Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen

[erik_fridjoffson]

Auch von mir ein Willkommen hier, ich hab nur praktisches Amerikanisch in Little Amerika (Vilseck-Grafenwöhr)

[Immerbadisch]

vor 9 Stunden, Jägermeister sagte:

EU Waffenrechtsverschärfung 
Bürger wehren sich

Liebe Kundinnen und Kunden,

...

-->

DONE!!!Alle deutschen EU-Parlamentarier sind heute abend von mir angeschrieben worden.

[Wil]

Auch sehr informativ und hilfreich:

https://legalwaffenbesitzer.files.wordpress.com/2015/04/evaluation-waffenrecht-berlin.pdf

Alt aber treffend.

[Alaska]

will mal was zur Seite 30 und euer Sprachkenntnisse beitragen.

 

ich habe Goggel Übersetzer

Edited December 4, 2015 at 10:43 PM by Alaska

[Doom]

Hier noch ein paar Antworten auf meine Emails:

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Email bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen.

Die Überarbeitungen der sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung  über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda  von der Europäischen Kommission angekündigt. Es handelt sich deshalb um keine kurzfristige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge. Um organisierter Kriminalität und Terror wirksam entgegenwirken zu können fordern wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament von der Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels.

Gemäß der vorliegenden Kommissionsvorschläge sollen gewisse halbautomatische Waffen, die großteils militärischen Anforderungen entsprechen, in die Kategorie A aufgenommen werden. Auch europaweit geltende strengere Registrierungspflichten und Vorschriften für den Online-Erwerb sind zu begrüßen. Ziel darf es jedoch nicht sein, verantwortungsbewussten Bürgern den Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken zu verwehren.

Ich würde mich freuen, wenn Sie die Gelegenheit nutzen, sich auf meinem Emailverteiler anzumelden, über den ich gelegentlich über meine politische Arbeit informiere. Ich hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen konnte und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jakob Weizsäcker

 

 

Zitat

Sehr geehrte Dame,

sehr geehrter Herr,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zur von der Kommission geplanten Verschärfung des Waffenrechts. Ich lehne dies ab. Bitte beachten Sie die von mir beantragte und von der AfD auf ihrem Parteitag am Wochenende einstimmig beschlossene Resolution im Anhang mit weiteren Einzelheiten. Gern verweise ich auch auf die Berichterstattung in der Bildzeitung hier: http://www.bild.de/politik/inland/petryfrauke/afd-gegen-verschaerfung-des-waffengesetzes-43596106.bild.html

Mit freundlichen Grüßen

Beatrix von Storch

 

Zitat

Sehr geehrter Herr xxxxx,

im Namen von Graf Lambsdorff darf ich mich für Ihre Mail bedanken. Aufgrund der hohen Zahl von Anfragen hat mich Graf Lambsdorff gebeten, Ihnen zu antworten.

Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist. Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft.

Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus zu verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird. 

Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich Ihnen jederzeit zur Verfügung und verbleibe bis dahin mit freundlichen Grüßen,

Kristof Kleemann 

------------------------------------------------------------------------------------

Büroleiter des Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments

Alexander Graf Lambsdorff, MdEP

Zitat

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird.  Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war und auch in der im April 2015 verabschiedeten Sicherheitsagenda der EU angekündigt wurde. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung des europäischen Waffenrechts nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen. 

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt dort grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch auch deutlich, dass von Ratsseite aus noch einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht, da wir noch ganz am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens stehen.  Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Europagruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen. Wir sind uns des Unterschiedes durchaus bewusst.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot gewisser, also nicht aller, halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da ein großer Teil der Jäger  größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären diese von den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. 

Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor.

Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Europagruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den am 1. Dezember vorgestellten Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es hier darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Die CDU/CSU-Europagruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse an den Fortschritten der Verhandlungen haben, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihre Monika Hohlmeier

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift als E-Mail für den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird.  Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris. Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen. 

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vorvergangene Woche bei den europäischen Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor. Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht.  Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger  größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den   von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen.

Unter keinen Umständen dürfen unserer Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen.

Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Langen

PS: Hunderte von gleichlautenden E-Mails und Briefen bringen weder Erläuterungszuwachs noch größere Unterstützung. Im Gegenteil!

bezgl sein PS: ich habe meine Email selbst verfasst...

Zitat

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift bzgl. des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der nun im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommt.  

In Absprache mit meinen CDU/CSU-Kollegen im Europäischen Parlament gibt es die Übereinkunft, dass jeder Abgeordnete ausschließlich die Anfragen aus seinem Wahlbezirk (in meinem Fall Niedersachsen/Südniedersachsen) detailliert beantwortet soweit das nach dem augenblicklichen Sachstand überhaupt möglich ist. Bitte haben Sie daher dafür Verständnis, dass ich Anfragen, die die Anschrift des Absenders nicht erkennen lassen wegen der Vielzahl der Zuschriften nicht detailliert beantworten werde.

 

Als Mitglied der der parlamentarischen Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten habe ich großes Verständnis für Ihre Bedenken. Legalen Waffenbesitzer, insbesondere Jagd- und Sportwaffenbesitzer sowie Sammlern sollte die Nutzung, der Besitz sowie der Kauf und Verkauf ihrer legalen Waffen nicht sinnloserweise erschwert werden.

Ich kann Ihnen daher versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und dabei Ihre berechtigten Belange einbringen werde. Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger, Sammler und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit ungerechtfertigten Auflagen zu belegen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Godelieve Quisthoudt-Rowohl

Zitat

Vielen Dank für die Übersendung Ihres Schreibens bezüglich der geplanten Ausweitung der Kontrolle des Besitzes, des Erwerbs und der Verbreitung von Feuerwaffen. Ich selbst bin Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) sowie stellvertretend im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und deshalb bin ich mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission parlamentarisch nicht befasst. Ich habe Ihnen unten die Stellungnahme meiner Kollegin Evelyne Gebhardt angehängt. Sie ist für unsere Gruppe die zuständige Fachpolitikerin und wird Ihnen gerne Ihre Fragen beantworten. Falls Sie noch weitere Informationen benötigen finden Sie diese unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/13830_de.htm

 

Mit freundlichen Grüßen

Ismail Ertug

 

"Die Überarbeitungen der bestehenden sog. Feuerwaffen-Richtlinie aus dem Jahr 1991 und der Verordnung  über gemeinsame Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen wurde bereits im April 2015 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda  von der Europäischen Kommission angekündigt und ist deshalb keineswegs als kurzfristige und damit ggf. kurzsichtige Reaktion auf die jüngsten Terroranschläge zu betrachten.

Näheres hierzu finden Sie unter: http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/e-library/documents/basic-documents/docs/eu_agenda_on_security_de.pdf

Zu einer wirksamen Bekämpfung von organisierter Kriminalität ist dieses Maßnahmenpaket aber unzureichend.

Wir, Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, drängen die Europäische Kommission deshalb, uns schnellstmöglich weitere Vorschläge zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität zu unterbreiten und insbesondere einen Aktionsplan zur Bekämpfung des illegalen Waffen-und Sprengstoffhandels auf den Weg zu bringen. Gerade die wirksame Bekämpfung des illegalen Waffen- und Sprengstoffhandels in der Europäischen Union ist nach unserer Überzeugung eine ganz wichtige Maßnahme, um Terror und organisierte Kriminalität einzudämmen.

Dabei wollen wir weder ausgebildeten Jägern noch Sportschützen die grundsätzliche Verwendung von Feuerwaffen verbieten. Aufgrund der unbestreitbaren Gefährlichkeit von Feuerwaffen wollen wir aber erreichen, dass einerseits ausschließlich verantwortungsbewusste Bürger und Bürgerinnen Zugang zu ordnungsgemäß registrierten Feuerwaffen zu Jagd- und Sportzwecken erhalten und andererseits ein intransparenter Handel mit Feuerwaffen, insbesondere durch den Online-Erwerb von Feuerwaffen, Waffenteilen oder Munition unterbunden wird. Aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass der Verkauf und die Registrierung von Feuerwaffen strenger kontrolliert werden und deaktivierte Waffen auf Dauer unbrauchbar gemacht werden. 

Der Anschlag auf einen Thalys-Zug zwischen Amsterdam und Paris im August dieses Jahres etwa, bei dem ein religiöser Fanatiker eine Feuerwaffe aus Waffenbestandteilen verwendet hat, die er zuvor im Internet zusammengekauft hatte, verdeutlicht die Erforderlichkeit solcher Vorschriften. 

Wir befürworten außerdem die strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, die vollautomatischen Waffen gleichen (Einfügung in Kategorie A). Für halbautomatische Feuerwaffen, also Feuerwaffen die großteils militärischen Anforderungen entsprechen und bei denen nicht auszuschließen ist, dass sie zu vollautomatischen Feuerwaffen umgebaut werden können, gibt es im Jagdbereich keine fachliche Notwendigkeit oder jagdliche Begründung. Für die Jagd in Deutschland stehen eine ausreichende Vielfalt von anderen Waffen zur Verfügung. Daher ist durch diese Maßnahme kein Eingriff in das bestehende Jagdrecht gegeben.

Auch Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen, also Gewehr/Flinte und Pistole/ Revolver ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen. Einschränkungen gelten damit ausschließlich für kriegssimulierende Anwendungen mit halbautomatischen Feuerwaffen (etwa: sog. Dynamisches Schießen).

Mit diesen Maßnahmen lässt sich nach unserem Dafürhalten auch sicherstellen, dass nicht bei jedem Verbrechen mit Feuerwaffengebrauch gesetzestreue und verantwortungsvolle Waffenbesitzer gleich unter Generalverdacht stehen. 

Im Rahmen der Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen möchten wir Sie als betroffenem Sportschützen oder Jäger (als betroffener Sportschützin oder Jägerin) ausdrücklich dazu ermutigen Ihre Erfahrungen anhand des bestehenden Gesetzgebungsvorschlages der Europäischen Kommission  beim anstehenden Gesetzgebungsverfahren durch konstruktive und sachliche Anmerkungen einzubringen. Der Gesetzesvorschlag wird demnächst auch in deutscher Sprache verfügbar sein. Die englische Version finden Sie schon jetzt unter:

 

Richtlinie:

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/1/translations/en/renditions/native

 

Verordnung (Deaktivierung)

http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/13965/attachments/3/translations/en/renditions/native

Mit freundlichen Grüßen

Evelyne Gebhardt"

Magdalena Lechhab

Stagiaire / Intern

Ismail Ertug MEP

European Parliament – ASP12G115

Tel:+32.2.28.38547 Fax:+32.2.28.49547

Magdalena Lechhab

Stagiaire / Intern

Ismail Ertug MEP

Zitat

Sehr geehrter Herr xxxx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift im Hinblick auf den Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommen wird.  Vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission vorgesehen war. Insoweit steht die Überarbeitung aus meiner Sicht nicht in direktem Zusammenhang mit den Terroranschlägen von Paris.

Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den erschütternden Terroranschlägen in Paris beschleunigt und nun am 18. November 2015 vorgelegt hat. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurde ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen angenommen. 

Der Richtlinienvorschlag wurde bereits vorvergangene Woche bei den Innenministern diskutiert und stößt grundsätzlich auf Zustimmung. Bei dem ersten Treffen im Rat wurde auf Arbeitsebene jedoch deutlich, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind.  Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. So ist davon auszugehen, dass die zuständige Kommissarin Bienkowska den Vorschlag bei der nächsten Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am 7. Dezember 2015 vorstellen wird. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht.  Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden. Unser Augenmerk liegt vielmehr darauf, die Sicherheit beim legalen Besitz und Gebrauch von Schusswaffen zu garantieren und illegalen Waffenbesitz und -gebrauch zu bekämpfen.

Das deutsche Waffenrecht ist im internationalen Vergleich bereits jetzt sehr streng. Wenn man den Vorschlag mit dem deutschen Waffenrecht konkret vergleicht, dann gehen die von der Kommission vorgeschlagenen Forderungen nur in wenigen Bereichen über die deutsche Regelung hinaus. Die Kommission schlägt zum einen ein Verbot von halbautomatischen Schusswaffen vor, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen. Da die überwiegende Zahl der Jäger  größtenteils Kipplaufwaffen oder Repetierbüchsen verwenden, wären sie von den   von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht betroffen. Ein weiterer Unterschied zu der derzeitigen Rechtslage in Deutschland lässt sich bei einer stärkeren Beschränkung des Verkaufs von Waffen über das Internet feststellen. Auch eine Registrierung deaktivierter Waffen ist nach deutschem Recht noch nicht vorgesehen. 

Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, befindet sich noch in der Ressortabstimmung und liegt daher noch nicht vor.

Nach den dramatischen Terroranschlägen von Paris ist es nur natürlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Die CDU/CSU-Gruppe sieht in diesem Zusammenhang jedoch den noch ausstehenden Aktionsplan gegen den illegalen Handel mit Waffen und Sprengstoff als dringlicher an. Der Kommission geht es darum, konkrete Maßnahmen gegen den internationalen, illegalen Waffenhandel unter Koordination und Kooperation aller 28 Mitgliedstaaten zu erreichen.

Ich habe aber Ihre Bedenken, dass einerseits angemessen auf die Terrorgefahr reagiert werden muss, andererseits Jagd- und Sportwaffen hier jedoch keine signifikante Rolle spielen und gesetzestreuen Jägern die Nutzung ihrer Waffen daher nicht unverhältnismäßig erschwert werden sollte, sehr genau verstanden. Demzufolge trete ich für einen ausgewogenen Kompromiss im Sinne der Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union ein.

Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Ich bitte aber um Verständnis, dass es hierfür noch keine abschließende Position gibt, weil die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie gerade erst vorgestellt hat.

Die CDU/CSU-Gruppe wird die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitbegleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen. Sollten Sie später noch Interesse haben an den Fortschritten der Verhandlungen, stehe ich Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

So verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Ihr

Andreas Schwab

 

[Deckard]

"Dynamisches Schießen"   "Jäger benutzen nur Kipplaufbüchsen"

Wie man sieht, diese Apparatschiks haben keinerlei Ahung aber sind bereits auf Linie gebracht... Der Unterschied 2.7; 2.4 wird da auch gar keinem bewusst sein.

 

[Der Strack]

vor 13 Minuten, Deckard sagte:

 Der Unterschied 2.7; 2.4 wird da auch gar keinem bewusst sein.

 

Das stimmt. Das würde für den Verbotsfall noch ein riesen Problem, von dem die EU Typen KEINE Ahnung haben. Die Landratsämter bzw. Waffenbehörden erfassen nur den Kategoriebuchstaben und nicht eine Ziffer dahinter.  Das heißt, dass keine Behörde weiß, was die Leute für eine Kategorie B Waffe im Schrank haben. Das kann keiner mehr feststellen, weil es bei der Eintragung einfach nicht erfasst wurde. Den schwarzen Peter haben somit wieder die LWB,  die bei einer Kontrolle dann selbst nachweisen müssen, dass sie keinen B7 (bzw im wortgleichen BRD-Recht 2.7) HA haben.  Oder andersrum gesagt: da werden massig HA erst einmal sichergestellt bei ner Kontrolle wegen bösem Aussehen und dann darf der Bürger über ein teures Gutachten beweisen dass eben kein B7/2.7

Sad world......

[greyman]

Das aussehen Waffen ist im ständigen Fluss, ohne das die Behörde das mitbekommt.

Viele Anscheinskriterien können dazukommen oder wegfallen, ganz ohne Büchsenmacher.

Und farbenfrohes FDE und ODG tun ein übriges.

[Deckard]

 und dann darf der Bürger über ein teures Gutachten beweisen dass eben kein B7/2.7

 

Das steht normal im BKA Bescheid drin wie gesagt. Und ein B7/2.7 Halbautomat der in Deutschland zum sportlichen Schießen zugelassen wäre den hab ich nicht gefunden wie gesagt. Diese Kategorie dürfte vmtl. wegen dem deutschen KWKG bei deutschen "Legalwaffen" gar nicht existent sein... Vielleicht Sammler WBK und auf Ausnahmegenehmigung oder sowas.

 

[Der Strack]

vor einer Stunde, greyman sagte:

Das aussehen Waffen ist im ständigen Fluss, ohne das die Behörde das mitbekommt.

Viele Anscheinskriterien können dazukommen oder wegfallen, ganz ohne Büchsenmacher.

Und farbenfrohes FDE und ODG tun ein übriges.

Du hast SO recht! Wobei die Farben laut einem Sb des BKA keinerlei Kriterium für einen Anschein darstellen, die haben auch schon Vollautomaten im Hello-Kitty-Design bekommen.

Aber selbst auf einen Feststellungsbescheid des BKA könnte man sich dann nicht mehr verlassen. Nimm beispielsweise das AUG-Z von Steyr (in der vorherigen, nahezu bauglichen Version, für das A3 hat der Importeur meines Wissens keinen FB beantragt): http://www.waffenschumacher.com/sites_49_BKABescheide.htm?action=show_site;siteID=49;p=downloadPDF;pdf=15

-> hier hast du bei allen Modellen eine Einstufung in 2.2 (2. Alt), 2.4 und 2.5. Aber eben bei KEINEM der Modelle in 2.7, was wortgleich die EU-Klasse B7 darstellen würde. Also laut ofizieller Feststellung KEIN B7. So weit, so gut und logisch, könnte man sagen. Oder Glück gehabt, Vertrauensschutz (gut, der gilt seit dem letzinstanzlichen Blockierpflicht-Urteil im Sommer für Waffen eh nicht mehr) oder was auch immer. In der Begründung zum Bescheid, und da wird es interessant, ist es in Ziffer 8 allerdings wieder anders - und damit übel - dargestellt: Hier heißt es über die beiden nicht Z-Sport-Varianten: "Die o. a. Schusswaffe AUG-Z ist optisch mit der vollautomatischen Kriegswaffe StG 77/AUG-A1 vergleichbar, da...."

Also doch wieder der Salat. Oben: nicht 2.7 - unten: mit VA-KW vergleichbar. Und diese Diskrepanz hast du bei vielen Feststellungsbescheiden. Du kannst dich also im Falle des Falles nicht mal auf einen FB, mit dem du dich vor dem Kauf abgesichert hast, verlassen, da die Behörde (oder spätestens die VGs) das IMMER zu Lasten des LWB auslegen werden..... just my 2 cents.

 

[Jägermeister]

Teilt die fachlichen Bedenken in Euren Schreiben mit! Die Entscheider müssen wissen, über was für einen Mist die abstimmen sollen.

[Der Strack]

vor einer Stunde, Deckard sagte:

Und ein B7/2.7 Halbautomat Diese Kategorie dürfte vmtl. wegen dem deutschen KWKG bei deutschen "Legalwaffen" gar nicht existent sein... Vielleicht Sammler WBK und auf Ausnahmegenehmigung oder sowas.

 

Anlage 1, Abschnitt 3, Buchstabe B, Ziffer 2.7: "Einteilung der Schusswaffen oder Munition in die Kategorien A bis D nach der Waffenrichtlinie: 

2.7: zivile halbautomatische Schusswaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen."

Ehm, doch! Ca. 1,5 Mio Jäger und Sammler (lustiges Wortspiel  ) in der BRD kommen für einen Besitz in Frage. Ganz ohne Ausnahmegenehmigung.

[Deckard]

Ja... trotzdem in den BKA Bescheiden keine 2.7 zu finden... trotz "bejahendem Anschein" 

aber k.P.   die Leute die darüber entscheiden sollen können ja schon zwischen kleinem und großen Waffenschein und WBK nicht unterscheiden.

Zitat

6.8.2.7 Zivile halbautomatische Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach den Anschein einer vollautomatischen Selbstladerwaffe hervorrufen, die Kriegswaffe im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen ist

[Immerbadisch]

So, gerade eben im GRA Newsletter gelesen:

Die SPD beruht sich unter MdEP Gantzer völlig aus dem Kontext gerissen natürlich, war ja klar, auf die Aussage des DSB, nämlich, dass man keine... nein nicht Kalashnikova,Achtung!!!! KEINE Halbautomaten braucht!!!!

Ganz grosses Kino,Bravo,DSB!!!

 

[Medizinmann]

Hat der DSB nicht gesagt.

[Mike57]

vor 17 Minuten, Immerbadisch sagte:

So, gerade eben im GRA Newsletter gelesen:

Die SPD beruht sich unter MdEP Gantzer völlig aus dem Kontext gerissen natürlich, war ja klar, auf die Aussage des DSB, nämlich, dass man keine... nein nicht Kalashnikova,Achtung!!!! KEINE Halbautomaten braucht!!!!

Ganz grosses Kino,Bravo,DSB!!!

 

Ist doch klar, der DSB ist ein Konstrukt von Landesverbänden, dies habenTeilweise  eine Liste B von Disziplinen welche es vom " Dachverband " nicht gibt. Also Olympia über Alles, der DOSB sieht das genau so. Die HH haben aber gezeigt was SIE von Olympia halten Nix. Ob das so clever war steht auf einem anderen Blatt.... Die Bewerbung gewonnen hätten Sie noch lange nicht.

[Immerbadisch]

...."PS: Hunderte von gleichlautenden E-Mails und Briefen bringen weder Erläuterungszuwachs noch größere Unterstützung. Im Gegenteil! "....

Was schreibt da MdEP Langen???...ich bekomme IM GEGENTEIL!!! IMMER standardisierte Antwort-e-mails von den EU-Parlamentariern auf meine individuell gestalteten  PERSÖNLICHEN Anfragen hin ausschliesslich der VERSCHÄRFUNGS-Fakten bzw. des daraus resultierenden "EU-Maßnahmenpaketes".

Diese Maßnahmen muss ich natürlich stichwortartig rüberbringen und einzig und allein  diese Stichpunkte sind aus einer Vorlage  kopiert.

Wir wollen ja nicht aneinander vorbeischrieben, die EU-Parlamentarier und wir Betroffene.

Man sieht aber hiermit deutlich, in welchem Elfenbeinturm manche EU-Parlamentarier mittlerweile zuhause sind. 

Meinen den e-mails angehängten "Marini-Report" ignorieren diese Herrschaften natürlich ebenso.

Resumee für mich bisher :

Ausser AFD,ALFA und FREIE Wähler, teils FDP  werden alle anderen auch im Deutschen Bundestag etablierten Parteien den Verschärfungen zustimmen, insbesondere der bevorstehenden ENTEIGNUNG aller dann in Kat.B7 gelisteten Halbautomaten zustimmen.Davon gehe ich aus.

Danach sind die Repetierer dran und alle halbautomatischen Kurzwaffen.

 

 

[Mike57]

vor 1 Minute, Immerbadisch sagte:

...."PS: Hunderte von gleichlautenden E-Mails und Briefen bringen weder Erläuterungszuwachs noch größere Unterstützung. Im Gegenteil! "....

 

Im Klartext :" Nervt mich Nicht ihr Wahlschafe, stört nicht meine Kreise!! " Wir wissen was für uns und unsere Klientel gut ist Basta. !!

[Immerbadisch]

Am 5. Dezember 2015 um 15:09:02 , Mike57 sagte:

Ist doch klar, der DSB ist ein Konstrukt von Landesverbänden, dies habenTeilweise  eine Liste B von Disziplinen welche es vom " Dachverband " nicht gibt. Also Olympia über Alles, der DOSB sieht das genau so.

Das ist mir schon klar! Jedoch "Halbautomaten" sind auch Pistolen, also Kurzwaffen.

Bisher habe ich immer bei meinem  DSB-Verein  Rangliste Grosskaliber mit meiner Cal. 45 ACP geschossen.Was mache ich dann zukünftig?

Ich habe keine  Sportrevolver.

[Mike57]

vor 11 Minuten, Immerbadisch sagte:

Das ist mir schon klar! Jedoch "Halbautomaten" sind auch Pistolen, also Kurzwaffen.

Tja ob das die Oberen gecheckt haben...

Bisher habe ich immer bei meinem  DSB-Verein  Rangliste Grosskaliber mit meiner Cal. 45 ACP geschossen.Was mache ich dann zukünftig?

Luftpistole?

Ich habe keine  Sportrevolver.

Ich habe zwei...

 

Also Revolver beantragen oder? Okay zum Lachen ist das ganze nicht Mehr, eher zum Heulen aufgrund des Duckmäusertums der Verbandsoberen. Endweder der Schwachsinn der EU wird vom Tisch gewischt oder das war es dann, der Rest kommt dann auch noch dran, spätestens wenn die Olympischen Disziplinen auf Laser umgestellt werden, bzw. ganz dem Kommerz geopfert werden.

[Immerbadisch]

vor 18 Minuten, Mike57 sagte:

Im Klartext :" Nervt mich Nicht ihr Wahlschafe, stört nicht meine Kreise!! " Wir wissen was für uns und unsere Klientel gut ist Basta. !!

Ja genau, die Klientel der CDU ist vielleicht die SPD oder gar die GRÜNEN?.Frau  Dr.Merkel macht ja auch schon sozialdemokratische Politik, um an der Macht zu bleiben.

[Immerbadisch]

vor 1 Minute, Mike57 sagte:

Also Revolver beantragen oder? Okay zum Lachen ist das ganze nicht Mehr, eher zum Heulen aufgrund des Duckmäusertums der Verbandsoberen. Endweder der Schwachsinn der EU wird vom Tisch gewischt oder das war es dann, der Rest kommt dann auch noch dran, spätestens wenn die Olympischen Disziplinen auf Laser umgestellt werden, bzw. ganz dem Kommerz geopfert werden.

Warum machen fast alle Verbandsoberen das?Warum lernen Sie nicht aus den Fehlern, welche z.Bsp. in Großbritannien 1996 gemacht wurden ?Wenn  schon mehrere Dachverbände...Menschenskinders, warum reden die dann nicht vorher miteinander?

Diese Aktion vom DSB hätte gar nicht passsieren dürfen.

Das geringste Zugeständnis, die AK47-Sportwaffen  haben sich hier im europäischen Raum ja LEGAL etabliert und  sind damit eigentlich gar nicht ein so geringes Zugeständnis,bewirkt, dass von der Politik PAUSCHAL alle anderen Halbautomaten damit hineingegezogen werden in die "Verbotswelle".

Es gibt sicherlich noch andere Fehler ,aber die signifikanteste "Warnung für unsere Verbände" muss doch die Totalentwaffnung der Engländer, zumindest im Grosskaliberbereich Kurzwaffen, bei deren halbautomatischen Schrotflinten sowie halbautomatischen Büchsen gewesen sein.Wie bereits geschrieben, das ist seit 1996 uns deutschsprachigen  Schützen vollumfänglich bekannt und daher sicherlich auch den Verbänden schon oft diskutiert worden.

 

[Mike57]

vor 3 Minuten, Immerbadisch sagte:

Warum machen fast alle Verbandsoberen das?

imho: Weil Sie vor der Politik und der veröffentlichen Meinung einknicken.

Warum lernen Sie nicht aus den Fehlern, welche z.Bsp. in Großbritannien 1996 gemacht wurden ?Wenn  schon mehrere Dachverbände...Menschenskinders, warum reden die dann nicht vorher miteinander?

Da gönnt der eine dem anderen nicht die Butter auf dem Brot!!

Diese Aktion vom DSB hätte gar nicht passsieren dürfen.

Es hätte ein Satz genügt. " Wir lehnen diese Pamphlet vollumfänglich ab !""

Das geringste Zugeständnis, die AK47-Sportwaffen  haben sich hier im europäischen Raum ja LEGAL etabliert und  sind damit eigentlich gar nicht ein so geringes Zugeständnis,bewirkt, dass von der Politik PAUSCHAL alle anderen Halbautomaten damit hineingegezogen werden in die "Verbotswelle".

Ist ein cleverer Schachzug und so gewollt.

Es gibt sicherlich noch andere Fehler ,aber die signifikanteste "Warnung für unsere Verbände" muss doch die Totalentwaffnung der Engländer, zumindest im Grosskaliberbereich Kurzwaffen, bei deren halbautomatischen Schrotflinten sowie halbautomatischen Büchsen gewesen sein.Wie bereits geschrieben, das ist seit 1996 uns deutschsprachigen  Schützen vollumfänglich bekannt und daher sicherlich auch den Verbänden schon oft diskutiert worden.

Tja sollte so sein aber bei dem Wort "Verbandsfunktionär" stellen sich bei mir die letzten verbliebenen Nackenhaare...

 

Ich war mal beim VdRBw aktiv an Änderungen der SSPo beteiligt, Einstimmige Beschlüsse der LaBea wurden von Verbandseite gekickt. Aufgrund dieser und anderer Vorgänge traten die Verantwortlich in einem Landesverband innerhalb einer Woche zurück. Zumindest dort vergebliche Liebesmüh und Zeitverschwendung.

[Hollowpoint]

vor einer Stunde, Mike57 sagte:

Im Klartext :" Nervt mich Nicht ihr Wahlschafe, stört nicht meine Kreise!! " Wir wissen was für uns und unsere Klientel gut ist Basta. !!

Na und?

Lasst Ihr Euch davon beeindrucken?

Ihr wisst doch, wie es in einer "Demokratie" ist: wer am lautesten schreit, wird gehört und gewinnt.

Wir werden ganz offensichtlich gehört!

WIR MÜSSEN NUR NOCH LAUTER SCHREIEN!!!

GRUß

[Jägermeister]

So ist es! Legt deren Vorzimmer lahm. Das nervt die so dermaßen, dass die zu nichts Anderem mehr kommen. Das merken die sich dann für die Zukunft und werden es nicht mehr drauf ankommen lassen.