#Bundesrat: Thüringen unterstützt schärferes EU-Waffenrecht

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Laut der Rede, die der Innenminister von Thüringen gestern vor dem Bundesrat gehalten hat, scheint er den Gesetzesentwurf der EU überhaupt nicht gelesen zu haben. Er bezog sich bei seinen Präsentationen hauptsächlich auf die deaktivierten Waffen. Diese sind aber bereits am 18.11.15 von der EU in einem anderen legislativen Akt verschärft worden. Vergessen wurden da nur die reaktivierbaren Salutwaffen, die von den Terroristen reaktiviert wurden.

Im jetzigen Vorschlag geht es jedoch darum, dass Museen, vom Staat als vertrauenswürdig erfasste Sammler, Reservisten, Jäger und Sportschützen registrierte Waffen zerstören lassen müssen. Und es geht darum, dass Millionen von Gaswaffen, Airsofts u.a. verboten bzw. registriert werden sollen. Technische Richtlinien für die Salutwaffen findet man aber vergebens.

Die Ausschüsse des Europäische Parlaments und die Ausschüsse des Bundesrats haben den Entwurf gelesen und lehnen diesen in großen Teilen ab. Der Innenminister von Thüringen und die rot-rot-grünen Politiker des Landtags stimmen ihm umfänglich zu. In diesem Landtag hat auch nur ein Ausschuss (Forst und Jagd) die Ablehnung empfohlen. Da fragt man sich, wie die anderen Ausschüsse gearbeitet haben.

Die Rede: http://www.bundesrat.de/DE/service/mediathek/mediathek-node.html?cms_id=6483709

Der Vorschlag der Bundesrats-Ausschüsse: http://prolegal.de/images/PDF/EU-Plaene-Waffenrecht-18-01-2016-Empfehlung-der-Ausschuesse-Drucksache-584-1-15.pdf

 

WELT-Online: Thüringen unterstützt schärferes Waffenrecht

 

Genauso sieht es auch Rechtsanwalt Alexander Jede in seinem Blog:

Dr. Holger Poppenhäger | SPD

• Thüringer Minister für Inneres und Kommunales
• Stellvertretendes Mitglied des Bundesrates für den Freistaat Thüringen
• Mitglied des Ausschusses für Innere Angelegenheiten
• Stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
• Mitglied der Innenministerkonferenz
• Mitglied der deutsch-russischen Freundschaftsgruppe

war der einzige Redner zum Tagesordnungspunkt.

Er hielt eine emotionale Rede. Was er sagte war überwiegend richtig.

Nur hatte es keinen Bezug zu den kritisierten Regelungen des Richtlinienvorschlages, mit Ausnahme der Aussage, daß er den Einwand des Mehraufwandes bei den Waffenbehörden nicht gelten lassen möchte.

Zum Weiterlesen: http://deutscheswaffenrecht.de/eu-vorlage-waffenrechtsrichtlinie/

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