gbadmin Posted September 15, 2014 at 10:22 AM Share Posted September 15, 2014 at 10:22 AM Der ehemalige Vorsitzende des Kreiverbandes Bremen der NPD muss auf seine insgesamt acht Jagdwaffen verzichten. Denn durch seine Parteimitgliedschaft habe er sich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts erwiesen, entschied das Bremer VG. Es bestünden keine Zweifel, dass sich die NPD gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Weiterlesen... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krümelmonster Posted September 15, 2014 at 10:26 AM Share Posted September 15, 2014 at 10:26 AM Was nen Quatsch! Warum ist die NPD dann noch nicht durch das BVG verboten worden? Link to comment Share on other sites More sharing options...
greyman Posted September 15, 2014 at 10:27 AM Share Posted September 15, 2014 at 10:27 AM Also sind wir wieder bei Gesinnungsentscheidungen? Wird jetzt allen Muslimen auch die WBK abgenommen? Und den Mitglieder von der SED-Nachfolgepartei? Hier dürfte sich ein Gang durch die Instanzen lohnen. Sollte in dem Fall sogar von der Partei bezahlt werden denke ich. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted September 15, 2014 at 10:31 AM Share Posted September 15, 2014 at 10:31 AM Das sicher nicht. Die NPD ist hoffnungsloser Bankrott als Griechenland und Frogistan zusammen. GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted September 15, 2014 at 11:59 AM Share Posted September 15, 2014 at 11:59 AM VG heißt noch gar nichts, siehe BVA und VG Köln. Link to comment Share on other sites More sharing options...
oxota Posted September 15, 2014 at 12:25 PM Share Posted September 15, 2014 at 12:25 PM Nicht, dass ich der braunen Masse irgendwie nahestehen würde.... aber rechtlich ist diese Urteilsbegründung doch mehr als dünn.... mal sehen, ob sie der nächsten Instanz standhält. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted September 15, 2014 at 01:38 PM Share Posted September 15, 2014 at 01:38 PM Nicht, dass ich der braunen Masse irgendwie nahestehen würde.... aber rechtlich ist diese Urteilsbegründung doch mehr als dünn.... mal sehen, ob sie der nächsten Instanz standhält. Da wir auf dem Weg in eine linke Republik sind (mit u. U. dem ersten linken MP), kann ich mir sehr gut vorstellen, daß der "K®ampf gegen Rechts" schon ziemlich weit eingedrungen ist - auch in die Köpfe so mancher Richter, die ja Marcuse z. T. verinnerlicht haben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted September 15, 2014 at 02:56 PM Share Posted September 15, 2014 at 02:56 PM Bremen. Weil er mehrere Jahre lang als NPD-Funktionär in Bremen agierte, entzog das Stadtamt 2011 einem Mann Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Waffen und Munition. Der Jäger klagte dagegen und verlor jetzt vor dem Verwaltungsgericht.http://www.weser-kurier.de/bremen/politik2_artikel,-Waffenverbot-fuer-NPD-Mann-rechtens-_arid,943346.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted September 15, 2014 at 03:57 PM Share Posted September 15, 2014 at 03:57 PM Dummerweise steht nirgendwo, was er wirklich gemacht hat und auf welche tätigkeiten sich das VG bezieht. Die AWaffVwV sagt nämlich, daß "konkrete Aktivitäten mit entsprechender Zielrichtung in oder außerhalb einer Vereinigung" vorliegen müssen, nicht "notwendigerweise aggressiv-kämpferisches Vorgehen". Und die in § 5.3. genannten "Schutzgüter" lassen einen breiten Interpretationspielraum zu. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted September 15, 2014 at 04:00 PM Share Posted September 15, 2014 at 04:00 PM Das ist ja das große Problem und die Gefahr für die Demokratie! Heute NPD-Funktionäre, morgen NPD-Wähler und Sympathisanten, danach vielleicht CDU-Politiker, Andersdenkende, usw. Link to comment Share on other sites More sharing options...
daybreak619 Posted September 15, 2014 at 07:05 PM Share Posted September 15, 2014 at 07:05 PM Ich sehe das auch so! Ich habe mit der braunen Brut auch nix am Hut, aber solange diese Partei nicht verboten ist, kann man deren Mitglieder, Anhänger, usw. nicht als Bürger zweiter Klasse behandeln. Entweder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt für alle, oder wir lassen's gleich sein. Selektive Demokratie aufgrund von Parteizugehörigkeit ist nicht! Was ich besonders schlimm finde, ist dieser unsägliche "vorauseilende Gehorsam" in Deutschland. In so ziemlich jedem Land der (westlichen) Welt gibt's Rechtsradikale, aber nirgends wird so ein Aufhebens um diese Spinner gemacht, wie bei uns. Aufgrund unserer Geschichte "muss" man aber ja - vor Allem, wenn man Promi ist oder ein öffentliches Amt bekleidet - ständig und dauernd vor der Gefahr von rechts warnen und sich dementsprechend engagieren. Warum stellen sich z.B. Promis und Politiker wie Bülent Ceylan, Kaya Yanar, Cem Özdemir, usw. nicht mal vor die Kameras und sagen: "Keine Macht den Salafisten!"? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted September 16, 2014 at 03:42 AM Share Posted September 16, 2014 at 03:42 AM Selektive Demokratie aufgrund von Parteizugehörigkeit ist nicht! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted September 16, 2014 at 06:28 AM Share Posted September 16, 2014 at 06:28 AM In so ziemlich jedem Land der (westlichen) Welt gibt's Rechtsradikale, aber nirgends wird so ein Aufhebens um diese Spinner gemacht, wie bei uns. Aufgrund unserer Geschichte "muss" man aber ja.. Und was ist mit unserer Geschichte der Mauertoten, dem Gelben Elend etc. pp? Diese Verbrecher dürfen inzwischen sogar wieder mitregieren! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Swordsman Posted September 16, 2014 at 06:45 AM Share Posted September 16, 2014 at 06:45 AM Ich sehe das auch so! Ich habe mit der braunen Brut auch nix am Hut, aber solange diese Partei nicht verboten ist, kann man deren Mitglieder, Anhänger, usw. nicht als Bürger zweiter Klasse behandeln. Entweder die freiheitlich-demokratische Grundordnung gilt für alle, oder wir lassen's gleich sein. Selektive Demokratie aufgrund von Parteizugehörigkeit ist nicht! Was ich besonders schlimm finde, ist dieser unsägliche "vorauseilende Gehorsam" in Deutschland. In so ziemlich jedem Land der (westlichen) Welt gibt's Rechtsradikale, aber nirgends wird so ein Aufhebens um diese Spinner gemacht, wie bei uns. Aufgrund unserer Geschichte "muss" man aber ja - vor Allem, wenn man Promi ist oder ein öffentliches Amt bekleidet - ständig und dauernd vor der Gefahr von rechts warnen und sich dementsprechend engagieren. Warum stellen sich z.B. Promis und Politiker wie Bülent Ceylan, Kaya Yanar, Cem Özdemir, usw. nicht mal vor die Kameras und sagen: "Keine Macht den Salafisten!"? Link to comment Share on other sites More sharing options...
johann Posted September 16, 2014 at 06:51 AM Share Posted September 16, 2014 at 06:51 AM Kennt jamand die vollständige Begründug? Johann Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted September 16, 2014 at 06:55 AM Share Posted September 16, 2014 at 06:55 AM Würde mich auch brennend interessieren, die dürfte nämlich deutliche Auswirkungen auf weite Teile der politischen Landschaft haben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
johann Posted September 16, 2014 at 07:25 AM Share Posted September 16, 2014 at 07:25 AM Würde mich auch brennend interessieren, die dürfte nämlich deutliche Auswirkungen auf weite Teile der politischen Landschaft haben. Wenn es das wirklich haben sollte wäre es doch schon lange bekannt. Die Verhandlungen sind doch öffentlich, es scheint nur wenige zu interessieren. Johann Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted September 16, 2014 at 07:32 AM Share Posted September 16, 2014 at 07:32 AM Es geht um Nazis und deren Waffen. Und das in Deutschland. Noch Fragen zum öffentlichen Interesse? Link to comment Share on other sites More sharing options...
johann Posted September 16, 2014 at 07:35 AM Share Posted September 16, 2014 at 07:35 AM Warum sollen dann die nichtvorhandenen Fragen Auswirkungen auf die politische Landschaft haben? Johann Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Reservist Posted September 16, 2014 at 08:37 AM Share Posted September 16, 2014 at 08:37 AM Warum sollen dann die nichtvorhandenen Fragen Auswirkungen auf die politische Landschaft haben? Johann Weil dann z. B. die Frage geklärt wäre, welche "politischen Aktivitäten" unter den § 5.3. WaffG und AWaffVwV fallen. Die bloße Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen "Vereinigung" reicht nämlich nicht aus. Als KrsVorstandsmitglied sieht es dann evtl. schon anders aus, da ich bestimmte Ziele einer Vereinigung aktiv mit betreibe bzw. unterstütze. Dies könnte sehr wohl dann - auch gesetzeskonform - zum Verlust der Zuverlässigkeit führen. Die Frage dabei ist, ob man "dem Vrstdsmitglied" dann auch persönlich solche Aktivitäten nachweisen kann. Wenn nicht, kommen wir der "Sippenhaft" bzw. der willkürlichen Gesetzesauslegung schon bedenklich nahe. Und es stellt sich dann auch die Frage, ob nicht bestimmte Aktivitäten der Grünen bzw. der Linken gegen die freiheitliche Grundordnung verstoßen. Allerdings wird man dort kaum legale Waffenbesitzer finden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Medizinmann Posted September 16, 2014 at 08:45 AM Share Posted September 16, 2014 at 08:45 AM Weil dann z. B. die Frage geklärt wäre, welche "politischen Aktivitäten" unter den § 5.3. WaffG und AWaffVwV fallen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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