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Gefährder: Der Albtraum des Rechtsstaats


gbadmin

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Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei  | Bildquelle: dpa

Potenzielle Terroristen stellen Polizei und Justiz vor kaum lösbare Probleme. Solange sie keine Straftaten begehen, können die Behörden nur eingeschränkt gegen sie vorgehen. Und für eine Dauerüberwachung fehlt das Personal. Von Julian Heißler. [mehr]

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vor 6 Stunden, gbadmin sagte:

Solange sie keine Straftaten begehen, können die Behörden nur eingeschränkt gegen sie vorgehen.

So ein Quatsch. Man muß sie nur einfach zu Reichsbürgern erklären, dann ist jedes Mittel erlaubt und auch angezeigt. Null Problemo!

Zitat

Wer gegen die FGO agiert, fliegt. Punkt.

... mit der Flugbereitschaft des jew. Ministeriums?

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Abgelehnte Asylbewerber werden abgeschoben | Bildquelle: dpa

Wie konnte der mutmaßliche Berlin-Attentäter trotz seines Status als Gefährder durchs Raster der deutschen Behörden rutschen? Die CSU fordert nun mehr Befugnisse für die Polizei - und Konsequenz bei Abschiebungen. In diesem Punkt erhält sie Zustimmung von der SPD. [mehr]

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vor 9 Stunden, Glockologe sagte:

Ja, ich habe auch schon gehört, daß die Gefährder der öffentlichen Sicherheit ausfliegen. Leider bringen sie sie aber auch immer wieder zurück.

Das ist ja Britischer Humor bei Dir  ;)

Aber mit dem fliegen stimmt schon nur in die falsche Richtung

Zitat

Regierung lässt 27.000 Asylwerber direkt einfliegen

Seit November werden Asylwerber nun auch direkt per Charterflug nach Deutschland gebracht. Noch vor kurzem wurde dies als „Verschwörungstheorie“ und „rechte Hetze“ abgetan.

https://www.wochenblick.at/regierung-laesst-27-000-asylwerber-direkt-einfliegen/

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