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Die EU, IMCO und der Trilog


Jägermeister

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Betreff: Aw: RE: Informations concerning Member of the Parliament Mrs. Cecilia Malmstroem and her actions in the past concerning the preparation of the EU Firearms Directive
Hallo lieber Bernd,
 
Danke für Dein Schreiben vom 27.01.2017!
 
Diese Deine Weitsicht ist auch beim letzten LKR-Skeptiker angekommen.
 
Nachdem wir uns Beide bereits im November 2015 erstmals per e-mail ausgetauscht haben und ich sofort erkennen konnte, dass Du die "richtigen Papiere hast"
bzw. erkennst, wo der Schuh tatsächlich drückt und wo politischer Handlunsgbedarf besteht UND auch, wo nicht nötig, kein weiterer Handlungsbedarf besteht, hat mich überzeugt und politisch zu Euch gebracht!
 
Du bist einer der wenigen Europaparlamentarier, welcher die gesamteuropäischen Zusammenhänge in Bezug auf die  Innen-und Außenpolitik der EU überhaupt erfasst,
und zeigt doch gerade aktuell zu diesem wichtigen Bürger-und Freiheitsthema auf, dass diese EU dringend reformiert werden muß!!!
 
Und das betrifft nicht nur das unsägliche Thema der EU-Feuerwaffenkommission und seiner Versäumnisse und seines Versagens seit mindestens dem Jahr 2009, das betrifft eben auch die Finanz-und Wirtschaftspolitik der EU, welche absolut dilettantisch gestaltet ist bzw. mittlerweile fast schon einer sozialistisch geprägten  EU-Demokratur ähnelt.
 
Das muss ein Anliegen für die LKR sein, den Finger in die politischen Wunden der Regierenden zu legen, regelmässig und immer öfters!
 
Wir helfen Dir dabei, so gut wir es können.
 
Stillstand ist Rückschritt, Reform ist Zukunft!
Deshalb LKR 2017 wählen!
 
Viele Grüsse von XXXX
 
 
Gesendet: Freitag, 27. Januar 2017 um 09:40 Uhr
Von: "KÖLMEL Bernd" <bernd.koelmel@europarl.europa.eu>
An: XXXX
Betreff: RE: Informations concerning Member of the Parliament Mrs. Cecilia Malmstroem and her actions in the past concerning the preparation of the EU Firearms Directive

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihr Schreiben.

 

Völlig zurecht üben Sie Kritik am Kommissionsentwurf vom November 2015 zur Überarbeitung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie. Dabei handelt es sich meines Erachtens um einen völlig unbrauchbaren Vorschlag, der angeblich Terrorismus und Kriminalität bekämpfen sollte, in Tat und Wahrheit aber Jäger, Sportschützen und Waffensammler kriminalisieren will.

 

In der Zwischenzeit konnte der neue Richtlinienentwurf in den Verhandlungen mit Rat und Europäischem Parlament zwar in Teilen verbessert werden. Am 26. Januar 2017 hat der im Europäischen Parlament zuständige Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) einem entsprechenden Kompromissvorschlag zur Überarbeitung der europäischen Waffenrechtsrichtlinie zugestimmt. Allerdings gibt es im vorliegenden Entwurf nach wie vor eklatante Schwächen. So müssen etwa Sportschützen fürchten, nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilzunehmen, weil der Transport ihres Sportgerätes verboten wird. Deaktivierte und damit unbrauchbare Waffen, welche zuhause aufbewahrt werden, müssten neu als scharfe Waffen deklariert werden, obschon sie nur noch ein Stück Metall sind. Eigentümer solcher Sammlerstücke geraten somit in Gefahr, sich strafbar zu machen. Das Gleiche gilt, wenn registrierte Waffen zusammen mit Magazinen zuhause aufbewahrt werden, die mehr als 20 Schuss aufweisen. Auch die Filmindustrie würde aufgrund neuer, bürokratischer Hürden in große Schwierigkeiten kommen.

 

Generell spricht aus dem von EU-Bürokraten erstellten Entwurf immer noch ein grundsätzliches Misstrauen und ein Generalverdacht gegenüber gesetzestreuen Jägern, Sportschützen und Waffensammlern. Es handelt sich um einen Frontalangriff auf die persönliche Freiheit und das Prinzip der Eigenverantwortung unserer Bürger. Denn es kann nicht oft genug betont werden: Terroristen und Straftäter pflegen ihre Waffen nicht auf gesetzlichem Wege zu erwerben, sondern sie beschaffen sich diese illegal!

 

Nun geht es darum, in der voraussichtlich im März stattfindenden Plenardebatte den Entwurf mit entsprechenden Änderungsanträgen spürbar zu verbessern. Hierfür müssen die entsprechenden Mehrheiten im Europäischen Parlament gefunden werden. Ich werde mit meinen vier Mitstreitern von den Liberal-Konservativen Reformern (LKR) alles daran setzen, damit dieses Vorhaben gelingt!

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Bernd Kölmel, MdEP

Stv. Vorsitzender der Liberal-Konservativen Reformern (LKR)

www.bernd-koelmel.de

 

 

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Neee, so ne Klagemauer ist doch Schrott. Alle stehen dumm rum und jammern virtuell Steine an, stecken Briefchen in die Ritzen und soo..... um mit Gott zu verhandeln vielleicht ok...   (Meine ehrliche Entschuldigung an die jüdische Religion für meine Ausdrucksweise, aber geht hier aus meiner Sicht nicht anders!)

Wir brauchen echte Diskussionen und Taten in der realen Welt!

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vor 16 Stunden, Thommy sagte:

...hier noch unser Reisebericht.....

http://prolegal.de/?p=470#more-470

Danke, sehr aufschlussreich!

Bemerkenswerter Weise wird in den obg. Presseerklärungen des EP und ua. von Ford persönlich im Nachhinein selber der Eindruck vermittelt, dass die Abstimmung doch am 26.01.2017 stattgefunden habe. 

http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/20170126IPR59901/eu-gun-law-updated-to-close-security-loopholes-while-protecting-legitimate-users

Zitat

IMCO Press release - Justice and home affairs / Free movement of goods − 26-01-2017 - 10:46 

The provisional deal with the Council on the updated EU firearms directive was endorsed by Parliament’s Internal Market Committee on Thursday by 25 votes to nine, with two abstentions. The revised law tightens the controls on blank firing and inadequately deactivated weapons like those used in the Paris terror attacks. ...

"Thursday" war der 26.!

PS: Erinnert an die Abstimmung 2016 im "Juri" Ausschuss, die finde ich auch nirgends.

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PPS: Bevor ich vergesse:

Dieses bizarre Dokument, datiert 25.01.2016 des Übersetzungsdienstes der EU ist mir neuerdings auch noch aufgefallen:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/EU/XXV/EU/13/00/EU_130074/index.shtml

Direktlink zum 2 Seiten PDF

Zitat

... The working party will meet on the above dates in order to finalise the following texts from a legal and linguistic point of view:
"DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Council Directive 91/477/EEC on control of the acquisition and possession of weapons"
Document PE 62/2016 - 2015/0269 (COD)
(Base documents: ST 14422/15 INIT (Proposal), ST 14974/16 INIT and ST 14974/16 COR1)
All language versions will be sent to you shortly.

Your comments relating to any language versions must be sent to the relevant team of the DQL by 06/02/2017 at 17h00. Linguistic comments transmitted after that date cannot be taken into account. During the meeting, only the text of the base language is discussed and finalised. On that basis, and taking into account the accepted comments, the other languages are aligned. ...

 

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