Bayerische Grünenfraktions-Chefin Schulze fordert ein strengeres Waffengesetz

[GunBoard.de]

Am 21.04.2017 veröffentlichte BR24 die Forderungen der bayerischen Grünen, die Waffenmissbrauch verhindern wollen, in dem sie den legalen Zugang zu Waffen beschränken. Der Artikel und die Forderungen der Grünen sind reißerisch, da Ursache und Wirkung verwechselt und falsche statistische Zusammenhänge angenommen werden. Die Anfrage im Landtag zeigt aber auch interessante Details. Wir haben uns daher das mal genauer angeschaut.

Fast 600 Prozent mehr

Die Zahl der Menschen in Bayern, die einen sogenannten Kleinen Waffenschein beantragt haben, ist im vergangenen Jahr überdurchschnittlich gestiegen. Auch die Besitzer von scharfen Waffen sind mehr geworden – wie die Zahl der Opfer.

Die Grünen-Politikerin Schulze sieht einen Zusammenhang zwischen der gestiegenen Zahl der Waffen im Freistaat und der Zahl der Menschen, die durch erlaubnispflichtige Waffen im vergangenen Jahr zu Schaden gekommen sind.

Schulze forderte, das Waffenrecht auf den Prüfstand zu stellen, um den Einsatz illegaler und den Missbrauch legaler Waffen zu bekämpfen. Schulze möchte zudem erreichen, dass schon für den Besitz einer Schreckschusswaffe eine Waffenerlaubnis notwendig wird.

BR 24 vom 21. April 2017

1 Million Schusswaffen in Bayern – 1 Missbrauch!

Frau Schulze schreibt:

Die Zahl der erlaubnispflichtigen Schusswaffen ist auf einem neuen Höchststand (1.163.544). Ein Plus von 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Waffenbehörden haben 2016 12.707 Personen eine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz einer erlaubnispflichtigen Schusswaffen (Waffenbesitzkarte) erteilt. Das sind 16,6 Prozent mehr Waffenbesitzkarten als noch 2015 ausgestellt worden sind. 76 Privatpersonen wurde 2016 der große Waffenschein ausgestellt, der es erlaubt, die Schusswaffe auch in der Öffentlichkeit zu tragen.

Das ist doch erstmal eine erfreuliche Information: mehr legale Waffen, mehr Waffenbesitzer und es gibt sogar neue Große Waffenscheine in Bayern. Und obwohl in Bayern über 230.000 Waffenbesitzer mehr als 1 Million Schusswaffen besitzen, gab es nur einen Fall mit Personenschaden.

Sehr schön ist auch, dass der Anteil der weiblichen Waffenbesitzerinnen bereits über 10% liegt. Das ist noch ausbaufähig, aber ohne das Bedürfnis Selbstverteidigung ist nicht mit einem schnellen Anstieg zu rechnen. In den USA, wo 40% der Waffenbesitzer weiblich sind, schaffen sich die meisten Frauen die erste Waffe zur Selbstverteidigung an und kommen durch den Waffenbesitz zum Sportschießen oder zur Jagd.

Frau Schulze verlinkt in ihrem Blog auf ihre Anfrage im Landtag. Auf die Frage, wie viele Personenschäden durch erlaubnispflichtige Schusswaffen in 2016 registriert wurden und welche davon legal waren, erhielt sie folgende Tabelle:

Anfrage zu Schusswaffen im Bayerischen Landtag

Zusammenfassung der Tabelle:

• 20 Selbsttötungen mit illegalen Waffen
• 3 Morde/Totschlag mit illegalen Waffen
• 9 Morde und 5 Verletzte mit illegalen Waffen beim Amoklauf in München
• 37 Personenschäden mit illegalen Waffen bei 28 Vorfällen
• 4 Personenschäden mit legalen Waffen bei einem Vorfall (1 Mord und 3 Verletzte in Georgensmünd)

Die Opfer durch legale Waffen waren die vier Polizeibeamten, die das Waffengesetz im Sinn der Grünen durchsetzen wollten. Beim Versuch, dem Reichsbürger die legalen Waffen zu entziehen, eröffnete dieser das Feuer auf die Beamten. Hier stellt sich die Frage, ob der Reichsbürger seine Waffen jemals missbraucht hätte ohne die staatliche Konfiszierung. Dies soll keine Rechtfertigung für seine Tat sein, nur Ursache und Wirkung zeigen.

Waffenrecht verschärfen, um illegale Waffen zu bekämpfen?

Frau Schulze schreibt:

Das spiegelt sich auch in den Opferzahlen wieder. Durch erlaubnispflichtige Schusswaffen kamen 2016 mehr Menschen zu Schaden (41 Personen) als im gesamten Zeitraum von 2011 bis 2015 (39 Personen).Diese gefährlichen Entwicklungen können wir nicht ignorieren und so weitermachen wie bisher. Jedes Schusswaffenopfer ist eines zu viel! Das Waffenrecht muss ohne Vorbehalte auf den Prüfstand, um den Einsatz illegaler Waffen und den Missbrauch legaler Waffen zu bekämpfen.

Es gibt keinerlei Korrelation zwischen Suizidrate und legalem Waffenbesitz

Da fragt man sich schon, welches Geistes Kind die Grünen sind. Die Hälfte der 41 Personenschäden sind Selbsttötungen. Und nicht mal hier benehmen sich die Bayern “korrekt”. Weltweit schließen Kriminologen von Selbstmord mit Schusswaffe auf die Anzahl der legalen Waffenbesitzer, da man gemeinhin davon ausgeht, dass Selbstmörder eher zu legalen Waffen greifen. Doch nicht in Bayern. Keine einzige Selbsttötung mit Schusswaffe in Bayern wurde mit einer legalen Waffe 2016 verübt. Auch hat der legale Zugang zu Waffen überhaupt nichts mit der Selbstmordrate zu tun, wie wir seit Jahren berichten.

Kein Gesetz kann den Einsatz illegaler Waffen bekämpfen

Illegale Waffen sind bereits verboten, man kann sie noch mehr verbieten. Nur die Strafverfolgung der Anbieter und Besitzer könnte den illegalen Waffenbesitz reduzieren, doch keine weitere Verschärfung. Aber wir erleben ja immer wieder, dass die Strafen für den illegalen Besitz so niedrig ausfallen, dass sie nicht abschreckend wirken. Auch gibt es kaum Geld für die Polizei und Cybercops, die die Hintermänner des Schwarzmarkts strafverfolgen.

Aus diesem Grund hat die GRA zusammen mit Firearms United auf der Feuerwaffen-Konferenz in Brüssel davon abgeraten, den legalen Zugang zu beschränken. Dies bindet nur Mittel der Polizei, die für das Trockenlegen des Schwarzmarkts benötigt werden.

Dramatische Zunahme an lebensgefährlichen Gaswaffen?

Frau Schulze schreibt:

Besorgniserregend ist vor allem die dramatische Zunahme an lebensgefährlichen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen. Haben die Waffenbehörden 2015 noch 5.748 Personen den ‚kleinen Waffenschein‘ ausgestellt, der dazu berechtigt, die Schreckschusswaffe in der Öffentlichkeit mit sich zu führen, stieg 2016 die Zahl der erteilten ‚kleinen Waffenscheine‘ um 578 Prozent an auf 33.198 Personen. Die Dunkelziffer ist deutlich höher, weil der bloße Erwerb erlaubnisfrei ist. Eine erschreckende Entwicklung!

Auch muss bereits für den Besitz einer Schreckschusswaffe eine Waffenerlaubnis vorgeschrieben sein, um den Zugang zu Schreckschusswaffen zu erschweren.

Gaswaffen in Deutschland sind nicht lebensgefährlich

Bedienungsanleitung Walther P99 – Umarex

In Deutschland werden Schreckschuss-. Reizstoff- und Signalwaffe (SRS-Waffen) von der Prüfstelle PTB daraufhin geprüft, ob sie leicht rückbar sind. Diese SRS Waffen erhalten einen PTB-Prüfstempel und sind nur dann gefährlich, wenn die Waffe in der Nähe einer Arterie aufgesetzt abgeschossen werden. Deswegen steht auch in jeder Bedienungsanleitung, dass man sie nie auf Menschen und Tiere richten soll. Ein Warnhinweis, den man beim Kauf eines Kopfkissens oder Küchenmessers, nicht erhält.

Gaswaffen sind in Deutschland weniger gefährlich als Flammenwerfer, mit dem man Unkraut auf Wegen vernichtet, Bohrmaschinen, Küchenmesser, Kopfkissen oder die eigenen Hände. Dies ist in anderen Ländern (außer in Italien, wo ähnliche Prüfungen für zugelassene Gaswaffen Vorschrift sind), nicht der Fall. Wer in Deutschland eine nicht zugelassene Gaswaffe einschmuggelt, um sie zu einer “scharfen” Waffe umzubauen, hat schon bei der Einfuhr gegen das Gesetz verstoßen.

Enorme Dunkelziffer

Die Dunkelziffer ist tatsächlich enorm. Die Polizei geht von über 15 Millionen verkauften SRS-Waffen in Deutschland aus. Diese Zahl stammt aus 2002. Was angestiegen ist, ist die Zahl von Kleinen Waffenscheinen – enorm im letzten Jahr. Auf 470.000! Warum? Die meisten Bürger haben erst nach der Silvesternacht in Köln überhaupt mitbekommen, dass man seit 2003 einen Kleinen Waffenschein zum Führen von SRS-Waffen benötigt und holen das Versäumnis nach. Der “rasante” Anstieg ist im Verhältnis immer noch sehr wenig: nicht einmal 1% der Bürger hat solch einen Schein. Auch bekommen nur rechtstreue Bürger diesen ausgestellt. Wer kriminell ist, muss ohne Schein rumlaufen. Und das machen die auch…..

Millionen von SRS-Waffen, Luftgewehren, Paintball- und Dekowaffen sind nicht registriert. Warum denn auch? Diese Waffentypen sind nicht lebensgefährlich, sie werden meist nur zum Drohen missbraucht und manchmal um auf Verkehrsschilder zu zielen. Die Sachbeschädigung ist höher als die Personenschäden. Und obwohl es so viele “Freie Waffen” gibt, werden bei Straftaten weniger als 500 pro Jahr konfisziert.

Erwerbserlaubnis für Gaswaffen?

Die Grünen fordern bundesweit so eine Erlaubnis, wie auch schon die GdP im Jahr 2002. Die Begründung ist,dass diese Waffen einen Anteil von über 60 Prozent bei den Tatmitteln bei Raubdelikten ausmachen. Doch gehen beide von der falschen Annahme aus, dass sich bewaffneter Raub reduzieren würde, wenn das Tatmittel beschränkt sei. Kriminelle sind schlau und greifen zu Alternativen.

Kommen Kriminelle nicht mehr an Gaswaffen, greifen sie zum Bedrohen zu CO²-Pistolen, Airsofts oder Repliken aus Pappe, illegalen Waffen oder nehmen gleich ein Messer. Und Messer sind sehr gefährlich. Die Verletzungen von Messern sind zwar weniger gefährlich als die von Schusswaffen. Bei Gewaltdelikten mit Messern bleibt es jedoch selten beim Drohen, stattdessen überwiegen die Attacken. Selbst im Vergleich zu echten Waffen, schneiden Messer schlechter ab.

Um wie viel besser würden dann Gaswaffen im Vergleich zu Messern abschneiden, mit denen auf Distanz gar keiner verletzt werden kann?

Die Pläne der GdP wurden 2003 nicht umgesetzt. Den Ländern war der Vollzugsaufwand zu hoch. Stattdessen einigte man sich darauf, einen Kleinen Waffenschein zum Führen von Gaswaffen einzuführen. Diesen Kompromiss lehnte die GdP damals ab:

Angesichts der beschriebenen Kehrtwendung wäre es dann nur konsequent, das Erfordernis einer Erlaubnis zum Führen für Gas- und Schreckschusswaffen gleich ganz fallen zu lassen. Es ist nämlich kein ernsthafter Gewinn für die öffentliche Sicherheit mehr erkennbar, wenn der Erwerb nach wie vor nur an das Alterserfordernis von 18 Jahren geknüpft ist. Kein potenzieller Bankräuber (die nach kriminalistischer Erfahrung weit überwiegend Gelegenheitstäter sind und die völlig legale Erwerbsmöglichkeit eines Drohmittels gerne wahrnehmen) wird auf die absurde Idee kommen, sich zuvor noch einen Waffenschein zu besorgen. Also kann man sich den mit der Erteilung dieser Waffenscheine für Gas- und Schreckschusswaffen einhergehenden Vollzugsaufwand auch noch sparen. Das würde überdies dem betreffenden Verwaltungspersonal das fatale Gefühl ersparen, lediglich einem vordergründigen Alibi-Effekt dienen zu müssen.

Fakenews des öffentlich rechtlichen Rundfunks

Und was schreibt BR24?

Der kleine Waffenschein wurde 2002 nach mehreren Amokläufen in deutschen Schulen eingeführt. Da aber keine Registrierung und Rückverfolgbarkeit dieser Waffen vorlaut Gesetz vorgesehen ist, wurde der Verkauf an potentielle Straftäter durch das Gesetz nicht eingeschränkt.

Es ging um Raubdelikte mit Gaswaffen, nie um Amokläufe.

Frau Schulze hat mittlerweile die Kommentarfunktion zu ihrem Facebook-Post deaktiviert, aber noch ein letzes Mal Stellung genommen. Ihr könnt daher nur die guten Kommentare liken, um eure Zustimmung zu guten Argumenten auszudrücken.

 

Die Mär der 500.000 gestohlenen Waffen

Es ist ein Problem, dass beispielsweise der Verbleib von nahezu einer halben Million Schusswaffen, die verloren gegangen sind oder gestohlen wurden, in der Europäischen Union ungeklärt ist.

Diese Mär wird von der EU verbreitet, ist jedoch eine Fakenews. Wir wissen von Behördenmitarbeitern, dass die meisten vermissten Waffen Luftdruckwaffen und Schreckschusswaffen sind, welche nicht den neuen Richtlinien von 1972/76 entsprachen und deshalb gemeldet werden mussten. Diese Waffen verschwinden aus den Nachlässen der verstorbenen Besitzer. Genauso tragen Inventarverluste erheblich zu solchen Verlusten bei. In Deutschland wurden ca. 9500 Waffen gestohlen und nicht 148.000 (in 19 Jahren), wie die EU-Datenbank es vermuten lässt. In Schweden wurden ca. 500 Schusswaffen gestohlen, nicht 17.800 (in 13 Jahren). Ähnlich wird es in den anderen Ländern aussehen.

Besonders gefährliche Halbautomaten?

Es gibt auch keine “besonders gefährlichen Halbautomaten”. Legale Waffen werden selten missbraucht, da muss man nicht laufend den einzigen Vorfall aus Norwegen heranziehen, wo der Attentäter auch im Besitz von Sprengstoff war und die ganze Insel hätte verminen können statt zu schießen.

Gefährliche Gaswaffen die Zweite

Seien wir doch froh, dass Kriminelle lieber zur Gaswaffe als zur illegalen Waffe greifen. Während in den letzen 30 Jahren die BKA-Statistik den Anteil der legalen Waffen bei den Sicherstellungen bei StGB-Delikten immer bei 3-5% bezeugt, sind die illegalen Waffen zu einem guten Teil durch freie Waffen ersetzt worden, bei stetiger Abnahme!.

Vergleich des Jahrs 2013 zu 2000:

• 74% weniger Fälle StGB-Straftaten
• 65% weniger Missbrauch mit erlaubisfreien Waffen (Anteil von 55% auf 70% gestiegen)
• 61% weniger Missbrauch mit legalen Waffen (Anteil von 3% auf 4% gestiegen)
• 82% weniger Missbrauch mit illegalen Waffen (Anteil von 39% auf 25% gesunken)

Straftaten mit Schusswaffen
Quelle: Deutscher Bundestag

Fazit

Statt sich zu freuen, dass die Gewaltkriminalität seit Jahren sinkt, versuchen die Grünen wieder einmal ein Gesetz durchzupeitschen, das eine negative Auswirkung haben würde: Wer den legalen Zugang beschränkt, reduziert nicht die Kriminalität, sondern fördert den illegalen Markt und die Zunahme der illegalen und echten Waffen bei Gewaltdelikten. Das ist ein weltweites Faktum!

Die Grünen glauben, dass Waffenbesitz wie Krankheiten funktionieren, die man bekämpfen kann, wenn man die Erreger bekämpft. Doch Waffenbesitz ist kein Erreger für Gewalt. Im Gegenteil. Die meisten Menschen, die legalen Zugang zu Waffen erhalten, benutzen diese als Werkzeug oder zum Schutz – nicht jedoch für Angriff.

Während Gewalttäter Zugang zu Waffen haben wollen, um Gewalt auszüben, werden legale Besitzer nicht gewalttätig, weil sie Waffen besitzen. Daher hat der Staat nur eine Pflicht: den legalen Zugang zu Waffen von Gewalttätern einzuschränken und signifikante Gefahren durch angepasste Auflagen zu mindern. Zu diesen Auflagen gehört ein Sachkundetraining für legale Waffen und zusätzlich ein Deeskalationstraining für den Großen Waffenschein. Und falls die Zahlen für Waffenmissbrauch durch Besitzer von Kleinen Waffenscheinen eine signifikante Gefahr beweisen, dann könnte man überlegen, ob die Antragsteller einen Aufklärungsfilm ansehen und danach einen Test bestehen müssten. Die von den Grünen (und der Polizei) herbeigeredete Gefahr sehen wir anhand der aktuellen Lage nicht.

Weiterlesen

[Greenhawker]

Ich kann noch nicht einmal mehr die Kommentare liken. Nach drei Kommentaren war bei mir Schluss und meine Kommentare anscheinend gelöscht.
Gut, ich hab nicht damit gerechnet mehr wie ein Kommentar abgeben zu können.

P.S. Das ist im Übrigen die gleiche Schrappnell mit dem Trümmerfrauendenkmal.

[Deckard]

Ja und?  Nix neues,  die übliche Hetzpropaganda  der Kleinpartei.

Die "wahren Feinde" sind aber sowieso die CDU deren bayrische Mehrheitsbeschaffer und die SPD sowieso welche dann umsetzen was aus den Grünen Spatzenhirnen kommt.

[Immerbadisch]

Ich freue mich persönlich sehr über folgende Mitteilung zu den "Grünen"-->

http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/wahlumfrage-gruene-fallen-auf-15-jahres-tief-14983729.html

Unabhängig davon gehen den Grünen doch nachweislich  die medial wichtigen Themen aus:

-Der Wald stirbt nicht mehr(zumindest hierzulande)

-die Kernkraftwerke in D sind ALLE abgeschaltet:

Ok, Atomstrom kann ja trotzdem ausreichend über die Ländergrenzen zu uns kommen, siehe Vertrag zwischen EnBW und Electricite de France als prägnantes Beispiel in Baden-Württemberg für den Fall von akutem Strombedarf und da regiert GRÜN.

-Drogen wie Haschisch haben auch bei anderen Parteien ihre Akzeptanz gefunden bzw. sind dort in´s Parteiprogramm aufgenommen worden

(bei der FDP weiss ich das sicher).

Es gibt bestimmt noch mehr Themen, womit die Grünen andere Parteien assimiliert haben...

vor 1 Stunde, Deckard sagte:

Die "wahren Feinde" sind aber sowieso die CDU deren bayrische Mehrheitsbeschaffer und die SPD sowieso welche dann umsetzen was aus den Grünen Spatzenhirnen kommt.  

Hier muss ich allerdings der "Schlußformulierung" von Deckard widersprechen:

"Spatzenhirne" sind das nicht.

Die Grünen haben ein Programm und das ist unmißverständlich!

Das wurde hier auch schon mehrfach geschrieben..

Es hat schlichtweg mit IDEOLOGIE zu tun und die kommt mittlerweile leider auch bei der CDU immer mehr vor, durch Ihre klare Linksausrichtung in den letzten Jahren.

Und bei der SPD ist sowieso alles hoffnungslos, seitdem sie mit tiefrot und grün Koalitionen eingegangen ist bzw. noch eingehen will...

Das gleiche Desaster bei der FDP, welche zusammen  mit den Grünen in einem Bundesland regiert und auf der anderen Seite die Legalwaffenbesitzer "bezirzt", auch aktuell  versuchen sie es ja wieder.

siehe hier-->

http://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/ruelke-und-goll-gruene-cdu-und-spd-machen-waffenrecht-weiter-zur-ideologischen-Spielwiese/

Es sind wohlwollende Worte, doch ich glaube der FDP einfach nicht mehr, deshalb bin ich ja auch aus dem Verein ausgetreten und zu der sehr kleinen  LKR gegangen, weil diese schlichtweg authentischer sind als die FDP, nicht nur beim Waffenrecht...