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Jägermeister

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-FWR 91/477/EWG

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Prolegal hat doch schon angemerkt, dass sie die Kommentierung veröffentlichen, sobald die Frist vorbei ist. Zudem hat pl die vorgesehenen Änderungen eingearbeitet. Was sollen die momentan noch machen?

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vor 18 Minuten, Jägermeister sagte:

Da sollten sie schon gute Antworten auf Eure Fragen haben.

Haben sie: "Verzeihung Herr xyz, aber sie sehen doch sicherlich ein, daß wir im Interesse der öffentlichen Sicherheit so wenig Waffen wie möglich im Volk unterbringen müssen."

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vor 34 Minuten, Der Reservist sagte:

Vereine - sprich: Basis - aufklären und mobilisieren?

Ich glaube, dass die in den 8 Tagen Kommentierungszeit genug zu tun haben.

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vor 33 Minuten, Der Reservist sagte:

Haben sie: "Verzeihung Herr xyz, aber sie sehen doch sicherlich ein, daß wir im Interesse der öffentlichen Sicherheit so wenig Waffen wie möglich im Volk unterbringen müssen."

Haben sie dann nicht, weil das gelogen ist.

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Hallo,

ich stehe kurz davor den Entwurf des BMI zum Waffenrecht zu lesen. Ich zögere aber noch mir die Arbeit zu machen und meine Freizeit zu investieren. Mal angenommen da steht etwas drin, was absoluter Bockmist ist, was wohl ca. 90% des Inhalts betreffen wird, wenn man mal das Ziel der Bekämpfung des Terrorismus mit Schußwaffen zu Grunde legt. Was kann man da machen. Beim Entwurf der EU habe ich viel gemacht, E-Mails und sogar einige Briefe an die deutschen EU Abgeordneten, die Bundestagsabgeordneten und die Landtagsabgeordneten meines Bundeslands geschrieben. Mehrmals. Und auch Steine nach Brüssel habe ich geschickt. Das Ergebnis ist bekannt. Kann mir jemand einen Weg aufzeigen, wie ich diesmal mit welchem Aufwand auch immer vielleicht etwas erreichen kann? Für das zuletzt nicht Erreichte, war mir der Aufwand einfach zu hoch. Da fehlt mir einfach die Motivation und noch bin ich etwas zu geistig gesund dafür, das Gleiche nochmal zu machen und auf einen anderen Ausgang zu hoffen. Das ist nämlich ein sicheres Zeichen des Irrsinns. Was nun?

Viele Grüße,

Antonius

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Erst einmal sollen die Verbände dazu Stellung nehmen.

JETZT schon die Politiker anschreiben ist wenig sinnvoll.

Die wissen noch von nix.

Erst einmal muß aus diesem Referentenentwurf eine Gesetzesvorlage werden.

Erst DANN wissen die Abgeordneten überhaupt worum es geht.

Dann sollten wir sie auch auf die Problempunkte im Entwurf aufmerksam machen und in JEDER Hinsicht Alternative  aufzeigen.  :teufel84:

 

GRUẞ

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vor 13 Stunden, Jägermeister sagte:

Haben sie dann nicht, weil das gelogen ist.

Hmmm - - ob das einen Politiker heutiger Art noch interessiert?

vor 2 Stunden, Antonius Recker sagte:

Kann mir jemand einen Weg aufzeigen, wie ich diesmal mit welchem Aufwand auch immer vielleicht etwas erreichen kann?

Es gibt keinen Universalweg. Die massenhaften Briefe (eine Aktion der 70er Jahre) hat nur dazu geführt, daß sich Politiker beschwert haben, daß sie auf Grund der Briefflut nicht mehr vernünftig arbeiten konnten, weil ihr Büro "verstopft" war. Meine Meinung ist und bleibt: "Persönlicher Kontakt" - nicht von einzelnen LWB, sondern von Kleingruppen a 2 - 3 Personen, die vorher um ein Gespräch bitten und evtl. schon einmal kritische Punkte vorab senden, damit sich auch der Politikeer vorbereiten kann. Eine Garantie dafür gibt es nicht. Ich hatte nach meinem Brief seinerzeit einen persönlichen Anruf von Manfred Opel (SPD). Wir haben seinerzeit ein sehr langes Gespräch geführt, es mögen wohl gut 2 Stunden gewesen sein. Ich habe viele seiner Argumente in Frage stellen und korrigieren können und er war doch nachdenklich geworden. Was aber "Überzeugung" gegen "Fraktionszwang" oder schlimmer "Ideologie" auszurichten vermag, kann ich nicht wirklich beurteilen - ich befürchte allerdings, daß es nur wenig ist. Gleiches gilt für das persönliche Gespräch seinerzeit mit Frau Spoorendonk. Auch hier konnte die Gruppe einige Fakten unterbringen, die ihr unbekannt waren; aber auch hier gilt das zuvor gesagte. Hängt teilweise leider auch mit der Gruppe der LWB zusammen, man sollte dort dann keine HONKS hinschicken und sich evtl. vorher etwas absprechen.

vor 46 Minuten, Hollowpoint sagte:

JETZT schon die Politiker anschreiben ist wenig sinnvoll.

Die wissen noch von nix.

Erst einmal muß aus diesem Referentenentwurf eine Gesetzesvorlage werden.

Das halte ich - mit Verlaub - für den größten Unsinn. Jetzt ist die Zeit, von uns aus die Politiker zu informieren

Daß sie "von nix wissen" ist unser Vorteil. Wenn sie erst einmal "indoktriniert" sind, kann man ihre Meinung nicht mehr ändern. Ein "informierter Politiker" liest u. U. den Referentenentwurf ganz anders bzw. liest die ihm als kritisch genannten Punkte etwas genauer durch und wird dann u. U. die Gesetzesvorlage aus einem anderen Blickwinkel betrachten. Liegt der Gesetzesvorschlag erst einmal vor, gibt es vielleicht ein paar kosmetische Korrekturen, der Rest wird - fraktionszwangmäßig - durch gewunken.

Wer in der Politik etwas bewirken will, sollte sich mit der Arbeitsweise in der Politik beschäftigen.

Mir ist es letztendlich egal, was gemacht wird. Einen Teil meiner Munition habe ich bereits verkauft, jetzt werden die Waffen schrittweise verkauft und nach mir die Sintflut.

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Auf jeden Fall sollten wir noch die paar Tage warten, bis die Stellungnahme der Verbände veröffentlicht wird.

Auch zur koordinierten Argumentation bei den Abgeordneten.

 

GRUẞ

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vor 16 Minuten, Hollowpoint sagte:

Auf jeden Fall sollten wir noch die paar Tage warten,

Warum?

bis die Stellungnahme der Verbände veröffentlicht wird.

Kennst du die? Bist du damit einverstanden? Wenn sie schon irgendwo veröffentlich wurde, ist sie auch der Politik bekannt.

Auch zur koordinierten Argumentation bei den Abgeordneten.

GRUẞ

Bevor ich einen Termin beim Abgeordneten habe, vergehen einige Tage. Die einzige Koordination die aus meiner Sicht zu erfolgen hat, ist die Koordination der Gruppe, die sich beim Abgeordneten anmeldet. Und dann solte man sich an den verabredeten Gesprächsfaden halten - und das sage ich aus Erfahrung. Es gibt nämlich nichts Schlimmeres, als wenn dann bei diesem Gespräch jeder von seinen Problemen oder seinen Fachgebieten redet und das Thema zerquatscht wird.

Was die Verbände angeht - mein Vertrauen ist darin sehr begrenzt. Meist kam dann nach den Gesprächen die Aussage "Wir konnten leider nur das Schlimmste verhindern, es hätte noch schlimmer kommen können" - eine dicke Scheibe der Wurst war allerdings wieder abgeschnitten. Es waren "die Verbände", die zugelassen haben, daß wir nur noch über den Wurstzipfel verhandeln.

Das ist aber nur die Meinung eines notorischen Nörglers, der von 30 Jahren "stiller" Lobbyarbeit einfach  nur noch müde und frustriert ist.

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vor 7 Minuten, Der Reservist sagte:

Kennst du die? Bist du damit einverstanden? Wenn sie schon irgendwo veröffentlich wurde, ist sie auch der Politik bekannt.

Das ist glaube ich nicht richtig, da die Stellungnahme das BMI betrifft und nicht als Kommentierung für die Politik. Das BMI überarbeitet eventuell aufgrund der Stellungnahmen ihren Entwurf nochmal. Erst dann geht der in die Politik.

Du hast die Hoffnung geäußert, dass der Politiker sich den kommentierten Entwurf dann durchliest. Das glaube ich auch nicht, dafür ist gar keine Zeit vorhanden. Das wird von Ausschüssen durchgelesen, die dann Empfehlungen zur Abstimmung aussprechen. Daraus entwickelt sich dann sowas wie Fraktionszwang.

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von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de
Link: Waffenrecht: DSB-Stellungnahme zu Referentenentwürfen für die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie

Nach den Änderungen der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie war auch der deutsche Gesetzgeber gefordert, diese in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat den betroffenen Verbänden am 17.01.2019 Referentenentwürfe zum Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz (09.01.2019) und zur Verordnung zur Änderung der Allgemeinen…

Author: Deutscher Schuetzenbund e.V.

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Nur ein Auszug zu dem EINEN Thema "Unnötige Drangsalierungen bei den ominösen Magazinkörperbegrenzungen oder wie das definiert ist"

Zitat und Quelle-->

https://www.dsb.de/aktuelles/meldung/7487-Waffenrecht-DSB-Stellungnahme-zu-Referentenentwuerfen-fuer-die-Umsetzung-der-EU-Feuerwaffenrichtlinie/

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

"Stark zu kritisieren und nicht hinnehmbar ist die Neuregelung der Magazine für Schusswaffen mit höherer Ladekapazität. Diese bisher frei zu erwerbenden Magazine werden künftig als verbotene Gegenstände bezeichnet. Personen, die vor dem 13. Juni 2017 solche Magazine besessen haben, laufen Gefahr, ohne entsprechende Erlaubnis einen verbotenen Gegenstand erworben und somit gegen das Waffenrecht zu verstoßen.

Als Fazit bleibt: Viele der eingebrachten Vorschläge stellen die in der Regel besonders rechtstreuen Sportschützen in die Ecke von Kriminellen und Terroristen und sind zudem sehr kostenintensiv. Dies hat zu Recht bei unseren Mitgliedern großes Unverständnis und auch Empörung hervorgerufen. Das deutsche Waffenrecht gilt bereits als eines der schärfsten weltweit, und der DSB wird mit Nachdruck dafür kämpfen, dass die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie so maßvoll wie möglich ausfällt.

Aufgrund des Umfangs der beabsichtigten Änderungen, der weit über die erforderlichen Regelungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinausgeht, und die große Bedeutung einiger Regelungen für unsere 1,4 Millionen Mitglieder, hält der DSB eine förmliche mündliche Anhörung der betroffenen Verbände für dringend geboten und hat das Bundesministerium des Innern um entsprechende Berücksichtigung gebeten.
Die vollständige Stellungnahme des Deutschen Schützenbundes und die Referentenentwürfe befinden sich im Anhang."

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Ich empfinde diese Stellungnahme des DSB als ausgezeichnet und ich hoffe, dass hier doch am Ende noch Vernunft bei den dafür Verantwortlich Zeichnenden in der Gesetzgebung einkehrt.

Ich werde dem DSB hierfür eine Spende über 50.- E€ extra zukommen lassen. Falls das jede/r der 1,4 Millionen  Mitglieder/innen macht, wäre das ein erkleckliches Sümmchen und eine echte Gerichts-Streitmachtbasis.

 

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Am 2.2.2019 at 19:42 , erik_fridjoffson sagte:

Was mich wundert, das noch nichts von Pro Legal und Firearms United kommt

Bei Firearms United kämpft momentan jedes Chapter für sich bei der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie. Von daher gibt es dort nur intern Infos und extern nur die Ergebnisse, wenn etwas umgesetzt wurde. 

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Am 2.2.2019 at 18:29 , Jägermeister sagte:

Hat jemand irgendeine Aktion wegen der Verschärfung gestartet und kann berichten? Können wir forumsseitig da irgendwie unterstützen?

Ich kann dir versichern, dass sogar einige Verbände über Aktionen nachdenken, sofern das BMI auf die Stellungnahmen so reagiert wie  so häufig geschehen: lesen und in den Papierkorb damit.

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Ich muss sagen, dass ich diesmal mit der Arbeit einiger Verbände sehr zufrieden bin.

Der VdB und sicherlich auch andere (vom BSSB weiß ich es) haben tatsächlich ihre Mitglieder (beim VdB alle Mitglieder, beim BSSB bis runter auf Kreisverbände) sofort informiert und um Stellungnahmen gebeten, diese auch gelesen und eingearbeitet. So was hatte ich vorher noch nicht erlebt.

Ich bin daher sehr gespannt auf die anderen Stellungnahmen., die sicherlich die nächste Woche veröffentlicht werden, insbesondere auch vom DJV, der ja für seine Mitglieder eine schnelle Verabschiedung wünscht, damit die Jäger wieder Schalldämpfer kaufen können. Das wäre aber für uns schädlich, da der EUGH die Klage von Tschechien eventuell im September beurteilen wird. Von daher wünsche ich mir, dass die Debatte noch bis Oktober läuft und nicht alles wieder im Mai in "trockenen Tüchern" ist und die GroKo keinen Änderungsantrag der Verbände annimmt.....

Noch habe ich die Hoffnung nicht aufgegeben ....

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vor einer Stunde, Katja Triebel sagte:

damit die Jäger wieder Schalldämpfer kaufen können.

Können sie jetzt auch. Das Urteil hat nur konkret Auswirkungen auf den Berliner. Der hätte mal lieber, wie ihm diverse Male geraten wurde, die Füße still halten sollen.

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vor 14 Minuten, Jägermeister sagte:

Können sie jetzt auch. Das Urteil hat nur konkret Auswirkungen auf den Berliner. Der hätte mal lieber, wie ihm diverse Male geraten wurde, die Füße still halten sollen.

anscheinend werden in Niedersachsen keine neuen Vorteinträge gemacht ....

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In Niedersachsen ist der SD auch noch nicht lange als zur Jagd nicht mehr verboten eingestuft. Oktober 2018 wurde imho die Novelle beschlossen. Insofern gibt es wahrscheinlich noch gar keinen Erlass des Innenministeriums.

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