Beschränkende amtliche Eintragung in KWS zulässig?

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:43 AM by joedalton

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:43 AM by joedalton

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:43 AM by joedalton

[Medizinmann]

Ich halte den Eintrag für illegal, das Problem ist, ich kenne mich mit Verwaltungsrecht nicht wirklich aus. Wenn dem Eintrag nicht fristgerecht widersprochen wird, dann könnte er wirksam werden. Und dann könntest du höchstens noch gerichtlich dagegen vorgehen. Widerspruch einlegen würde ich unverzüglich und einen rechtsmittelfähigen Bescheid mit der gesetzlichen Grundlage für den Eintrage anfordern.

[Jägermeister]

Naja, ob das illegal ist, weiß ich nicht, immerhin hat die Behörde einen Ermessensspielraum bei den beschränkenden Auflagen auf der letzten Seite eines waffenrechtlichen Dokuments.

 

Ob diese Beschränkung sinnvoll oder logisch ist, steht auf einem anderen Blatt.

[Medizinmann]

Aber nur im Rahmen des Gesetzes.

[Jägermeister]

Aber nur im Rahmen des Gesetzes.

 

Das ist richtig. Nur wo steht, dass dies unzulässig sei?

[Medizinmann]

Wenn dir das Amt in deinen Führerschein schreibt, dass du nur mit rotem Halstuch Auto fahren darfst, dann ist das per Gesetz nicht verboten. Aber es ist eine gesetzlich nicht zulässige Einschränkung deiner persönlichen Freiheit. Wenn jemand meint, er müsse zur Röhm CP1 noch eine RG3 als Backup am Fuss tragen, dann ist das zwar so sinnvoll wie ein Backenzahn am Allerwertesten, aber mit normalem KWS nicht illegal.

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:44 AM by joedalton

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:44 AM by joedalton

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:44 AM by joedalton

[Jägermeister]

Das ist der "Ermessensspielraum":

"9.1 WaffVwV: Waffenrechtliche Erlaubnisse können zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung inhaltlich beschränkt, befristet oder mit Auflagen versehen werden (§ 9 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2). Derartige Maßnahmen geben die Möglichkeit, durch individuelle Regelung hinsichtlich einer für den Betroffenen nachteiligen Entscheidung (Versagung oder Entzug einer Rechtsposition) dem Übermaßverbot Rechnung zu tragen."

 

-> Das hieße dann, das ALLE KWS in denen diese Auflage nicht vermerkt ist (nach der zahlreichen Rückmeldung, auch per PN, sind das wohl 99%) hätten versagt werden müssen....

 

Nein, das heißt, dass in Deinem Fall die Behörde der Ansicht ist, das Du eigentlich keinen kleinen Waffenschein hättest bekommen sollen und anstatt den nicht auszustellen, ihn mit Auflagen erhalten hast. So wird ein Schuh daraus.

[Gunfire]

Der Gesetzgeber wollte das nicht, aber die einzelne Behörde. Auf direkte Ansprache geben die das auch unumwunden zu. Ganz nach dem Motto - so wenig Waffen wie möglich unters Volk - . Und da lassen die sich noch ganz andere Sachen einfallen.

Grüße

Gunfire

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:44 AM by joedalton

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:44 AM by joedalton

[Jägermeister]

Dann müsste diese Vorgehensweise aber doch zumindest in einer Verwaltungsvorschrift vorgegeben sein?? Nochmal: es gibt und gab keinerlei Anhaltspunkte -  das ist ein Passus, der wohl in ALLEN KWS, die die KVB ausstellt, ohne Individualprüfung so hineingeschrieben würde. Mit dieser Denke, dürfte doch kein "normaler" KWS ohne Beschränkung von keiner anderen KVB ausgestellt werden. Gibt ja immer noch den Art. 7 GG, der staatliche Institutionen verpflichtet, (bei jeweils gleichen persönlichen und sachlichen Voraussetzungen) ihre Befugnisse gegenüber jed­er­mann gle­ich anzuwen­den. Es gibt auch das Grundrecht auf Normenklarheit.

 

Macht die Behörde doch bei Euch dann kreisweit... 

 

Ich würde versuchen, den schon angesprochenen Widerspruch mit eben jener in Beitrag #36  gebrachten Begründung zu hinterlegen und einen rechtsmittelfähigen Bescheid fordern. Dann kannst Du weitersehen.

 

Wichtig ist die Beachtung der 4 Wochenfrist, wie Medizinmann schon sagte.

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:45 AM by joedalton

[Der Reservist]

Ich weiß zwar immer noch nicht, wie um alles in der Welt zwei gleichzeitig am Schlüsselbund in der Tasche hängende, 1-Cent-große Berloque-PTB-Anhänger mit jeweils 10,5 (in Worten: zehnkommafünf) Gramm und keinerlei Verteidigungsnutzen, keinerlei Gefährdnungspotential, keinerlei Drohpotential und keinerlei Projektil eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen sollen, dass selbst bei einem gültigen KWS (!) eine Straftat draus wird.....

 

aber ich werde mich diese Woche mal dran machen (natürlich ein rein fiktiver Fall )

Versuche nicht, irgendeine Logik oder irgendeetwas Vernünftiges im Waffengesetz zu erkennen, Das macht nur wirr im Kopf

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:45 AM by joedalton

[Medizinmann]

Da bin ich gespannt.

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:45 AM by joedalton

[Gunfire]

Na laso, geht doch. Im Schwäbischen sagt man - mit jedem Ochsen kann man reden -!

Grüße

Gunfire

 

Ist bei Politikern anders.

[joedalton]

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Edited June 5, 2015 at 07:46 AM by joedalton

[Gunfire]

Na sag ich doch!

Grüße

Gunfire

 

 

 

Man muss es ihnen nur richtig erklären.