Jägermeister Posted January 19, 2013 at 03:50 PM Share Posted January 19, 2013 at 03:50 PM Weil zahlreiche sächsische Neonazis legal im Besitz von Waffen sind, plädiert Innenminister Markus Ulbig (CDU) für eine Verschärfung des Waffengesetzes. Er bezifferte die Zahl der Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis auf aktuell 45, wie die „Freie Presse“ Chemnitz berichtet. Allein im Erzgebirgskreis seien zwölf der Waffenschein-Inhaber mit Bezug zum Rechtsextremismus gemeldet. Ulbig nannte diesen Zustand unbefriedigend. „Waffen haben in den Händen von Rechtsextremisten nichts zu suchen“, sagte er. Mehr unter: http://www.sz-online.de/sachsen/45-neonazis-mit-waffenschein-ulbig-will-schaerferes-waffengesetz-2489264.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted January 19, 2013 at 04:01 PM Share Posted January 19, 2013 at 04:01 PM Waffenschein ? Wohl wieder der übliche Journalistenschafscheiß mit gefährlichem Halbwissen. Wieso wird denn hier wieder das Pferd von hinten aufgezäumt ? Die sollen endlich mal zusehen, dass die NPD verboten wird. Dann klappt das auch mit dem Waffenrecht. Flickwerk unfähiger Politiker, das Ganze. Uuuhh, wir haben böse Nazis. Unbedingt jetzt Waffenrecht verschärfen, was ? So ein Quatsch !!! NPD verbieten und dann die entsprechenden Passagen aus dem Waffenrecht einfach nur anwenden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Christian Westphal Posted January 19, 2013 at 04:13 PM Share Posted January 19, 2013 at 04:13 PM Waffenschein ?, kleiner? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Pickett Posted January 19, 2013 at 04:25 PM Share Posted January 19, 2013 at 04:25 PM Wohl wieder der übliche Journalistenschafscheiß mit gefährlichem Halbwissen. Mal drauf geachtet von welcher Agentur der Bericht stammt ? Die überwiegende Mehrzahl der Zeitungen haut solche Meldungen unreflektiert raus. Das wird von den wenigen verbliebenen Agenturen ganz gezielt so gemacht. dpa fällt da besonders auf, von Reuters kommt so ein Müll selten, wenn überhaupt. dapd war auch echt übel, aber die sind wohl weg vom Fenster. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted January 19, 2013 at 04:39 PM Share Posted January 19, 2013 at 04:39 PM die wenigsten interessieren sich für solche Meldungen ausserdem wird mal von einem Waffenschein und mal von einer Waffenbesitzkarte gesprochen "Uneingeweihten" dürfte der Unterschied nicht oder kaum bekannt sein Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted January 19, 2013 at 05:19 PM Author Share Posted January 19, 2013 at 05:19 PM NPD verbieten und dann die entsprechenden Passagen aus dem Waffenrecht einfach nur anwenden.Falscher Ansatz! Wir leben in einer Demokratie. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Das geht so weit, daß eine Demokratie auch eine NPD oder Rest-SED aushalten muss. Anstatt immer nur reflexartig nach Verboten zu grölen (fällt natürlich sehr leicht), sollte man diese Ideologien lieber mit Aufklärung und Fakten auseinander hauen. Das Dumme ist nur, daß dies richtig viel Arbeit und Mühe macht. Und man muss selbst seine Birne anstrengen. Genauso machen wir es ja auch. Wir sammeln Fakten und versuchen, die ideologisch Verbrämten vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist wahre Demokratie, Verbote findet man nur in Totalitärenstaaten! Und in einem solchen will ich nicht leben! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted January 19, 2013 at 06:13 PM Share Posted January 19, 2013 at 06:13 PM Falscher Ansatz! Wir leben in einer Demokratie. Jeder hat das Recht auf seine Meinung. Das geht so weit, daß eine Demokratie auch eine NPD oder Rest-SED aushalten muss. Anstatt immer nur reflexartig nach Verboten zu grölen (fällt natürlich sehr leicht), sollte man diese Ideologien lieber mit Aufklärung und Fakten auseinander hauen. Das Dumme ist nur, daß dies richtig viel Arbeit und Mühe macht. Und man muss selbst seine Birne anstrengen. Genauso machen wir es ja auch. Wir sammeln Fakten und versuchen, die ideologisch Verbrämten vom Gegenteil zu überzeugen. Das ist wahre Demokratie, Verbote findet man nur in Totalitärenstaaten! Und in einem solchen will ich nicht leben! So - und nicht anders Aber unsere Schwallerköppe von Politikern sind dazu leider nicht in der Lage, weil sie im Fach Geschichte auch gefehlt haben. Und bestimmte §§§ verhindern eine sachliche Auseiandersetzung mit dieser Zeit Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted January 19, 2013 at 06:32 PM Share Posted January 19, 2013 at 06:32 PM Falscher Ansatz! Was ist denn daran so schwer, der NPD eine Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Pickett Posted January 19, 2013 at 06:43 PM Share Posted January 19, 2013 at 06:43 PM Was ist denn daran so schwer, der NPD eine Verfassungsfeindlichkeit nachzuweisen ? Allein schondie Definition des Begriffes und der zwingend vorgeschrieben Nachweis/Beweis. Wie in allen Gesetzen, wird man versuchen alle Schlupflöcher zu schliessen und das resultiert dann in verschwurbelten Satzkonstrukten die jeder Winkeladvokat anders interpretiert weil keine Sau mehr versteht was da eigentlich steht. Na, kommt euch das bekannt vor ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted January 19, 2013 at 07:17 PM Share Posted January 19, 2013 at 07:17 PM Recht habt Ihr alle. Dann lasst uns lieber das Waffenrecht verschärfen ! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted January 19, 2013 at 07:29 PM Author Share Posted January 19, 2013 at 07:29 PM Dann lasst uns lieber das Waffenrecht verschärfen !Und was würde das bringen? Nichts. Genauso wenig, wie ein NPD- Verbot. Die NPDisten versammeln sich dann eben unter der nächsten Partei wieder. Man kann hier nur die Mitläufer bzw. potentiellen Wähler der NPD aufklären. Wenn diese aufgeklärt sind, wird die NPD nicht mehr gewählt und schon erledigt sich das Thema von selbst. Verbote sind da eher kontraproduktiv und bewirken eh nix. Morde sind verboten, illegaler Waffenbesitz auch und trotzdem werden Leute ermordet mit illegalen Waffen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Fr@nk Posted January 19, 2013 at 07:31 PM Share Posted January 19, 2013 at 07:31 PM Recht habt Ihr alle. Dann lasst uns lieber das Waffenrecht verschärfen ! Wieviel legale Schußwaffen wurden von Rechtsradikalen eigentlich mißbraucht? Frank Link to comment Share on other sites More sharing options...
pgj Posted January 19, 2013 at 07:37 PM Share Posted January 19, 2013 at 07:37 PM Ich versteh den Ulbig nicht. Was hat eine weitere Verschärfung des Waffengesetzes mit den Nazis zu tun? Will der jetzt auch noch eine Gesinnungsprüfung einführen? Überprüfung durch den Verfassungsschutz? Waffen nur noch nach Parteibuch? Sorry, aber der Mann läuft nicht ganz Rund. Peter Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted January 19, 2013 at 07:40 PM Author Share Posted January 19, 2013 at 07:40 PM Exakt das. Die Rechten sind doch schon in einem Register erfasst. Kombiniert man nun das NPD- Register mit dem Nationalen Waffenregister, auf das auch fröhlich der Verfassungsschutz, der ja u.a den NSU und auch die NPD supportet hat, zugreifen kann, so kann der VS, der ja selbst in die Sachen verwickelt ist, sich sozusagen selbst kontrollieren. Oder so... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Katja Triebel Posted January 19, 2013 at 08:47 PM Share Posted January 19, 2013 at 08:47 PM Und was würde das bringen? Nichts. Genauso wenig, wie ein NPD- Verbot. Die NPDisten versammeln sich dann eben unter der nächsten Partei wieder. Man kann hier nur die Mitläufer bzw. potentiellen Wähler der NPD aufklären. Wenn diese aufgeklärt sind, wird die NPD nicht mehr gewählt und schon erledigt sich das Thema von selbst. Verbote sind da eher kontraproduktiv und bewirken eh nix. Morde sind verboten, illegaler Waffenbesitz auch und trotzdem werden Leute ermordet mit illegalen Waffen. Fett markiert widerspricht sich. Das NPD-Verbot ist bereits jetzt in der Debatte kontraproduktiv. Allein wegen des möglichen Verbots hat Innenminister Friedrich bemerkt, dass die NPD Zulauf bekommen hat, weil ihr wieder Aufmerksamkeit geschenkt wird. Und du hast Recht, wenn die NPD verboten werden sollte, findet sich deren Nachfolger sofort bzw. ist jetzt schon in Planung. Wir haben ein Waffenrecht, dass Gewalttätern und Volksfeinden den legalen Besitz verwehrt. Die Abfrage an den Verfassungsschutz - zukünftig Extremisten-Datei - ist bereits jetzt möglich, wurde jedoch selten gemacht. Wenn jetzt diese Extremisten-Datei verfassungsgemäß angelegt wird und sicher ist, dass Falsch-Positiv-Erklärte da auch wieder gelöscht werden können, ist doch alles okay. Letzteres ist immens wichtig. Jeder weiss, wie schnell man einen negativen SCHUFA-Eintrag bekommen kann, der keine Berechtigung hat. BTW: die Rechtsextremisten machen zwar mehr Straftaten, die Linksextremisten sind jedoch gewalttätiger und erfordern mehr Opfer. Von daher müssten wir aktuell eher die Linksextremisten hetzen, aber die waren ja nicht bei der NSU und eine Hetze auf diese würde ja nicht von den Verfassungsschutz-Pannen ablenken. Link to comment Share on other sites More sharing options...
BlaserR8 Posted January 19, 2013 at 11:22 PM Share Posted January 19, 2013 at 11:22 PM Ein ganz anderer Gedankengang bewegt mich hierbei, wenn das durchkommen sollte, WER definiert was rechts ist und wer rechts per se ist? Ich bin weis Gott nicht für das Gedankengut zu haben, aber immer wenn eine Sache unausgewogen ist, besteht die Gefahr der Willkür Anwendung! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted January 19, 2013 at 11:28 PM Share Posted January 19, 2013 at 11:28 PM In dem Artikel (ich hab ihn in der "Freien Presse" gelesen) ssteht auch leicht verschwurbelt ausgedrückt, daß wahrscheinlich 10 der 45 vom Verfassungsschutz sind. Rein popolistisches Super-RTL-Gegröhle. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Swordsman Posted January 21, 2013 at 05:06 PM Share Posted January 21, 2013 at 05:06 PM Übrigens: der Herr Ulbig ist von der CDU!!! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted January 21, 2013 at 05:34 PM Share Posted January 21, 2013 at 05:34 PM jaja, in Sachsen is die Welt eben noch in Ordnung ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted January 21, 2013 at 05:38 PM Share Posted January 21, 2013 at 05:38 PM In dem Artikel (ich hab ihn in der "Freien Presse" gelesen) ssteht auch leicht verschwurbelt ausgedrückt, daß wahrscheinlich 10 der 45 vom Verfassungsschutz sind. und weitere 15 sind V-Männer ... achja, V-Männer sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde , es sind lediglich Petzen ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted January 21, 2013 at 06:02 PM Share Posted January 21, 2013 at 06:02 PM achja, V-Männer sind keine Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde , es sind lediglich Petzen ... Früher nannte man sowas IM. Link to comment Share on other sites More sharing options...
CarlFriedrichvonBöttcher Posted January 21, 2013 at 06:19 PM Share Posted January 21, 2013 at 06:19 PM Bei Euch mal, bei uns seit V-Leute. Hätte man ja einen neuen gesamtdeutschen Begriff erfinden können. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Pickett Posted January 21, 2013 at 06:36 PM Share Posted January 21, 2013 at 06:36 PM Hätte man ja einen neuen gesamtdeutschen Begriff erfinden können. Kann man doch auch jetzt noch......... Was haben wir denn in der Buchstabensuppe.(als Kind immer gern gespielt bis die Suppe kalt war) Ein I, ein M, ein V dazu nehmen wir ein E wegen der Einheit die wir ja jetzt haben IMVE, nö klingt nich gut MEVI, nö nichtssagend Ich hab's: Ministerieller Informant Einer Verfasssungschutzbehörde, das klingt doch gut. MIEV, da kann auch jeder was mit anfangen Link to comment Share on other sites More sharing options...
Klaus12 Posted January 21, 2013 at 07:24 PM Share Posted January 21, 2013 at 07:24 PM schlicht und einfach ..: Petze oder Petzer Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted January 21, 2013 at 09:57 PM Share Posted January 21, 2013 at 09:57 PM Nun, das wird wohl der Unterschied gewesen sein: V-Leute sind Vertrauensleute, also Verbrecher, denen die (west)deutschen Behörden vertrauen. Schön doof von den Behörden. IM waren Inoffizielle Mitarbeiter, d.h. i.d.R. fast unbescholtene Leute, denen ihr Stasi-Führungsoffizier auf keinen Fall vertraut hat, darum immer Double-check. Wie Klaus so schön zusammenfaßt: Beides bezahlte Petzen, dreckiger, aber manchmal nützlicher Abschaum. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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