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DURCHSUCHUNGEN: SEK-Einsatz in Langenhagen


Jägermeister

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Polizei durchsucht WohnungenKeine Festnahmen bei Waffen-Razzia

Bei einer großangelegten Durchsuchung von fünf Wohnungen in Hannover und Langenhagen hat die Polizei am Dienstagmorgen mehrere Waffen sicher gestellt. Die Besitzer erwartet nun eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz. Festgenommen wurde bei der Razzia niemand.

http://t.haz.de/Hannover/Aus-der-Region/Langenhagen/Nachrichten/SEK-Einsatz-in-Langenhagen

 

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Präventiv wird jetzt ALLEN Rockern, nicht nur den Vorsitzenden - wie es im Gesetz stand - die legalen Waffen abgenommen UND zusätzlich noch Waffenverbote ausgesprochen, d.h. kein Messer, Luftgewehr etc. mehr besitzen dürfen.

So läuft es in Ba-Wü. Und anscheinden ziehen andere rot-grüne Länder mit.....

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/baden-wuerttemberg-will-durchgreifen-waffenverbot-fuer-rockergruppen/-/id=1622/did=15753256/nid=1622/9bajfe/

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Grüne haben sich eh kaum jemals um bestehende Gesetze gekümmert, und die Roten haben da auch eine gewisse Historie.

Die grüne Schnellabschaltung der Reaktoren nach Fukushima steht ja noch vor Gericht. Hoffentlich nimmt der Staat die Verantwortlichen mal in Regress.

Das Aussprechen von "Waffenverboten" dieser Art hat eh ein G'schmäckle, selbst wenn man den Versuch von Messerverboten noch irgendwie verstehen kann, kriegt das ganze angesichts der Beliebigkeit, mit der der Staat Gegenstände zur Waffe erklären kann (siehe  "Schutzwaffe", oder §224 I Nr.2 StGB, https://www.jura.uni-tuebingen.de/professoren_und_dozenten/kinzig/mitarbeiter/natalie-richter/DefinitionenausdemBesonderenTeilfrFall4.pdf ) das Aussehen eines mehrdimensional überspannten Gummiparagrafen. Demnächst wird dann auch die Kutte wegen ihrer Stabilität zur Waffe erklärt, ebenso die Schutzkleidung beim Fahren.

Das ganze hat nichts weiter als das Aussehen von Sippenhaft an Menschen die keines Verbrechens überführt sind. Das mag im Falle der Rocker zwar ärgerlich sein, aber das muss der Rechtsstaat aushalten, sie entweder aufgrund Straftatbeständen  zu verurteilen oder in Frieden zu lassen.

 

Edited by George
typos
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Ich habe beim SWR auch kommentiert, mal sehen, ob es freigeschaltet wird:

 

Das BVerwG hatte im Januar entschieden, dass bei VORSITZENDEN von Rockerclubs eine Unzuverlässigkeit in Bezug auf erwerbsscheinpflichtige Waffe generell vorliegt.

Herr Gall weitet dies a) auf alle Mitglieder aus und legt B) noch ein Waffenverbot oben drauf.  Unser Gesetz war mal demokratisch, bei uns galt mal "in dubio pro reo", bei uns musste früher eine Schuld nachgewiesen werden. Heute reicht es, dass man ein Potential zum Missbrauch hätte. Präventive Gesetzgebungen führen i.d.R. zu einem Polizeistaat ala DDR.

Ich hoffe, dass einer der nicht kriminellen MC-Mitglieder, der kein Vorsitzender ist und keine Führungsaufgaben hat, gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und das Waffenverbot Widerspruch einlegt. Einige passive NPD-Mitglieder in Bremen hatten damit Erfolg.

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Illegale Waffen verboten? Ist das legal? Diskriminierend? Ist legalen Araberclans illegaler Waffenbesitz auch verboten? Was ist mit bedrohten Rockern? Dürfen die sich legal illegale Waffen besorgen? Was ist mit illegalen Waffenhändlern deren Existenz jetzt bedroht ist?

Hab selten son Schwachsinn gelesen. Wie haben die denn die illegalen Waffen eingezogen? Anschreiben vom Amt? Aufforderung zur Waffenabgabe? Oder die Wohnung durchsucht. Ichlachmichweg.
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In Bayern haben Führungsmitglieder der Bandidos in Regensburg und Passau ihre WBKs abgenommen bekommen

 

BVerwG in Leipzig

Behörden dürfen Rockern Waffenschein entziehen

Die führenden Köpfe der kriminellen Rockerbande Bandidos in Ostbayern dürfen auch weiterhin keine Waffen tragen. Die drei Rocker aus Regensburg und Passau sind mit einer entsprechenden Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig gescheitert.

Stand: 28.01.2015

 

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/prozess-bandidos-chef-regensburg-passau-100.html

 

Ich finde so etwas nur zum kotzen, wenn einer in Straftaten verwickelt ist, bin ich auch für den Verlust der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Aber erst wenn das erforderliche Strafmaß überschritten wurde.

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Interessanterweise will man ja jetzt, über 70 Jahre nach Ende vom GröFaz, endlich die rechtlichen Grundlagen unseres gemeinsamen Zusammenlebens "entnazifizieren". Gerade aktuell: Den Begriff "Mörder" eliminieren aus dem Strafgesetzbuch. Ist ja Nazi-Slang. Gut, kann man geteilter Meinung zu sein, ich bin da zu wenig Jurist für, um die Sinnhaftigkeit beurteilen zu können.

Was ich aber spannend finde: Wörtlich will man das deutsche Recht entnazifizieren, tatsächlich wendet man aber den Urgedanken des rechtlichen Nazitums, nämlich die Sippenhaft, wieder an. Wie passt das denn zusammen?

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Es ist ein großer Unterschied, ob FÜHRUNGSkräfte von MCs und NPD entwaffnet werden oder alle Mitglieder und diese dann sogar noch ein Waffenverbot erhalten.

Man möge beachten, dass die NPD in einigen Landtagen sitzen.

Man möge beachten, dass in einigen Orten/Städten zwischen Polizei und MCs eine Art Zusammenarbeit besteht: "wenn du für Ruhe im Kiez sorgst, dann machen wir keinen Stress".

M.E. sind die Präventivurteile - auch des BVerwG - einer Demokratie nicht würdig. Die große Gefahr der MCs für die öffentliche Sicherheit in dem BVerwG Urteil wurde nicht präzise verdeutlicht, stattdessen wird von einer hohen Gefährlichkeit durch Waffenbesitz gefaselt. Wäre der Putativnotwehr-Hells Angel von einer Bandidogruppe statt der Polizei angegriffen worden, dann wäre er heute mit hoher Wahrscheinlichkeit selber tot. Diese Entwaffnung wird eher Leben kosten als retten.

Edited by Katja Triebel
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. Diese Entwaffnung wird eher Leben kosten als retten.

Wem es gelingt, einem Grünen das zu erklären, spendier ich ein nicht veganes (d.h. über 180 gr, darunter ist vegan)  Steak samt Beilage von Gemüse und irischem Whisky (mit oder ohne Rauch).

Edited by George
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