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Maulkorb für Schengen-Gegner


dynamite

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28. April 2005, Neue Zürcher Zeitung

Regierungsrat verbietet Rita Fuhrer TV-Auftritt

Der Zürcher Regierungsrat hält es offenbar für angezeigt, über die Medienauftritte seiner Mitglieder zu entscheiden. An ihrer Sitzung vom Mittwoch hat die Kantonsregierung Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer (svp.) untersagt, an der Diskussionssendung «Arena» des Schweizer Fernsehens vom 13. Mai teilzunehmen. Thema der Sendung ist der Beitritt der Schweiz zu den Abkommen von Schengen und Dublin, über den am 5. Juni abgestimmt wird.

"Teilnehmen darf hingegen der ebenfalls eingeladene Justizdirektor Markus Notter (sp.). Wie «Arena»-Redaktionsleiter Urs Leuthard auf Anfrage erklärte, habe man Rita Fuhrer angefragt, weil sie sich als einzige kantonale Regierungsvertreterin öffentlich kritisch zur Vorlage geäussert habe. Als ehemalige Militär- und Polizeidirektorin sei sie überdies in Fragen der öffentlichen Sicherheit eine kompetente Gesprächsteilnehmerin. Notter seinerseits sei als Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) eingeladen worden, die den Beitritt befürwortet.

Neue Regel aus aktuellem Anlass

Zwei Mitglieder, die in der Sendung eine unterschiedliche Meinung zu einem eidgenössischen Thema vertreten; das war dem Zürcher Regierungsrat offenbar nicht geheuer. Wie Rita Fuhrer auf Anfrage erklärte, sei die Regierung der Meinung, dass zwei ihrer Vertreter nicht öffentlich gegeneinander antreten sollten. Bisher habe die Regel gegolten, dass jene Person auftreten dürfe, die zuerst angefragt worden sei. Das wäre in diesem Fall Rita Fuhrer gewesen. ..."

http://www.nzz.ch/2005/04/28/zh/articleCRTNU.html

So weit sind wir also schon...

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@dynamite

Bin kurz davor dem Zürcher Regierungstat ne "hübsche" E-Mail zu schreiben.

:evil: Werde sicherlich die Arena auf SF1 angucken. Habe einen sehr guten Link entdeckt, wo sich Polizeibeamte und Grenzwächter kritisch gegen Schengen, Schleiersystem und co äussern.

www.polizei-gegen-schengen.ch/d/forum_intro.php

und was mit dem EU-Haftbefehl uns drohen könnte

www.schengen-nein.info/aufklaerung_anschlag_auf_die_schweiz.pdf

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