Der Fall Stefan Hrdy, Widerruf der WBKs aufgrund AfD-Mitgliedschaft

[Bumbum]

Am 5.2.2025 at 16:26 , Califax sagte:

Ich kenne diesbezüglich keinen ähnlichen Fall, in dem es für die fehlerhaft handelnden Staatsbediensteten zu persönlichem Regress gekommen wäre.

Also, in der Bundesanstalt für Arbeit in den 1990iger Jahren wurden gegen Mitarbeiter bei Fehlern, die der Behörde einen Vermögensschaden verursacht haben,  auch Haftungsverfahren eingeleitet. 

[Andreas]

Am 5.2.2025 at 17:50 , Bumbum sagte:

Also, in der Bundesanstalt für Arbeit in den 1990iger Jahren wurden gegen Mitarbeiter bei Fehlern, die der Behörde einen Vermögensschaden verursacht haben,  auch Haftungsverfahren eingeleitet. 

Ja gut - aber was kam dann dabei raus?

[Bumbum]

Echte Haftungsfälle waren selten.

Der Direktor der Arbeitsagentur Mannheim, er hieß Dr. Friedrichs und war gerade zu Öffentlichkeitsgeil, ist letztlich vor Gericht gestellt strafrechtlich verurteilt und aufgrund seines Lebensalters 60+ in den Ruhestand versetzt worden - mit dauerhaft um 30 % reduzierten Ruhestandsbezügen. 

Stand lange im Internet seit ein paar Jahre nicht mehr, weil er wohl gestorben ist und seine Nachfahren das nicht mehr im Netz stehen lassen wollten. Was nur eine Vermutung ist.

In Trier hat es da auch mal größer geknallt

[Califax]

Am 5.2.2025 at 17:36 , Whitestar sagte:

Da würde der Landkreis auf 3% des Jahresbudges als Kompensation verklagt werden.

Das war aber nicht die Frage, sondern ob der BEAMTE dafür PERSÖNLICH in Regress genommen werden kann. So wie jeder andere Mensch, der Mist gebaut hat.

[DirtyHarriett]

straftat im Amt, da gibt es ein paar Paragraphen. er wird sich aber auf das VG-Urteil berufen und damit aus der persönlichen Haftung raus sein.

[erstezw]

Nun, wenn von den Asservaten wirklich welche fehlen wird das ein Tanz... 

Nicht wegen des materiellen Schadens. Das WaffG muss da grundsätzlich auch gelten, was den §52 angeht.  

 

[Jägermeister]

Das Stichwort wäre Amtshaftung.

[erstezw]

Am 6.2.2025 at 10:14 , Jägermeister sagte:

Das Stichwort wäre Amtshaftung.

Bei Straftaten?

[Jägermeister]

Nein, bei einem vom öffentlichen Angestellten/Beamten verursachten Schaden.

[erstezw]

Wenn Waffen verschwinden steht grundsätzlich eine Straftat im Raum.

[Jägermeister]

Das ist korrekt, aber soweit ist es ja wohl noch nicht. Hier geht es wohl eher um die, vorsichtigt ausgedrückt, suboptimale Lagerung. Das wird sich aber erst zeigen, wenn der Betroffene sein Eigentum wieder erhält.

[Mike57]

Am 6.2.2025 at 11:53 , Jägermeister sagte:

Das ist korrekt, aber soweit ist es ja wohl noch nicht. Hier geht es wohl eher um die, vorsichtigt ausgedrückt, suboptimale Lagerung. Das wird sich aber erst zeigen, wenn der Betroffene sein Eigentum wieder erhält.

Wenn die warum auch immer beim LKA Beschusstests gemacht haben, ist die/das Teil ungereinigt zurück gegangen. 

[Steven]

Am 2.1.2025 at 11:17 , Steven sagte:

Der mich vertretende Anwalt meinte, dass das OvG im ersten Quartal eine Entscheidung verkündet.

Hallo

 

es zieht sich wie Kaugummi.

Mein Anwalt hat beim OvG bzgl. einer Entscheidung nachgefragt.

Sie soll im Mai erfolgen.

 

Stefan

[Shumway]

Da sie nur gesagt haben im Mai warten sie erst mal das Ergebnis aus deinem versuchten "Todschlag durch Zahnprothese" ab, sie habe ja nicht das Jahr sondern nur den Monat genannt.

[Jägermeister]

Am 25.4.2025 at 12:20 , Steven sagte:

Sie soll im Mai erfolgen.

Haben sie Dir das Jahr genannt?

[Steven]

Am 25.4.2025 at 21:03 , Jägermeister sagte:

Haben sie Dir das Jahr genannt?

Hallo Jägermeister

 

die Aussage kommt vom OvG.

Mein Sachbearbeiter wird versuchen, andere Stricke zu drehen.

Aber erstmal spricht das OvG. Und da geht es auch um die Kostenübernahme.

Immerhin 30 Mille.

Davon gehe ich einige Wochen nach Namibia. Warzenschweine und Paviane schießen.

 

Stefan

[Andreas]

Du wirst mit Sicherheit keine 30k Prozesskosten erstattet bekommen - oder geht es hier um den Restwert deiner Hardware?

[Steven]

Am 25.4.2025 at 22:16 , Andreas sagte:

- oder geht es hier um den Restwert deiner Hardware?

Hallo Andreas

 

hier geht es nur um die Anwaltskosten und Gerichtskosten.

 

Stefan

[Andreas]

Da werden sie dir garantiert nur die Standardsätze berechnen, nicht aber das was der Anwalt in Rechnung gestellt hat...

[Steven]

Am 25.4.2025 at 22:22 , Andreas sagte:

Da werden sie dir garantiert nur die Standardsätze berechnen, nicht aber das was der Anwalt in Rechnung gestellt hat...

Hallo Andreas

 

das denke ich auch.

Wird ein laaanger Klageweg.

Irgendein Richter wird einsehen, dass ein "normaler" Feld-Wald und Wiesenanwalt keine Chance gehabt hätte.

 

Stefan

[Andreas]

Ich fürchte das wird nix.

Aber wenn ich mich irre würde es mich freuen.

[Califax]

Deutschland ist ganz offensichtlich kein Rechtsstaat mehr, wenn das stimmt, was ich hier lese. Und davon gehe ich aus.

[Califax]

Am 5.2.2025 at 17:50 , Bumbum sagte:

Also, in der Bundesanstalt für Arbeit in den 1990iger Jahren wurden gegen Mitarbeiter bei Fehlern, die der Behörde einen Vermögensschaden verursacht haben,  auch Haftungsverfahren eingeleitet. 

Der wichtige Satzteil ist: "die der Behörde einen Vermögensschaden verursacht haben" - nicht, die dem Bürger einen Schaden verursacht haben. Der Bürger ist nämlich nur Pöbel, Plebs, Steuersklave, Wahlidiot.

[WORF]

Am 25.4.2025 at 22:33 , Steven sagte:

Irgendein Richter wird einsehen, dass ein "normaler" Feld-Wald und Wiesenanwalt keine Chance gehabt hätte.

Das deutsche Recht lässt eine Erstattung die über
den gesetzlichen Gebührenrahmen hinausgeht gar
nicht zu.

[Mike57]

Auf gut Deutsch :

" Ich engagiere die Crème de la Crème mit dem dreifachen Gebührensatz, die Gewinnen mit Pauken & Trompen, was der/die Billigheimer in dem Fall dann ausgesprochene Pappnasen Niemals nicht hinbekommen hätten und bekomm dann den Pappnasengebührensatz erstattet ? "  Geile Show..  Rechtsstaat, Gelächter...