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BKA-Fahndungsfoto | Bildquelle: BKA

Der Fall Amri beschäftigt seit heute das Kontrollgremium des Bundestags. Eine Taskforce soll rasch mögliche Pannen der Behörden zutage fördern. Dass der Tunesier nicht in Abschiebehaft genommen wurde, nannte der Vorsitzende Binninger eine "tragische Fehleinschätzung". [mehr]

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Vom BKA veröffentlichte Fahndungsfotos des tunesischen Verdächtigen Anis Amri. | Bildquelle: dpa

Mehr als ein Jahr lang beobachteten die Behörden Anis Amri. Trotz abgelehntem Asylantrag und Straftaten konnte er bleiben. Können die Behörden nur zuschauen statt zu handeln? Der NRW-Innenausschuss will heute Antworten erhalten. Von M. Kerstholt. [mehr]

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NRW-Innenminister Ralf Jäger | Bildquelle: dpa

Nordrhein-Westfalens Innenminister Jäger hat im Fall Anis Amri Fehleinschätzungen eingeräumt. Jäger versicherte, die Landesregierung werde sich an einer umfassenden Aufklärung beteiligen. Die Opposition hatte zuvor seinen Rücktritt gefordert. [wdr]

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vor 17 Stunden, GunBoard.de sagte:

Ralf Jäger fordert rasche Konsequenzen um Fälle, wie den Terroranschlag in Berlin, künftig zu verhindern. 

Der Herr Jäger und seine Untergebenen sollen erstmal die bereits vorhandenen Befugnisse mit Leben und Taten füllen, bevor sie weitere Fordern, die nur Freiheiten der gesetzestreuen Bürger beschränken, ohne irgendeine Wirkung auf Gesetzlose zu haben.

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Am 19.1.2017 at 19:59 , GunBoard.de sagte:

Ralf Jäger fordert rasche Konsequenzen um Fälle, wie den Terroranschlag in Berlin, künftig zu verhindern. Dem NRW-Innenminister geht es dabei vorallem um Befugnisse.

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Oder, Vielleicht wäre es besser, die bereits bestehenden Befungnisse des Herrn Jäger in andere Hände zu legen, die diese erfolgreich benutzen können

Edited by George
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Berlin Breitscheidplatz | Bildquelle: REUTERS

Bilel B. war ein Freund des Berlin-Attentäters Amri und stand bislang im Verdacht, ein Mitwisser zu sein. Jetzt steht er kurz vor der Abschiebung, weil er 18 Scheinidentitäten verwendete und sich damit Sozialleistungen erschlichen haben soll. Von L. Kampf und G. Mascolo. [mehr]

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Thomas de Maizière | Bildquelle: REUTERS

Anis Amri in Abschiebehaft zu nehmen, sei rechtlich nicht möglich gewesen: So verteidigte NRW-Innenminister Jäger die Behörden seines Landes. Bundesinnenminister de Maizière widerspricht nun. Ein Antrag auf Abschiebehaft hätte "gute Erfolgsaussichten" gehabt. [mehr]

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière NRW-Innenminister Ralf Jäger | Bildquelle: dpa

Wäre es möglich gewesen, den Berlin-Attentäter Amri in Abschiebehaft zu nehmen? Bundesinnenminister de Maizière ist der Ansicht, ein entsprechender Antrag hätte "gute Erfolgsaussichten" gehabt - und kritisiert damit NRW. Der Innenminister des Landes, Jäger, weist dies zurück. [mehr]

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Laut gut unterrichteten Kreisen ist Amri in Stuttgart bei eeenr Routinekontrolle verhaftet worden, weil er mit zwei gefälschten italienischen Pässen erwischt wurde.

 

Haftbefehl war ausgefüllt, aber da Amri unter falschem Namen in Kleve gemeldet warr, wurde dort nachgefragt. Kleve hat dann die Antwort des Innenministeriums unter Jäger nach Stuttgart unkommentiert weitergeleitet.

Grundsätzlicher Tenor der Mitteilung aus dem Hause Jäger:soll gewesen sein: "Gegen Amri liegt nichts vor, Wohnsitz vorhanden, aus der Haft entlassen. Er habe sich in drei Tagen in Kleve zu melden."

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