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Showing content with the highest reputation on 04/19/2019 in all areas

  1. 1 point
    Ein paar nicht wegzuleugnende Überlegungen: Abstimmung vom 19. Mai 2019 zur EU-Waffenrichtlinie Waffengesetz: Auf dem Spiel steht das Fundament unserer freien Gesellschaft von Werner Salzmann, Nationalrat, Mülchi (BE) Dass die EU-Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu, dass der Staat bald alle Sturmgewehre, Pistolen und anderen Waffen einzieht. Drei Schutzmechanismen haben sich in der Geschichte als wirkungsvoll zur Verhinderung von staatlicher Willkür und Menschenrechtsverletzungen erwiesen: Die Gewaltentrennung Das Recht auf freie Meinungsäusserung Das Recht auf privaten Waffenbesitz. Diese Schutzmechanismen waren in der Schweiz immer ausserordentlich gut ausgebaut. Die machtbegrenzende Wirkung der Gewaltentrennung wird in der Schweiz durch das Referendums- und Initiativrecht verstärkt. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist nicht durch eine „Hate-Speech“-Zensur wie etwa in Deutschland oder ähnliches eingeschränkt. Und alle gesetzestreuen, psychisch nicht akut auffälligen Bürgerinnen und Bürger konnten in der Schweiz immer alle handelsüblichen Waffen und Munition dazu kaufen. Mit der vom Parlament beschlossenen Übernahme der EU-Waffenrichtlinie würden Erwerb und Besitz von Waffen nun aber grundsätzlich eingeschränkt. Leere Versprechen des Bundes Für Schützen, die dem Staat ein Bedürfnis für den Besitz Ihrer Waffen nachweisen können, verspricht der Bund Ausnahmebewilligungen. Aber Achtung: Die Ausnahmebewilligung ändert nichts daran, dass der Zugang zu Legalwaffen prinzipiell auf die Organe des Staates beschränkt würde und die Bürger ihr Recht auf Waffenbesitz verlören. Die Ausnahmebewilligungen würde es auch für Schützen bald nicht mehr geben. Denn Artikel 17 der EU-Waffenrichtlinie enthält einen Kontroll- und Evaluationsmechanismus, bei dem es sich de facto um einen automatischen Verschärfungsmechanismus handelt. Schon bei der Erarbeitung der jetzigen Richtlinie konnte der Bundesrat ein ausnahmsloses Verbot für Halbautomaten für Private nur knapp abwenden. Bei der nächsten Verschärfung wird ihm das dementsprechend nicht mehr gelingen, und deshalb bedeutet ein Ja am 19. Mai, dass Sturmgewehre, Pistolen etc. in wenigen Jahren vom Staat eingezogen werden. Die Behauptung, die Annahme dieses Gesetzes sei nötig zur Bekämpfung von Terror oder zur Verhinderung von Missbrauch, ist lächerlich. Die islamistischen Terroranschläge, die die EU zur Legitimation ihrer Richtlinie vorschiebt, wurden allesamt mit illegal beschafften Waffen begangen. Ein NEIN zur EU-Waffenrichtlinie ist ein NEIN zur sukzessiven Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz. Für mehr Informationen: eu-diktat-nein.ch
  2. 1 point
    https://twitter.com/CamilleLotheZH/
  3. 1 point
    ooocccchhhh jjoooooo -- weil es nicht um die Stellungnahmen zum EU-Schrott oder um die Ministerien ging, sondern um die Hetze durch Medien, die man per Klagen/Gegendarstellungen u. ä. bekämpfen könnte. Mein Alter läßt mich immer wieder Ähnlichkeiten erkennen. Ich erinnere mich z. B. noch sehr gut an die Einführung der Kernenergie als CO2-freie Energie (es gab angeblich zu viel CO2). Heute wird das gleiche Argument gegen alles und jedes verwendet. Dann hat man die ersten KKW gebaut. Von Anfang an wurde die Einführung mit einseitigen Protesten begleitet, ohne daß die entsprechenden Energieriesen dagegen angingen. Sie überließen das Diskussionsfeld den Krakeelern. Den Erfolg sehen wir heute. Das Diskussionsfeld über den legalen Waffenbesitz überlassen wir z. Zt.wem? Der Erfolg dieser Antis ist abzusehen. Diesel? Klima? Fleisch? usw. usw. usw. Huch - wie sich die Bilder doch gleichen
  4. 1 point
    EU-Waffenrichtlinie gilt als nutzlos und antischweizerisch https://www.1815.ch/news/wallis/aktuell/eu-waffenrichtlinie-gilt-als-nutzlos-und-antischweizerisch/
  5. 1 point
    Beim Waffengesetz ist NICHTS mehr hinnehmmbar. Die Grenze des Vernünftigen ist europaweit schon mehrere Jahre überschritten. Grüße Gunfire
  6. 1 point
    Hmm, da die Bunte Wehr nicht einmal geradeausschießende G36 hat, müssten wir fremdländische Armeen reinlassen.
  7. 1 point
    Plus eins. Wenn das so kommen sollte (entschädigungslose Enteignung ist wegen des deutschen Grundgesetzes nicht so einfach), bricht neben dem Schützen- und Sammlerwesen vor allem europaweit die Jagd zusammen. Wer soll das noch machen, wenn das komplette Budget der EU nicht in Entschädigungszahlungen für Landwirte gepumpt werden soll?
  8. 1 point
    Der ist doch gar nicht bekannt. Wer soll denn das Kommissionsmitglied sein? Der Gesprächspartner, wenn das Gespräch denn so inhaltlich überhaupt stattgefunden hat, kann viel behaupten.
  9. 1 point
    Leutz……..dieser "Fahrplan" ist so extrem, da kriegen die Eurokraten noch nicht Mal die Zustimmung der Limeys (falls die bis dahin ihren Brexit immer noch nicht geschafft haben ) ! Ein Verbot von Repetier- und Einzelladerwaffen wäre in keinem EU-Staat mehrheitsfähig. Deshalb habe ich da starke Zweifel an der Seriosität dieser "Quelle". GRUß
  10. 1 point
    Was erwartet Ihr denn anderes von Politikern? Die sind zum Lügen und Betrügen erzogen.
  11. 1 point
    Die Vorgehensweise steht in phösen Büchern drinnen, sind aber alles Verschwörungen.... theoretisch... .
  12. 1 point
    Das Problem ist, dass EINE Frau seit 2005 ALLES und ALLE in der Hand hat. Das gehört in der Verfassung hier geändert, 2x Kanzler oder Kanzlerin hintereinander, ansonsten Fürstentum.
  13. 1 point
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