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ökopolizei


Ausbilder Schmidt

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und ich hab gedacht wir wären die einzigen. dabei wird stasi 2.0 flächendeckend eingeführt.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kritik-an-umweltministerium-ramsauer-warnt-vor-energiepolizei-11841547.html

übrigens, die kommentare sind recht lesenswert.

ja, jetzt sind auch andere dran,...von wegen....my home is my castle...:drinks:

ich empfehle kommentar 16

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War zu erwarten...:beach:

Eine, schrittweise, Entmündigung, der Bürger..

Wer dachte: "sind ja die anderen, nicht ich..!", wird

sich zukünftig noch sehr umgucken!:teufel:

Als um 1988 die ganzen Deutsch-Russen in`s Land kamen

sowie die Asylanten..haben sie, mit der Öffnung der Mauer,

geschickt, vorübergehend, davon ablenken können...:nar:

So passiert es, die ganze Zeit, mit den LWB..darauf wird sich

konzentriert, alle sind empört...während im Hintergrund

wieder etwas ganz anderes ausgeheckt wird..:vampire:

Von Millionen BLÖD-Lesern kann man, leider, nichts anderes

erwarten...auch, wenn`s NUR der Sportteil ist..:unschuldig:

Grüß Gott:bayer:

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Das Bundesumweltministerium sei darauf aus, in der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) für Behörden ein Betretungsrecht in Privathäusern zu verankern, um die Einhaltung von Energiestandards zu kontrollieren. „Das ist eine Energiepolizei“, kritisierte Ramsauer am Donnerstag in Berlin. „Das ist mit mir nicht zu machen.“

Mit der Regelung würde das Grundrecht auf Wohnen übermäßig eingeschränkt werden, sagte Ramsauer.

Na da schau her: 2013, wenn schwarz-gelb abgedankt haben sollte, werden es die Ökokommunisten dankend aufgreifen, dieses Thema.

Allgemein ist ein generelles Betretungsrecht doch der Traum jedes an den Schalthebeln der Macht sitzenden Politiker. Und diesem nähern wir uns gerade mit riesigen Schritten! Wegen jedem Furz will die Staatsmacht heute ihre Schergen in die privaten Räume der Untertanen schicken können.:contra:

Wir rücken der Vollziehung des §20 (4) GG immer näher...

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Das Grundgesetz gilt immer seltener.

Vorschlag der GRÜNEN für ein neues Hundesschutzgesetz in Berlin:

§ 14 Mitwirkungspflichten, Betretungsrecht

...

(2) MitarbeiterInnen der zuständigen Behörden dürfen, soweit es zur Wahrnehmung ihrer

Aufgaben erforderlich ist,

1. Grundstücke mit Ausnahme von Wohngebäuden jederzeit und

2. Betriebsräume während der Betriebszeiten betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit

der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

So einen Paragraphen gibt es im aktuellen Gesetz nicht.

http://www.berlin.de/imperia/md/content/sen-verbraucherschutz/lesefassunghundegesetz.pdf?start&ts=1178539344&file=lesefassunghundegesetz.pdf

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Das Grundrecht der Unverletzlichkeit

der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

Interessant, scheint inzwischen eine Art Abrißblock mit verfassungswidrigen Phrasen auf den Schreibtischen unserer vermeintlichen Volksvertreter zu geben. Manchmal wünschte ich mir, die würden alle zur Hölle fahren!

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und ich hab gedacht wir wären die einzigen. dabei wird stasi 2.0 flächendeckend eingeführt....

Jeder Bezirksschornsteinfeger darf das gegen deinen Willen...

EEWärmeG, Klimaschutzgesetz zum Einsatz Erneuerbarer Energien für die Gebäudeheizung:

§ 11 Überprüfung

(2) Die mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragten Personen sind berechtigt, in

Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen einschließlich der Wohnungen

zu betreten. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des

Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt

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Was bei der heutigen Heizungstechnik auch extremen Sinn macht...

Früher war das vielleicht, ich betone VIELLEICHT, mal sinnig, wegen der massiven Ablagerungen in den Schornsteinen und der Gefahr der Brände wegen nicht gereinigter Züge. Heute absoluter Quatsch, weil moderne Heiztechnik den Schornsteinfeger nahezu überflüssig macht. Hier geht es nur noch um Absicherung von Einkommen, da jeder Bezirksschornsteinfegermeister in seinem Bezirk eben keinen anderen neben sich dulden muss. Wie wäre es denn mal mit dem Aufbruch dieses Monopols? Dann fällt imho auch schnell die Betretungskiste.

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Um auf die Postst meiner Vorredner kurz einzugehen: das erreicht Ihr nur, wenn Ihr der Gesellschaft ihre Smartphones wegnehmt und Fazebocke in den Orkus jagt. Ansonsten habt Ihr mit allem schlechte Karten. Ihr wißt doch: Brot und Spiele...:spiteful:

Um etwas zu ändern, könnt Ihr ja mal versuchen, eine andere der 5 sozialdemokratischen Parteien des BT an die Macht zu bringen:vschwoer:, es wird sich NICHTS ändern.

Die etablierten Parteien sind erst zu vernünftiger Sachpolitik fähig, wenn ein Schreckgespenst in Form einer rechten oder rechtskonservativen Partei im 10er Prozentbereich in den BT einzieht. Denn dann MÜSSEN sie, ob sie wollen oder nicht, vernünftige Sachpolitik machen, sonst laufen ihenen die Wähler davon. :klugopa:

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Was bei der heutigen Heizungstechnik auch extremen Sinn macht... ... da jeder Bezirksschornsteinfegermeister in seinem Bezirk eben keinen anderen neben sich dulden muss. Wie wäre es denn mal mit dem Aufbruch dieses Monopols?...

Du glaubst gar nicht wieviele Leute mal eben den Allesbrenner aus dem Baumarkt holen, ein Loch in die Wand kloppen für einen Kamin und das ganze auf Parkett montieren... Die ein oder andere Hütte ist schon abgebrannt. Die Holzsammelgenehmigungen haben sprunghaft zugenommen. Es ist geplant eine Steuer für die Dinger zu erheben... Da ist schon ein Fachmann sinnvoll. Wenn dein Nachbar so etwas macht und deine Bude nebenbei mit abbrennt, wie ist deine Meinung dann ?

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Tangiert mich in meiner persönlichen Lage nicht wirklich, da genügend Abstand zum Nachbarn.

Davon einmal ab: Dies kann man aber imho auch über die Feuerversicherung regeln. Einbau einer Feuerstelle ohne "Gutachten" bzw. Begutachtung eines Fachmanns führt zum Erlöschen des Deckungsschutzes. So etwas nennt sich dann Selbstverantwortung.

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