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Faeser will Waffenrecht weiter verschärfen


gbadmin

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Am 11.12.2022 at 12:19 , earl66 sagte:

Mal abwarten, was da (noch) kommt!

Bitterschön,....

Innenministerin Faeser will Chat-Kontrolle – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM

Ach ja:  Frage eines begabten Abiturienten: Könnte es sein, dass Innenministerin Faeser nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht? Und wäre es nicht an der Zeit, dass sie den Gegenbeweis erbringt, um ihre Entlassung aus dem Staatsdienst zu verhindern?

Von da: Die Reichsbürger-Razzia – und der lange Marsch an die Macht (tichyseinblick.de)

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Gemäß § 353d Nr. 3 StGB wird bestraft, wer die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

  • Devil 1
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Zitat

Faeser will Waffenrecht verschärfen: Abgleich zwischen Behörden und keine halbautomatischen Waffen für Privatpersonen

Bundesinnenministerin Faeser hat angekündigt, das Waffenrecht verschärfen und noch heute ein Gesetzentwurf zur schnelleren Entfernung von verfassungsfeindlichen Beamten aus dem öffentlichen Dienst im Kabinett einbringen zu wollen. Die FDP sieht eine Verschärfung des Waffenrechts kritisch.

https://www.rnd.de/politik/faeser-will-waffenrecht-verschaerfen-behoerden-abgleich-und-verbot-halbautomatischer-waffen-R6ZEC3ZOCHYWPJTEEMBNNN3NJA.html?fbclid=IwAR2eHyu87gFMR2vh0mPvwn-7avVxgvK4zeDSEyBACCoc1DVFW2INspVhEt4

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