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Piratenpartei lehnt HA und GK ab


El Marinero

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So, damit hätten wir Klarheit.

Die Abstimmung ist gelaufen und hier ist das Ergebnis:

Wir sprechen uns gegen die Einordnung von Waffen, die für militärische und polizeiliche Zwecke entwickelt wurden, als Sportgeräte aus. Waffen mit großer Feuerrate und Munition mit großer Tödlichkeit und großer Mannstoppwirkung gehören nicht in private Hand.

........

Sportschützen dürfen gerne auf Pappscheiben schießen, dafür braucht man aber weder große Kaliber noch halbautomatische Waffen.

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3471.html

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Bis jetzt ist es nur ein Antrag, über dem im Internet abgestimmt wurde. Also momentan nicht verbindlich.

Möglicherweise kann sich die Arbeitsgemeinschaft noch postiv einbringen.

Dem Trend nach schätze ich dem Antrag jedoch mit guten Chancen ein, dass er im Rahmen des Zeitgeigstes tatsächlich eines Tages angenommen wird.

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Da sieht man mal wieder, wie verquer die Piraten (aber auch alle anderen Politclowns) sind.

Sprechen von einem selbstbestimmten Leben, wollen mir aber gleichzeitig vorschreiben was ich an Waffen besitzen darf oder nicht besitzen darf. Was hat das bitte mit selbstbestimmten Leben zu tun? Aber typisch für die Politik, Gold schlucken und Blech reden.

Peter, der von solchen Clowns nicht das Geringste hält.

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Hattet Ihr allen Ernstes von diesen Polit-Clowns etwas anders erwartet? Es war schon immer meine Meinung dass ein Engagement dort, rein vertane Zeit ist. Schade dass ich Recht behalten habe.

Gruß

1. Stellt LQFB die Meinung der Piraten dar?

Das genutzte Tool ist innerhalb der Partei umstritten, da nur 1500 von 30.000 Mitgliedern Zugang haben und es Stimmabgabe via Delegierte gibt. Von diesen 1500 Stimmberechtigten wurden nur 1028 Stimmen abgegeben, davon 180-200 über Delegierte, d.h. es bleiben genau 800 einzelne Personen übrig (von 30.000), die ihre Meinung kundgetan haben.

Ich zum Beispiel werde mich an dem Tool künftig nicht mehr beteiligen, weil die Arbeit in den AGs überhaupt nicht berücksichtigt wird, sondern jeder sachunkundige Heini dort einen Antrag einstellen kann. Es gibt viele Piraten, die die Grundideen der Partei verinnerlicht haben, die auch dieses Tool ablehnen.

2. Warum wurde der Antrag in Bayern abgelehnt?

Ich habe mir das Video vom Landesparteitag in Bayern abgelehnt. Die Verquickung "Waffenrecht auf Sachebenen" MIT der "Ablehnung der Hauskontrollen" führte dazu, dass die sachunkundige Mehrheit das Gefühl bekam, LWBs wollen nicht kontrolliert werden. Die AG hat daraus gelernt und wird das Thema Hauskontrollen nicht zur Priorität machen und sich nur gegen die Kostenpflicht aufstellen, jedoch nicht gegen die Hauskontrollen an sich.

3. Wie sieht es an der Basis aus?

Das weiss im Moment keiner. Es gibt einige laute Schreier und Trolle, die mit falschen Vorwürfen Politik gegen die AG (und insbesondere gegen prolegal und meine Person) gemacht haben. Die Gerüchte halten sich, die Lautstärke wird aber leiser. Des öfteren kann man in Mailingslisten von Stammtischen erfahren, dass das Thema Waffenrecht fachkundig und sehr diametral an der Basis diskutiert wird.

4. Was bedeutet Engagement bei den Piraten?

Zunächst einmal Aufmerksamkeit für die Probleme, für die öffentliche Darstellung, für die fehlenden Studien und für die ideologischen Ansätze, die bisher einfach so ungefragt hingenommen wurden.

5. Ist das Engagement dort vertane Zeit?

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass sich Nicht-LWBs in Mailinglisten, Stammtischen und im Wiki der AG informieren.

Prolegal wird von den Medien, wie Spiegel und Zeit, als "Waffenlobby" wahrgenommen.

Es gibt seit einigen Monaten einige kritische Zeitungsartikel, evtl. auch, weil sie den Links der AG für ihre Research folgen oder auf den MLs mitlesen.

6. Was bedeutet das alles für mich?

Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass die Mehrheit der PP keine dritte grün-rote Verbotspartei will. Solange ich diese Hoffnung habe, werde ich Mitglied bleiben. Erst wenn die Grundsätze der Partei auf den Bundesparteitagen verschwinden, werde ich austreten.

7. Die Zukunft der Parteien

Ich bin mir sicher, dass die Piratenpartei eingehen wird, wenn sie den rot-grünen Verbotsschwenk durchführt, da dieses Land keine dritte links-autoritäre Partei braucht, sondern eine Partei, die liberaler und durchlässiger ist als die FDP, da alle anderen Parteien (egal ob rechts, mitte, links) autoritärer als die FDP sind.

D.h. entweder wird die PP eine basisdemokratische Alternative zur FDP oder sie wird eingehen bzw. mit den Linken fusionieren.

In jedem Fall ändert die PP bereits jetzt den Politikstil der anderen Parteien.

Die beiden (Werbe-) Zukunftsdialoge der CDU und SPD gaukeln Basisdemokratie vor und sorgeten für Gesprächsstoff.

In Berlin wird zum ersten Mal ein Gesetzesentwurf VORAB mit den betroffenen Bürgern besprochen. (Hundegesetz)

Es gibt Kreisverbände u.ä. Gruppen in den anderen Parteien, die sich mit Statements an die Öffentlichkeit trauen, welche anders als die Meinung ihrer Landtags/Bundestags-Spitzen sind.

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Katja, auch oder gerade weil DU es bist. Das ändert meine Meinung überhaupt nicht. Der Haufen ist noch schlimmer wie der der Grünlinge. Jedes Engagement ist dort verlorene Zeit. mag sein, dass sich der eine oder andere "normale Mensch" dort engagiert, weil er politisch Neuland sieht. Die Masse stammt aus dem linksorientierten Bereich und wird NIEMALS, GAR NIE NICHT, dem Legalwaffenbesitz positiv gegenüber eingestellt sein.

Gruß

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Das einzig positive an dem Haufen ist die Tatsache daß sie den Ökofaschisten Stimmen abnehmen.

also ich würde es wie Pickett sehen, die Anzahl der Spinner und dessen Wählern bleibt dieselbe - sie zersplittern sich aber und das halte ich für positiv (für uns)

.

wenn wir neue Verbände gründen dann werden wir nicht mehr Schützen sondern es kocht -fast- jeder Verband sein eigenes Süppchen, und das schadet uns genauso

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also ich würde es wie Pickett sehen, die Anzahl der Spinner und dessen Wählern bleibt dieselbe - sie zersplittern sich aber und das halte ich für positiv (für uns)

Wäre zu schön, aber jede neue Gruppierung "gerwinnt" zunächst einmal auch Stimmen aus dem Bereich der Nichtwähler, weil man - wieder einmal - hofft: "endlich - - die machen es besser". Anders sind die hohen Prozente ohne Verluste bei Rot und Grün nicht zu erklären. Und daß das alles CDU- bzw. FDP-Wähler sind, kann ich mir nicht vorstellen. Die Wähler, die sonst CDU oder FDP gewählt haben, werden in das Nichtwählerlager gegangen sein - es hat m. E. dort einen "Austausch" gegeben.

Insofern würde ich es so sehen, daß die CDU und FDP Stimmen an alle Parteien - vor allem an das Nichtwählerlager verlieren, die Piraten (als neue Partei) bei allen Parteien etwas und relativ viel aus dem Nichtwählerlager gewinnt. Da es eine weiter Linkspartei ist (meine derzeitige Einschätzung), sind es potentielle Stimmen für das Linksbündnis (wenn auch nur in Form einer Tolerierung/"Duldung")

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Wir sollten das trotzdem erstmal nicht aufgeben. Katja hat dargestellt, dass die Abstimmung (noch) nicht verbindlich ist ? Hab ich das so richtig verstanden ?

Dann wäre es zumindest angezeigt, weiterhin am Thema dranzubleiben. Ich will den Piraten jetzt nicht mehr Vernunft zubilligen, als sie tatsächlich haben, aber den Kampf gegen die Forentrolle unter ihnen sollten wir zumindest liefern.

Dir, Katja, wäre ich nochmnal für ein paar Links dankbar, wo man evtl. mitgestalten oder diskutieren kann, ich habe irgendwann mal vollkommen doie Übertsicht verloren.

Diese virtuellen Piratengremien sind für mich PC-Honk alles andere als durchschaubar ...

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Wir sollten das trotzdem erstmal nicht aufgeben. Katja hat dargestellt, dass die Abstimmung (noch) nicht verbindlich ist ? Hab ich das so richtig verstanden ?

Ja!

Dann wäre es zumindest angezeigt, weiterhin am Thema dranzubleiben. Ich will den Piraten jetzt nicht mehr Vernunft zubilligen, als sie tatsächlich haben, aber den Kampf gegen die Forentrolle unter ihnen sollten wir zumindest liefern.

Dir, Katja, wäre ich nochmnal für ein paar Links dankbar, wo man evtl. mitgestalten oder diskutieren kann, ich habe irgendwann mal vollkommen doie Übertsicht verloren.

Es gibt ein Wiki der AG Waffenrecht: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht

Dort kann man mitarbeiten, in dem man sich die Stellungnahmen durchliest und verbessert, bzw. auf der Diskussionsseite zu Verbesserungen auffordert.

Man sollte sich hierzu einmal anmelden und die kleine Hilfeseite lesen.

Nach Anmeldung kann man sich auf die Mailingliste der AG setzen lassen.

Ich empfehle Sammelnachricht, ansonsten quillt das Postfach über, insbesondere wenn jemand trollt (aktuell ukw aus SH).

Es gibt ein großes Chat-Forum/Mailingslisten-Spiegelung. Viele Foren sind für alle offen, manche werden moderiert, d.h. ein geschriebener Post eines Nicht-AG-Mitglieds muss vom Koordinator moderiert werden.

Hier ist das Forum: https://news.piratenpartei.de/index.php

und hier das Forum der AG Waffenrecht: https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=378

Dies ist alles ohne Mitgliedschaft möglich, sowohl zu unserem Thema als auch zu vielen anderen.

D.h. NICHT alles, was ihr im Forum oder im Wiki lest, stammt von einem Parteimitglied.

Nur die Sachen, die vom halbjährlichen Parteitag abgestimmt werden, sind Parteimeinung. Der Rest ist Einzelmeinung. Und die lautesten Schreier stellen nicht immer die Mehrheit dar.

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Eine Partei in Deutschland mit Gewicht die für sich öffentlich für ein liberales Waffenrecht bekennt, wäre schon toll *träum.* Die Piraten sollten sich vielleicht mal in Erinnerung rufen, dass der deutsche legale Waffenbesitzer eine der staatlich rechtlich zuverlässigst geprüften Bürger im Lande ist.

So etwas werden die Piraten NIE machen. Wenn sie aber mehrheitlich so ticken, wie das Grundsatzprogramm entwickelt wurde, dürfte es möglich sein, die Sinnhaftigkeit von Kontrollen und Gesetzen nachzufragen - auch im Waffenrecht.

Während die virtuelle Abstimmung negativ war, hat ein kleiner Ortsverband eine Pressemeldung entwickelt, die vom Bundesvorstand abgesegnet wurde und - hoffentlich - bald in der Backnanger Presse steht. Dort könnt Ihr dann sehen, dass die Piraten mit dem Thema Waffenrecht sachlich umgehen wollen. Sie werden sich aber nie zu einem liberalen Waffenrecht bekennen, sondern immer nur zu Gesetzen, die die Sicherheitslage der Bevölkerung dienen ohne die Freiheiten des Einzelnen zu weit einzuschränken.

Das ist ein Balanceakt. Und hier hilft nur Aufklärung. Und die Piraten sind die ersten - weil es die AG Waffenrecht gibt - die die Aufklärung an der Basis versuchen. So etwas ist noch nie passiert. Wir kennen nur Lippenbekenntnisse von ganz oben (oft gegen die Mehrheit der eigenen Basis aus Unkenntnis), die unter Mediendruck verschwinden.

Da ich ein Basisdemokratie-Fan bin, halte ich der Partei solange die Stange, wie sie es verdient. Auch gebe ich nichts auf Artikel in der Journaille, die das System dieser Partei immer noch nicht verstanden hat. Schaut euch den Bundesvorsitzenden Bernd Schlömmer und den Vize Sebastian Nerz an. Solange diese Leute der Partei voranstehen, geht alles gut. Sobald J. Ponader & Co. den Bundesvorsitz übernehmen, bin ich weg.

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