Forderungen an die Politik

[promillo]

Hallo Leute, nachdem in interner Diskussion und dem auf Waffen-Online stattfindenenen Brainstormingthread einige Punkte klar wurden, deren Reform sinnvoll und notwendig würde, kam folgender Forderungskatalog zu Stande, der nun in der nächsten Zeit an Parteien und Abgeordnete geschickt wird. Über die Antworten werden wir euch natürlich so bald wir sie haben, informieren.

E.L.F.-Forderungen an ein modernes Waffenrecht.

Das Waffengesetz in seiner aktuellen Fassung hat sich stellenweise als unbrauchbar und kontraproduktiv erwiesen. Besondere Probleme liegen in der nicht vorhandenen Verwaltungsvorschrift, der unterschiedlichen Auslegung in verschiedenen Bundesländern und Kreisen, bis hin zum offenen Rechtsbruch und in schikanös ausgeuferten und weiter ausufernden Bedürfnisnachweisverlagen gegenüber Schützen.

Die europäische Legalwaffen-Föderation hat daher einen Katalog an notwendigen Änderungen im Waffenrecht erstellt, dessen Durchsetzung keine Probleme der inneren Sicherheit bringen würde, durch den jedoch viele der sinnlosen Beschränkungen im deutschen Waffenrecht auch in Hinblick auf ein mehr den EU-Vorgaben angepasstes Waffenrecht entfallen würden.

Als besondere Ärgernisse sollten folgende Punkte in einem neuen WaffG. daher folgendermaßen geregelt werden.

1. es gibt keinen rationalen Grund, unbescholtenen und sachkundigen Bürgern den Besitz von Schusswaffen zu verbieten. Alle internationalen Erfahrungen beweisen, dass Waffen in den Händen von unbescholtenen und sachkundigen Bürgern keine Gefahr darstellen. Staaten mit liberaler Waffengesetzgebung, wie Österreich, oder auch die Schweiz haben damit keine Probleme, warum sollte Deutschland eines haben? Bürgerfeindliche Grundsätze wie „Waffen sind Gegenstände, mit denen der Staat gegen Bürger vorgeht“ oder So wenig Waffen wie möglich ins Volk“ sind Relikte aus dunkelbraunen Zeiten und als solche einer modernen rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig.

2.Die Nachweise eines Bedürfnisses sind in ihrer Art her zur bloßen Schikane ausgeufert und müssen auf ein normales Maß zurückgenommen werden.

Ein Bedürfnis zum Erwerb einer Schusswaffe gilt als nachgewiesen, wenn der Bürger

a) an einem zugelassenen Jagdkurs teilnimmt, oder eine Jägerprüfung bestanden und mindestens einen Jagdschein gelöst hat. Der Jagdschein sollte wie bis 1.4.2003 weiter als Erlaubnis, eine Kurzwaffe zu führen, sofern man jagdlich unterwegs ist, gelten.

Mitglied eines Schiessportvereins ist

c) den Schiessport (nachgewiesen durch Quittung oder Schiessbuch) auf Mietständen ausübt

d) Aufgrund einer schriftlichen Ausarbeitung nachweist, ein bestimmtes Thema als Sammler zu bearbeiten

e) Schusswaffen zum Selbstschutz im Hause oder den eigenen Geschäftsräumen bereithalten will.

f) Schusswaffen nach besonderer Schulung und Haftpflichtversicherung im Verteidigungsschiessen verdeckt in der Öffentlichkeit führen will.

g) als Reservist Waffen zum Übungsschiessen verwenden will

h) Waffen aus legalem Besitz erbt.

Mehr und weitere Einschränkungen hinsichtlich des Bedürfnisnachweises sind nicht notwendig und auch nicht durch die Eu-Feuerwaffenrichtlinie und ähnliche Eu-Regelungen erforderlich.

Eine einmal legal aufgrund eines der obigen Bedürfnisse erworbene Waffe bleibt auf Dauer das grundgesetzlich geschützte Eigentum des Besitzers, es sei denn, seine Zuverlässigkeit wird durch ein rechtskräftiges Urteil oder durch amtsärztliches Gutachten hinfällig.

Dieses Bedürfnis wird einmal durch Ausstellung einer WBK anerkannt, die WBK ist dann die fortwährende und unbeschränkte Erwerbsberechtigung für alle nicht explizit verbotenen Waffen beim Waffenkauf, der Eintrag der erworbenen Waffen muss binnen 4 Wochen erfolgen. Einzelne Bedürfnisprüfungen pro neuer Waffe sind als bürokratischer Ballast abzuschaffen.

3. Munitionserwerb und Besitz ist für WBK-Inhaber ohne Beschränkung auf Art und Kaliber frei, ausgenommen verbotene Munition.

4.Die Altersgrenzen im sportlichen Schiessen haben einen verheerenden Einfluß auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Nachwuchses. Sie müssen drastisch gesenkt werden, bei Druckluft können sie problemlos gänzlich wegfallen.

Wer auch in Zukunft Goldmedaillen im Biathlon will, darf den Nachwuchssportlern nicht die Chancen rauben.

5. Das Verbot von Lampen, Nachtzielgeräten und Laserpointern im Bundesjagdgesetz reicht aus, um ihren jagdlich bedenklichen Einsatz im Sinne der Waidgerechtigkeit zu verbieten. Ein Verbot im WaffG ist nicht notwendig und kann daher aufgehoben werden.

6. Das Verbot des „kampfmäßigen Schiessens“ ist einmalig in der EU und sinnlos. Es hat zu entfallen. Stattdessen hat aufbauend auf dem Bedürfnisgrund „Selbstschutz“ für die Erteilung eines Waffenscheins eine Prüfung im Verteidigungsschiessen bestehend aus Theorie, Recht und Praxis absolviert zu werden.

7. Es ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig, Sportordnungen durch Behörden überwachen und genehmigen zu lassen. Die Sportautonomie wird hierdurch unnötig eingeschränkt, ohne dass es einen Gewinn der öffentlichen Sicherheit bedeutet. Die staatliche Kontrolle hat daher zu entfallen. Dazu sind §15 WaffG i.V.m. §§5-9 AwaffV zu streichen.

8. Der kleine Waffenschein (KWS) für PTB-zugelassene Schreckschusswaffen hat sich als Flop erwiesen. Seine Wirkung auf die innere Sicherheit ist nicht gegeben, er ist ein unnötiges Stück Bürokratie und muss wieder abgeschafft werden.

9. Druckluft-Schusswaffen und ähnliche, deren Geschosse mit kalten Gasen angetrieben werden, sind in ihrer Leistung unnötig beschränkt. Diese im EU-Umfeld einmalige Regelung sollte schon im Hinblick auf eine Harmonisierung aufgehoben werden. Der Besitz dieser Waffen ist auch oberhalb der 7,5 Joule ohne Bedürfnisnachweis zu erlauben.

10. Antike Waffen und deren Nachbauten haben im Waffengesetz nichts zu suchen. Dies gilt sowohl für Hieb- und Stichwaffen allgemein, als auch für antike Feuerwaffen. Ihr Besitz ist unabhängig vom Bedürfnis auch für solche Waffen zu erlauben, die bisher noch WBK-pflichtig sind, wie z. B. mehrschüssige Perkussionswaffen und allgemein alle Waffen, für die keine Munition mehr fabrikmäßig erhältlich ist, wie Stiftzünderwaffen. Als Jahresmarke sollte das Jahr 1900 gewählt werden, alles, was älter ist, soll frei zu besitzen sein.

11. eine Liberalisierung im Bereich Vollautomaten ist in bestimmten Bereichen ohne Gefahr für die innere Sicherheit möglich. Freie Waffen, wie in Punkt 8-10 genannt, stellen auch in Vollautoversion keine Gefahr dar. Ihr Besitz ist daher vom Vollautoverbot auszunehmen.

Ebenso sollen Sammler und unter Umständen Reservisten davon auf besondere Prüfung ausgenommen werden.

[Nasenbär]

Naja, schön und gut.

Fordern könnt ihr das schon - nur, mal ehrlich: Ich sehe die Chancen für eine Umsetzung der Forderungen etwa in der Grössenordnung der 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich .....

[bopper]

Fordern könnt ihr das schon - nur, mal ehrlich: Ich sehe die Chancen für eine Umsetzung der Forderungen etwa in der Grössenordnung der 30 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich .....

Das ist doch egal, Hauptsache, raus aus der Defensive und endlich mal wieder Dampf machen. Selbst wenn nur ein kleiner Teil davon umgesetzt würde, wäre das ein großer Erfolg für unsere Interessengemeinschaft.

Ich werde das mir mögliche tun, um entsprechende Initiativen zu flankieren.

[Nasenbär]

und wie wäre es, nur forderungen aufzustellen, die auch unmittelbar erkennbar umgesetzt werden können ... und deren umsetzung dann zu forcieren??

mal eben n paar hundert thesen an die kirchentür zu schlagen und dann rumzumaulen, weil einen keiner ernst nimmt ......

[de50ae]

Du weisst doch wie das beim Verhandeln ist. Man steigt hoch ein und geht dann etwas zurück und trifft sich in der Mitte.

Vorausgesetzt das Gegenüber will überhaupt verhandeln. Und genau da habe ich meine Zweifel.

Aber nen Versuch ist auf jeden Fall wert. Weiter so Promillo!!!

[Nasenbär]

Immerhin hört man von den Elfen überhaupt was.

Aber solange es keine demokratisch legitimierte Einrichtung mit ernsthaftem Willen gibt - welche Ziele der FWR meiner Meinung nach TATSÄCHLICH hat, möchte ich mal für mich behalten - kommt es ohnehin nicht darauf an, ob die Verhandlungsführer geschickt oder ungeschickt sind.

Immerhin: Mit diesem Forderungskatalog fällt "man" auf jeden Fall auf.

Promillo, ich schick Dir nen Nagel und nen Hammer, dann kannste das dem Schily an die Tür nageln.

Immerhin ist das kein Graffity.

[Maverick]

Sind gute Punkte !!!!

Die schreien doch alle nach dem Verieinten Europa!!!!!!!!!!

Die Gesetze werde sowieso in Brüssel gemacht, also gleiches Recht für alle.

[Karl 22]

Immerhin: Mit diesem Forderungskatalog fällt "man" auf jeden Fall auf.

Promillo, ich schick Dir nen Nagel und nen Hammer, dann kannste das dem Schily an die Tür nageln.

Nun den Otto wird das wohl nicht mehr jucken, und der Nachfolger wird vorher dringendere Probleme als die von nicht mal 2 % des Wahlvolks zu bearbeiten haben.

Karl

[Henry]

... richtig ... Otto wird sich seinen Rotwein in der Toskana schmecken lassen ... und ob Beckstein ???? der richtige Partner für eine "Liberalisierung" ist, wage ich auch zu bezweifeln ...

... die Initiative finde ich aber jeden Fall gut ... wäre nur schade, wenn sie im Nirwana verpufft ...

[promillo]

Die E.L.F. Punkte nun auch als PDF (91k) zu haben.

http://www.elf-ev.org/elf-ev.org/elfpunkte.pdf

[Henry]

ohne jetzt irgendwas stark abzuwerten wird der "normale" Langzeitarbeitslose zu uns sagen , daß wir mit unseren Problemen einen an der Klatsche haben ...

[Nasenbär]

einerseits stimmt das schon - andererseits gibt es immer irgendwelche anderen probleme. deswegen müssen wir nicht darauf verzichten, unsere interessen zu vertreten.

das ich daran zweifle, dass einrichtungen wie elf oder fwr (vor allem fwr) dazu hilfreich und sprecher wie promillo wirklich geeignet sind, hab ich schon oft genug gesagt.

aber ob ich mich nun einmal mehr oder weniger unbeliebt mache, ist letztlich auch egal ...

[hemo]

Die Forderungen sind allesamt oK. Und wenn man sich nicht in der Öffentlichkeit klar und deutlich äußert, dann passiert nix. FWR spricht in der Öffentlichkeit. Und das ist gut so. Ob Arbheitslose dafür Verständnis zeigen, steht nicht zur Debatte.

hemo

weiter so