen würden. Vielleicht sollte hier einmal eine kleine Fibel ("Leitfaden") zusammengestellt werden "Wie und wo können Anzeigen gemacht werden, welche Kosten entstehen" Manchmal hilft das "Gewußt wie" und eine "Folgekostenabschätzung" dabei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
lobo-s Posted July 24, 2012 at 09:04 AM Share Posted July 24, 2012 at 09:04 AM Leider (!!!) sind die annähernden Kosten in den wenigsten Fällen auch nur grob einzuschätzen.... Ein Bekannter ist mittlerweile trotz Sieg beim Bundesverfassungsgericht gut 50.000,- losgeworden und muss jetzt nochmals den Verwaltungsgerichtshof bemühen...... Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted July 24, 2012 at 11:39 AM Share Posted July 24, 2012 at 11:39 AM Vielleicht sollte hier einmal eine kleine Fibel ("Leitfaden") zusammengestellt werden "Wie und wo können Anzeigen gemacht werden, welche Kosten entstehen" Manchmal hilft das "Gewußt wie" und eine "Folgekostenabschätzung" dabei, eine entsprechende Entscheidung zu treffen. :!: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted July 24, 2012 at 11:55 AM Share Posted July 24, 2012 at 11:55 AM Leider (!!!) sind die annähernden Kosten in den wenigsten Fällen auch nur grob einzuschätzen.... Ein Bekannter ist mittlerweile trotz Sieg beim Bundesverfassungsgericht gut 50.000,- losgeworden und muss jetzt nochmals den Verwaltungsgerichtshof bemühen...... Das ist aber ein "persönlicher Fall" (wenn ich es richtig sehe). Wie sieht es mit Kosten aus, wenn ein Strafantrag gestellt wird, um die Staatsanwaltschaft "in Bewegung zu setzen"? Wie geht es denn weiter? Für Laien alles unbekannte Wege. Solch eine kleine "Zusammenstellung" wäre m. E. da nicht schlecht. In Bremen z. B. Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (nur so als Beispiel - ich komme da auf die "Kontrollen der Pommes-Buden" u. ä. zurück) Link to comment Share on other sites More sharing options...
erik_fridjoffson Posted July 24, 2012 at 03:08 PM Share Posted July 24, 2012 at 03:08 PM Ich würde da einen anderen Weg gehen, allen Bremer LWB empfehlen sich passiv zur Wehr zu setzen, z.B. durch Niederlegung aller Ämter in Vereinen in denen sie gemeinnützig gearbeitet haben, bzw Änderung von aktivem zu passivem Mitglied z.B. bei der FFW. Ferner sollte die Jägerschaft in Bremen kein Wild mehr vom Strassenrand entsorgen, bzw entsprechende Rechnungen von 139€ je Kadaverbeseitigung der Stadt ankündigen... usw. da gibt es noch viele Möglichkeiten dem Herrn Mäurer in die Suppe zu spucken Erik Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted July 24, 2012 at 03:34 PM Share Posted July 24, 2012 at 03:34 PM Ich würde da einen anderen Weg gehen, allen Bremer LWB empfehlen sich passiv zur Wehr zu setzen, z.B. durch Niederlegung aller Ämter in Vereinen in denen sie gemeinnützig gearbeitet haben, bzw Änderung von aktivem zu passivem Mitglied z.B. bei der FFW. Ferner sollte die Jägerschaft in Bremen kein Wild mehr vom Strassenrand entsorgen, bzw entsprechende Rechnungen von 139€ je Kadaverbeseitigung der Stadt ankündigen... usw. da gibt es noch viele Möglichkeiten dem Herrn Mäurer in die Suppe zu spucken Erik Sowas hab ich mal bei anderer Gelegenheit irgendWO vorgeschlagen - die Resonanz war niederschmetternd. Aber vielleicht kann man in Brmn mal so einen "Vorschlag" starten. Sollte aber zuvor geprüft sein, ob ein derartiger Vorschlag nicht irgendwie rechtlich "zu beanstanden" ist. So, wie ich aber die Einigkeit der SpoSchützen einschätze, wird es die Masse "0" in Bezug auf die Teilnehmerzahl werden Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted July 24, 2012 at 09:16 PM Share Posted July 24, 2012 at 09:16 PM So, wie ich aber die Einigkeit der SpoSchützen einschätze, wird es die Masse "0" in Bezug auf die Teilnehmerzahl werden Du hast leider recht. Wir verdienen es - als schwabblige Masse - gar nicht anders, als daß man uns in den Allerwertesten ............ ....tritt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted July 25, 2012 at 03:39 PM Share Posted July 25, 2012 at 03:39 PM Wie stehen eigentlich die Bremer Schützenvereine zu dem Thema? Ist da etwas bekannt oder halten diese still? Wäre eine Aktion zur Aufklärung der Nicht Schützen LWB hier sinvoll angebracht, Thema in etwa: Bevor Sie Ihr Eigentum umsonst zur Vernichtung durch dem Stadtstaat abgeben, klären wir Sie über den eventuellen Wert Ihres Eigentums auf und vermitteln bei Bedarf einen Käufer.( Schlimmstenfalls über Ebay) Wenn ich daran denke, was da eventuell dann aus Unwissenheit oder Verdruss abgegeben und somit Vernichtet wird, könnte ich kotzen.Über den Neckermann KK oder 9mm Flobert rede ich hier nicht, es gibt da ganz andere Schätzchen...Im Übrigen wär der Erfolg der Roten Bande somit geschmälert, da die Waffen ja im "Bestand" erhalten blieben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted July 25, 2012 at 03:51 PM Share Posted July 25, 2012 at 03:51 PM Die Schätze werden nich tvernichtet sondern gewinnbringend für besondere Klientel entweder intern abgegeben oder bei geeigneten Auktionen (nicht egun) versteigert. Wäre nicht mal überrascht, wenn die Genossenländer dafür schon längst eine Privatfirma mit großer stiller Teilhabeschaft aufgebaut hätten. Läßt sich nämlich für viele Geschäfte nutzen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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