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Faeser will Waffenrecht weiter verschärfen


gbadmin

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Am 6.6.2023 at 10:43 , earl66 sagte:

Moin! Anschließend… noch ein positives Framing!

 

Zum Beginn der Festsaison erfüllte die Stadt damit den Wunsch der örtlichen Schützen.

Vergiss es, das sind Brauchtumsschützen, da hat jedes Stadtteil seine eigenen Schützenkompanien, incl. Schützenfest & Kirmes ... :icon_cool: Frauchen stammt aus MG... Einer Ihrer Onkels hat ein cooles Erbe hinterlassen -20 K war der Kredit für die Feier zum Schützenkönig, die Kids haben das Erbe ausgeschlagen, da wurden die Verwanden angeschrieben :" Ei gudde hier das Nachlassgericht aus MG, mir habbe hier e Erbe vum Onkel, Interesse? " Der Scheißdreck hat mich noch Geld gekostet, Erbe abgelehnt, Schreiben über Anwalt. Der Obergag war noch den Kredit hätte der Niemals Nicht bekommen, hat er aber weil, TaTä, der Imho Vereinspräsi ? ein Bänker war... :zwinker:

  • Devil 1
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Trotzdem bemerkenswert, wenn die Waffenhasser plötzlich „positiv“ über Waffen berichten …. 

…. habt ihr mitgeschnitten, dass parallel zu Air Defender2023, außerdem ein zweiwöchiges Marinemanöver der NATO in der Ostsee stattfindet?

Und die Russen fahrende auch gerade auf …. 

Wieso stellen sich die Russen da ein? Und wieso hat man das erstmal vor zwei Tagen von diesem Manöver gelesen? Plus Scholzis Mimik und Gesten und Gegröle ….

Vielleicht ist den Herrschaften Politikern gerade gekommen, dass man nicht die Bevölkerungsgruppe verärgert, die überdurchschnittlich gut mit Schusswaffen umgehen kann? 

OK … sind Sportgeräte…. und wir sind Sportler und Jäger … im zweiten Weltkrieg wurden Jäger und Jagdwaffen als Scharfschützen eingesetzt … hab ich mal gelesen! 

Manchmal muss man die Dinge im größeren Kontext betrachten, natürlich bleiben das nur Hypothesen! :teufel102:

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  • 3 weeks later...
  • 5 months later...
Zitat

Vizepräsidentin Petra Pau: Dann kommen wir zur Frage 7 der Abgeordneten Martina Renner:

Inwieweit und wann plant die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP noch im Laufe der 20. Legislaturperiode dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Reform des Waffenrechts vorzulegen, wie es im „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat unter Punkt 2 in Aussicht gestellt wird?

Sie haben das Wort.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Frau Präsidentin! Frau Renner, liebe Kolleginnen und Kollegen, die politischen Gespräche innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an.

Vizepräsidentin Petra Pau: Dann haben Sie das Wort zur ersten Nachfrage.

Martina Renner (fraktionslos): Danke, Frau Präsidentin. – Ich versuche auch auf anderen Wegen, zu erfahren, wann es zu einer entsprechenden Novelle des Waffenrechts kommt, die nicht nur Ergebnis der schrecklichen Anschläge in Hanau und Halle, sondern auch ein stetiges Versprechen der Innenministerin ist. Nun sagen auch Hinweise, dass der Prozess der Entscheidungsfindung in der Bundesregierung abgeschlossen sei und dass sich die FDP mit der Meinung durchgesetzt habe, dass es dazu keine Verabredung im Koalitionsvertrag gebe und in dieser Legislatur nicht mit einer entsprechenden Novelle zu rechnen sei. Ist das richtig?

Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, das ist mir so nicht bekannt.

Vizepräsidentin Petra Pau: Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.

Martina Renner (fraktionslos): Meine zweite Nachfrage ist dann noch mal deutlich: Dann können wir also in dieser Legislatur mit einer entsprechenden Vorlage an das Parlament rechnen, Frau Staatssekretärin?

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat: Ich will noch mal sagen, dass es den Evaluierungsbericht gibt und wir auch das Forum zur Entwaffnung von Rechtsextremisten haben. Hier war das letzte Treffen am 13. September dieses Jahres. Hier wurden auch weitere Verfahrensweisen besprochen, um Daten zur Entwaffnung und zum Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse zukünftig entlang einheitlicher Vorgaben stichtagsbezogen und mit noch besserer Validität auszuweisen. Das heißt, man ist nicht untätig. Der Evaluationsbericht liegt vor. Es gibt dieses Forum. Ich hoffe, dass wir auch in den Vorhaben entsprechend vorankommen.

Vizepräsidentin Petra Pau: Danke

Quelle: Seite 18141

Plenarprotokoll 20/143 (bundestag.de)

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  • 3 weeks later...
Am 29.12.2023 at 17:11 , Jägermeister sagte:

Faeser: Kauf von Schreckschusspistolen nur mit Waffenschein

29.12.2023 

Steht am Artikel … es ist ja schon eklig, wie hier versucht wird jeden beschissenen Anlass zu nutzen, um noch schnell was zu verschärfen! 

2TAGEVORSYLVESTER?????? 

Jedes Arschloch was an Sylvester rumknallen will hat bereits SSW und Böller! 

Und … by the way… von den Straftätern letztes Sylvester ist nicht einer verknackt worden! 

Gegen jede weitere Verschärfung! Für eine Liberalisierung! Ende! :peinlich:

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Am 29.12.2023 at 17:24 , Glockologe sagte:

Die Frau ist im falschen Film.

Ich denke dieses Sylvester wird wieder schwer randaliert! Da kann jetzt keiner mehr was gegen tun und die Polizei lädt gerade mit windelweichen Video- Aufrufen dazu auf, die Städte in Schutt und Asche zu legen … 

Das Waffenrecht gehört entschärft! Insbesondere diese Leute interessiert unser Recht einen Scheixxdreck! 

Sieht man ja am Respekt vor der Polizei und den anderen Helfern! 

Ich würde die Stadtviertel großräumig abriegeln … nächstes Jahr demonstrieren die Überlebenden dann für freie Waffenscheine und das Recht auf bewaffneten Selbstschutz … :teufel88:

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Am 29.12.2023 at 22:33 , earl66 sagte:

Ich würde

Wir -  die Bürger - würden vieles aners machen.

Dumm nur, daß wir dazu keine Möglichkeiten haben.

Wir können noch nicht einmal mehr mit Wahlen etwas ausrichten, weil, wenn zu befürchten ist, daß die Etablierten ihre Macht verlieren, sie einfach mal schnell Gesetze ändern - siehe jetzt wie geplant in Sachsen.

  • Devil 1
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