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Europa hat ein Problem mit Feuerwaffen


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Die Debatte am 7.12. widerlegt Deine Ansicht m.M.n. komplett.

Und gerade BW mit seinem neuen Jagdrecht, Gall unddem Schützenverein Laiz mit dem Supermitgleid Kretschmann zeigt doch, dass die Hintertürpolitik versagt hat.

Es geht nicht mehr darum als Einzelner einen Einzelnen zu überzeugen. Es geht darum klar zu machen, dass Tausende was zu melden haben. Wer einfach nur Mails von anderen kopiert ist selber blöd und von mir aus kann der Bundestag filtern soviel er will. Dass so viele Mails nicht von einer Handvoll Leuten geschickt werden können merken die dann trotzdem.

Briefe schicken ist natürlich immer noch ein guter Weg. Die Adressaten dafür suche ich mir aber gezielt aus und die kriegen dann auch ein eigens Schreiben. Natürlich werden das keine 100, das werden 5 oder 8 persönliche Briefe und 100 Serienbriefe, personalisiert natürlich.

Ich kenne die "stille Aussprache" nur zu gut aus dem Vereinsleben. Man krallt sich den Krachmacher, trifft den zu nem Bier, sagt erstmal "ja, klar, ich verstehe Dich" und hat dann mindestens ein paar Wochen seine Ruhe. Das bringt nichts. Wer was erreichen will braucht Öffentlichkeit. Das heißt auch, dass sich die Parlamentarier gerne darüber unterhalten sollen was für nervige Mails sie dauernd kriegen.

Mit den Mails ist es wie mit Dreckwerfen: Irgendwas bleibt hängen.

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vor einer Stunde, ravenmaus sagte:

 

Während die Bevölkerung in der Schweiz ihr freiheitliches Selbstverständnis eben mit dem Waffenbesitz als Gegenmittel zur Unterdrückung verbindet (siehe Tell)oder die Franzosen nach der Revolution als bürgerliche Freiheit das ehemals "adlige" Recht zur Jagd "erobert" haben (wozu man eben Waffen braucht), hat die "Obrigkeit" in Deutschland oder den Vorläuferstaaten alles getan um Waffen in Bürgerhand einzuschränken.

 

 

Das Gegenteil ist der Fall! Warum haben die Schützenvereine denn  alle so ne alte Tradition? Das ist aus der liberalen Bürgerbewegung entstanden. Geduldet von der Obrigkeit weil man die Schützen als Reservisten gebrauchen konnte. Erst nach den Nazis wurden die Schützen konservative Duckmäuser.

Und zu den Franzosen: Warum dürfen die mündigen Bürger dort denn keine Militärkaliber haben? Und warum ist der Munitionskauf beschränkt?

Haben die Engländer nach 1857 mit ihren Sepoys auch gemacht. Die bekamen die alten Gewehre mit den alten Kalibern, damit bei einem neuen Aufstand keine Beutemunition verwendet werden konnte.

Der französische Staat hat also ein unglaubliches Vertrauen in seine revolutionären Bürger.

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vor 51 Minuten, Zylinderbohrung sagte:

Die Debatte am 7.12. widerlegt Deine Ansicht m.M.n. komplett.

Und gerade BW mit seinem neuen Jagdrecht, Gall unddem Schützenverein Laiz mit dem Supermitgleid Kretschmann zeigt doch, dass die Hintertürpolitik versagt hat.

Es geht nicht mehr darum als Einzelner einen Einzelnen zu überzeugen. Es geht darum klar zu machen, dass Tausende was zu melden haben. Wer einfach nur Mails von anderen kopiert ist selber blöd und von mir aus kann der Bundestag filtern soviel er will. Dass so viele Mails nicht von einer Handvoll Leuten geschickt werden können merken die dann trotzdem.

Briefe schicken ist natürlich immer noch ein guter Weg. Die Adressaten dafür suche ich mir aber gezielt aus und die kriegen dann auch ein eigens Schreiben. Natürlich werden das keine 100, das werden 5 oder 8 persönliche Briefe und 100 Serienbriefe, personalisiert natürlich.

Ich kenne die "stille Aussprache" nur zu gut aus dem Vereinsleben. Man krallt sich den Krachmacher, trifft den zu nem Bier, sagt erstmal "ja, klar, ich verstehe Dich" und hat dann mindestens ein paar Wochen seine Ruhe. Das bringt nichts. Wer was erreichen will braucht Öffentlichkeit. Das heißt auch, dass sich die Parlamentarier gerne darüber unterhalten sollen was für nervige Mails sie dauernd kriegen.

Mit den Mails ist es wie mit Dreckwerfen: Irgendwas bleibt hängen.

genau SO sehe ich es auch. Es kommen 1.) gerade auf Landesebene viele INDIVIDUALISIERTE Mails zurück, und damit meine ich nicht nur den Namen vertauscht, sondern eben Rückfragen, nette Gespräche etc, pp. DAS ist Lobbyarbeit an der Basis und ohne eine entsprechende Mailflut wäre das nicht passiert, weil man genau DIE MdLs vermutlich nie erreicht hätte. 2) beschreiben die Rückmeldungen gerade der M´s des EP "tausende" von Mails und damit wissen Sie, dass sie genau beobachtet werden und 3) gilt gerade hier: wer am lautesten schreit wird auch gehört. Von der Politik, von den Medien, von den Interessenvertretern.

Was ich aber absolut NICHT verstehen kann, ist wie man in nem LOBBY-Forum anderen rät etwas nicht zu tun, weil es seiner Meinung nach nichts bringt. Genau DAS unterscheidet LWB von erfolgreichen Umweltschützern oder sonstigen Aktivisten. Die haben gecheckt, dass der einzig richtige Weg, möglichst viele Leute zu motivieren ist, sie zu LOBEN für das was sie bereits tun, sie darin zu unterstützen und zu bestärken was sie schon alles in ihrer hart verdienten Freizeit tun und dann vielleicht noch DARÜBER HINAUS noch weitere Möglichkeiten neben derer, die sie schon tun, aufzuzeigen. Wohlgemerkt: daneben! Nicht: "Das was du machst bringt eh nichts." Es gibt hier im Forum sicher hunderte von Usern, die entweder keine Zeit oder keine Lust oder keine Muße oder nicht genügend Fachwissen, nicht genügend Selbstvertrauen oder was weiß ich was haben, ihren einen Abgeordneten zu besuchen. Oder keine fünf Freunde, die mit ihnen da auftauchen. Also: motivieren, loben, nett sein, bestärken und allenfalls ermuntern, zusätzlich noch was anderes zu machen. Das ist pädagogisch wertvoll. In den doch schon vielen Jaren, in denen ich mit LWB zu tun habe, stelle ich jedoch immer wieder fest, dass wir im Gegensatz zu so ziemlich allen anderen Interessensgruppen sehr wenig Zusammenhalt, sehr wenig Gönnerdenken, sehr wenig Lob und sehr wenig Ermunterungsfähigkeiten für andere LWB haben. Liegt vielleicht am Charakter so mancher. Ein grüner Aktivist würde NIEMALS zu einem anderen Umweltaktivisten sagen: "geschieht ihm recht" oder "das betrifft mich nicht, also ist es mir egal". Wir bringen das regelmäßig fertig. Ist wohl LWB-Psyche. Wir zeigen uns sogar gegenseitig an - alles schon gesehen, mehrfach. Würde das ein Umweltaktivist machen??? Oder andersrum: vielleicht fühlen sich einfach viele mit so einem Charakter mit/bei Waffen einfach wohl.

Und nein, ich habe keine Lust, mich hierüber in eine Diskussion zu verstricken. Also wer will schreibt so viele M des EP, L und B an wie er will/kann (den Thread dazu gibt es hier offiziell) und wer nicht will, der hört bitte damit auf, in einem LOBBYforum Leute zu demotivieren mit irgendwelchen obskuren Aussagen, dass Spamfilter Waffenmails herausfiltern. Tausende Antworten bezeugen das Gegenteil. Und genügend personalisierte, interessierte Nachfragen von Polizikern kannst du auch hier im Thread oder in anderen Foren nachlesen.

Wenn die aber ALLE hier ermuntert werden, hunderte von Mails, so personalisiert wie es geht, rauszuhauen, dann IST DAS IMMERHIN MEHR ALS ZU SAGEN: BRINGT EH NIX. Aber das wirst du vermutlich nicht verstehen. Also demotiviere weiterhin. Motivationsfähigkeit in Punkten: 0.

 

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Das mit dem Verbot der "Militärkaliber" hat sich mit der Neuregelung des französischen Waffenrechts 2013 erledigt (siehe auch Beiträge in diesem Forum). Dies war aber nur durch die kontinuierliche der FEDERATION FRANCAISE DE TIR möglich. Diese und der Verbände der Waffensammler und der Jäger haben dem Gesetzgebungsverfahren in erheblichem Maße ihren Stempel aufgedrückt.

Die 1000 Schuss sind wohl ein Zugeständnis gewesen und reichen bei drei!!!!! Pflichtterminen pro Jahr zu mindestens 50 Schuss mit einer Waffe der höchsten Kategorie wohl locker aus. PDT_Armataz_01_36 

Die drei Schießen sind Voraussetzung für den Erhalt des Bedürfnisses oder für Beantragung einer zusätzlichen Waffe. (Nicht 10-18 Schießen/Jahr). Außerdem gilt das pro Waffenrechtlicher Erlaubnis und pro Kaliber (also 5 Pistolen im Kaliber 9mm =5000 Schuss). Die Gesamtmenge der gelagerten Munition darf aber pro Kaliber die 1000 Schuss bei einer eventuellen Kontrolle nicht übersteigen! So jedenfalls die Auffassung der Präfektur, die für mich zuständig war.

Wer als Leistungssportler mehr benötigt oder Disziplinen mit höherem Munitionsverbrauch ausübt, bekommt gegen Vorlage einer Bedürfnisbescheinigung des Verbandes auch mehr Munition. Gleiches gilt bezüglich der Begrenzung der Magazinkapazitäten auf 20 Schuss. Auch hier gibt es Ausnahmeregelungen!!!

Ach so, die Konterrevolution läuft schon, siehe Regionalwahlen. Nur ob dies die richtige Richtung für Frankreich und Europa ist???

 

Zu Zylinderbohrung:

Richtig dass die Schützenvereine aus der Pflicht und Notwendigkeit entstanden sind die Bürgerwehr- oder Milizangehörigen zu schulen. bzw. in Übung zu halten.

Nur ist man hier in Deutschland in einigen Verbänden auf dem (technischen) Stand dieser Bürgerwehren stehen geblieben. Es ist eben ein Unterschied ob ein Staat wie die Schweiz ein Milizsystem als Grundpfeiler hat und damit "moderne" Bewaffnung als Normalfall ansieht. Oder ob man mehr auf dem Stand der "Brauchtumsschützen" (nicht abwertend gemeint da kulturell wichtig) stehen bleibt.

Was eben wie zuvor gesagt das Risiko birgt, dass gewisse Verbände sagen das "brauchen" wir nicht und damit aus nicht "brauchen" kein "Bedürfnis" und damit "VERBOTEN" wird.

 

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Nächste Antwort, MdL BY:

Sehr geehrter Herr xxx,

 

aufmerksam habe ich Ihren Brief vom 04.12.2015 studiert, dabei entdeckt, dass Sie einige Fragen stellen, die in der Diskussion um eine Veränderung der einschlägigen Gesetze zum Waffenbesitz sicher bedacht sein wollen. Weil ich mich mit der Thematik nicht so intensiv beschäftige, dass ich alles andere „stehen und liegen lassen“ würde, um da entsprechende Beiträge zu einem bürgerlichen Einvernehmen zu liefern, gebe ich Ihr Schreiben an die Kollegen weiter, die da besonders involviert sind. So wie ich unsere Zusammenarbeit einschätze, wird das dazu beitragen, dass wir das Thema etwas distanzierter, deshalb womöglich auch scharfsichtiger bewerten und neu verabschieden (oder auch nicht). Danke für Ihre Informationen! 

 

Mit freundlichem Gruß und guten Wünschen für die bevorstehende Festtagszeit 

 

Ihr Dr. xxx, MdL

 

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Ich hab das Gefühl, dass hier hart aneinander vorbeigeredet wird.

Die einen reden über Verbringungsmethoden, die andere über die Botschaft.

1.Es gibt keinen besseren Ort als dieses Forum um die Zahlen zu diskutieren, da hier Leute da sind um meine Fehler zu erkennen und diskutieren.

Deshalb ist die Diskussion über die Inhalte genauso wichtig wie das Briefchenschreiben.

 

Der erste Schritt zum Sieg in jeder Diskussion ist es, wenn es dir gelingt zu belegen, dass die andere Seite WISSENTLICH falsche Zahlen benutzt.

Die meisten MdEP HASSEN es von den Organen belogen zu werden.

Das Parlament in der EU ist ein bisschen eigenwillig.

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vor 6 Stunden, Der Stenz sagte:

Wenn die aber ALLE hier ermuntert werden, hunderte von Mails, so personalisiert wie es geht, rauszuhauen, dann IST DAS IMMERHIN MEHR ALS ZU SAGEN: BRINGT EH NIX. Aber das wirst du vermutlich nicht verstehen. Also demotiviere weiterhin. Motivationsfähigkeit in Punkten: 0.

Ich glaube Du hast den Inhalt meiner Mail bei Leibe nicht verstanden. Ich habe niemals gesagt "ES BRINGT NIX", ich habe die Erfahrungen der  letzten 2o Jahre zu diesem Punkt geschildert und dargelegt wie die im übrigen völlig gleichen Aktionen wie und was, wo bewirkt haben. Nicht mehr und nicht weniger. Das Anschreiben mag ja gut und gerne sein wird aber keinesfalls den von Dir propagandierten Erfolg bringen. Dazu sind die Muster- und Standardbriefe schon viel zu gleich. Dieses "Emotionalen Geschichten" gehen den Damen und Herrn Diäetenemfängern am Allerwertesten vorbei. Das müsstest Du doch schon an den meisten Antworten sehen (natürlich gibt es Ausnahmen). Wer also schreiben will, der soll das tun. Sinnvollerweise mit einem Faktenpaket, auf die Gründe für die Forderungen der EU-Kommission eingehen und deren "Unsinnigkeit" im Kampf gegen den Terrorismus belegen. 

I.d.R. hat der angeschriebene Politiker keine Ahnung von der Thematik, er wird sich auf den Fachausschuss seiner Fraktion und deren Empfehlung verlassen. D.h. ein "Faktenpapier" welches Interesse weckt und belegbar ist wird vermutlich dazu führen, dass kritisch hinterfragt wird. Hier gebe es genügend Material z.B. von Katja.

So ist das gemeint mit dem Anschreiben und mailen. Ein "normales Rundmail" wird aus den dargelegten Gründen in der Rundablage verschwinden und bestenfalls ein Standardbrief zurück kommen. Ist das etwa das Ziel?
 

 

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vor 7 Minuten, General sagte:

So ist das gemeint mit dem Anschreiben und mailen. Ein "normales Rundmail" wird aus den dargelegten Gründen in der Rundablage verschwinden und bestenfalls ein Standardbrief zurück kommen. Ist das etwa das Ziel?

 

Sag ich doch. Wir müssen uns ergänzen, motivieren und bestärken und nicht negative Einschätzungen verlautbaren, die nur demotivieren. Beides ist wichtig, aber eben doch auch ein möglichst breiter Streukreis. Wenn ich als Abgeordneter ganz persönlich hunderte/tausende von (möglichst gut geschriebenen, mit Fakten gespickten und natürlich auch persönlichen) Mails zu genau dem Thema bekommen habe, dann tue ich mir faktisch schwerer, die Hand bei einer Abstimmung hinsichtlich einer Verschärfung zu heben. Das ist so. Ich sage nicht, dass ich sie nicht vielleicht doch hebe, aber zumindest tue ich mir schwerer. Und der ein oder andere unterlässt es dann. Wie Zylinderbohrung sagte: Viele Kieselsteine ergeben einen unübersehbaren und tonnenschweren Berg. Da können wir in unserem Gunboard-Aquarium Totschlagsstatistiken nennen, wie wir wollen. Bei noch nicht mal 200 Views in dem Adressblog bleibt die wahnsinnig tolle, durchschlagsstarke und mit statistischem Kryptonit versehene Kugel trotzdem im Kanonenrohr stecken weil sie nicht oder nicht oft genug abgeschossen wurde.

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vor 6 Stunden, Zylinderbohrung sagte:

Mit den Mails ist es wie mit Dreckwerfen: Irgendwas bleibt hängen.

Ja ich verstehe schon was Du meinst. Aber hier gab es schon desshalb keine "Hintertürpolitik" weil diese Herrschaften haben keine Hintertür. Im übrigen ist das der falsche Denkansatz, denn die beiden Herrschaften wirst Du mit keinem Argument jemals Überzeugen. Andere allerdings schon. Ich darf mal daran erinnern, dass die Anträge zur Änderung des WaffG des Landes BaWü bis lang grundsätzlich gescheitert sind (ich spreche ausdrücklich nicht vom Jagdgesetz). Man sollte also Zeit und Nerven nicht mit denen verschwenden, die gar keine Fakten kennen wollen. Das macht man dann schon mit den anderen, die gleichfalls am Tisch sitzen und mit entscheiden. In dem Falle gehts aber um EU-Recht und das EU Parlament ist nicht zwingend mit dem Bundestag gleich zusetzen. Die sind da wesentlich empfindlicher und streitbarer (klar die Abnicker gibt es auch) Nur die Streitbaren, die muss man überzeugen.

vor 5 Stunden, Der Stenz sagte:

Sag ich doch. Wir müssen uns ergänzen, motivieren und bestärken und nicht negative Einschätzungen verlautbaren, die nur demotivieren. Beides ist wichtig, aber eben doch auch ein möglichst breiter Streukreis.

Nun ich sehe, wir sind eigentlich gar nicht weit auseinander. Mir ging es darum an Hand der damaligen Aktionen die dann stattgefunden Ergebnisse und Erfahrungen aufzuzeigen. Ich empfinde das nicht als Demotivierend sondern eher als Realitätsnah jemanden zu sagen, Leute nicht nur einfach was schreiben, sondern Fakten bringen. Was sich bereits 2000/2002 bewährte war folgende Taktik: Gemäß dem Motto, getrennt marschieren, vereint schlagen, gelang doch einiges. Zig Mails sind sicherlich ein guter Stimmungsbarometer, wie sieht es emotional beim Stimmvieh aus. Das schadet nicht hat, aber auch nicht die Zugkraft wie mancher ausschließlich vermutet. Die zweite Linie müsste dann den/die Abgeordneten in persönlichen Schreiben bzw. Gesprächen einmal die Märchen der EU Kommission verdeutlichen und was das zur Folge hat, wenn das umgesetzt wird und eben beileibe es gerade nicht so sein wird, wie immer verkündet " es nicht darum gehen wird den Jägern und Schützen (und natürlich den Sammlern) ihr Hobby verderben zu wollen". Sondern gerade das eben die Folge ist, weil an dem Zeitpunkt genau das alles nicht mehr möglich sein wird. Das sollten nicht nur die übernehmen, die da sonst immer "auftauchen" sondern durchaus alle interessierten Bürger, z.B. im Wahlkreisbüro mit dem Abgeordneten des Vertrauen. Ich kann es verstehen, das erste mal war ich völlig aufgeregt, das lässt aber nach und die Erfahrungen in solchen Gesprächen war eben die, dass die/derjenige nicht nur zu hörte sondern sehr wohl auch Fragen stelle und in einem Fall z.B. der Besagte (obwohl Fachausschuss) das so noch nicht gesehen hat. Wie schon gesagt die Papiere von Katja sind da Goldwert.

Gruß

Edited by Jägermeister
Quote ausgebessert
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vor 5 Stunden, Anthrax sagte:

Ich hab das Gefühl, dass hier hart aneinander vorbeigeredet wird.

Auch wenn es vielleicht einigen nicht paßt - ich kann die Aussagen des Generals leider nur unterstützen; das soll aber nicht bedeuten, daß ich jetzt von den Schreiben abrate, sondern nur etwas die Euphorie dämpfe. Die Inhalte der hier bislang veröffentlichten Schreiben (Antworten) kommen mir nur allzu bekannt aus meiner "schreibaktiven Zeit" vor - sie waren fast gleichtlautend.

Zu der Aussage mit den falschen Zahlen: Vielleicht mal die "Messerdebatte" irgendwo suchen. Da wurde dem damaligen Berliner Innensenator sehr deutlich nachgewiesen, daß er "falsch Zeugnis redet", Die Zahlen waren falsch und die Interpretation eines Videos noch falscher - das Gesetz mit den Einhandmessern kam trotzdem.

Man kann das Eine tun ohne das Andere zu lassen - mir sind aber keinerlei Aktivitäten bekannt worden, wo es um Besuche oder Einladungen von Politikern geht. Das hat teilweise (oder gar sehr viel) damit zu tun, daß die heutigen Führungsriegen äußerst ungern im Regen stehen - zwar gern viele Ämter anhäufen, diese aber mehr in der Art "Terminverwaltung" betreiben. Aktivitäten, gerade in solchen Zeiten, sind von den meisten Vereins- oder Verbandsfürsten nicht zu erwarten - sie müßten dann nämlich auch ihre Mitglieder motivieren.

Und damit wären wir beim nächsten Punkt. Wir haben ca. 1,5 Mio legale Waffenbesitzer;  davon schreiben - na? 400? 500? - Ein Lacher.

Solange wir die legalen Waffenbesitzer nicht dazu bekommen, sich öffentlich zu ihrem Hobby zu bekennen und dafür notfalls in Kompaniestärke auf die Straße zu gehen (egal ob LG-, KK- oder GK-Schütze, Jäger, Sammler, Paintballer oder sonstiger), bleiben wir unsichtbar und sind für die Politik eine Minderheit. Solange aber der große DSB nicht den Schulterschluß mit den anderen Verbänden sucht (oder umgekehrt) und dazu aufruft, wird sich kein Halm regen.

Ich bin über die Jahre meiner Aktivitäten reichlich desillusioniert, was wirkliche Veränderungsmöglichkeiten angeht und was die Motivation/Aktivierung der LWB angeht - -  sorry, ist leider so.

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vor 3 Minuten, Der Reservist sagte:

Ich bin über die Jahre meiner Aktivitäten reichlich desillusioniert, was wirkliche Veränderungsmöglichkeiten angeht und was die Motivation/Aktivierung der LWB angeht - -  sorry, ist leider so.

Au weia. Das tut mir leid. Ich gebe mein Bestes, damit sich das wenigstens in der Zukunft ändert. 

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Dieses mal ist es anders! Schon alleine, dass anstatt der üblichen 3-4 Hansel 15 (?) was zur Sache sagen wollten. Mindestens vier haben damit angefangen, sie hätten unzählige E-mails erhalten.

Von "lachhaft" und "nicht ernst nehmen" kann nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Wir werden ernst genommen und es wird uns zugehört. Ob daraus das wird, was wir uns wünschen bleibt abzuwarten.

Ich bin aber positiv gestimmt, wenn ich sehe, was für Fragen der Kommission gestellt wurden. Das waren sehr detaillierte Fragen und nicht nur Alibigewäsch.

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Noch eine Antwort:

Zitat

 

in den vergangenen Tagen haben mich hunderte Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern zur geplanten Überarbeitung der Schusswaffenrichtlinie durch die Europäische Kommission erreicht. Als Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt, Landwirtschaft und Fischerei bin ich zwar nicht direkt an diesem Verfahren beteiligt, jedoch engagiere ich mich aktiv in der parlamentarischen Intergruppe „Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten“ und werde gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe alles daran setzen, übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen zu vermeiden.

Bereits seit längerem plant die Europäische Kommission eine Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen. Nach den Terroranschlägen in Paris hat die Kommission dieses Verfahren nun beschleunigt. Sie möchte mit einer ganzen Bandbreite von Maßnahmen einen Beitrag zur Vorbeugung von Schwerstverbrechen leisten. Dies darf aber nicht in purem Aktionismus gegen unbescholtene Bürger enden. Jägern und Sportschützen den Kauf und Verkauf von Waffen zu erschweren, hat nichts mit Terrorismusbekämpfung zu tun.

Die Innenminister der Mitgliedsstaaten haben den Richtlinienvorschlag bereits diskutiert. Offenbar stößt er dort auf grundsätzliche Zustimmung. Bei dem ersten Treffen auf Arbeitsebene zeigte sich aber auch, dass von Ratsseite aus einige Änderungen am Kommissionsvorschlag zu erwarten sind.  Die Position, die die deutsche Bundesregierung bei den Beratungen im Rat der Europäischen Union vertreten wird, liegt uns noch nicht vor.

Die Mitgliedstaaten haben Bereitschaft signalisiert, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu beginnen. In der Sitzung des hauptsächlich zuständigen Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) am Montag hat die verantwortliche Kommissarin Bienkowska den Vorschlag vorgestellt. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird eine Stellungnahme zum Bericht des IMCO-Ausschusses abgeben und außerdem für die Passagen, die Strafverfolgungsmaßnahmen betreffen, zuständig sein. Einen Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren gibt es bislang noch nicht.  Es ist jedoch sicher, dass das Europäische Parlament sich die Zeit nehmen wird, den Vorschlag genau zu prüfen.

Unter keinen Umständen dürfen Jäger und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit überzogenen Auflagen zu belegen.

Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe werde ich die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan aufmerksam begleiten und dabei auch die berechtigten Belange von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen.

Mehr zu meiner Person, zu meiner Positionierung und zu meiner politischen Tätigkeit finden Sie auf: www.jens-gieseke.de. Die aktuelle Stellungnahme steht hier: www.jens-gieseke.de/jaeger-und-sportschuetzen-nicht-unter-generalverdacht-stellen. Auch auf Facebook kommentiere ich die Kommissionsinitiative: www.facebook.de/gieseke.europa

Viele Grüße aus Papenburg.

Ihr

Jens Gieseke

 

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vor 1 Minute, Zylinderbohrung sagte:

Dieses mal ist es anders! Schon alleine, dass anstatt der üblichen 3-4 Hansel 15 (?) was zur Sache sagen wollten. Mindestens vier haben damit angefangen, sie hätten unzählige E-mails erhalten.

Von "lachhaft" und "nicht ernst nehmen" kann nun wirklich nicht mehr die Rede sein. Wir werden ernst genommen und es wird uns zugehört. Ob daraus das wird, was wir uns wünschen bleibt abzuwarten.

Ich bin aber positiv gestimmt, wenn ich sehe, was für Fragen der Kommission gestellt wurden. Das waren sehr detaillierte Fragen und nicht nur Alibigewäsch.

Ich bin nun mal leider ein völliger PC-HONK, aber vielleicht gibt es ja noch jemanden, dem es gelingt,. das Video der Messerdebatte zu finden und vielleicht auch noch die Waffenrechtsdiskussion, wo ein Staatsanwalt die "richtigen Fragen" gestellt hat  - und dann schau auf das heutige Ergebnis.

Die einzige Macht, die hast, ist die Macht der Medien und die Macht der Straße. Wenn wir die auf unsere Seite bringen können, dann können wir was bewegen. Die Medien reagieren auf Verkaufszahlen.

D. h., daß, wenn LWB ihre Abonnements mit Gründen der "unfairen Berichtserstattung über den Schießsport" abmelden (sie können sich die Zeitung ja beim Brötchenholen mtbringen), werden die Medien reagieren, Aufgrund einer "anderen Berichterstattung" wird die Politik reagieren usw.

In der Wirtschaft heißt es "Think big" - die LWB agieren "klein in klein" - wenn überhaupt.

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vor 17 Minuten, Jägermeister sagte:

Was mich grundsätzlich hoffnungsvoll stimmt, ist die Tatsache, dass viele User sich hier engagieren! Das kann gar nicht unbemerkt bleiben!

So ist es!

Aber jetzt nur nicht nachlassen!!!

Schreibt die EU-Kommission mit selbst formulierten Stellungnahmen auf dem Feedbackformular nieder! Sachlich und fachlich stichhaltig und höflich-zivilisiert im Ton!

Informiert die MdL und MdB Eures Bundeslands und die MdEP.

Schreibt vor allem BRIEFE an die Bundeskanzlerin, Innenminister de Maizière und Justizminister Maas. Ebenso an die Generalsekretäre der im Bundestag vertretenen Parteien und deren Fraktionsvorsitzende samt Stellvertreter. Auch der jeweilige MinisterpräsidentIn Eures Bundeslands sollte von Euch hören. Ach ja.........und Siggy Pop nicht vergessen! :tease:

Das sind 10-12X 62 Cent Porto. Aber eine sehr sinnvolle Investition zum Erhalt des Schießsports, der Jagd und des Waffensammelns.

Die Masse macht's!!!

Aber nur Massen von selbst verfassten Schreiben!

Einfach nur die FWR-Stellungnahme copy-und-pasten und dann an alle versenden, ist zwar besser als garnix getan, aber trotzdem eher suboptimal.

Leutz..............die EU-Kommission hat geglaubt, sie könnte den Mist sang- klang- und geräuschlos durch die Institutionen durchschmuggeln. DEN Zahn haben wir denen bereits gezogen!!! 

Gebt Euch ein bißchen Mühe, dann wird das schon werden!  B)

 

GRUß  

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Erste Antwort der PIRATENPARTEI, MdL NRW:

 

Sehr geehrte Familie xxx,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission zur Verschärfung des Waffenrechts.

Die Piratenpartei hat bisher nur wenige programmatische Beschlüsse zum Thema Waffenrecht auf Bundesebene. Primär fordern wir eine detailliertere Statistik zu Straftaten mit Schusswaffen, da die vorhandene praktisch aussagelos ist. Immerhin erfüllte das BKA mittlerweile unsere Forderung, die spärliche Statistik zu veröffentlichen. Die gibt immerhin die Information her, dass pro Jahr nur etwa 5 Waffen aus legalem Besitz in Zusammenhang mit Straftaten beschlagnahmt werden - bei etwa 5,5 Mio. legalen Waffen in Deutschland. [Lagebilder Waffenkriminalität in Deutschland:

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Waffenrecht/Material#Bundeslagebild_Waffenkriminalit.C3.A4t_2012]

Ich sehe das als starkes Argument dafür, dass Besitzer legaler Waffen in Deutschland von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen verantwortlich und sicherheitsbewusst mit ihnen umgehen.

Die Landesverbände Schleswig Holstein und Baden Württemberg der Piratenpartei haben in ihren Programmen eine klarere Haltung zum Waffenrecht bezogen und festgestellt, dass eine Verschärfung jeder Grundlage entbehrt: http://piratenpartei-bw.de/landesprogramm/#Waffenrecht

 

Dazu kommt, dass wir in unserem Grundsatzprogramm eine Bevormundung der Bürger und Einschränkung von Freiheit (so diese nicht zu Lasten anderer geht) ablehnen.

Nun hat die EU-Kommission direkt nach dem Anschlag in Paris (13.11.2015) einen neuen Plan vorgelegt (18.11.2015), mit dem sie den Missbrauch von Schusswaffen eindämmen will. Unter anderem sollen der Verkauf von Schusswaffen und Munition über das Internet eingeschränkt und der Privatbesitz von halbautomatischen Waffen teilweise verboten werden. Die Regeln für unbrauchbar gemachte Waffen z.B. für Sammler sollen erheblich verschärft werden.

Es besteht kein unmittelbar ersichtlicher logischer Zusammenhang zwischen den bei den Terroranschlägen benutzten Waffen und dem von der EU-Kommission veröffentlichten Vorhaben. Automatische Waffen sind für den privaten Besitz bereits jetzt illegal, es gibt dort also nichts weiter zu verbieten.

Ich finde den Zeitablauf aber bemerkenswert. Die EU-Kommission schafft es, fünf Tage nach dem Anschlag einen Plan vorzulegen, wie sie Terroristen den Zugang zu Waffen erschweren will. Zu diesem Zeitpunkt war die Herkunft der in Paris eingesetzten Waffen noch nicht geklärt (Meldungen dazu gab es erst am 27.11.2015). Definitiv sicher war nur, dass sie nicht aus legalem Besitz innerhalb der EU stammen konnten. AK-47 und M70 sind automatische Sturmgewehre, die als Kriegswaffen für den Privatbesitz verboten sind. Aktuelle Informationen besagen, dass die in Paris verwendeten Waffen wahrscheinlich aus Ex-Jugoslawien stammen und in den 1980er Jahren hergestellt wurden.

Mit den geplanten Einschränkungen bei Verkauf von Waffen und Munition erweckt die EU-Kommission den Eindruck, bisher könne jeder einfach so legal Waffen im Internet kaufen. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Käufer müssen sich dem Händler gegenüber identifizieren und ihre Waffenbesitz- und Erwerbslizenzen vorweisen. Der Erwerb der Lizenzen ist mit einigen Hürden versehen, so muss ein Bedürfnis vorliegen (Sport, Jagd oder Sammlung anlegen), ein einwandfreies Führungszeugnis und Sachkunde müssen nachgewiesen werden.

Die Verschärfung von Regeln für deaktivierte Waffen ist wenig sinnvoll, da einerseits bereits vorhandene deaktivierte Waffen nicht registriert sind, es also einen großen Pool dieser Waffen bereits gibt und es andererseits einfacher ist, auf dem Schwarzmarkt voll funktionsfähige Waffen illegal zu beschaffen anstatt ebenfalls illegal an alten Schießeisen herumzubasteln.

Zusammenfassend kann ich also sagen, dass wir zwar keinen expliziten Beschluss auf der Bundesebene haben, aber es dürfte wohl sehr schwer sein, die PIRATEN insgesamt davon zu überzeugen, dass das Vorhaben der EU-Kommission etwas anderes ist als Symbolpolitik um den Preis eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die Rechte der Bürger. Das gilt auch für mich als Mandatsträger, der nach dem Gesetz nur seinem Gewissen verpflichtet ist.

 

Begriffserklärung

Häufig ist unklar, was die unterschiedlichen Waffentypen sind, daher eine kurze Begriffserklärung:

- Einschüssige Waffe: Nach der Abgabe eines Schusses muss die Waffe neu geladen werden

- Repetierwaffe: Hat ein Magazin für mehrere Schüsse, das Nachladen geschieht z.B. durch Betätigen eines Hebels (vom Biathlon bekannt)

- Halbautomatische Waffe: Hat ein Magazin für mehrere Schüsse. Beim Schuss wird durch eine Magazinfeder die nächste Patrone geladen, der Abzug muss für den nächsten Schuss wieder betätigt werden (z.B. Dienstwaffen der Polizei, aber auch Sportschießen, u.a. olympische Disziplinen)

- Automatische Waffe: Ähnlich der halbautomatischen Waffe, aber der nächste Schuss wird sofort automatisch ausgelöst, solange der Abzug gedrückt ist. Automatische Waffen sind in der EU als Kriegswaffen für den privaten Besitz verboten.

Freundlicher Gruß

xxx, MdL

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vor 5 Minuten, Doom sagte:

Endlich wacht auch ProTell auf, und schickte heute morgen eine Stellungnahme raus, mit Verweis auf ihre Homepage und die Petition:

http://protell.ch/de/9-top-news/452-protell-lehnt-versch%C3%A4rfung-der-eu-waffenrichtlinie-91-477-ewg-ab

Die CH-Unterzeichner der Petition zählen aber nicht zum Gesamtergebnis. Die werden nur als "sonstige außerhalb des EU-Gebiets" angezeigt.

 

GRUß 

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