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#Waffenverbotszonen: Protest gegen Messer-Trageverbot

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Nach den Plänen der Innenminister soll es bald nicht mehr nur an Krimialitäts-Schwerpunkten, sondern möglichst überall Waffenverbotszonen geben. Das Messer-Magazin hat einen Musterbrief entworfen, um diese Pläne zu stoppen.

Das Messer-Magazin (FB-Link) informiert uns wie folgt: Artikel und Protestbriefs (PDF 588 kB)

Waffenverbotszonen

Waffenverbotszone 22-6 Uhr

Quelle: Polizei Bremen

In der letzten Zeit wurden wegen der gestiegenen Kriminalität immer mehr Waffenverbotszonen eingerichtet. Nicht nur „Hieb- und Stoßwaffen“ oder Einhandmesser, sondern „Messer aller Art, auch Taschenmesser“, sowie andere Gegenstände (zum Beispiel Schraubendreher oder Tierabwehrsprays) sind davon betroffen.

Räumliche Begrenzung: Bisher wurden solche Zonen räumlich begrenzt auf Orte, bei denen „wiederholt Straftaten unter Waffeneinsatz“ oder ähnliche Delikte begangen wurde.

Zeitliche Begrenzung: Auch gibt es meist eine zeitliche Begrenzung nur für die Nacht (22 – 6 Uhr) oder nur am Wochenende (einige Bahnhöfe in Berlin).

Pläne der Innenminister

  • Hessen (CDU) will erreichen, dass „bundesweit ein generelles Waffenverbot rund um Kindergärten, Schulen, Bahnhöfen und bestimmten öffentlichen Einrichtungen“ erlassen wird.
  • NRW (CDU) strebt ein möglichst weitgehendes Messer-Trageverbot an: „Da, wo man es kann, sollte man das Mitführen von Messern verbieten.“
  • Eine Arbeitsgruppe soll „Empfehlungen für Verbotszonen unabhängig von Kriminalitäts-Schwerpunkten erarbeiten“.
  • Für die Pläne von Hessen und NRW muss das Waffenrecht bundesweit verschärft werden.

Fakten zu Waffenverbotszonen

Erfahrungen in Hamburg

2007 wurde auf der Reeperbahn eine Waffenverbotszone eingeführt. Das Tragen von Schusswaffen oder Schreckschusswaffen, selbst mit Waffenschein, sowie jede Art von Messer, Knüppel oder Reizgas wurde verboten.

Die Zahl der Gewaltdelikte ist gestiegen. Die Anzahl der Straftaten, die mit einem „Tatmittel“, also einer Waffe, durchgeführt wurden, sei sogar leicht gestiegen. Laut Kriminalstatistik gibt es im gesamten Stadtteil St.Pauli, der größer als die Waffenverbotszone ist, eine Zunahme der Gewaltkriminalität.

Quelle: Hamburger Abendblatt von 2014

Nach Einrichtung der Waffenverbotszone, die auf der Reeperbahn und den Nebenstraßen gilt, wurden mehrere große Kontrollen durchgeführt. St. Pauli ist dabei der Brennpunkt der Gewalt in Hamburg. 940 gefährliche Körperverletzungen wurden hier im vergangenen Jahr registriert. Das sind rund 140 Fälle mehr als 2007 bei der Einführung des Messerverbots.

Quelle: Hamburger Abendblatt von 2018

Erfahrungen in Kiel

Das seit 2013 bestehende weitreichende Waffenverbot im Disco-Viertel an der Bergstraße hat sich als wirksames Mittel gegen blutige Auseinandersetzungen erwiesen. .. Und die Taten, bei denen nicht nur die Fäuste, sondern auch Gegenstände benutzt wurden, haben sich von 2013 (47) auf bislang elf für 2017 auf ein Viertel verringert.

Natürlich: Der neu eingerichtete Sicherheitsdienst, die Präsenzstreife auf der Bergstraße und das übergreifende Hausverbot der Gastronomen taten ein Übriges. Ebenso die Aufstellung eines Glascontainers – mit der erwünschten Folge, dass leere Flaschen kaum noch herumliegen und im Ernstfall nicht mehr als Waffe genutzt werden können. Kay Kramm spricht für das 2. Kieler Revier von einem Rundgang der Delikte zwischen 2013 und 2017 um 76 Prozent.

Quelle: https://www.shz.de/18544251 ©2018

Auch (.. der) Mitinhaber des Irish Pub Pogue Mahone fordert, die Verbotsschilder zu erhalten. Die Beruhigung in der Bergstraße sei allerdings ein gemeinsamer Verdienst. „Wir hatten hier über anderthalb Jahre einen eigenen Sicherheitsdienst auf der Straße“.

Quelle: Kieler Nachrichten von 2018

Erfahrungen in Großbritannien

In Großbritannien gibt es seit 2012 ein generelles Messer-Trageverbot (zugriffsfähig in der Hosentasche oder Gürtelclip/Holster). Zum Transport im Rucksack, Kofferraum oder Angelkasten sind nur Messer zugelassen, deren Klingenlänge unter 3 inch (7,62 cm) liegt. Einhandmesser und viele andere Gegenstände sind komplett verboten. Wer zweimal gegen das Trageverbot verstößt, landet bis zu vier Jahre im Gefängnis.

Seit 2012 ist sind die Verbote rund um Messer sukzessive verschärft worden. In vielen Innenstädten wurden „Messer-Verbotszonen“ ausgerufen und 2018 drohte die Regierung mit empfindlichen Strafen bei Mißachtung.

Quelle: Knife-Blog

Diese Verbote verhinderten jedoch keine Gewalt, wie man an den aktuellen Tötungsdelikten in London sieht. Im ersten Quartal 2018 wurden in London 46 Menschen getötet, zwei Drittel davon mit Messern. Nachdem der Zugang zu Waffen in UK erschwert wurde, benutzten Kriminelle Messer. Nachdem die schärfsten Messergesetze erlassen wurden, weichen die Kriminellen auf Säuren aus.

Die jüngsten Statistiken zeigen, dass die Kriminalität weiter zunimmt: Waffenkriminalität ist fast 50 Prozent höher in London im Vergleich zum Vorjahr, und Messerkriminalität ist um ein Viertel gestiegen. Aber einige Kriminelle benutzen jetzt stattdessen Säure.

Wer mit einem Messer erwischt wird, kann verfolgt werden, auch wenn er keinen Angriff durchgeführt hat. Aber es ist schwer, jemanden einzusperren, der mit einer Flasche Bleichmittel erwischt wurde.

Wenn sie gegen Waffen und Messer vorgehen, zielen die Behörden auf die Symptome. Sie lösen oder stellen sich nicht einmal der Ursache des Problems, dem Grund, warum sich so viele junge Menschen überhaupt dem Verbrechen zuwenden. Die Maßnahmen zur Behandlung der Symptome können zu kurzfristigen Ergebnissen führen. Aber es darf nie mit einer dauerhaften Lösung verwechselt werden.

Quelle: What Happens When You Ban Guns and Knives (The Trumpet)

Unser Fazit

Waffenverbotszonen ohne Durchführungskontrollen bringen überhaupt nichts. Nur die verstärkte Präsenz der Polizei – oder wie in Kiel privater Sicherheitsdienste – wirkt präventiv. Solch eine Präsenz wäre aber auch ohne generelle Verbote möglich.

Generelle Verbote und Verbotszonen bringen anständige Bürger ins Dilemma. Als 2003 der “Kleine Waffenschein” für Schreckschusswaffen eingeführt wurde, wollte die Polizei Gefahren abwenden. Sie bekam dadurch die Möglichkeit, Leute auf offener Straße (vor Tankstellen oder Kiosken) zu kontrollieren und dadurch eventuell einen Raubüberfall zu verhindern. Doch welcher Polizist steigt heutzutage in Brennpunkten dazu aus dem Auto? Wie viele fahren stattdessen vorbei?

Die meisten Einhandmesser und Schreckschusswaffen ohne Kleinen Waffenschein werden nicht im öffentlichen Raum oder in Verbotszonen zur Abwendung einer Gefahr konfisziert, sondern bei Personenkontrollen – oft bei “Mausefallen”. Auch WBK-Inhaber, die unwissentlich in einer Waffenverbotszone Freunde nach dem Wettkampf oder der Jagd besuchen und auf dem Weg nach Hause in eine Verkehrskontrolle geraten, müssen ihre Waffen für längere Zeit der Asservatenkammer der Polizei überlassen und die Rückgabe vor Gericht erkämpfen.

In Waffenverbotszonen dürfen Frauen kein Reizgas zur Abwehr mit sich führen. 

Wenn die Innenminister von CDU und SPD generelle Waffenverbotszonen planen und das Führen sämtlicher Messer – wie in UK – unter Strafe stellen wollen, dann ist das eben kein “Gewinn für die Sicherheit”, sondern eine Drangsalierung aller Bürger und senkt die Verteidigungsmöglichkeit (Reizgas) von potentiellen Opfern.

Individuelle Waffenverbote statt Verbotszonen

Statt Verbote und Verbotszonen für alle, sollten wir lieber individuelle Waffenverbote für Gewalttäter fordern. Dann wäre bei einem neuen Delikt mit Waffen keine Bewährungsstrafe mehr möglich. Ebenso müssten Angriffe mit Messern härter bestraft werden. Das ist allerdings kein Problem der Rechtsetzung, sondern fehlender Umsetzung durch Gerichte, die den Strafrahmen oft nicht ansatzweise ausnutzen. Zudem muss präventiv daran gearbeitet werden, dass es erst gar keinen Grund zur Kriminalität gibt.

Wer das ähnlich sieht, sollte gegen Waffenverbotszonen protestieren!

 Artikel und Protestbriefs (PDF 588 kB)

Protestbrief gegen das Messertrageverbot

Quelle: Messer-Magazin 2018/10

Der Beitrag #Waffenverbotszonen: Protest gegen Messer-Trageverbot erschien zuerst auf German Rifle Association.

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Da ja unsere Politik mit Verboten auf Probleme, die es gar nicht geben kann, reagiert, scheinen die Enwaffnungszonen für Michl ja zu kommen.

Was macht den ein Büchsenmacher, wenn er in einer solchen liegt? Oder ein Einzelhändler der Taschenmesser, Pfefferspray etc verkauft. Oder ein zB Kaufhaus, das auch Küchenmesser verkauft?

Das wäre was für deren Verbände, sprich Lobby!

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vor 17 Stunden, Katja Triebel sagte:

Machst du eine? Ich habe nur den Musterbrief geteilt. Würde auch deine Petition teilen.

Ich habe keine Zeit für sowas. Leider.

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