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Die EU, IMCO und der Trilog


Jägermeister

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vor 7 Stunden, Glockologe sagte:

Sorry, daß ich mich hier als Ausländer einmische, aber das sind jetzt eineinhalb Jahre Unsichtbarkeit. Wenn sich nicht bald was daran ändert, gehen sie bei der Bundestagswahl unter und dann waren das verschenkte Proteststimmen.

Die LKR geht nicht unter.

Jetzt haben wir erstmal Landesparteitag im Februar und dann Bundesparteitag im März, die Umwidmung von ALFA in LKR ist JETZT abgeschlossen.

Das hat erstmal Sichtbarkeit gekostet, keine Frage. 

EIN  SICHTBARES  Thema wird jedenfalls der Legalwaffenbesitz als FREIHEITS-UND EIGENTUMSRECHT werden.

Das wird  sich die LKR NICHT von der AFD nehmen lassen, das sei hiermit versichert! 

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vor 15 Stunden, Zylinderbohrung sagte:

So sehr ich Dir und mir das wünsche, da ich selber sehr viel mehr mit LKR anfangen kann als mit AFD, sehe ich das wie Glockologe. Ich sehe die AFD eher an den 20% knabbern als LKR an den 5%.

Trotzdem ist unser Ziel die 5%Hürde.

So hat letztendlich  jede Partei angefangen, welche das Ziel gehabt hat, in den Bundestag zu gelangen.

Die LKR hat relevante  Themen(10 Punkte), welche den Bundesbürger/die Bundesbürgerin bewegen,neben dem Waffenrecht.

Es ist daher definitiv zu früh für Wahlprognosen,IMHO.

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LKR = Alfa = FDP 2.0 als Kleinpartei, . Zu inszeniert das ganze, und überhaupt nicht authentisch. -  "wird noch existent gehalten" weil man hofft der AFD Stimmen wegzunehmen

Wird anschließend fallen gelassen werden wenn Schuldigkeit getan hat, wie die Piraten. - Die gehen dann wieder zurück CDU, oder zur FDP, fusionieren mit denen oder verschwinden ganz.

Persönlich wär ich ja mehr für die PDV, aber Deutschland ist ne Gesellschaft aus Blödis und Kleinkindern, deswegen hat die keine Chance. . :P

Die AFD ist aktuell leider wirklich "Alternativlos", leider ist sie nicht radikal genug. :P

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Am 27.1.2017 at 23:17 , Thommy sagte:

...hier noch unser Reisebericht.....

http://prolegal.de/?p=470#more-470

" ... Die Ausschussvorsitzende Vicky Ford eröffnete die Sitzung zwar pünktlich, jedoch mit einem Paukenschlag:
Sie verkündete, dass die Abstimmung, entgegen der veröffentlichten Tagesordnung, bereits tags zuvor stattgefunden hat (!) und das Ergebnis entsprechend via Internet abrufbar sei. ..."

Hallo Thommy!

Möchte  Dich ja nicht quälen, aber ich habe da wieder so einen merkwürdigen Fund:

Bist Du völlig sicher, dass man euch mit der Terminvorverlegung nicht angelogen hat???

Hier eine Pressemeldung

http://audiovisual.europarl.europa.eu/Page.aspx?id=2714

Zitat

Firearms directive News Alert - 26-01-2017 ...

Und darin verlinkt ein Video mit Beschreibung und sogar Sekundengenauem Transkript

 http://audiovisual.europarl.europa.eu/Assetdetail.aspx?id=13a48fb0-e9c6-469b-a482-a70700bad183

Zitat
Event date 26/01/2017
Short description

Meeting of the Committee on the Internal Market and Consumer Protection in the EP in Brussels. Vote on Control of the acquisition and possession of weapons and statement by Vicky FORD (ECR, UK)

 

 

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  heute von FWR per e-mail erhalten, gehört zum Teil auch zum Thread Waffenrecht allgemein-->

 

 Binnenmarktausschuss der EU stimmt für Änderung der Feuerwaffenrichtlinie

Am 26. Januar 2017 stimmte der Ausschuss "Binnenmarkt und Verbraucherschutz" (Internal Market ans Consumer Protection - IMCO) dem im vorangegangenen Trilogverfahren erarbeiteten Kompromisspapier zu. Die Abstimmung erfolgte mit 25 zu 9 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

Wie bereits berichtet Link:, sieht die Änderung nunmehr kein Verbot der halbautomatischen Langwaffen der Kategorie B 7, keine zeitliche Befristung der WBK, keine verpflichtende medizinisch-psychologische Untersuchung und keinen generelles Verbot des Fernabsatzhandels mehr vor. Dies begrüßen wir und danken hier allen, die an diesen entscheidenden Verbesserungen mitgewirkt haben.

Dennoch enthält auch das beschlossene Papier Punkte, die Waffenbesitzer zukünftig einschränken oder zumindest mit höherer Bürokratie belasten werden. Dies kritisieren wir ausdrücklich und dies wird mit Sicherheit der Politik- und Europaverdrossenheit Vorschub leisten.

Insgesamt vermögen wir bis auf die Verbesserung der behördeninternen Informationsstränge nicht zu erkennen, dass die geänderten Punkte irgendeinen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten. Die sogenannten "Schlupflöcher" in Bezug auf Deaktivierung und Konvertierbarkeit bestimmter Waffen sind Regelungen, die außerhalb der Feuerwaffenrichtlinie in technischen Regelungen bereits seit Jahren möglich gewesen wären. Dies war alles bekannt und hier hätten wir uns niemals einer sinnvollen Regelung verschlossen, sondern  diese mit unserem Fachwissen unterstützt.

Das Hauptaugenmerk unserer Kritik bezieht sich aktuell auf die Regelungen zu Magazinkapazitäten und hier insbesondere auf den zwingenden Entzugstatbestand bei gleichzeitigem Besitz von Langwaffenmagazinen über 10 und Kurzwaffenmagazinen über 20 Schuss und den dazugehörigen Waffen. Hier bietet sich ein bunter Strauß von Umsetzungsproblemen und wir befürchten hier, dass diese allesamt zu Lasten des legalen Besitzers gehen werden.

Nach dem Beschluss des Binnenmarktausschusses muss der Kompromiss noch im Europäischen Parlament bestätigt werden. Hier wird die Abstimmung für März erwartet. Sollte der Vorschlag unverändert die Abstimmung passieren, beginnt dann die Umsetzungsphase in deutsches nationales Recht. Hier werden wir selbstverständlich weitere Gespräche führen und versuchen, kritische Punkte im Sinne unserer Mitglieder praxistauglich und mit Augenmaß zu regeln.

Bundeskabinett beschließt Waffengesetzänderung

Parallel zur Änderung der europäischen Feuerwaffenrichtlinie müssen wir uns auch noch mit der anstehenden Novellierung des nationalen Waffengesetzes befassen. Dies steht schon länger auf der Tagesordnung und Vertreter des Bundesinnenministeriums hatten über die Inhalte der Änderung bereits auf der IWA 2015 berichtet, was wir seiner Zeit über unseren Newsletter berichteten.

Diese Änderungen enthalten viele redaktionelle Korrekturen und betreffen den Waffenbesitzer nicht. Dies gilt jedoch nicht für die Änderung der Aufbewahrungsstandards, welche zukünftig den Mindeststandard Stufe 0 gem. DIN/ EN 1143-1 vorsehen wird.

Durch viele Gespräche konnte zuletzt Entwarnung für die Besitzer der Schränke mit Widerstandsgrad A und B gem. VDMA 24992 gegeben werden, für welche ein unbegrenzter Bestandsschutz bis zum Besitzerwechsel erreicht werden konnte.

Link: 

Unserem eindringlichen Vorschlag, die Aufbewahrung von Waffen in Behältnissen der Stufen S1 und S2 gem. DIN/ EN 14450 und auch das Vererben von A/B-Schränken zuzulassen, folgte der Gesetzgeber leider nicht.

Wir wollten so die höhere Kostenbelastung und auch praktische Probleme, etwa bei der Statik von Gebäuden, vermeiden und sahen die Notwendigkeit der Höherstufung an Hand kriminalistischer Erkenntnisse auch nicht als gegeben an.

Da dieser Entwurf noch durch den Bundestag beschlossen werden muss, werden wir nunmehr noch versuchen, im parlamentarischen Verfahren für unsere Vorstellungen zu werben.

 

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vor 18 Stunden, Deckard sagte:

!!!LKR = Alfa = FDP 2.0 als Kleinpartei, . Zu inszeniert das ganze, und überhaupt nicht authentisch. -  "wird noch existent gehalten" weil man hofft der AFD Stimmen wegzunehmen

Tut mir leid, Deckard,aber das kann ich so nicht im Raum stehen lassen!

Weder ist eine LKR eine FDP2.0 noch ist sie nicht nicht authentisch!

hier anbei ein link zu Herrn Bernd Kölmel MdEP, zum Thema der Waffenunrechtsverschärfung und das war im NOVEMBER 2015!!!, kurz nach den Terroranschlägen!!!-->

So sieht nämlich Authentizität aus, lieber Deckard!

Aber bleibe ruhig bitte weiter "Fanboy der AFD"...sozusagen alternativlos...oha!

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vor 2 Minuten, Elster1962 sagte:

Und die nächste Verschärfung sieht dann als Aufbewahrungsbehältnis wahrscheinlich einen Atom Bunker vor. Mann oh Mann!

Irgendwo in einem alten DWJ von 1998, muss mal suchen,  ist ein Bericht von der "Insel" enthalten, wonach englische Sportschützen IHRE  grosskalibrigen Sportpistolen durch ein  Guckloch in  einem Spezialbehälter bei der Polizei anschauen dürfen, ob sie noch intakt sind, nach der Konfiszierung...

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vor 1 Minute, Deckard sagte:

Wenn du meinst das man so nen Blumentopf gewinnen kann.

Die "Waffenrecht Filterblase" führt gerne dazu das man sich Illusionen über gewisse Relevanzen macht.

Und Du meinst, Du liegst richtig? Wie lange haben die "Grünen" gebraucht, bis sie einigermassen ernst genommen wurden? Wie lange wird die AfD noch brauchen? Du solltest wissen, alles braucht seine Zeit.

Grüße

Gunfire

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vor 24 Minuten, Jägermeister sagte:

Argumentationshilfe: Legalwaffenmissbrauch

Das ist schön kurz und knackig. Wird direkt benutzt!

Brüte grade über diversen Schreiben um weiter Druck zu machen. Berlin mit dem Aufbewahrungsshit und Mordorbrüssel um vielleicht im Parlament doch noch was zu retten.

:hau6:

Auf sie mit Gebrüll!

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Zitat

Wie lange haben die "Grünen" gebraucht, bis sie einigermassen ernst genommen wurden?

Die Grünen hatten "transatlantische Freunde" die deren Existenz überhaupt zugelassen haben, denn die waren damals voll mit Spionen für China und die DDR,  die wurden als internes Zersetzungsorgan geschaffen um das destruktive Potential der ganzen K-Gruppen und Terroristenfreunde in Westdeutschland zu bündeln und für eigene Zwecke (Sabotage) einzusetzen, während sie dann nach der Wiedervereinigung aktiv "Gesellschaftsumbau" betrieben haben damit in Deutschland subversive Elemente den Ton angeben, die Gesellschaft kulturmarxistisich zersetzt wird, und mit Euro Euro Hurra, eine starke Dominanz des wiedervereinten Deutschland im Keim erstickt wird, sowie wirtschaftlich keine Gefahr außerhalb Europas. - Diese Ziele wurden auch allesamt erreicht. 

"Ernst zu nehmen" sind die Grünen bis heute nicht, sie sind nur extrem dumm und laut . Die Grünen haben im Bundestag laut Arschloch geschrien und nix weiter als provoziert um sich Gehör zu verschaffen, denn in der Quatschbude gewinnt derjenige der am lautesten schreit. Nicht wer klein beigibt. 

Deswegen gibts die "alte CDU" und das ganze konservative (wie auch das wirtschaftsliberale) Spektrum nicht mehr, diese Leute waren allesamt Konfliktscheu, waren ideologisch ausgehöhlt und haben sich einfach "niederschreien" lassen - eine schwache "Wohlfühlpartei", und die Kontrolle in den Debatten den Linken überlassen, welche die in der Zwischenzeit Medien und Bildungssystem unterwandert haben. Und auch nicht gemerkt haben das sich die Amerikaner schon lang "neue Freunde" gesucht haben, weil die Konservativen als Kriegskinder und tlw. noch Teilnehmer nicht unbedingt "Kriegsgeil" waren, dafür hat man dann "frische" Kräfte im Bundestag gebraucht. 

Deswegen sind se auch nicht mehr da und weg, und die CDU ist nur noch der Klatschverein für eine SED-Ost-Grüne die man Birne ins Team gesteckt hat. Der Rest sind Weicheier, "Cuckservative" also "Konservative Schauspieler" die von der Presse und vom linken Gegner akzeptiert und umarmt werden wollen.   Heute sind auch die Grünen übrigens nix weiter als eine "schwache Wohlfühlpartei" alle Parteien haben die letzten 20 Jahre ihre Wähler nicht nur  verarscht, verladen sondern auch noch verraten und direkt beleidigt. und die wissen das auch.

Deswegen scheissen die sich auch vor einer AFD und ganz besonders einem Höcke dermaßen in die Hose, und haben "Panik" weil sie gesehen haben was in den USA passiert ist.

Vor nem Lucke - der leicht wieder auf Linie zu bringen war - und seiner Alfa-Gang hat niemand Angst.

Die mobilisiert keine Protestwähler oder Nichtwähler - die meisten Wähler werden bis Herbst nichtmal umrissen haben das es wen? wie heißt der jetzt - ich muss auch nochmal oben schauen? "LKR" Verein überhaupt gibt. Die haben sich durch ihre Abspaltung in die Bedeutungslosigkeit manövriert. 

 Ne "Professorenpartei" also ne Kleinpartei verhaftet in Akademia die "Euro zwar nicht gut, aber sonst ist ja alles ok" vertritt, ,weil sie auch sonst keine Thematiken In-Frage stellen, die braucht keiner, mag sein das die nun mit ihren paar Plätzen was halbwegs sinnvolles tun für Kleingruppen, aber - ja - das ist dann eben doch "Klientellpolitik", und letztendlich eine Lücke die sonst mehr von der FDP wahrgenommen wurde, und die ist am Ende auch weg, weil sie keiner gebraucht hat. der Aufstieg der AFD ist jetzt vor allem als "Alternative" zu Merkels Barbarensturm. - Das ist das was über die 10% hinausgeht. Und das Vakuum das die Restparteien fürchten,

Deswegen versucht man das strategisch möglichst zu zersplittern, Alfa ähem LKW, FDP bekommt plötzlich wieder Sendezeit, auch die NPD wird doch nicht verboten. usw.

Und ja, da glaub ich lieg ich richtig.

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vor 19 Stunden, Deckard sagte:

Deswegen scheissen die sich auch vor einer AFD und ganz besonders einem Höcke dermaßen in die Hose, und haben "Panik" weil sie gesehen haben was in den USA passiert ist.

Vor nem Lucke - der leicht wieder auf Linie zu bringen war - und seiner Alfa-Gang hat niemand Angst.

...

Und ja, da glaub ich lieg ich richtig.

Deckard,es reicht jetzt!

Dein permanentes LKR-Bashing geht mir mittlerweile langsam aber sicher auf den Zeiger!!!

Es ist engstirnig, strotzt vor Unkenntnis und ist einfach nur armselig.

Eigentlich ist es eine Frechheit, was Du hier absonderst bezueglich der LKR.

DEINE beworbene AFD ist ein zahnloser Papiertiger, mehr nicht!

Zeige, mir , wo diese etwas für den Legalwaffenbesitzer gemacht haben, ausser PAPIER zu unterschreiben und DAS ist bekanntlich geduldig!!!

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Ruhig bleiben Immerbadisch. Ich weiß nicht, wieso du versuchst mit Deckard zu diskutieren.

Ich ignoriere seine Posts mittlerweile eigentlich immer. Kommt eh nichst außer sarkastischen Beleidigungen und einer übermäßig verkorksten Radikalität bei raus.

Also ruhig bleiben. Typen wie Deckard sind die, die Intelligenzbolzen wie Höcke noch dazu motivieren, noch mehr aus der Reihe zu tanzen und dadurch die Partei für jeden zu verbrennen, der kein ultimatives Single-Issue vote vorzunehmen hat. Hätte ich keine Waffen, wäre die AFD nicht mal eine relevante Alternative. So eine Bande aus inkompetenten, zerstrittenen Kleingeistern hat man selten gesehen.

Ja, momentan braucht man sie mE um den anderen Parteien so richtig eine reinzuwürgen. Auf lange Sicht hat die AfD keine Chance, wenn sie sich nicht ein bisschen Inhalt gibt und diesen auch vertritt, außer Islam, Islam, Islam....

Also mir macht die EU mehr Sorgen als ein paar Musels.

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Zitat

auf lange Sicht hat die AfD keine Chance, wenn sie sich nicht ein bisschen Inhalt gibt

Die Inhalte sind die gleichen wie vor der induzierten Spaltung. Was man der AFD zugute halten muss das sie im Gegensatz zu den Piraten schon genug politischen Verstand hatten um zu begreifen wohin die Reise mit U-Booten wie Henkel etc. gegangen wäre, genau den Weg der Piraten.  - Von denen hocken auch ein paar Versprengte jetzt im EU Parlament, so what?

Zitat

 zerstrittenen Kleingeistern 

Den Kritikpunkt darf man der AFD auch durchaus ankreiden lassen, denn sie kommen eben aus dem "ALT-CDU" Spektrum, sobald eine Anti-Fa Kampagne kommt oder irgendein Talking Head von Amadeo Antonio und Co. nen Propagandashitstorm loslässt, auf einen einzelnen Politiker (egal wer, früher war es halt Lucke)  dann geht das übliche Gezerre los statt geschlossenheit und man schmeißt den eigenen Parteikollegen dann irgendwas an den Kopf und will sich gegenseitig irgendwie rausmobben weil man glaubt dadurch Einfluss zu bekommen.

Das übliche Teile&Herrsche Spiel. - Seh ich ganz genauso, für mich sind das viel zuviele "Weicheier" - denen die notwendige Geschlossenheit und Radikalität abgeht.

Das Problem dabei ist - es gibt nix anderes - und Parteien funktionieren hier nicht anderes wie Schützenvereine und Verbände, deswegen haben die auch so mächtig viel zu sagen, nämlich gar nix. :P

Zitat

Dein permanentes LKR-Bashing geht mir mittlerweile langsam aber sicher auf den Zeiger!

Das kann schon sein das dir meine Meinung nicht gefällt, dich drüber zu "empören" ändert aber nix an den Fakten und deren Chancenlosigkeit. - Die sind für die AFD gewählt worden,  Ist ja schön das die für Waffenbesitzer - auch aus ihrer Fraktion raus - ein bisschen mitgearbeitet haben.  aber als "Einzelpartei"  sind die jetzt irgendwo in 0,1% Bereichen, und "markenlos" keine Ahnung was du dir da für ne Zukunft dafür vorstellst .

Wär ja schön wenn es anders wäre und sich schon vor 10 Jahren ne liberal-konservative Partei gegründet hätte und hier gestalten würde. Das ist aber unter den gesellschaftlichen Gegebenheiten gar nicht möglich, und für "sanfte Veränderungen" ist es bereits eigentlich zu spät.

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vor 13 Stunden, Elster1962 sagte:

Und die nächste Verschärfung sieht dann als Aufbewahrungsbehältnis wahrscheinlich einen Atom Bunker vor. Mann oh Mann!

Es geht in Richtung I-III. Das WaffG sieht nämlich grundsätzlich die getrennte Lagerung von Waffen und Munition vor. Wenn die Ausnahme Nuller-Schrank jetzt zum Standard wird, wird die gemeinsame Lagerung zum Standard. Um das zu verhindern wird bald der nächste Anlauf kommen, der einen I, II oder III vorschreibt um Waffe und Munition gemeinsam zu lagern. Sorgt dann auch für einen Schwung neuer IIIer Würfel für`s Schlafzimmer.

Wie immer bin ich natürlich dankbar eines Besseren belehrt zu werden bei solch düsteren Prognosen.

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vor 10 Stunden, Medizinmann sagte:

Öhm, das hab ich überlesen....und kann nicht so sein, denn das würde die Ostblockstaaten aufs massivste benachteiligen.

Du hast Recht, die haben das geändert! Jetzt heißt es

Zitat

Reservists:  armed forces, the police and the public authorities are outside the scope of the directive. The provisions for authorisation for national defence also enables member states to issue reservists with firearms.

 

Switzerland: Language is introduced to cover the Swiss system based on general conscription which enables the transfer of military firearms to persons leaving the army. 

 

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