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Regierung verschafft sich Zugriff auf PIN-Codes der Bürger


Fr@nk

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Noch haben wir funktionierende Parlamente, die das stoppen könnten wenn sie es wollten.

Das wollen die aber nicht!

Man muss sich DAS hier mal auf der Zunge zergehen lassen:

In mehreren Punkten ist der geänderte Gesetzentwurf sogar verfassungswidrig:

1. Es fehlt bereits die verfassungsrechtlich gebotene abschließende Bestimmung, welche Vorschriften einen Zugriff auf Kommunikationsdaten erlauben sollen (einfachgesetzliches Zitiergebot).

2. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sollen Zugriffe auf Kommunikationsdaten durch Polizeibehörden nicht beschränkt werden auf Fälle konkreter Gefahr oder des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern selbst zur Ermittlung geringfügiger Ordnungswidrigkeiten zugelassen werden.

3. Entgegen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts soll die Identifizierung von Internetnutzern durch Geheimdienste keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer konkreten Gefahr voraussetzen.

4. Es ist unklar und nicht kontrollierbar, unter welchen Voraussetzungen Anbieter Zugriffscodes wie Mailbox-PINs oder E-Mail-Passwörter an Staatsbehörden herausgeben dürfen.

5. Der Bund will Anbietern verbieten, ihre Kunden von Datenabfragen zu benachrichtigen, selbst wo die Länder Stillschweigen nicht anordnen (z.B. bei Suizidgefahr oder Vermissten).

6. Den Datenzugriff durch eine elektronische Schnittstelle weiter zu erleichtern, ist unverhältnismäßig und verfassungswidrig.

Und natürlich ist der bekannte Scharfmacher wieder die treibende Kraft:

Durch eine elektronische Schnittstelle soll es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble möglich werden, den Bank-Kunden jeder Zeit über die Schulter zu greifen.
:peinlich:
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stimmt, das alles glaube ich wirklich nicht weil es ausgesprochener Kwatsch ist - um höflich zu bleiben ... :gaga:

achja, ich betreibe online-Banking per HBCI - da werden bei jedem einloggen und für jede Transaktion neue PIN´s / TAN´s generiert

diese sind zeitnah erzeugt und nicht vorherseh- bzw. berechenbar ...

einen schönen, verschwörungstheoretischen Abend noch

Gruß Klaus

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stimmt, das alles glaube ich wirklich nicht weil es ausgesprochener Kwatsch ist - um höflich zu bleiben ... :gaga:

achja, ich betreibe online-Banking per HBCI - da werden bei jedem einloggen und für jede Transaktion neue PIN´s / TAN´s generiert

diese sind zeitnah erzeugt und nicht vorherseh- bzw. berechenbar ...

einen schönen, verschwörungstheoretischen Abend noch

Gruß Klaus

Sag das mal den Zyprioten.

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Der GunBoard.de- RSS-Feed hat soeben folgendes erstellt:

Zypern als Präzedenzfall - müssen künftig Großsparer die Euro-Rettung mitfinanzieren? Politiker der CDU erteilen solchen Plänen jetzt eine Absage: Die Einlagen auch reicher Bankkunden müssten unangetastet bleiben. ...

Klicken Sie bitte hier, um den Spiegel- Artikel weiter zu lesen

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Als Volkspartei heutzutage anscheinend unmöglich, da zu breite Spektren abgedeckt sein wollen.

Zu deutsch, die Extreme liegen zu weit auseinander und gute Kompromisse sind wohl sehr schwieirg geforden, wenn Maximalforderungen ohne Rücksicht auf Verluste gestellt werden.

Und andere Vorstellungen wgen political correctness erst gar nicht durchkommen. Ergebniss, die Mehrheit stimmt der Politik durch nicht wählen erts gar nicht merh auch nur einen Jota zu.

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