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Schmidt: „Waffensteuer kein Thema – Panikmache von Opposition verunsichert LWB


Jägermeister

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Die jüngst geäußerten spekulativen Vermutungen der neuen Opposition von CDU und FDP zum Thema Waffensteuer weist der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt mit Nachdruck zurück:

„Anscheinend haben sich CDU und FDP in ihrer neuen Oppositionsrolle noch nicht recht eingefunden. Anders ist es nicht zu erklären, dass der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete jetzt ohne Anlass freimütig über die Einführung einer Waffensteuer in Niedersachsen sinniert und damit Jäger und Sportschützen unnötig verunsichert. Opposition heißt aber auch, verantwortlich zu handeln und zu argumentieren – deswegen entbindet die neue Oppositionsrolle CDU und FDP nicht davon, sich gelegentlich an den Fakten zu orientieren: Eine Waffensteuer war und ist in Niedersachsen kein Thema.“

Quelle und mehr unter: http://celleheute.de/schmidt-waffensteuer-kein-thema-panikmache-von-opposition-verunsichert-schutzen-und-jager/
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Na, Herr Schmidt ? Den eigenen Koalitionsvertrag nicht gelesen ?

"Die rot-grüne Koalition wird das Gespräch mit den Kommunen über die vom Bund übertragenen Aufgaben im

Waffengesetz suchen und klären, ob Änderungen notwendig sind."

Sieh es doch positiv : Er hat bereits geklärt, daß zumindest Änderungen in Bezug auf die Einführung einer Waffensteuer nicht notwendig sind.

Also festhalten und zu eventuell gegebenem Anlaß unter Hinweis auf die Glaubwürdigkeit

vorhalten !

GP

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Also festhalten und zu eventuell gegebenem Anlaß unter Hinweis auf die Glaubwürdigkeit

vorhalten !

GP

Auf welchen Anlaß wollt ihr in NS warten?

Er hat jetzt eine aussage gemacht, die zumindest auf wackeligen füßen steht. Also kann man ihn jetzt frage, wie die Aussage in dem Koalitionsvertrag und seine jetzige Aussage zusammenpassen.

Wollt ihr ihm den Passus unter die Nase halten, wenn die Waffensteuer beschlossen wird?

Eisen sollte man schmieden, so lange es heiß ist.

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Die SPD legt Wert auf das Wort Steuer.

Mir ist es egal, wie das Wort heißt. Wenn Tschöpe (SPD Bremen) flächendeckend, jährlich und gebührenpflichtig kontrollieren will und die Grünen in Niedersachsen dies auch wollen, wird die SPD Niedersachsen den Vorwurf Waffensteuer solange nicht los bis sie sagt, dass die Kontrollen ohne Gebühren erfolgen sollen.

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Eisen sollte man schmieden, so lange es heiß ist.

Recht so ?

Sehr geehrter Herr Schmidt,

auf der Internetseite der Celler SPD äußerten Sie sich wie folgt:

"Eine Waffensteuer war und ist in Niedersachsen kein Thema."

Diese Aussage kann ich vollumfänglich teilen. Denn mehrere Versuche zur Einführung einer derartigen Steuer haben mittlerweile gezeigt, dass diese rechtlich nicht durchsetzbar ist. Wenn wir jetzt aber mal in unser Nachbarland Bremen schauen, werden wir feststellen, dass dort mit der Einfuhr zusätzlicher Gebühren für Aufbewahrungs- und Zuverlässigkeitskontrollen (jetzt sogar jährlich) versucht wird, diese "Steuer" unter anderem Namen quasi durch die Hintertür einzuführen.

Interessant sind dabei auch die Aussagen des Bremer SPD-Innensenators Mäurer: "Der private Waffenbesitz ist auf ein Minimum zu begrenzen." und "Ich setze darauf, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag im Jahre 2013 so verändern, dass eine Reform des Waffengesetzes Aussicht auf Erfolg hat."

Entgegen Ihrer obigen Stellungnahme fand ich in der Koalitionsvereinbarung unter der Rubrik "Starke kommunale Selbstverwaltung" diverse Aussagen zu Steuererhöhungen und speziell den Passus: "Die rot-grüne Koalition wird das Gespräch mit den Kommunen über die vom Bund übertragenen Aufgaben im Waffengesetz suchen und klären, ob Änderungen notwendig sind."

Meine Fragen:

1. Was ist genau mit diesem Passus gemeint ?

2. Beabsichtigen Sie, zusammen mit den Grünen, die ja aus Ihren Absichten keinerlei Hehl machen (siehe Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl), für die legalen Waffenbesitzer in Niedersachsen weitere Erschwernisse zu schaffen ?

3. Oder dürfen wir uns zukünftig auch mal über Erleichterungen freuen ?

mit freundlichen Grüßen

Rainer Hellmuth

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Schmidt: „Waffensteuer kein Thema“

Spekulationen über die mögliche Einführung einer „Waffensteuer“ weist der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt mit Nachdruck zurück. In diese Richtung zielende Anträge des heutigen grünen Koalitionspartners aus dem vergangenen Jahr hätten heute keinerlei Bedeutung mehr, so Schmidt: „Eine Waffensteuer war und ist in Niedersachsen kein Thema.“

Quelle: http://www.cellesche-zeitung.de/S349332
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nanu, was sind das für Äußerungen!? Ist es etwa der Wolf im Schafspelz der da spricht?

Landwirtschaftsministers Christian Meyer

Doch kein Gegner - der neue Minister zu Besuch bei den Jägern

http://www.kreiszeitung.de/lokales/niedersachsen/landwirtschaftsministers-christian-meyer-doch-kein-gegner-neue-minister-besuch-jaegern-2779542.html

Quelle Kreiszeitung.de

auch in anderen Zeitungen zu lesen.

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nanu, was sind das für Äußerungen!? Ist es etwa der Wolf im Schafspelz der da spricht?
Einlullen nennt man das. Denn das hier glaubt er doch selbst nicht:

Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen heißt es zur Jagd nur ein wenig schwammig: „Zeitgemäße und naturnahe Jagd muss sich an ökologischen Prinzipien ausrichten und den Erfordernissen des Tierschutzes gerecht werden.“ Daher solle das Jagdrecht geändert werden.
Exakt das ist es: Schwammig, da kann man noch alles draus machen, wie z.B. das hier:

In ihrem Wahlprogramm waren die Grünen sehr viel konkreter. „Wir wollen die Jagdzeiten ebenso wie die Liste der jagdbaren Arten verkürzen“, hieß es dort etwa. Auch das Aus für die Fallenjagd und die Jagd auf Zugvögel wie Gänse aus dem Norden hatten sich die Grünen auf die Fahnen geschrieben.
Aha, nun kommen wir dem Jagdverbot also schon näher...

„Jagd muss sich neu orientieren“, kündigte Meyer an, doch schlug er weit moderatere Töne an. „Es geht uns nicht um das Ob, sondern um das Wie“, betonte er etwa zur Zukunft der Fallenjagd. „Es wird keine landesweite Waffensteuer geben“, versprach er.
Jaja, neenee, is klar... :gaga:

Viel Unsinn sei im Wahlkampf verbreitet worden.
Aha, was denn? Da ich den Wahlaufruf aktiv versendet habe, würde mich ein Beispiel brennend interessieren!

Das nicht nur von den Grünen geforderte Verbot bleihaltiger Munition wird auch in der Jägerschaft schon länger diskutiert. Die Suche nach ballistisch zuverlässigen Alternativen läuft schon seit Jahren.
Die Forderung kommt ausschließlich aus der Politik und wird über das Bundesamt für Risikobewertung forciert!

„Es soll ein konstruktiver und fachlich orientierter Dialog mit allen Betroffenen und Beteiligten beginnen“, heißt es in dem vor knapp zwei Wochen unterzeichneten Koalitionsvertrag zur Jagd abschließend.
:laugh: Wers glaubt. Ich glaube eher, es werden selektiv Beteiligte ausgesucht werden. Hat auch anderswo schon funktioniert.

Samstag hat der Dialog in Bergen begonnen. Die Jäger nahmen das Angebot des Ministers mit Beifall an.
Die haben sie doch nicht mehr alle... :wallb:
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Schmidt: „Waffensteuer war und ist kein Thema – Opposition betreibt Panikmache und verunsichert Schützen und Jäger“

Die jüngst geäußerten Spekulationen der neuen Opposition von CDU und FDP zum Thema Waffensteuer weist der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt mit Nachdruck zurück: „Anscheinend haben sich CDU und FDP in ihrer neuen Oppositionsrolle noch nicht recht eingefunden. Anders ist es nicht zu erklären, dass der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete jetzt ohne Anlass freimütig über die Einführung einer Waffensteuer in Niedersachsen sinniert und damit Jäger und Sportschützen unnötig verunsichert.“

Quelle und mehr unter: SPD Celle
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Die geldgierigen Augen der sogenannten Politiker schweifen über unser Land.

Wer kann denn noch zusätzlich gemolken/abgezockt werden.

Vor allem auch die Kommunen versuchen Ihren maroden Haushalt auf dem Rücken der rechtschaffenen Bürger zu sanieren

Es sind leider immer die Feissigen, die sich (wie lange noch) etwas teurere Hobbys als Biersaufen und Zigarettenqualmen leisten können.

Auch die Reiter hat man sich inzwischen vorgenommen : Pferdesteuer ...

Links:

Erste Kommunen haben sich bereits für sie ausgesprochen, weitere wollen folgen

oder

OpenPetition

mehr bei Google : "Pferdesteuer"

Die Argumente und die Empörungsäußerungen der Betroffenen gleichen denen bei uns sehr

Abzocke hat eben Methode !

Die genau so berechtigte Einführung einer Fahrradsteuer würde meiner Meinung nach mit sicherheit von bekannten politischen Kreisen verhindert.

Der Ausbau der geteerten Fahrradwege kostet ja nicht unerhebliche Summen an Geld.

Da wäre es doch nur konsequent, die einzigen Nutznießer derselben an den Kosten zu beteiligen ...

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