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Katja Triebel

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About Katja Triebel

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  • Birthday 10/11/1964

Website

  • Website URL
    http://www.triebel.de

Persönliche Angaben

  • Sex
    Frau
  • Biografie
    Kann man in meinem Blog lesen: https://katjatriebel.com/about/
  • Wohnort
    D-13585 Berlin
  • Beruf
    Waffenhändlerin
  • Interessen
    Waffenlobby
  • Favorite gun
    PC-Tastatur
  • WSK-Inhaber
    Nein
  • WBK- Inhaber
    Nein
  • Jägerprüfung
    Ja
  • Erlaubnis nach § 7 oder 27 SprengG?
    Nein

Verbandsmitgliedschaften

  • Meine Verbandsmitgliedschaften
    GRA

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  1. Ja, da sind auch ganz viele messerfreunde darunter, die mehr öffentlich für die petition werben als die LWBs.... u.a. auch der Slingshot Channel
  2. Einscannen oder sehr gut abfotografieren und AUF der Petitionsseite hochladen. Button sieht man mit PC (nicht mit mobil)
  3. Am 9. Mai 2019 habe ich – in Zusammenarbeit mit der German Rifle Association – eine Petition veröffentlicht, die bereits jetzt 9000 Leute unterschrieben haben. 41.000 weitere Unterschriften werden benötigt, um diese dann dem Petitionsausschuss des Bundestags einreichen zu können. Die Petition wehrt sich insbesondere gegen das künftige Magazin- und Salutwaffenverbot und gegen die Bundesratsinitiative aus Niedersachsen/Bremen für Messerverbote und bundesweite Waffenverbotszonen. http://www.openpetition.de/degunban Unterschriften sammeln Ihr könnt die Petition online zeichnen, aber auch ausdrucken, offline zeichnen lassen und dann die Unterschriftenliste als Bild einscannen bzw. fotografieren und hochladen. PDF zum Ausdruck: Unterschriftsbogen (PDF, 560 KB) Wenn ihr die Petitionsseite www.openpetition.de/degunban mit einem PC statt mobil öffnet, dann findet ihr rechts die Buttons zum Down- und Hochladen. Es gibt auch einen Abrisszettel für das „Schwarze Brett“, den man eventuell noch etwas aufpeppen könnte, indem man das obige Bild daneben hängt. PDF für’s Schwarze Brett: Abrisszettel (PDF, 330 KB) Warum eine Petition? Wir haben uns entschlossen, eine Petition zu starten, da die Briefe und Emails und Telefonate der Bürger mit Politikern zeigten, dass sowohl das Bundesinnenministerium (BMI), als auch der Innenausschuss, unsere Argumente als „unsachlich und irreführend“ klassifizieren, obwohl wir nur aus öffentlich einsehbaren Dokumenten der EU und des Bundes zitieren. Wenn die Gespräche mit den Verbänden viel „sachlicher“ geführt werden, dann fragen wir uns, ob die Verbände wirklich versuchen, diese künftigen Verbote abzuwenden – oder es ihnen egal ist. Erfreulich ist, dass ein Drittel der Unterzeichner auch einen öffentlichen Kommentar abgeben. Noch erfreulicher ist, dass sich darunter auch viele Jäger, Airsoftler, Messerbesitzer und einige Polizisten befinden. Es ist somit längst nicht so, dass dieses Thema nur Sportschützen betrifft. Viele der Unterzeichner glauben, dass sie nicht selber betroffen seien. Das liegt eventuell daran, dass sie noch gar nicht wissen, wie groß der Einfluss der geplanten Waffenverbotszonen auf ihr Leben haben wird. Quelle: openpetition.deVerbot von Magazinen, A6/A7-Waffen und Salutwaffen Entgegen der Annahme der deutschen Politiker gibt es seitens der EU keine Vorgaben, Magazine und die Halbautomaten der Kategorie A6/A7 oder die Salutwaffen komplett zu verbieten. Stattdessen gibt es Auflagen zum Besitz und Neuerwerb für viele zuverlässige Bürger – nicht nur für wenige Sammler. Meine Ausführungen mit Links zu Studien und Stellungnahmen findet man ausführlich bei der GRA: #DEGunban: Fordert die EU ein Magazinverbot? Messerverbote / Waffenverbotszonen Informationen und Protestmusterbriefe gibt es hier zu beim Messer-Magazin auf Facebook und im Knife-Blog: Verschärfung des Waffenrechts für Messer – Das plant Pistorius Führverbot für alle Messer mit feststehender Klinge und Klingenlänge über sechs Zentimeter Vollautomaten sollen zum „verbotenen Gegenstand“ erklärt werden Assisted Opener sollen zum „verbotenen Gegenstand“ erklärt werden Gesetzesänderung für die Einrichtung flächendeckender Waffenverbotszonen Quelle: Knife-Blog.com Die konkretesten Aussagen zu den Verbotszonen finden sich im Gesetzesentwurf selbst: http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2019/0207-19.pdf Hier heißt es konkret, dass § 42 WaffG um folgende Passage ergänzt werden soll: „Die Landesregierungen werden weiterhin ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzusehen, dass das Führen von Waffen im Sinne des § 1 Absatz 2 in öffentlichen Räumen, in denen Menschenansammlungen auftreten können, insbesondere in Fußgängerzonen und im Umfeld von Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs, Einkaufszentren und Veranstaltungsorten, sowie im Umfeld von Jugend- und Bildungseinrichtungen allgemein oder im Einzelfall verboten oder beschränkt werden kann. Durch Verordnung nach Satz 1 und 2 kann auch das Führen von Messern jeglicher Art untersagt werden.“ Kontakte mit Politikern Auch wenn Ihr die Petition zeichnet, solltet ihr nicht nachlassen und selber aktiv werden. Protestbriefe sollten an die wichtigste Adressaten gehen: die innen- / waffen-politischen Sprecher und Obleute der Bundestag-Fraktionen, sowie die Vorsitzenden des Innenausschusses. Namen und Mailadressen findet ihr hier: LINK Die Briefadresse eines jeden Abgeordneten ist: Vorname Nachname MdB Platz der Republik 1 10111 Berlin Geht in die Bürgersprechstunden der Innenausschussleute, kontaktiert sie per Brief, hakt per Telefon nach. Eine Petition ist nur eines von vielen demokratischen Mitteln. Nutzt selber auch andere. Und informiert eure Freunde, Angehörige und Vereinskameraden! Ich kann euch nur Futter geben. Und natürlich gehe ich in den Bundestag und spreche vor dem Petitionsausschuss für euch, falls die Petition das Quorum erfüllt. Aber ohne euren Einsatz wird das nichts! Gesamten Artikel anzeigen
  4. Noch nicht, war bisher eher adhoc Aktion, nachdem wir eine Email der Innenausschussvorsitzenden gesehen haben, die unsere Argumente als irreführend und unsachlich abtat, obwohl wir nur objektiv sachliche Argumente aufführen.
  5. Drucke die PDF bitte aus, lass OFFLINE unterschreiben (email ist freiwillige Angabe), einscannen oder gut abfotografieren und bei openpetition hochladen - alternativ mir den U-Bogen schicken. Hier die PDF: https://www.openpetition.de/pdf/unterschriftenformular/nein-zur-unverhaeltnismaessigen-verschaerfung-des-waffenrechts-bmi-gesetzentwurf-vom-9-januar-2019
  6. Ich bin auch hautnah an dem Thema dran. Während der 1,5 Jahre in Brüssel und seit März 2017 mit den FU-Aktiven, die ihre nationale Implementierung begleitet haben. Das EP hat uns die Richtlinie als Erfolg verkauft - mit den Ausnahmen. Dann ist es auch die Pflicht, diese Ausnahmen umzusetzen!
  7. Uns reichts! Ihr bekommt ständig die gleichen Standardbriefe. Man hat sich auf das Magazinverbot "eingeschossen" und will kein Argument dagegen akzeptieren. Die Politiker der CDU finden die Argumente der GRA zum BMI-Entwurf "unsachlich und irreführend". Als ob wir nicht hautnah in Brüssel dabei gewesen wären. Als ob wir nicht mitbekommen hätten, mit welch faulen Tricks die Kommission das Parlament in die Enge getrieben hatte. Trotzdem hat das EU-Parlament Ausnahmen vom Verbot erreicht. Ausnahmen, die das BMI und die CDU/CSU/SPD nicht akzeptieren wollen, obwohl sie diesen in Brüssel zugestimmt hatten. Die Petition läuft auf openpetition, weil Ihr dort diese per PDF runterladen könnt und offline unterschreiben lassen könnt (späteres Hochladen bzw. an uns per Brief schicken nicht vergessen). https://www.openpetition.de/degunban Ihr könnt auch Abrisszettel am schwarzen Brett aufhängen. Wir haben uns entschlossen, dass die Petition von mir veröffentlicht wird - aber die gesamte Redaktion der GRA hat daran gearbeitet.
  8. Der Facebook Post des Firearms United Networks zum Waffenverbot in Neuseeland wirft der Regierung eine Umkehr zum „linken Autoritarismus“ vor. Dies hat mich veranlasst, mich mehr mit dieser Regierungsform zu beschäftigen. Lasst Euer Volk nicht den Glauben an die Demokratie verlieren. Keine Änderung der Waffengesetze hätte nach Christchurch veranlasst oder sogar vorgeschlagen werden sollen, insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass es die ganze Zeit über der Plan des Terroristen war. Stoppt diesen Wahnsinn. Oder zahlt den Preis für eine radikale Umkehr in Richtung Autoritarismus – eine Entwicklung, die Neuseeland bereits vor Jahren genommen zu haben scheint, als das Classification Office (auch bekannt als State Censorship) seine Kampagne intensivierte, um zu verhindern, dass Bürger ihre Informationsfreiheit ausüben. Eine Umkehr, aus der es kein Zurück mehr geben wird. Bei Google fand ich 98 und bei Google Scholar 3 Treffer für „linker Autoritarismus“. Der Suchbegriff „linker und rechter Autoritarismus“ ergab einen Treffer bei Google und zwei bei Google Scholar. Suche ich jedoch nach „left authoritarianism“ erhalte ich 11.100 und 139 Treffer. Es scheint, dass seit Adorno in Deutschland Autoritarismus nur auf der rechts-extremen Seite vorkommt. Ein von Milton Rokeach in den 1960 Jahren ausgeführter Zwischenruf mit dem Titel, „The Open and the Closed MInd“, in dem Rokeach angemerkt hat, dass Dogmatismus und Faschismus nicht nur rechts, sondern und fast noch häufiger links zu finden sind, ist (zumindest in Deutschland) weitgehend ungelesen geblieben. Eine relativ neue Untersuchung zur Frage des Faschismus/Dogmatismus kommt aus den Niederlanden und wurde von Jan-Willem van Prooijen und André P. M. Krouwel gerade in „Social Psychological and Personality Science“ veröffentlicht. Van Prooijen und Krouwel messen darin dogmatische Intoleranz, einen Teilaspekt der autoritären Persönlichkeit, die Adorno et al. untersucht haben, also den Kern von Faschismus, und zwar über die folgenden Aussagen: Ich finde, jeder sollte so denken wie ich. Wenn jeder über eine Sache so nachdenken würde wie ich das tue, dann käme jeder zur selben Meinung wie ich. Leute, die über Dinge anders denken als ich, sind minderwertig. Wie ich über Dinge denke, ist die Wahrheit. Es macht mir Angst, wenn Menschen etwas anderes denken als ich. Ich treffe selten Leute, die eine andere Meinung haben als ich. Wer diesen Aussagen sechsmal zustimmt, hat sich zum dogmatisch-intoleranten Faschisten qualifiziert. In drei Untersuchungen haben Proojien und Krouwel die sechs Aussagen insgesamt 1.037 Probanden vorgelegt und eine Reihe unterschiedlicher Fragen untersucht. Dabei kamen sie u.a. zu den folgenden Ergebnissen: Dogmatische Intoleranz ist unter jungen Probanden häufiger als unter alten Probanden. Dogmatische Intoleranz ist unter deutschen Probanden häufiger als unter niederländischen Probanden. Mit der Stärke der affektiven Bindung an eine politische Überzeugung wächst die dogmatische Intoleranz. Mit zunehmender dogmatischer Intoleranz steigt – wenig überraschend – die Bereitschaft, das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Das für diesen Post wichtigste Ergebnis lautet: Dogmatische Intoleranz, und damit der Kern von Faschismus, findet sich nicht nur auf der rechten Seite des politischen Spektrums, sondern auch auf der linken Seite des politischen Spektrums. ScienceFiles vom Dezember 2016 Zu einem ähnlichen Ergebnis kam eine neuere Studie aus Montana (USA): Linke sind ebenso wahrscheinlich dogmatische Autoritäre wie Rechte. “Our data suggest that average Americans on the political left are just as likely to be dogmatic authoritarians as those on the political right. And those left-wing authoritarians can be just as prejudiced, dogmatic, and extremist as right-wing authoritarians,” Conway told PsyPost. „Unsere Daten deuten darauf hin, dass durchschnittliche Amerikaner auf der politisch linken Seite genauso wahrscheinlich dogmatische Autoritäre sind wie solche auf der politischen rechten. Und diese linken Autoritären können genauso voreingenommen, dogmatisch und extremistisch sein wie rechte Autoritäre“, sagte Conway zu PsyPost. PsyPost vom Januar 2018 Beide Studien haben etwas Gemeinsames: Sie haben die Fragen für die Linken so umformuliert, dass sie in deren Gedankenwelt passen. Hier ein Beispiel: Frage 3 für Rechte: „Es ist immer besser, dem Urteil der zuständigen Behörden in Regierung und Religion zu vertrauen, als den lauten Hetzern in unserer Gesellschaft zuzuhören, die versuchen, Zweifel in den Köpfen der Menschen zu wecken“. Frage 3 für Linke: „Es ist immer besser, dem Urteil der zuständigen Behörden in der Wissenschaft in Bezug auf Themen wie globale Erwärmung und Evolution zu vertrauen, als den lauten Hetzern in unserer Gesellschaft zuzuhören, die versuchen, Zweifel in den Köpfen der Menschen zu schaffen“. Left-Wing Authoritarianism in the United States vom Januar 2019 Studien richtig intepretieren! Wenn wir uns also deutsche Studien zum Autoritarismus anschauen, dann sollten wir uns ganz genau die Fragen und die Interpretation der Studienverfasser anschauen. So wie bei der neuesten Leipziger Autoritarismus-Studie. Deren Ergebnisse wurden von der ZEIT mit der Schlagzeile „40 Prozent der Deutschen können sich ein autoritäres Regime vorstellen“ verbreitet und mit einer Warnung vor dem „zunehmenden Fremdenhass“ versehen. Kritik kam von der WELT, wo der renommierte Chemnitzer Extremismusforscher Eckhard Jesse die Intepretation der Studie für unseriös hält, u.a. weil die Studie „vergisst“ zu erwähnen, dass die Werte 2002 viel höher lagen. In der NZZ darf Herr Jesse auch seine Kritik detailliert ausführen: Die zum Teil weich formulierten Aussagen führen zu einem hohen Anteil an Zustimmung, etwa beim Komplex der «Ausländerfeindlichkeit», die einen gewissen Interpretationsspielraum erlaubt, wenn zur Auswahl steht: «Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen» (35,7 Prozent Zustimmung), oder: «Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken» (26,5 Prozent), oder: «Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Mass überfremdet» (35,6 Prozent). Wer hier zustimmt, ist nach der Studie manifest ausländerfeindlich. Die Antwort «teils/teils» gilt als «latente Zustimmung», nicht als «latente Ablehnung». Aber messen die Aussagen, wie behauptet, Ausländerfeindlichkeit oder nicht vielmehr Vorurteile gegenüber Ausländern? [..] Das gutbetuchte und bildungsnahe Elektorat der Grünen (die Studie wurde in diesem Jahr unter anderem von der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt) kommt am besten weg. Die kühnen Interpretationen sind durch die Empirie somit nicht gedeckt. Linksextremismus bleibt unberücksichtigt Die Alternative heisst eben nicht: demokratisch contra rechtsextremistisch. Wer nicht rechtsextremistisch ist, muss keineswegs demokratisch sein. Aber die Autoren wollen vom Linksextremismus nichts wissen. Denn der Hinweis darauf führe zur «Untätigkeit gegenüber der Ausbreitung extrem-rechter Aktivitäten». Warum eigentlich? Und die Gewalt von rechts habe ganz andere Ausmasse als die von links, der keine «Ideologie der Ungleichwertigkeit» zugrunde liege. Zur Untermauerung beruft sich Decker auf eine Statistik zur Hasskriminalität für das Jahr 2017 (7180 Fälle von rechts, 44 von links), die in die Irre führt. Die tatsächliche Zahl der Gewalttaten für 2017 (rechts: 1054; links: 1648) sucht der Leser vergeblich. Ekkehard Jesse in der NZZ vom Januar 2019 Früher liberal progressiv – jetzt autoritär konservativ? Ich bin über 50 Jahre, die ersten 40 Jahre fühlte ich mich liberal progressiv, doch langsam schiebt man mich in die autoritäre, rechte Ecke. Warum? Ich bin schon immer gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit gewesen, wenn ich auch manche dieser Worte nicht kannte. Ich war EMMA-Abonnentin, bin immer noch Feministin und hatte Jahrzehnte die Grünen gewählt. Habe ich mich geändert oder die Gesellschaft? Natürlich habe ich mich geändert. Seit zehn Jahren beschäftige ich mich mit Politik und habe mich zum ersten Mal mit Libertarismus, sowie Demokratie und Anarchie auseinandergesetzt. Ich habe die Novellen zum Waffenrecht national und international sehr eng verfolgt und dabei gemerkt, wie Politiker arbeiten. Ich habe eine Dossier zum Lobbyismus geschrieben und vieles mehr. Dabei hat sich meine Einstellung zum Staat geändert. Ich glaube heute nicht mehr, dass Politiker schlauer sind als ich oder dass sie mein Wohl bzw. das Wohl des Volkes immer beachten oder dass sie überhaupt erahnen, welche Folgeschäden sie mit ihren Gesetzen verursachen. Ich bin skeptisch, was Großprojekte angeht (Agrarwende, Energiewende, Verkehrswende, Waffenverbote, etc.) und auch gegenüber internationalen Institutionen und NGOs (EU, UN, SIPRI, greenpeace, Small Arms Survey, ATTAC, PETA etc.). Die einzige Wende, die mir gefallen hat, war der Mauerfall. Diese kam von unten – nicht von oben. Und ich vertraue mehr auf kleine Initiativen als auf angebliche „Kunstrasen-IGs“, die Zuwendungen von Superreichen erhalten. Wo ich mich jedoch nicht geändert habe, sind meine Einstellungen zu Rassismus, Sexismus, Homophobie und Fremdenfeindlichkeit. Ich bin auch immer noch ein Fan der Aufklärung und der realistischen Wissenschaft. Hier hat sich jedoch die („postmoderne“) Gesellschaft geändert. Die Ruhrbarone haben das treffend beschrieben. Es lohnt sich, den gesamten Artikel zu lesen. Die Werte der Aufklärung werden als naiv, totalisierend und repressiv betrachtet. Das Streben, den Status quo zu „zerschlagen“, verbreitete Annahmen und mächtige Institutionen herauszufordern und sich für Marginalisierte einzusetzen, ist durchaus liberal. Sich dem entgegenzustellen, ist entschieden konservativ. Erstmals in der Geschichte sind wir jedoch an einem Punkt angelangt, an dem der Status quo durchweg liberal geprägt ist. Der heutige Liberalismus tritt für Freiheit und Gleichheit ein, unabhängig von Geschlecht, Ethnie oder Sexualität. Daraus resultiert eine verwirrende Situation, in der Liberale, welche diesen Status quo erhalten möchten, als konservativ gelten, und jene, die den Konservativismus um jeden Preis bekämpfen wollen, zu Verteidigern von Irrationalismus und Illiberalismus werden. Haben die frühen Postmodernisten noch dem Diskurs den Diskurs entgegengesetzt, folgen heutige Aktivisten postmodernen Ideen zu ihrer logischen Konsequenz und verhalten sich zunehmend autoritär. Die freie Meinungsäußerung ist heute unter Beschuss, da das frei geäußerte Wort als gefährlich gilt. Es wird als derart bedrohlich erachtet, dass Menschen, die sich selbst als Liberale bezeichnen, es für gerechtfertigt halten, es mit Gewalt zu unterdrücken. An die Stelle von Diskussionen, in denen wir versuchen, andere mit vernünftigen Argumenten zu überzeugen, treten heute Verweise auf die Identität („Als lesbische Latina kann ich sagen …“) und schiere Wut. Trotz der Tatsache, dass Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transphobie und Fremdenfeindlichkeit in westlichen Gesellschaften einen Tiefstand erreicht haben, legen linke Akademiker und Aktivisten einen fatalistischen Pessimismus an den Tag. Postmodernes Denken begünstigt Bestätigungsfehler. Für die eigene repressive Macht haben postmoderne Akademiker und Aktivisten kein Bewusstsein. Für Außenstehende ist sie jedoch offensichtlich. So meint Andrew Sullivan zur Intersektionalität: „Es wird eine klassische Orthodoxie postuliert, welche jede erdenkliche menschliche Erfahrung erklärt, und durch die alle Aussagen gefiltert werden müssen. (…) Wie einst der Puritanismus in Neu-England, kontrolliert Intersektionalität heute die Sprache und darüber hinaus die Bedingungen eines jeden Diskurses.“ Wie der Postmodernismus die Aufklärung abwickelt – Mai 2017 Gesamten Artikel anzeigen
  9. Nein, so etwas habe ich nicht. Herr Oberwittler wollte das groß veröffentlichen. Aber seine Studie ist im Nirwana gelandet.
  10. Die Bio-Lobby führt eine Kampagne gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. NGOs mit Nähe zu Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern wollen seriöse Wissenschaftler zum Schweigen bringen. Weiterlesen: https://www.novo-argumente.com/artikel/desinformation_gegen_glyphosat Ich hatte zu Glyphosat auch schon einen sehr langen Artikel geschrieben: Link Gesamten Artikel anzeigen
  11. Nach dem Attentat in Christchurch mit legal erworbenen, jedoch illegal modifizierten Schusswaffen, 50 Todesopfern und 50 weiteren Verletzten nahm die neuseeländische Regierung den Vorfall zum Anlass, ein Totalverbot von Halbautomaten zu verkünden, auch wenn es eigentlich „nur“ um eine Einschränkung gehen wird. „Jetzt, sechs Tage nach diesem Angriff, verkünden wir ein Verbot aller militärischen Halbautomaten (MSSA) und Sturmgewehre in Neuseeland“, sagte PM Jacinda Ardern. Sie sagte, dass auch kapazitätsstarke Magazine und Vorrichtungen, die den Bump Stocks ähneln und die das Schießen von Gewehren beschleunigen, verboten werden. „Kurz gesagt, jede halbautomatische Waffe, die bei dem Terroranschlag am Freitag eingesetzt wurde, wird in diesem Land verboten sein“, sagte sie. Für die verbotenen Waffen wird ein Buy-Back-Programm eingerichtet, das je nach Anzahl der erhaltenen Waffen zwischen 100 und 200 Millionen NZ$ (zwischen 69 und 139 Millionen US$) kosten wird. Ardern sagte, dass ähnlich wie in Australien das neue Waffengesetz strenge Ausnahmeregelungen für Landwirte zulassen wird, um Schädlingsbekämpfung und Tierschutz durchzuführen. Neuseeland, ein Land mit weniger als fünf Millionen Einwohnern, verfügt über schätzungsweise 1,2 Millionen bis 1,5 Millionen Schusswaffen, davon rund 13.500 vom Typ MSSA. CNA vom 21.03.2019: New Zealand PM Jacinda Ardern bans assault, semi-automatic rifles Wie kam der Attentäter an seine Waffen? Der Attentäter hatte im September 2017 einen Antrag auf eine Waffen-Lizenz A gestellt, wurde im Oktober zu Hause überprüft und nannte zwei neuseeländische Referenzen, die interviewt wurden. Deren Namen sind nicht bekannt. Doch auch seine Großmutter und sein Arbeitgeber hätten ihm Referenzen geben können, da er ihnen gegenüber nie radikale Äußerungen getätigt hatte. Im November 2017 erhielt er seine Lizenz und erwarb im Dezember 2017 die Waffen, die er für das Attentat missbrauchte: zwei halbautomatische Büchsen, zwei halbautomatische Flinten und eine Unterhebel-Repetiergewehr. Letzteres wird wohl nicht eingeschränkt werden, obwohl es auch missbraucht wurde. Was wollte er erreichen? Er wollte, dass sein Verbrechen – und die anschließende Berichterstattung in den Medien – zu erneuten Forderungen nach Waffenkontrolle in Neuseeland und den Vereinigten Staaten führt. Er schrieb, er hätte auch andere Mittel (Bomben, Feuer, LKW) einsetzen können oder sich ein anderes Land für sein Attentat aussuchen können. Doch die Wahl des Mittels Schusswaffe und eines der sichersten Länder der Welt, wie auch die mediale Begleitung in englischer Sprache, seien optimal für sein Ziel: berühmt werden, u.a. durch die Gesetzesänderung, so wie sein norwegisches Vorbild. Worüber wird nicht berichtet? Abdul Aziz, ein potenzielles Opfer in der zweiten Moschee, schnappte sich die vom Attentäter weggeworfene, ungeladene Schrotflinte und warf sie auf den Mörder. Dabei zerstörte er dessen Autoscheibe, was diesen vermutlich glauben ließ, dass auf ihn geschossen wurde. Der Mörder raste davon, und zweifellos wurden dadurch Leben gerettet. Aber nur wenige Medien haben dies erwähnt. Es passte wohl nicht ins Narrativ, dass da jemand aktiv Gegenwehr geleistet hatte, statt auf die Polizei zu warten, die 36 Minuten später eintraf. Ebenso haben die Mainstream-Medien die FBI-Berichte über „Active Shooter Incidents“ der letzten Jahre richtig interpretiert oder verbreitet. Aus diesem Grund wissen nur wenige Menschen, dass bewaffnete Zivilisten in den letzten Jahren Schusswaffen-Attacken entweder gestoppt oder sogar verhindert haben. Was und wie soll verboten werden? So wie das Attentat in Bataclan (Paris II) neun Tage später zu einem Total-Waffenverbot von Voll- und Halbautomaten führen und sofort umgesetzt werden sollte, so wurde auch in Neuseeland verfahren. Wegen „Dringlichkeit“ soll der demokratische Prozess ausgesetzt und das Verbot sofort greifen. Solange der Entwurf nicht vorliegt, ist es schwierig, Kritik zu äußern. Wenn jedoch die Premierministerin davon spricht, dass alle langen Halbautomaten von der A-Lizenz in das E-Endorsement wandern sollen, dann stellt sich die Frage, ob die Auflagen für lange Halbautomaten (E) nicht denen für Kurzwaffen (B) angepasst werden sollten. Nur so könnten aktive Sportschützen weiterhin ihren Sport ausüben. Auch bleibt die Frage, ob Neuseeland wirklich die Kleinkaliber-Halbautomaten einschränken will, die sogar in Großbritannien erlaubt sind und von der EU ebenfalls nicht verboten wurden. Da ja diese Waffen bisher nirgends registriert sind, könnten viele in den Grau- oder Schwarzmarkt abdriften und genau das Gegenteil bewirken: Kriminelle erlangen Zugang zu ihnen. Aktuell versuchen die Betroffenen, einen Aufschub zu erreichen, damit wieder Sinn und Verstand in den Prozess einfließt. FIREARMS UNITED hat heute dazu die richtigen Fragen gestellt: Dem Täter in Christchurch wurde von der Polizei in Neuseeland eine Lizenz erteilt. Das Überprüfungsverfahren in Neuseeland ist äußerst streng, wie konnte er es bestehen? Wurde das Genehmigungsverfahren eingehalten? Es gibt einen Mann, einen Waffenbesitzer namens Pete Breidahl, der behauptet, dass er den Attentäter schon vor dem Angriff in Cristchurch getroffen habe und dass er die Polizei vor der Tatsache gewarnt hat, dass dieser Schütze „nicht richtig im Kopf“ sei. Wurden von der Polizei in Neuseeland Schritte in Bezug auf diesen Tipp unternommen? Wurden von der Polizei in Neuseeland Schritte in Bezug auf diesen Tipp unternommen? Das Gesetz über das „Waffenverbot“ wurde in nur 6 Tagen ausgearbeitet und veröffentlicht, aber es gab jahrelang ähnliche Versuche und ähnliche Aktionen von Mitgliedern der „Progressiven Allianz“ weltweit, auch in Ländern (wie Neuseeland) mit Schusswaffenkriminalität nahe Null. Viele Leute denken, dass dieses Gesetz in einer Schublade fertig war und nur auf den richtigen Moment gewartet hat, um es voranzutreiben: Wie reagieren Sie auf diese Vorwürfe? Der Attentäter schrieb deutlich, dass er auf eine Hau-Ruck-Reaktion und ein Waffenverbot sowohl in Neuseeland als auch in den USA hoffte, um die sozialen und politischen Spaltungen zu verstärken. Warum haben Sie ihm genau das gegeben, was er wollte? Angesichts der jüngsten Ereignisse weltweit, insbesondere in der EU, hatten Terroristen keine Probleme damit, an illegale Schusswaffen zu gelangen oder mit anderen leicht zugänglichen Mitteln Hunderte von Menschen zu töten, die übrigens unbewaffnet waren und sich nicht selbst schützen konnten (z.B. London Bridge und Nizza-Angriff). Sind Sie überzeugt, dass ein Waffenverbot ein wirksames Mittel ist, um Terroranschläge zu stoppen? Hat Ihre Regierung eine Art Folgenabschätzung vorgenommen, um zu beurteilen, welche Folgen das Waffenverbot für das Leben von Menschen hat, die Eigentümer oder Mitarbeiter von Unternehmen sind, die mit dem Schießsport zu tun haben? (Schießstände, Waffenläden, etc.). Sind Sie sich bewusst, dass frühere Waffenverbote anderswo Wellen von Selbstmorden von Menschen erzeugten, die durch Gesetze wie diese innerhalb weniger Tage aus dem Geschäft geworfen wurden? Wie wollen Sie mit den Folgen umgehen? Fakten zum Waffenrecht Neuseelands Um überhaupt mitreden zu können, sollte man das Waffengesetz Neuseelands kennen. Hier die Fakten: Lizenzen In Neuseeland benötigt der künftige Waffenbesitzer zunächst eine Feuerwaffen-Lizenz, die alle nicht-eingeschränkten Waffen umfasst (Waffen-Lizenz A). Für Kurzwaffen (Endorsement B) und Anscheinswaffen (Endorsement E) wird diese Lizenz mit einer Ergänzung erweitert, sofern die damit verbundenen Auflagen erfüllt sind. Waffen-Lizenz A: Alle nicht beschränkten Waffen Eine Waffenlizenz erlaubt es dem Inhaber, Schrotflinten und Büchsen zu besitzen und zu benutzen. Ein Lizenzinhaber kann über eine beliebige Anzahl von Sportgewehren und Schrotflinten verfügen. Diese Lizenz ist zehn Jahre lang gültig, es sei denn, sie wird früher widerrufen oder aufgegeben. Die Lizenz ist auch für Personen im Alter von 16 und 17 Jahren erforderlich, die ein Luftdruckgewehr besitzen oder benutzen wollen. Jeder Lizenzinhaber kann einen Nicht-Lizenzinhaber beim Schießen mit Büchsen, Flinten oder Luftdruckwaffen beaufsichtigen. Im Unterschied zu Deutschland ist der normale Besitz, ohne dass man hierzu Jäger oder Sportschütze ist, wesentlich einfacher zu erlangen – auch für halbautomatische Langwaffen mit geringer Magazinkapazität und „nicht-militärischem“ Äußeren. Antrag für eine Waffenlizenz in Neuseeland Die Polizei schreibt zur Antragstellung: Um eine Waffenlizenz zu erhalten, müssen Sie sich zuerst persönlich bei der zuständigen Behörde anmelden, normalerweise bei der nächstgelegene. Polizeistation. Dort füllen Sie ein Antragsformular aus und legen ein farbiges Passfoto (4,3cm x 3,5cm) von Ihnen bei. Sie sind verpflichtet, die Anmeldegebühr zu zahlen. Diese Gebühr ist nicht rückerstattungsfähig. Die Polizei wird prüfen, ob Sie fit und zuverlässig sind, um Schusswaffen besitzen zu dürfen, und stellt fest, ob Sie diese sicher aufbewahren können. Sie wird um die Namen von zwei Personen bitten (einer davon ist Ihr Ehepartner, Partner oder Angehöriger), die bezüglich Ihrer Eignung befragt werden. Für Personen, die eine Vorgeschichte von Gewalt haben oder wiederholt Medikamente einnehmen oder unverantwortlich mit Alkohol umgehen oder eine persönliche oder soziale Beziehung zu Menschen haben, die möglicherweise als ungeeignet erachtet werden, um Zugang zu Schusswaffen zu erhalten oder Anzeichen vorliegen, die die Absicht, Schusswaffen zur Selbstverteidigung zu verwenden, signalisieren, kann es schwierig werden, die Polizei davon zu überzeugen, dass Sie fit und zuverlässig sind, um eine Schusswaffe zu besitzen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Sie zuverlässig sind oder nicht, besprechen Sie sich mit Ihren lokalen Waffen-Offizier bevor Sie den Antrag stellen. Endorsement B: Sportschützen im Verein Die zusätzlichen Voraussetzungen sind fast identisch mit denen, die in Deutschland für alle Sportschützen-Waffen gelten (bei uns auch für ganz normale Flinten und Repetierbüchsen und Kleinkaliberwaffen): Mitgliedschaft in einem anerkannten Schützenverein Kauf muss von der Polizei erlaubt werden Polizei überprüft die künftige Aufbewahrung direkt vor Ort, bevor die Erwerbsgenehmigung erteilt wird. Kurzwaffen dürfen nur auf Schießständen genutzt werden. Transport ist nur zum Schießstand und zum Büchsenmacher/Händler erlaubt Irgendwo hatte ich gelesen, dass es hier auch eine Mengenbeschränkung auf 10 Stück gibt. Endorsement C: Sammler, Museen, Theater Gilt für Kurzwaffen und/oder eingeschränkte Waffentypen. Diese dürfen nicht abgefeuert werden und unterliegen strengen Auflagen der Aufbewahrung. Vertrauenswürdige Sammler: Sammlungen müssen ein identifizierbares Thema haben. Eine ad-hoc, zusammenhanglose Ansammlung von Schusswaffen sind keine „Sammlung“. Erbschaft- oder Erinnerungsstückinhaber: Eine Person, für die eine Kurzwaffe oder eingeschränkte Waffe eine besondere Bedeutung hat. Direktor oder Kurator eines vertrauenswürdigen Museums. Mitarbeiter von vertrauenswürdigen Theatergruppen oder Filmausstattern Dies ist fast identisch mit Deutschland, wobei bei uns alle Waffen (auch die nicht eingeschränkten Flinten und Büchsen) eine solche Genehmigung benötigen. Endorsement E: MSSA – „Anscheinswaffen“ Halbautomatische Flinten und Büchsen, sofern sie mindestens eine der folgenden Eigenschaften aufweisen: Klappschaft oder Teleskopschaft Magazin, das eine höhere Kapazität hat oder den Anschein eines solchen erweckt: ab 16 Schuss im Randfeuerkaliber .22 bzw. ab 8 Schuss für Zentralfeuerkaliber Bajonetthalter Freistehender Pistolengriff Mündungsfeuerdämpfer Die Voraussetzungen sind ähnlich wie in Deutschland für Sportschützen mit dem Unterschied, dass es in Deutschland keine vereinfachten Erwerbsmöglichkeiten (Waffen-Lizenz A) gibt: Mindestalter: 18 Jahre Kauf muss von der Polizei erlaubt werden Polizei überprüft die künftige Aufbewahrung direkt vor Ort Das Bedürfnis (Sportschießen, Jagd oder Schädlingsbekämpfung) muss von der Polizei anerkannt werden Im Unterschied zu Deutschland dürfen „Gastschützen“ diese Waffen auch nicht unter Aufsicht benutzen. Nur Inhabern eines „Endorsement E“ ist der Umgang gestattet. Diese Einschränkung, die nach dem Amoklauf 1990 eingeführt wurde, ist sehr nachteilig für den Sportschützen-Nachwuchs, insbesondere beim IPSC. Endorsement F: Händler und deren Mitarbeiter Dies ermöglicht es Händlern und ihren Mitarbeitern/Vertretern, Kurzwaffen und eingeschränkte Waffen zu besitzen, jedoch nur in ihrer Eigenschaft als Händler oder Mitarbeiter/Vertreter eines Händlers. Diese Bestätigung wird in der Regel zusammen mit einer Bestätigung gemäß Abschnitt 30(b) des Arms Act 1983 ausgestellt, um auch den Handel mit MSSAs zu ermöglichen. Waffenkontrolle Im Sommer 2011 hatte ich auf Wikipedia das Jahrbuch des Small Arms Survey zur Waffenkontrolle ziviler Besitzer übersetzt. Neuseeland war eines der untersuchten Länder. Hier die Zusammenfassung: Einfluss durch medienwirksame Zwischenfälle mit Waffengewalt Medienwirksame Zwischenfälle mit Waffengewalt haben häufig Einfluss auf nationale Waffengesetze. Dies ist am deutlichsten in den Ländern zu beobachten, in denen Waffengewalt sehr selten auftritt, in denen Amokläufe große Gefühle der Ohnmacht auslösen und so den Fokus auf härtere Kontrollen lenken. Das Aramoana Massaker von 1990 löste folgende Änderungen im Waffenrecht Neuseelands aus: Einführung einer neuen Waffenkategorie MSSA (military-style-semi-automatic = halbautomatisches Gewehr mit militärischem Äußeren) mit hohen Beschränkungen (Endorsement E) und Registrierung die vorher lebenslang vergebenen Lizenzen müssen nach 10 Jahren erneut geprüft werden Beschränkungen im Versandhandel von Feuerwaffen und Munition; Verbot, Waffen ohne Aufsicht in Kraftfahrzeugen zu hinterlassen Erwerbskontrolle Die meisten Staaten erlegen den privaten Waffenbesitzern Beschränkungen auf, in dem sie den Waffenbesitz von einer Lizenzvergabe abhängig machen. Zuverlässigkeit Mithilfe von Kriterien, die die Eignung des Antragstellers überprüfen, soll das Risiko vermindert werden, dass der künftige Waffenbesitzer Missbrauch betreibt. Altersbeschränkungen Die meisten Länder verbieten entweder den Erwerb und Besitz von Schusswaffen für junge Menschen und Minderjährige oder sie beschränken die Waffentypen oder deren Gebrauch. Niedrigere Altersgrenzen gibt es in Neuseeland, die Waffenbesitz bereits ab 16 Jahre ermöglichen, außer für Kurzwaffen und Anscheinswaffen (MSSA). Geistige und körperliche Gesundheit, Drogen- und Rauschmittelabhängigkeit In mehreren Ländern ist der Waffenbesitz für Menschen mit starken psychischen Störungen verboten. Bestimmte Krankheiten sind in einigen Ländern ebenfalls ein Hinderungsgrund für eine Lizenz. In einigen Ländern werden Erwerbs- oder Besitzerlaubnisse verweigert, wie z. B. in Jemen, Kroatien, Südafrika, Türkei und den Vereinigten Staaten. In anderen Ländern führt dies nicht zur Verweigerung, fließt aber in die Begutachtung der Zuverlässigkeit, wie in der Dominikanischen Republik, Großbritannien und Neuseeland. In den meisten Ländern ist es strafbar, Schusswaffen an Personen zu verkaufen, die zum Zeitpunkt der Übergabe berauscht oder betrunken sind. In den folgenden Ländern ist der Umgang mit Schusswaffen unter Einfluss von Rauschmitteln strafbar, unabhängig davon, ob dadurch Schaden entstanden ist oder nicht: Belize, Litauen, Kenia, Neuseeland, Papua-Neuguinea und Uganda, sowie in den australischen Provinzen Victoria und South Australia. Vorstrafen Die meisten Länder berücksichtigen die Vorstrafen eines Antragstellers beim Lizenzverfahren. Selbst in Ländern, in denen zum Kauf keine Lizenz nötig ist, ist es verboten, Schusswaffen an Personen mit Vorstrafen zu verkaufen, wie in den Vereinigten Staaten. In vielen Ländern achten die Genehmigungsbehörden besonders darauf, ob der Antragsteller ein gewalttätiges Verbrechen begangen hat, insbesondere solche, bei denen sexuelle Gewalt, häusliche Gewalt, Gewalt in der Familie, oder zwischenmenschliche Gewalt angewendet wurde. Dies ist der Fall in der australischen Provinz Victoria, Kenia, Neuseeland, Südafrika und der Schweiz. In Neuseeland darf eine Lizenz verweigert werden, wenn der Antragsteller ein Kontaktverbot erhalten hat. Sicherheit Private Sicherheit: In Neuseeland kontaktiert die Polizei den Ehepartner, Partner oder nächsten Angehörigen des Antragstellers, um dessen Zuverlässigkeit zu überprüfen. Sachkunde Viele Länder fordern vom künftigen Waffenbesitzer vor der Antragstellung ein Schusswaffen-Training oder eine Sachkundeprüfung abzulegen. In Neuseeland müssen alle Lizenznehmer eine Ausbildung mitmachen und einen Theorie-Test zum sicheren Umgang mit Schusswaffen bestehen. Andere Kriterien Zusätzlich zu den oben beschriebenen gemeinsamen Kriterien berücksichtigen einige Staaten noch andere Faktoren, um zu bestimmen, ob ein Antragsteller zuverlässig für den privaten Waffenbesitz ist. Vertraute: Ruf, Ehrlichkeit und Integrität der engsten Vertrauten eines Antragstellers werden in South Australia kontrolliert, in Neuseeland wird geprüft, ob die engsten Vertrauten vertrauenswürdig sind und in Japan darf der Lebenspartner keine Vorstrafen haben. Sichere Aufbewahrung Die Anforderungen an die sichere Aufbewahrung können helfen, das Risiko zu mindern, dass Schusswaffen gestohlen oder missbräuchlich verwendet werden, sowie absichtlich als auch versehentlich. In Neuseeland muss der Besitzer von Kurzwaffen, halbautomatischer Anscheinswaffen oder anderen eingeschränkten Waffen diese getrennt von ihrer Munition lagern. In Neuseeland müssen alle eingeschränkten Waffen in einem von der Polizei abgenommenen Waffentresor gelagert werden. Die nicht eingeschränkten Waffen sollen für Kinder unzugänglich gelagert werden. Tragen in der Öffentlichkeit (Führen) Einige Länder erlauben das Tragen von Waffen, sofern ein vernünftiger Grund vorliegt und die Waffen entladen ist, wie in Finnland oder der Träger eine Lizenz zum Führen hat wie in Kroatien, Kasachstan, Litauen, Neuseeland (Lizenz nur erforderlich bei eingeschränkten Waffen) und der Schweiz. Registrierung Eine Registrierung umfasst Aufzeichnungen über bestimmte Informationen von Schusswaffen, in einigen Ländern auch über deren Besitzer in einem amtlichen Verzeichnis. Neuseeland beschritt mit seinem Waffengesetz 1983 einen anderen Weg. Statt alle Feuerwaffen zu registrieren, wurden die Lizenzinhaber sorgfältiger registriert, sowie bestimmte Arten von Feuerwaffen (Kurzwaffen, MSSA und verbotene Waffen). Vor 1983 hatte das Land ein dezentrales System für die Waffenanmeldung beim Erwerb (inklusiver aller Schrotflinten, Gewehre, Pistolen und eingeschränkte Waffen). Eine Evaluation und ein interner Polizeibericht kamen zu dem Ergebnis, dass die Aufrechterhaltung einer genauen Registrierung, die wirklich den polizeilichen Ermittlungen helfen würde, eine enorme und kostspielige Aufgabe wäre, die hauptsächlich von der Bereitschaft der Inhaber abhing, aktuelle Informationen bereitzustellen. Letztendlich wurde festgestellt, dass das erforderliche Geld in der Kriminalprävention an anderen Stellen besser eingesetzt werden könnte. Daher wurde auf die Registrierung von Langwaffen im Gesetz 1983 verzichtet. Die Empfehlungen zur Wiederaufnahme der Langwaffen-Registration 1997 mit Unterstützung der Polizei wurden abschlägig beschieden. Gesamten Artikel anzeigen
  12. Um gegen den #DEGunban aus Berlin vorzugehen, sollte man die Historie des #EUGunban aus Brüssel kennen. Alles Wissenswerte dazu habe und werde ich mit diesen beiden Tags auf der Seite der German Rifle Association publizieren, die sich für ein liberales Waffengesetz und die öffentliche Meinung zum privaten Waffenbesitz einsetzt. Ich hoffe, dass wir den #DEGunban in Berlin ebenso entschärfen können wie wir es in Brüssel geschafft haben und bitte alle, die Informationen zu lesen, zu verbreiten und selber zu handeln. Den Tag #DEGunban verwende ich, weil das Bundesministerium des Inneren (BMI) mehr verbieten will als die EU-Feuerwaffenrichtlinie vorschreibt. Das weiß ich so genau, weil ich 12 Monate – auch während meiner Chemobehandlung – gegen den #EUGunban in Brüssel gekämpft hatte – zusammen mit dem Working Team der Firearms United . Wir hatten viel erreicht, insbesondere für die Sammler und Sportschützen – aber auch für die normalen Bürger. Als die EU-Kommission ihren Entwurf zum #EUGunban vorlegte, sollten alle Waffen, die wie „Kriegswaffen“ aussehen, komplett verboten werden. Museen und Sammler hätten ihre Museumsstücke deaktivieren müssen, der Internethandel wäre komplett verboten worden, Schreckschusswaffen wären wie Repetierbüchsen behandelt worden. Bereits fünf Tage nach Veröffentlichung dieser abtrusen Vorschläge hatte ich über die Hintergründe berichtet und zum Widerstand aufgerufen: Gemeinsam gegen den EU Action Plan. Dies konnte ich tun, weil ich vorbereitet war. Der EU Aktionsplan gegen Feuerwaffen ist bereits seit Oktober 2013 Agenda der Europäischen Kommission. Der Entwurf der Waffenrichtlinie lag m.E. bereits 2014 in der Schublade. Man musste nur noch die große Evaluation 2015 abwarten, sich dort die „Rosinen rauspicken“ und dann eine Studie vom Sommer 2016, die mit falsche Daten und Kausalitäten gespickt war, verbreiten. Von daher hatte ich bereits im Sommer 2016 angefangen, Argumente gegen diese Studie zu sammeln. Das war hilfreich im Kampf gegen den EUGunban. EUGunban-Historie Sieg im Ausschuss LIBE (Mai 2016) Wir konnten den Ausschuss LIBE überzeugen, die meisten unsinnigen Restriktionen abzulehnen: Der Vorschlag eines Verbots von modernen Sportwaffen der Kategorie B7 (auch als „Militärwaffen“ bezeichnet) wurde abgelehnt. Der Vorschlag, deaktivierte Waffen und Replikas stark einzuschränken oder gar ihre Lizensierung und Registrierung anzuordnen, wurde abgelehnt. Sammler wurden aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Der Vorschlag, abnehmbare Magazine in ihrer Kapazität zu beschränken und sie somit auf die Liste „wesentlicher Waffenbestandteile“ zu setzen sowie eine EU-weite Waffenregistrierung zu verordnen, wurde abgelehnt. Das gleiche gilt für Schalldämpfer. Der Vorschlag der Sozialisten, eine zusätzliche Steuer auf Schusswaffen und Munition zu erheben, wurde abgelehnt. Wesentliche Waffenbestandteile müssen gekennzeichnet werden, der Vorschlag einer Kennzeichnungsverordnung für Munition wurde jedoch abgelehnt. Die Mitgliedsstaaten dürfen weiterhin ehemalige Militärbestände an Zivilisten verkaufen und unter bestimmten Bedingungen Lizenzen für Militärwaffen und Leichtwaffen der Kategorie A ausstellen. Der Vorschlag zur Verordnung EU-weiter verbindlicher medizinischer Standards und Tests für die Vergabe und Erneuerung von Lizenzen sowie EU-weiter standardmäßiger Ablaufdaten für alle Waffenlizenzen wurde abgelehnt. Personen unter 18 Jahren dürfen für das Jagd- und Sportschießen weiterhin Schusswaffen besitzen und verwenden, allerdings nur unter Aufsicht eines erwachsenen Vormundes, der ebenfalls im Besitz einer Waffenlizenz ist. Während der LIBE forderte, dass die europäische Richtlinie Bezug auf die „verbindliche sichere Lagerung“ nehmen soll, unterliegen die Bedingungen und Normen für besagte „sichere Lagerung“ den einzelnen Mitgliedsstaaten. EU-Mitgliedsstaaten müssen eine gemeinschaftliche Datenbank der lizensierten Waffenbesitzer erstellen. So sehr das auch nach Big Brother klingen mag, könnte hiermit der Weg für eine Waffenlizenzgegenseitigkeit geebnet werden. So geht Politik, wenn man demokratisch und mit Sachverstand an die Sache herangeht – auch gegen den Willen der Ausschussvorsitzenden, einer Grünen aus Schweden. Kompromisse statt Debatte bei IMCO (Juli 2016) Im Laufe der Verhandlungen mit den sieben Schatten-Berichterstattern wurden viele gute Vorschläge gekippt und zugunsten gemeinsamer Kompromisses verwässert, die dann auch von den Sozialisten und Grünen, die beide Restriktionen lieben, akzeptiert wurden. Anstatt – wie im Mai beim Ausschuss LIBE – über jeweils zwei gegensätzliche Vorschläge (Debatte) abzustimmen, wurden viele “faule” Kompromisse erstellt, die ohne statistische Grundlagen zustande kamen, aber mehrheitsfähig waren. Die Abstimmung von IMCO war eine Farce Weder konnten die normalen Ausschussmitglieder rechtzeitig die Kompromisse und Voting-Liste einsehen, noch hatten sie Zeit, diese mit ihren Parteikollegen abzustimmen. Auch fehlten Übersetzungen dieser wichtigen Gesetzestexte in andere Sprachen. Wir wissen, dass nicht alle MEPs Englisch können und wir wissen auch aus der Vergangenheit, dass die Übersetzer, die keine Ahnung vom Waffenrecht haben, schon heftigste Fehler gemacht haben. Weiterlesen hier: #Brüssel: Was geschah bei IMCO? Bereits bei der Interpretation durch Europa-Parlamentarier der CDU konnte man im August 2016 erkennen, dass Deutschland unbedingt ein Magazinverbot haben will und an Sondergenehmigungen kein Interesse hat. Undemokratische Beeinflussung „hinter dem Vorhang“ Nachdem die EU-Feuerwaffenrichtlinie von November 2015 bis Juli 2016 öffentlich im EU Parlament diskutiert wurde, während der Rat, die Kommission und das meinungsgebende Economic and Social Committee unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagten, ging die Verhandlung in den Trilog über, der wieder geheim seine Beratungen vornimmt. Wir hatten im Vorfeld versucht zu verstehen, wie Gesetze zustande kommen. Entweder haben wir die Regeln nicht verstanden oder es wird völlig anders gearbeitet als vorgesehen. Wir gingen davon aus, dass das Parlament (hier der Ausschuss IMCO) in der ersten Lesung seine Standpunkte darlegt, BEVOR der Rat dazu Stellung nimmt. Stattdessen mussten wir erfahren, dass der Rat bereits vorab (am 10. Juni) seine Stellungnahme abgab, und dessen Vorschläge bei IMCO zur Abstimmung nicht nur vorlagen, sondern sogar mehrheitlich akzeptiert wurden: Wir gingen davon aus, dass das gesamte Parlament – nicht nur die 40 MdEPs im Ausschuss – im November als 2. Lesung über die Vorschläge abstimmen. Stattdessen erfahren wir, dass es gar keine 2. Lesung gibt, sondern wir uns sofort im Vermittlungsausschuss (Trilog) befanden Wozu Regeln, wenn sie nicht eingehalten werden? Zuerst wird gegen die REFIT-Regeln verstoßen, die sich die EU auferlegt hat, um die Bürokratie zu verschlanken, indem vorab nicht die Meinung der Stakeholder eingeholt wurde. Dann wurde gegen das Prinzip der Subsidarität verstoßen. Dann wurden die Terroranschläge in Paris missbraucht, um die notwendige Folgeabschätzung nicht zu leisten. Dann wurde die Evaluation vom Dezember 2014 missbraucht, um Änderungen, die dort nicht vorgeschlagen wurden, durchzusetzen. Und nun wird auch noch die Abfolge des “ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens” verändert. Weiterlesen hier: #EUGunban: Wie geht es weiter? Trilog – EK will mehr Verbote (November 2016) Neuer Versuch der Kommission, explizit das Folgende zu verbieten: ALLE entnehmbaren Magazine über 10 Schuss für alle Feuerwaffen Zivile Feuerwaffen der „AR 15 Familie“, auch Derivate + Klone Zivile Feuerwaffen der „AK 47 Familie“, auch Derivate + Klone Strenge Regulierung von Magazinen und Halbautomaten Strengste Auslegung bei Ausnahmegesuchen Sofortige Umsetzung der Verbotsforderungen (noch binnen 2016) Lobbygruppen aktiv in Brüssel (Dezember 2016) Das Parlament sei „stark beeinflusst von der Waffen- und Sportschützenindustrie“, heißt es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV. Auch seien etwa Vertreter der Pro-Waffen-Organisation Firearms United bei jeder Parlamentsanhörung vor Ort gewesen und habe lautstark auf sich aufmerksam gemacht. Firearms United wehrt sich gegen solche Vorwürfe. Sie habe ihre Mitglieder zu den Emails an EU-Politiker zwar aufgerufen, aber für den Inhalt sei jeder selbst verantwortlich. Überhaupt wären die geplanten Einschränkungen ohne die vielen Emails an die Parlamentarier noch massiver geworden. „Nur das Europäische Parlament hört überhaupt noch auf uns“, sagt Katja Triebel von Firearms United auf EURACTIV-Anfrage. Der Widerstand des Parlaments gruppiert sich maßgeblich um die Berichterstatterin des Haushaltsausschusses, Vicky Ford. Bereits im Juli konnte die Politikerin der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) ihren Vorstoß zu einer abgeschwächten Reform des Waffenrechtsim Haushaltsausschuss durchsetzen. Ford argumentierte, die Interessen von Sportschützen und Jägern sollten nicht unter die Räder kommen. Im November trat sie als Referentin bei einer Konferenz der Lobbygruppe Firearms United in Brüssel auf, neben etwa Charanzová, Halla-Allo und anderen EU-Abgeordneten. Wie sehr der Einfluss von Lobbygruppen tatsächlich ist, lässt sich nur vermuten. Auffällig ist dennoch, wie offen sich Spitzen aus Parlament und Kommission mittlerweile über den Einfluss der Lobbygruppen beklagen. EURACTIV.de: EU-Waffenreform: Das Recht auf Halbautomatik Einigung im Trilog mit einem Teilerfolg für die Waffenlobby Die EU-Kommission hat im sogenannten Trilog einen Kompromiss bei der Verschärfung des Waffenrechts gefunden. Die vorläufige politische Einigung im Trilog enthält zwar viele der ursprünglichen Vorschläge der EU-Kommission wie das Verbot von automatischen Schusswaffen, die in halbautomatische Schusswaffen umgebaut wurden, die Einbeziehung von Sammlern und Museen in den Geltungsbereich der Richtlinie, die Regelung von Alarm- und Schallwaffen, die Regulierung der Internetverkäufe, die Regulierung der deaktivierten Waffen und mehr Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten. Aber das Gute daran ist, dass die meisten Regelungen im deutschen Waffenrecht bereits enthalten sind und daher für uns keine Verschärfung darstellen. all4shooters.com: EU-Kommission beendet den Trilog Geschichte wiederholt sich Aus den anderen EU-Ländern ist bekannt, dass die Innenministerien fast überall über die EU-Waffenrichtlinie hinaussschießen. Manche Referenten sind bereits vom Gesetzgebungsverfahren ausgeschlossen worden. Nach harten Verhandlungen wurde in einigen EU-Staaten der Spielraum der Waffenrichtlinie voll ausgenutzt und national sogar Erleichterungen eingeführt. In den meisten Ländern ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen. In mehreren Staaten gab neben den neuen Restriktionen auch nationale Verbesserungen. So werden in immer mehr Ländern Schalldämpfer nicht mehr als wesentliches Teil betrachtet. Auch fielen einige Mengenbeschränkungen und andere nationale Auflagen, da es ja nun einheitliche Mehr-Auflagen für alle EU- und Schengen-Staaten gibt. Ausnahmen bilden Tschechien und Liechtenstein Tschechien hat gegen die Richtlinie geklagt. Die Regierung wird alle Spielräume der Waffenrichtlinie ausnutzen und hofft auf noch mehr Erleichterungen durch die Klage. Eventuell wird schon im Oktober 2019 geurteilt. Liechtenstein hat die Richtlinie fast 1:1 umgesetzt und nichts darüber hinaus – außer einem Verbot für Vorderschaftrepetier. Das Gesetz ist kurz, verständlich und wird zudem noch sehr anschaulich mit Fotos von verbotenen Gegenständen und sehr guten Erklärungen von der Regierung verbreitet. Es ist kaum möglich, aus Unwissenheit dagegen zu verstoßen. Ganz im Gegenteil zum deutschen Waffengesetz, das bereits vor der 3. Änderung niemand verstehen kann. Widerstand lohnt sich! Ich erwarte von den Verbänden und von Euch, dass Ihr genauso stark wie 2015/2016 für eine vernünftige Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie kämpfen werdet. Auch wenn das Kraft kostet. Schaut euch unbedingt die Stellungnahme des VdB an. Dort stehen viele vernünftige Vorschläge – auch für Erleichterungen. Anscheinend ticken wir Händler ähnlich oder wir haben in der Praxis ähnlich schlechte Erfahrungen gemacht: viele meiner Verbesserungsvorschläge sind in dieser Stellungnahme enthalten, wenn auch mit anderen (juristischen) Worten. Ruft eure Vertreter im Bundestag an und vereinbart einen Gesprächstermin während der Bürgerstunde vor Ort. Erklärt dort in vernünftigen Worten, was sich durch den Entwurf für euch ändern würde. Wenn Ihr euch das selber nicht zutraut, dann besorgt euch in eurem Umkreis Leute, die das können. Wer echte, persönliche Kontakte zu MdBs hat oder auch zu Spitzenpolitikern in den Bundesländern oder Parteien hat, der möge mich bitte anschreiben: katja(at)triebel.de Wenn ich mir was wünschen könnte, dann würde ich die gesamte Truppe, die den Gesetzesentwurf des BMI gestaltet hat, feuern. Warum? Weil diese offensichtlich Lügen verbreiten, sowohl was die Folgekosten angeht, als auch wie die EU-Waffenrichtlinie interpretiert wird. Da Wünsche oft nicht in Erfüllung gehen, wäre ich auch damit zufrieden, dass die Referententruppe eine Niederlage erleidet, so wie die EK in Brüssel, die auch nicht wusste, was sie macht. Gesamten Artikel anzeigen
  13. anscheinend werden in Niedersachsen keine neuen Vorteinträge gemacht ....
  14. Ich muss sagen, dass ich diesmal mit der Arbeit einiger Verbände sehr zufrieden bin. Der VdB und sicherlich auch andere (vom BSSB weiß ich es) haben tatsächlich ihre Mitglieder (beim VdB alle Mitglieder, beim BSSB bis runter auf Kreisverbände) sofort informiert und um Stellungnahmen gebeten, diese auch gelesen und eingearbeitet. So was hatte ich vorher noch nicht erlebt. Ich bin daher sehr gespannt auf die anderen Stellungnahmen., die sicherlich die nächste Woche veröffentlicht werden, insbesondere auch vom DJV, der ja für seine Mitglieder eine schnelle Verabschiedung wünscht, damit die Jäger wieder Schalldämpfer kaufen können. Das wäre aber für uns schädlich, da der EUGH die Klage von Tschechien eventuell im September beurteilen wird. Von daher wünsche ich mir, dass die Debatte noch bis Oktober läuft und nicht alles wieder im Mai in "trockenen Tüchern" ist und die GroKo keinen Änderungsantrag der Verbände annimmt..... Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben ....
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