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Jägermeister

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-FWR 91/477/EWG

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vor einer Stunde, Krümelmonster sagte:

Der BDS hat sich auch geäußert. 

https://www.bdsnet.de/aktuelles/nachrichten.html

In der Stellungnahme ist der Vergleich mit anderen EU-Staaten vorgenommen worden, bei denen im Zuge der EU- Feuerwaffenharmonisierung Ausnahmeregelungen z.Bsp. bezüglich der Magazinkapazitäten (Fassungsvermögen mit den maximal zuführbaren erlaubten Patronen in einem bestimmten Kaliber)  aufgeführt sind.

Die Legalwaffenbesitzer werden im europäischen Umland nicht aufgrund "nationaler Alleingänge wie im D-ENTWURF geplant" im Nachhinein kriminalisiert, zum Teil, ohne es auch nur zu erahnen.

Ich hoffe doch sehr, dass die dafür bestimmten Referenten in Deutschland dies aus Ahnungslosigkeit und mangelnder Fach- und Sachkenntnis vorgeschlagen haben. Ansonsten würde ich mir als besorgter Bürger ernste Gedanken um die Rechtsauffassung bzw. das Rechtsverständnis mancher " dabei Verantwortlichen" machen.

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vor 10 Stunden, Katja Triebel sagte:

Ich kann dir versichern, dass sogar einige Verbände über Aktionen nachdenken, sofern das BMI auf die Stellungnahmen so reagiert wie  so häufig geschehen: lesen und in den Papierkorb damit.

Da wäre ich mit Aktionen dabei, vorausgesetzt, ich bin danach kein "Reichsbürger osä".

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vor 1 Stunde, Krümelmonster sagte:

Da hat Boris auch kein Interesse dran. Die ganzen Waffenbesitzer nerven nur mit kritischen Fragen.

Regieren in Gutsherrrenart ist Mittelalter und gehört an der Wahlurne 2019 abgestraft.

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Weitere Verschärfungen via Espania?

Kam gerade als Nachricht:

Via Firearms United Network

+++ Nachrichten aus Spanien +++

Die Regierung hat einen Vorschlag zur Änderung der Waffenverordnungen veröffentlicht, der, wenn er angenommen wird, ein ernsthaftes Nachteil für den Sektor darstellen wird. Dieser schränkt Luftgewehre, Bogenschießen und sogar Messer und Harpunen stark ein und verschärft ungerechtfertigterweise die Sanktionen gegen alle Benutzer.

Wenn dieserText nicht geändert würde, würde er die Rechte und Freiheiten zertrampeln und gegen das Privateigentum vorgehen, weshalb bis heute mehr als 30.000 Beschwerden eingegangen sind.

Verbände wie die Asociación Nacional del Arma de España - ANARMA (unser spanischer Partner) und die FSA, unter anderem, haben in dieser Woche Treffen mit verschiedenen politischen Gruppen (PP, PSOE, Citizens und VOX) abgehalten, um sie über den Ernst der Angelegenheit zu informieren und das Unbehagen der Betroffenen zu übermitteln, die durch diesen"Unsinn" der Waffenverordnung geschädigt würden, so der Vorwurf an ICAE (Zentrale Behörde für Waffen und Sprengstoffe).

"Wir sind Athleten, keine Terroristen".

Nun, um alle Möglichkeiten der Opposition heute Morgen auszuschöpfen, fand eine Protestkundgebung vor dem ICAE statt.

Hunderte von Menschen, die sich dort versammelt haben, haben ihre tiefe Empörung in Form von Pfeifen, Schreien und Slogans auf Bannern wie "NEIN zur neuen Waffenverordnung", "Wir sind Athleten, keine Terroristen", "verräterischer ICAE" oder "Marlaska-Rücktritt" gezeigt.

Von 12:00 bis 13:00 Uhr haben die Organisatoren der Kundgebung, darunter Daniel Álvarez, Vizepräsident des Nationalen Waffenverbandes (ANARMA),  Lautsprecher in der Hand, die Gründe für diesen Protest gegen eine neue Waffenverordnung, die viele Arbeitsplätze zerstören würde, sowie die Rechte und Freiheiten Tausender legaler Waffennutzer in unserem Land, wie Jäger, Sportschützen und Sammler, eingeschränkt.

Mehr (mit Video) hier:
https://www.cazavision.com/pitos-icae-concentracion-nuevo-reglamento-armas

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vor 8 Stunden, Der Reservist sagte:

Dieser schränkt Luftgewehre, Bogenschießen und sogar Messer und Harpunen stark ein

Wieso eigentlich das? Die EU ist doch angeblich sicherer geworden, weil nix mit nix zu tun hat.

Nur die indigene Bevölkerung, DER kann und darf man halt nicht trauen.

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vor 59 Minuten, Immerbadisch sagte:

Nur die indigene Bevölkerung, DER kann und darf man halt nicht trauen.

Sind ja alles Terroristen. 

Sogar Besitzer echter Henrys,... https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/wolfgang-dicke-waffensammler-aus-neuss-ist-dem-wilden-westen-auf-der-spur_aid-36592421?fbclid=IwAR26yNzaoXOknWtKajp3cyxCHnm6T4ynW5Y48RMlyjIU42rHY4DnhLFMJoE

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Zitat

Stellungnahmen der Verbände

Nachdem nun der Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie in deutsches Recht vorliegt, erhielten auch die betroffenen Verbände die Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben. Im Folgenden finden Sie die Anmerkungen sowie Änderungswünsche einiger Verbände zusammengefasst.

https://www.dwj.de/magazin/topthema/details/items/stellungnahmen-der-verbaende.html

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Stellungnahme Forum Waffenrecht e. V. zum 3. WaffGÄndG

Zum Entwurf Waffengesetz:

Nr. 2 - § 1 Abs. 3 Satz 2

Der Entwurf ergänzt die Definition des Umgangs mit Waffen dahin, dass Umgang auch

derjenige hat, der eine Waffenunbrauchbar macht. Die Definition nimmt erlaubnisfreie Waffen

und Waffen gleichgestellte Gegenstände nicht aus, worunter auch Stoß- und Hiebwaffen sowie

die Armbrust fällt.......

Nachfolgend können Sie die PDF öffnen!

Stellungnahme Forum Waffenrecht e. V. zum 3. WaffGÄndG

Quelle: https://www.fwr.de/news/newsdetails/news/stellungnahme-forum-waffenrecht-e-v-zum-3-waffgaendg/?tx_news_pi1[controller]=News&tx_news_pi1[action]=detail&cHash=318dccd74368112d310cb85058e705b8

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vor 14 Stunden, Califax sagte:

Dem Text nach wahrscheinlich Joachim Herrmann.

Eine ziemlich moralinsaure Rede von Leuten, welche Straf-oder Intensivtäter auf bundesrepublikanischem Boden "dulden"., jedoch Legalwaffenbesitz per se als 100%  gefährlich ansehen, obwohl zu 99% verantwortungsvolle LWB`s auf dem Gebiet der BRD unterwegs sind.

Das kann man von "geduldeten" verantwortungslosen gehirnkranken Messserintensivtätern  und LKW-Attentätern nicht gerade behaupten, IMHO.

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Sehr geehrter Herr  Jägermeister 

Es kommt jetzt auf Ihre Mithilfe an!

Die neue EU-Feuerwaffenrichtlinie aus dem Jahr 2017 muss von unserer Bundesregierung in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei verfolgt die EU folgende Ziele:  

  1. Erschwerung des illegalen Zugang zu Schusswaffen 
  2. Rückverfolgbarkeit sämtlicher Schusswaffen über den gesamten Lebenszyklus hinweg  und 
  3. Erschwerung der Nutzung von legalen Schusswaffen für terroristische Anschläge. (Auszug aus der Rede von Bayerns Staatsminister Hermann auf der IWA in Nürnberg). 

Einmal davon abgesehen, dass noch nie ein Terrorist eine legal erworbene Schusswaffe für seinen Anschlag verwendet hat, wurde vom KM5 des BMI ein Entwurf vorgelegt, der das absolute Maximum an Verboten aus der Richtlinie herausholt - und zwar ausschließlich zulasten der Bürger.  

Hier beispielsweise insbesondere:

  • eine Erlaubnispflicht für Salutwaffen, 
  • eine Registrier- und Erlaubnispflicht für unbrauchbar gemachte Schusswaffen, 
  • Besitzverbot schussunfähig gemachter Vollautomaten 
  • Registrierpflicht von unbrauchbar gemachten Waffenteilen, die zur Zeit noch frei verkäuflich sind 
  • eine Registrier- und Erlaubnispflicht für Nachbauten historischer Waffen
  • eine Verbot des Besitzes von großen Magazinen, unabhängig davon ob Waffenbesitzer oder nicht

Die Verbände sind bisher im Rahmen der üblichen Vorgehensweise der Novelle zwar gehört aber ignoriert worden. Offenbar hat die federführende Dame im KM5 versucht sich durch eine gezielte Taktik auf kurze zeitliche Schiene als besonders clever zu profilieren. Oder ist die Sorge über die politische Wirkung  auf die anstehenden Wahlen zu groß?

Die geplante Umsetzung der Richtlinie verursacht folgende primäre Konsequenzen: 

  • Eine Stigmatisierung der rechtschaffenden bürgerlichen Mitte zu potentiellen Terroristen. Ist der Politik eigentlich klar, dass die Sportschützen mit mehr als 2 Mio. direkten Mitgliedern neben  den  Fußball und dem Turnen zu einem von den drei größten Sportbundbünden in Deutschland gehören?
  • Eine völlige Überlastung der ausführenden Behörden. Die Schätzungen des KM5 sind teilweise völlig absurd (dass die Kennzeichnung eines Magazins nur 0,425 Minuten braucht)

Was ist nun noch möglich?

Bitte sprechen Sie Ihren lokalen Politiker an. Zurzeit sind die Abgeordnetenfür den EU-Parlamentswahlkampf in ihren Wahlkreisen unterwegs. Lassen Sie sich einen Gesprächstermin geben, gehen Sie mit Schützenkollegen zur Bürgersprechstunde und informieren Sie die Abgeordneten sachlich über die Situation und fordern Sie, dass der vorgelegte Entwurf nicht, wie vom Referat KM5 geplant, Anfang April im Kabinett abgesegnet wird. Nur dann können die Verbände wieder mit dem Ministerium sprechen und der rechtstaatliche Weg wird wieder eingehalten. 
Leider hat sich gezeigt, dass Briefe und E-Mails die Abgeordneten nicht mehr erreichen. Stattdessen werden diese, wenn es denn überhaupt eine Antwort gibt, von den Mitarbeitern mit vorgefertigten Texten beantwortet. Auch in den Zeiten der modernen Kommunikation ist das persönliche Gespräch immer noch die beste Wahl.

 

Es kommt auf jeden und jede an, die diesen Weg mitgeht. Selbst diejenigen, die als Vorderladerschütze oder Luftdruckwaffennutzer geglaubt haben, dass es schon nicht so schlimm kommen wird, sind nun eines besseren belehrt. 

Das Waffengesetz, wie es nach dem Referentenentwurf zukünftig aussehen soll.

Mit Grüßen 

 

 

a56d5047-b646-4977-acc7-db1681673cb4

      

 

Nico Catalano
stellv. Vorsitzender prolegal e.V
.

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