mühleberg Posted May 1, 2005 at 02:56 PM Share Posted May 1, 2005 at 02:56 PM Orginal unter www.welt.de/data/2005/04/30/711828.html abrufbar Schily plant drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket Mehr Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt - SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Noch vor der Sommerpause im Bundestag von Martin Lutz Berlin - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) plant ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket. "Dieses Sicherheitspaket 3 wird so geschnürt, daß es noch vor der Sommerpause zur ersten Lesung in den Bundestag kommen kann", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der WELT. In der Grundstruktur gehe es um bessere präventive Befugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA), neue Dateien zur Bekämpfung des Terrorismus sowie die Verbesserung der Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. "Gegebenenfalls werden gesetzliche Regelungen für das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz verändert", so Wiefelspütz. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA hatte die rot-grüne Koalition bereits zwei Anti-Terror-Gesetzespakete verabschiedet, mit denen die Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse erhielten. Die Kompetenzen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten wurden erweitert, Personal in sicherheitsrelevanten Einrichtungen stärker überprüft. Schily will dem Bundeskabinett voraussichtlich Mitte Mai einen Überprüfungsbericht für die geltenden Anti-Terror-Gesetze vorlegen. Sicherheitslücken sollen dann in dem dritten "Otto-Katalog", wie ihn die Grünen nennen, geschlossen werden. Dies ist Wiefelspütz zufolge "in der Koalition grundsätzlich verabredet, ohne daß Details besprochen wurden". Schily fordert von der Koalition zunächst, daß sie die zwei beschlossenen Anti-Terror-Gesetze unbefristet verlängert. Während Schily dafür kämpft, lehnen die Innenexperten von SPD und Grünen dies ab. Sie wollen die Befristung ab 2007 lediglich um drei bis fünf Jahre verlängern. Beim Koalitionspartner gibt es starke Vorbehalte gegen die Politik von Schily. Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sagte, der Minister habe ihre Fraktion in die Planungen für ein drittes Anti-Terror-Sicherheitspaket bislang nicht einbezogen. Mit seinem Haus sei lediglich die Überprüfung der bestehenden Sicherheitsgesetze bis zur Sommerpause vereinbart. Wenn Schily nun plane, auch die Speicherung von Telefon- und Internetdaten auszuweiten, "haben wir einen offenen Konflikt", sagte Stokar dieser Zeitung. Schily und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten im März vorgeschlagen, Telefon- und Internetverbindungsdaten ein Jahr lang statt wie bisher nur drei Monate zu speichern. Diese Aufzeichnung auf Vorrat würde massiv in die Grundrechte der Bürger eingreifen und den Schutz der Privatsphäre unterhöhlen, kritisiert Stokar. Auch gegen die von Schily geplante Einführung von biometrischen Merkmalen in Ausweisdokumenten gibt es laut Stokar in den Fraktionen von SPD und Grünen weiterhin Widerstand. Es sei immer noch völlig ungeklärt, ob die Kosten für die Einführung biometrischer Merkmale in Relation zum Sicherheitsgewinn stünden. Mitarbeit: Carsten Fiedler Könnte auch aufgrund dieses Planes, das deutsche Waffenrecht verschärft werden? Dies ist eine Frage, die mich derzeit beschäftigt, ob Aufgrund dieses Paketes, die deutschen Waffenbesitzer mit noch weiteren Einschränkungen rechnen müssen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest MarcDW Posted May 1, 2005 at 04:32 PM Share Posted May 1, 2005 at 04:32 PM Kompetenzen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten wurden erweitert Nachdem jeder in der deutschen Regierung schon jedes Bankkonto einsehen und jeder abgehoert werden kann, bleibt bald nur noch das das uneingeschraenkte Einsperren von Buergern ohne hinreichenden Verdacht! Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted May 1, 2005 at 05:49 PM Share Posted May 1, 2005 at 05:49 PM Tja Mark, jeden Tag stirbt die Freiheit ein Stückchen mehr, und über die EU Verfassung dürfen wir auch nicht abstimmen. Bevormundete Steuerzahler "darf" dann am 22.05.2005 im Bundesland NRW wieder wählen gehen. Jahrelang sehe ich nichts von denen dir mir jetzt Massenhaft von jedem Wahlplakat entgegen lächeln. Präsents nur vor den Wahlen, danach heisst es wieder: Zahl deine Steuern und halts Maul! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest MarcDW Posted May 1, 2005 at 05:54 PM Share Posted May 1, 2005 at 05:54 PM Ha ha, ich werde in NRW waehlen (in den naechsten Tagen) und zahle keine Steuern an die Genossen!!! :mrgreen: Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted May 1, 2005 at 06:15 PM Share Posted May 1, 2005 at 06:15 PM Da meine Auffassung der PC nicht entspricht bleibt dir meine Wunschzahlungsmittel verschlossen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
JuergenG Posted May 1, 2005 at 06:26 PM Share Posted May 1, 2005 at 06:26 PM Kompetenzen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten wurden erweitert Nachdem jeder in der deutschen Regierung schon jedes Bankkonto einsehen und jeder abgehoert werden kann, bleibt bald nur noch das das uneingeschraenkte Einsperren von Buergern ohne hinreichenden Verdacht! Dann würden wir genau da landen, wo U.S.-Bürger nach dem Homeland Security Act heute schon sind, oder ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Attila Posted May 1, 2005 at 07:40 PM Share Posted May 1, 2005 at 07:40 PM Dann würden wir genau da landen, wo U.S.-Bürger nach dem Homeland Security Act heute schon sind, oder ? Richtig und es geht noch mehr: Die USA planen ,den weltweiten Finanztransfer zu überwachen, angeblich um die terrorgelder zu finden, positive Nebeneffekte dieser Informationen für die heimische Wirtschaft sind nicht ausgeschlossen. Wie sind die Kontrollen eigentlich an den US _Flughäfen und was hat das FBI für Befugnisse ? Statt dessen regt sich MarcDW über Deutschland auf :?: :?: :?: Link to comment Share on other sites More sharing options...
promillo Posted May 2, 2005 at 10:57 AM Share Posted May 2, 2005 at 10:57 AM Es waere schoen, wenn sich mehr Leute ueber den Pfusch und den Irrsinn in tOitschland aufregen wuerden. Aber lieber jammern einige den ganzen tag, wie boese die USa doch seien. Sag mal, betrifft es uns, wenn die USa den HSA haben? Nein. Betreffen Kontrollen an US-Flughaefen uns? Nein, ausser man fliegt hin. Aber der elende Schrott, den die rotgruenen UND Herzjesumarxisten ueber uns auskuebeln, der betrifft uns jeden Tag. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Nasenbär Posted May 2, 2005 at 11:08 AM Share Posted May 2, 2005 at 11:08 AM mensch, promillo - du hier und nicht in amerika?? lange nichts gehört von dir ... hast wohl ziemlich viel zu schaffern zur zeit .... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest MarcDW Posted May 2, 2005 at 01:44 PM Share Posted May 2, 2005 at 01:44 PM War mir schon klar das die USMotzer wieder Ihre Unwissenheit zum Besten geben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest cetus Posted May 2, 2005 at 06:29 PM Share Posted May 2, 2005 at 06:29 PM War mir schon klar das die USMotzer wieder Ihre Unwissenheit zum Besten geben. hast du was anderes erwartet? mal was anderes: kannste keinen geschäftspartner mehr brauchen? ich hab hier mittlerweile die schnauze auch gestrichen voll. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest MarcDW Posted May 2, 2005 at 08:02 PM Share Posted May 2, 2005 at 08:02 PM Klar, ich kann immer gute Leute brauchen! Was bist Du denn von Beruf usw. E-mail mir und ich kann Dir ein paar Tips geben! 8) Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest Attila Posted May 2, 2005 at 08:22 PM Share Posted May 2, 2005 at 08:22 PM Klar, ich kann immer gute Leute brauchen! Was bist Du denn von Beruf usw. E-mail mir und ich kann Dir ein paar Tips geben! 8) Irgendwie drollig : " Ich weiß zwar nicht, was Du kannst, aber Tips dazu kannst Du kriegen " :aua: :wm1: Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest cetus Posted May 2, 2005 at 08:48 PM Share Posted May 2, 2005 at 08:48 PM " Ich weiß zwar nicht, was Du kannst, aber Tips dazu kannst Du kriegen " :aua: :wm1: setze es um: ich weiss nicht was du kannst, ich kann nichts - aber tips kann ich dir geben. könnte ein zitat unseres kanzlers oder einer seiner regierungschaoten sein Link to comment Share on other sites More sharing options...
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