BDS Infobrief Februar 2025

[Jägermeister]

Präsident Friedrich Gepperth: Bundestagswahl 2025

Eine ganz Entscheidende, ist die kommende Wahl, habe ich jetzt schon sehr oft gehört. Es stimmt, man kann es nicht bestreiten, dass wir in sehr bewegten Zeiten mit größter Unsicherheit über die zukünftige politische Entwicklung leben.

Dennoch beschäftigt sich dieser Infobrief mit der kommenden Bundestagswahl ausschließlich aus Sicht der Sportschützen; zu nichts anderem hat der BDS einen satzungsmäßigen Auftrag.

Zunächst sollen die Grünen betrachtet werden. In ihrem Grundsatzprogramm fordern sie mit Ausnahme von Jägern ein Verbot des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen. Dies kommt einer Vernichtung des BDS und der anderen Großkaliberverbände gleich. Insofern erübrigt es sich weiter auf diese Partei einzugehen.

In den Legislaturperioden bis 2016 fiel die SPD Bundestagsfraktion nicht unbedingt mit Aktionen gegen die Sportschützen auf. Solange Gabriele Fograscher dort für das Waffenrecht und den Schießsport zuständig war, konnte man keinesfalls von einer gegen die Schützen gerichteten Politik sprechen. Auch in der letzten Legislaturperiode der großen Koalition, in der Helge Lindh der waffenrechtspolitische Sprecher der SPD war, fiel diese nicht durch Aktionen gegen die Schützen auf. Allein in der Magazinfrage, als es nach der Anhörung im Innenausschuss möglich gewesen wäre, die inakzeptablen Vorschläge des Innenministers geradezurücken, hat man dies nicht unterstützt. Jedoch hat sich die Lage mit dem Amtsantritt von Nancy Faeser als Innenministerin grundlegend geändert. Sie hat einen Waffenrechtsentwurf ausgearbeitet, der schwerste Angriffe auf die Sportschützen enthielt: Misstrauen, Kontrolle, Bürokratie und Verbote! Dieser völlig inakzeptable Entwurf wurde von der SPD-Fraktion einschließlich der waffenrechtspolitischen Sprecherin Carmen Wegge ohne Abstriche unterstützt; unsere Forderungen blieben ungehört und Zusagen der SPD zu einem Dialog blieben Lippenbekenntnisse. 

So hat dann auch im Rahmen des sogenannten „Sicherheitspakets“ eine Verschärfung des Waffenrechts tatsächlich Bundestag und Bundesrat passiert und wurde Gesetz. Die SPD war dafür die treibende Kraft. Im Hintergrund drängte der Hamburger Innensenator (SPD) auf die völlig unangemessenen Verschärfungen hinsichtlich der Befugnisse der Waffenrechtsbehörden und fast alle anderen im Bundesrat machten mit. 

Die FDP hat den ersten Angriff der Legislaturperiode mit dem angesprochenen Waffenrechtsentwurf der Innenministerin jahrelang in bravouröser Weise abgewehrt, in die Ablage beförderte und hierfür schwere Kritik und sogar böswillige Unterstellungen erhalten. Vom politischen Gegner und auch von manchen Medien, die die FDP deshalb für mangelnde innere Sicherheit und die Gefährdung der Bürger verantwortlich machen wollten. Umso unverständlicher war es, angesichts des abzusehenden Endes der Koalition, im sog. „Sicherheitspaket“ einer – allerdings viel kleineren – Verschärfung dann doch noch zur parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen.

Auch bei der CDU ist keinesfalls alles Gold was glänzt. In Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stellt die CDU die Innenminister. In beiden Ländern werden die Sportschützen im Bereich der sogenannten Überkontingentwaffen völlig unangemessen drangsaliert. Man zieht sich auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs in Stuttgart zurück, obwohl man die völlige Unangemessenheit eindeutig erkennen kann. Selbstverständlich betont man, dass die Sportschützen ein verdienstvoller und zuverlässiger Teil unserer Gesellschaft seien. Warum hat man dann nicht einfach über den Bundesrat einen Gesetzentwurf entsprechend initiiert, der die Unklarheiten des § 14 Abs. 5 WaffG zum Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses richtiggestellt hätte? Da 13 Bundesländer sich der Interpretation aus Stuttgart hierzu nicht (vollständig) anschließen, wäre es doch ein Leichtes gewesen, den Bundesrat zu einer solchen Gesetzesinitiative zu bringen und es waffenrechtlich in die richtige Bahn zu lenken. Passiert ist nichts, was für sich spricht und gegen die Minister: sie wollen es halt allen Beteuerungen zum Trotz nicht. Allerdings wurde mir in einem Gespräch mit einem der Minister auch klar und deutlich gesagt, dass Waffenrecht Bundesrecht sei. 

Deshalb ist für uns das Wichtigste, dass im Bund die richtigen Leute für das Waffenrecht zuständig sind.

Horst Seehofer von der CSU als letzter Innenminister einer Großen Koalition, war keinesfalls ein besonderer Freund der Sportschützen. Seine Fachabteilung hat monatelang schwerste Angriffe gegen das Bedürfnis zum weiteren Besitz der zum Sportschießen erworbenen Schusswaffen geführt. Erst nach lautem Protest aus den Reihen der Sportschützen und durch das starke Engagement des bayerischen Innenministers und der CSU konnte eine vernünftige Regelung gefunden werden. In der Magazinfrage allerdings, die ein Herzensanliegen des Ministers war, ließ sich der völlig überzogene und unangemessene Vorschlag des Innenministeriums leider nicht mehr verhindern.

Allerdings hatten wir in der ganzen Zeit, in der das BMI unter der Leitung von Seehofer völlig inakzeptable Vorschläge in den Entwurf einbrachte, damals massive Unterstützung aus der CDU/CSU Fraktion. Und hier ganz besonders von Marc Henrichmann als Fraktionssprecher in Waffensachen. Dieser hatte immer ein offenes Ohr für unsere Anliegen, hat sich bei der Regelung zum Besitzbedürfnis für uns sehr vorteilhaft eingebracht und hat u.a. auch in der Magazinfrage bis zuletzt versucht, eine vernünftige Lösung durchzusetzen. Auch danach noch in den letzten Tagen der großen Koalition, als die völlig abwegige Einbeziehung der Gesundheitsämter in die Zuverlässigkeitsüberprüfung auf der Tagesordnung stand, hat er zusammen mit Mathias Middelberg und anderen Innenpolitikern aus der CDU/CSU Fraktion diesen haarsträubenden Unsinn effektiv verhindert.

Nun besteht die gute Chance, dass das Innenministerium nicht nur neu, sondern auch wieder von einer Person geführt wird, die den Sportschützen zugewandt ist. 

In persönlichen Gesprächen konnte ich mich überzeugen, dass der CDU/CSU klar ist, dass das Waffenrecht einer Generalüberholung, Vereinfachung und auch einer Verbesserung bei den Anliegen der Sportschützen und aller Legalwaffenbesitzer bedarf. Man ist sich dort durchaus bewusst, dass wenn dies nicht gelingt, es zu einer weiteren Stärkung der Kräfte rechts von der CDU/CSU kommen wird. 

Damit wären wir bei der AFD. Diese ist zweifellos den Legalwaffenbesitzern zugetan. Zumindest war bisher nichts anderes zu vernehmen. Auch wenn sie als Oppositionspartei den Beweis für eventuelle Versprechungen bisher nicht antreten musste. Dennoch muss einem jedem klar sein, dass diese Partei der nächsten Regierung nicht angehören wird. Das ist die politische Realität. Und wie Franz Müntefering einmal zutreffend gesagt hat: „Opposition ist Mist“. Jede Stimme dorthin, wird die Kräfte stärken, die uns nicht gewogen sind.

Von der Linken und BSW sind so gut wie keine waffenrechtlichen Positionen bekannt. Was deren Wahl zu einem Würfelspiel macht.

In jedem Fall muss der wichtigste Punkt einer Waffenrechtsnovellierung sein, dass der von den Verwaltungsgerichten hochgehaltene und vom Gesetz keinesfalls gedeckte sog. Grundsatz „weniger Waffen ins Volk“ korrigiert wird. Denn die Grundlage unseres Waffenrechts im Lichte des Grundgesetzes ist, dass legale Waffen nur in die Hände von zuverlässigen Personen gehören, die ein Bedürfnis haben. Nicht richtig ist aber, dass versucht wird, die Zahl der rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger, die ein Bedürfnis haben, möglich zu verringern oder klein zu halten. Nicht richtig ist, das Eigentumsrecht rechtstreuer Bürger zu missachten. Und schon gar nicht richtig ist, exzessiv und völlig unangemessen möglichst vielen Personen, die waffenrechtliche Zuverlässigkeit oder das Bedürfnis abzusprechen.

[Hausmeister]

Denkt der Herr Geppert, wir sind doof und benötigen seine Ratschläge?

Jetzt wirbt der sogar für die CDU/CSU.

Was für ein Witz

[Glock21]

Wer als LWB auf CDU/CSU setzt wird sehr tief fallen. Mit den zu erwartenden Koalitionspartnern wird das ein Disaster für uns.
 

 

Glock

[Harms]

Am 20.2.2025 at 07:16 , Hausmeister sagte:

Jetzt wirbt der sogar für die CDU/CSU.

Wie meine Oma. Klassischer Wechsel-Wähler Wechsel-Werber - soweit okay.
Warten wir ab, was 2029 empfohlen wird. Bis dahin bleibe ich bei der einzigen Alternative gegenüber der herrschenden GaGroKo ... 

Stichwort Erschließungsantrag: da konnte Franz Müntefering in den letzten Januar-Tagen beobachten, wie Stimmen aus der Opposition wirken. Und genau die Stimmen wird die Union in den kommenden Jahren dringend brauchen, wollen sie nur irgendwas von ihren (leeren) Wahlversprechen durchsetzen angehen.

[a2c]

On 2/20/2025 at 7:16 AM, Hausmeister said:

Denkt der Herr Geppert, wir sind doof und benötigen seine Ratschläge?

Jetzt wirbt der sogar für die CDU/CSU.

Was für ein Witz

Och, so eindeutig finde ich das nicht. In so einer Position darf man ja hierzulande auch nicht direkt für Parteien jenseits einer Brandmauer werben, da man sonst als Verband oder Unternehmen auch verbrannt ist.

Wesentliche Inhalte aus meiner Sicht:

- Die AfD soll noch am sportschützenfreundlichsten sein.

- CDSU wollen sich für ein gescheites WaffG einsetzen aus Angst vor mehr Stimmen für die AfD.

Man interpretiere selbst...

Vor dem Lesen hatte ich beim Sehen der E-Mail schon die Vermutung, dass jetzt nochmal hart für die FDP geworben wird, wo wahrscheinlich nur Stimmen verloren gehen werden. Insofern war ich tatsächlich positiv überrascht.

[Hollowpoint]

Verrat wird nicht verziehen!

FDP raus aus dem Buntentag!

 

GRUẞ

[Glockologe]

Am 20.2.2025 at 07:09 , Jägermeister sagte:

Linken und BSW sind so gut wie keine waffenrechtlichen Positionen bekannt.

Fritze, schau dir das DDR-Waffenrecht an und du weißt Bescheid. Waffen nur in staatlicher Hand für Mauermörder und den unerwarteten Nahschuß ins Genick.

[Beau Riese]

Am 20.2.2025 at 11:17 , Hollowpoint sagte:

Verrat wird nicht verziehen!

FDP raus aus dem Buntentag!

Was denn für ein Verrat? Immerhin hat die FDP uns eine Verschärfung des Waffenrechts nach den SPD-Plänen vom Hals gehalten. Ohne die FDP hätte es schlecht ausgesehen für Sportschützen, Jäger und Sammler. Auf die AfD werden wir uns kaum stützen können. Daher brauchen wir unbedingt die FDP im Bundestag.

[qwertz]

Hätte die FDP Charakter gezeigt und beim Messergesetz die Reissleine gezogen, dann hätte Schlonz sie nicht rauswerfen können.

Wäre besser gewesen.

[Beau Riese]

Nun, man muss schon erkennen, dass das Wahlergebnis nur begrenzte Macht verleiht. Letztendlich wurde die FDP rausgeworfen, weil sie den Koalitionsvertrag ernstnahm und durchgesetzt sehen wollte. Das konnte bei Unterzeichnung ja niemand ahnen...

[Glockologe]

Verstehe ich das falsch, oder ist es daher legitim, große Teile der Wählerschaft zu verraten?

[Jägermeister]

Am 20.2.2025 at 15:17 , Beau Riese sagte:

Was denn für ein Verrat?

Wer hat der letzten Verschärfung trotz absehbaren Koalitionsendes noch gleich zugestimmt? Richtig, die Verräter von den angeblichen Freien Demokraten.

[Beau Riese]

Wie ich schon sagte: die Macht ist begrenzt, und das haben die wohl erkannt. Ohne die FDP wäre es noch viel schlimmer gekommen.

[Jägermeister]

Warum schaffen die Grünen es denn immer wieder den Kurs zu bestimmen, obwohl sie nur Juniorpartner sind?

[Beau Riese]

Weil sie es schaffen, sich immer wieder als "die Guten" darzustellen. Und wer möchte "den Guten" schon widersprechen? Am Ende gehört man nicht mehr dazu. Außerdem sind da ja noch die Kinder, die in der Schule gelernt haben, wie wichtig die Bäume und das Klima sind, usw... Und wer legt sich schon gern mit den Blagen an, die einem später mal den Hintern abwischen sollen? Darüberhinaus haben sie die Deutungshoheit in den meisten Medien errungen, dagegen kommt man nur schwer an.

[Jägermeister]

Also ist die FDP nicht die Guten. Dann ist doch alles klar, einfach nicht wählen und im Mülleimer der Geschichte versenken.

[tissi]

Am 20.2.2025 at 17:55 , Jägermeister sagte:

Warum schaffen die Grünen es denn immer wieder den Kurs zu bestimmen, obwohl sie nur Juniorpartner sind?

Kohle matters.

[Jägermeister]

Offensichtlich agieren die Grünen Khmer cleverer als die FDP. Alleine deshalb darf man die schon nicht wählen.

[Beau Riese]

Ich weiß nicht, woher Deine Hasskappe kommt, aber sie verstellt Dir wie alle Hasskappen den Blick.

[Glockologe]

Am 20.2.2025 at 22:36 , Beau Riese sagte:

Ich weiß nicht, woher Deine Hasskappe kommt, aber sie verstellt Dir wie alle Hasskappen den Blick.

Als Außenstehender sehe ich bei der FDP eher eine Narrenkappe.

[Jägermeister]

Am 20.2.2025 at 22:36 , Beau Riese sagte:

Ich weiß nicht, woher Deine Hasskappe kommt, aber sie verstellt Dir wie alle Hasskappen den Blick.

Liegt vielleicht an deinem Alter, da wird man bekanntlich etwas vergesslich, aber den Verrat der FDP 2009 durch absolutes Nichtstun trotz anderer Versprechen vor der Wahl habe ICH nicht vergessen. Und seitdem ist Schluss mit Kreuzchenmachen bei den Wnedehälsen.

[mühleberg]

Die AfD tritt ja für ein liberales Waffenrecht ein, da alleine wüsste ich schon was ich wählen würde.

[Beau Riese]

Am 20.2.2025 at 22:49 , Jägermeister sagte:

Liegt vielleicht an deinem Alter, da wird man bekanntlich etwas vergesslich

Beleidigungen kannst Du sein lassen. Ich denke, ich habe es genügend klar gemacht, dass ich das einfach etwas anders beurteile.