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SPD: so stellen sie sich das Wffg. vor


rugerclub

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http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,47141,00.pdf

" Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Illegale Zugriffe auf legale Waffen verhindern, Anzahl legaler Waffen reduzieren

Zur anstehenden Reform des Waffenrechts erklärt der stellvertretende

Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper:

Der Amoklauf des Schülers in Winnenden im März 2009 hat erneut die

Problematik der sicheren Aufbewahrung legaler Schusswaffen in das öffentliche

Bewusstsein gerückt. Die im April 2008 in Kraft getretene letzte

Reform des Waffenrechts hat beispielsweise durch das Verbot des Führens

feststehender Messer in der Öffentlichkeit und durch eine bessere

Kennzeichnung von Schusswaffen zwar wesentlich zur Erhöhung der

öffentlichen Sicherheit beigetragen, die mit einer Verwahrung von legalen

Schusswaffen verbundenen Probleme aber nicht optimal gelöst. Der

ungehinderte Zugriff des Schülers aus Winnenden auf die großkalibrige

Waffe seines Vaters hat dies deutlich demonstriert. Die Anzahl derartiger

Waffen muss daher beschränkt, ihre sichere Verwahrung muss besser

gewährleistet sein.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird ein Bündel von Maßnahmen vorschlagen,

das den Waffenmissbrauch effektiv eindämmen soll. Hierzu gehören:

• Das Verbot großkalibriger Waffen im Schießsport.

• Die obligatorische Einführung biometrischer Sicherungssysteme für

großkalibrige Waffen und Waffenschränke.

• Die Möglichkeit zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwahrung.

• Die Einführung eines zentralen Waffenregisters.

Das Verbot von sogenannten IPSC und Westernschießen, da dieses

dem bereits verbotenen "kampfmäßigen Schießen" äußerst nahe

kommt.

• Eine befristete Amnestie des illegalen Waffenbesitzes im Fall der

freiwilligen Abgabe einer illegalen Waffe.

Es ist uns bewusst, dass die öffentliche Sicherheit nur erhöht aber nicht

absolut garantiert werden kann. Der Griff zur Waffe ist zudem nur das

letzte Glied in der Kette einer oft jahrelangen Fehlentwicklung. Ein umfassender

Präventionsansatz bedarf über eine Reform des Waffenrechts

hinaus einer umfassenden Untersuchung der psychischen und

sozialen Voraussetzungen, unter denen insbesondere Jugendliche zur

Begehung von Gewalttaten bereit sind. Einen verbesserten Jugendschutz

vor exzessiv gewalthaltigen Computerspielen wollen wir noch in

dieser Wahlperiode erreichen.

NR. 349/2009 24. April 2009

HERAUSGEBER THOMAS OPPERMANN MdB REDAKTION NORBERT BICHER

TELEFON (030) 227-522 82 / (030) 227-511 18 TELEFAX (030) 227-568 69

E-MAIL PRESSE@SPDFRAKTION.DE

TEXT KANN AUS DEM INTERNET UNTER WWW.SPDFRAKTION.DE ABGERUFEN WERDEN.

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http://www.justlanded.com/deutsch/Schweiz/Landesfuehrer/Jobs/Arbeitserlaubnis

Arbeitserlaubnis

Vergabekriterien und Antragsverfahren

Seit 1998 verwendet die Schweiz ein zweifaches Einwanderungsrecht, dass Arbeitnehmer aus der EU gegenüber anderen Jobinteressenten bevorzugt und die Einwanderung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten einschränken soll.

Ihre Arbeitsgenehmigung ist normalerweise mit Ihrer Aufenthaltsgenehmigung verbunden. Die Art der Genehmigung hängt u.a. von Ihrer Nationalität, Ihrem Arbeitsvertrag, Ihrer Branche sowie dem aktuellen Zustand des Schweizer Arbeitsmarkts ab. Weitere Informationen zu den verschiedenen Genehmigungsarten finden Sie in unserem Kapitel zu Aufenthaltsgenehmigungen.

EU-Bürger

Seit 2002 regelt ein bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU die Einreise, den Aufenthalt und die Anstellungsfähigkeit von EU-Bürgern in der Schweiz. EU-Bürger können nun

Ihren Lebensort und den Kanton der Beschäftigung frei wählen (geographische Mobilität)

Ihren Job und/oder Arbeitgeber wechseln (Job-Mobilität)

Ihre Familie in die Schweiz mitbringen

Eine automatische Arbeitserlaubnis für Familienmitglieder erhalten.

Leztendlich sollen EU-Bürger in der Schweiz vollkommene Arbeitsfreiheit erhalten. In einer Übergangsphase bis zum 31. Mai 2007 kann und wird die Schweiz jedoch weiterhin Quoten für EU-Arbeitnehmer beibehalten (maximal 15.000 neue langfristige Aufenthaltsgenehmigungen sowie 115.500 neue Kurzaufenthaltsbewilligungen jährlich).

Jobsuche: Für eine bis zu dreimontige Jobsuche benötigen Sie als EU-Bürger in der Schweiz keine Aufenthaltsgenehmigung. Falls Ihre Suche länger dauert, müssen Sie anschließend für jeweils weitere 3 Monate eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Diese Genehmigungen unterliegen nicht dem Quotensystem, und verschaffen Ihnen keinen Zugang zur Schweizer Sozialversicherung.

http://de.wikipedia.org/wiki/Schweiz´

..... Die Schweiz wird darum auch als «Willensnation» bezeichnet. ....

Als Willensnation bezeichnet sich ein Staat im Sinne einer voluntaristischen, also bewusst gewollten Gemeinschaft von ansässigen Bürgern unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Das verbindende „Zusammengehörigkeits- und Identitätsgefühl” (Gemeinschaftsgefühl) hat sich dabei nach sozialpsychologischen Gesichtspunkten entwickelt. Es ist somit kein Indiz für ein Volk, das durch gemeinsame Sprache und Kultur miteinander verbunden ist. In einer Willensnation leben zwar ethnisch verschiedene einheimische Volksgruppen, die sich aber dem gemeinsamen Staatswesen, dem Vielvölkerstaat, zugehörig fühlen. Diese Länder werden in diesem Sinne auch als Staatsnationen bezeichnet.

Edited by Dr. Triggerhappy
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Die Scharfamcherin der SPD heißt Gabriele Fograscher. Diese Frau hat vor dem Bundestag eine regelrechte Brandrede gegen den Schießsport gehalten. Man kann sich die Rede auf dem Parlaments TV anschauen:

http://archiv.bundestag.t-bn.de/Archiv/servlets/Rede/Search

Suche: fograscher, 217. Sitzung.

Ich bin mir mit anderen Schützen einig, dass diese Frau weder über ausreichende Kenntnisse des Waffenrechts verfügt um im Bundestg darüber zu sprechen, noch dass sie überhaupt jemals einen IPSC oder Western Wettkampf gesehen hat.

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Frau Froschgrabscher ist Erzieherin und hat deswegen ausreichend Kenntnisse in allem, was es gibt.

Ausserdem geht es nicht um Sachinhalte, es geht darum, was die meisten Deutschen glauben bzw. wollen.

Frau Frischgrascher spricht einfach aus, wovon sie annimmt, dass es der SPD so viele Wählerstimmen wie möglich bringen wird.

Da 99% der Deutschen weder Waffen besitzen noch auch nur einfache Grundkenntnisse haben, was eine Waffe eigentlich ist oder wie sie funktioniert, aber aus dem Fernsehen wissen, dass Waffen grundsätzliche böse und schlimm sind (Hanf und perverser Sex ist aber OK - ausser mit Kindern, aber das kommt noch) muss man sich als Politiker eben darauf einstellen.

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Frau Froschgrabscher ist Erzieherin und hat deswegen ausreichend Kenntnisse in allem, was es gibt.

Ausserdem geht es nicht um Sachinhalte, es geht darum, was die meisten Deutschen glauben bzw. wollen.

Die meisten Deutschen wollen ihre Arbeit behalten, vernünftig entlohnt werden und haben ganz andere Sorgen. Ich denke persönlich nicht, daß bei der heutigen Lage für die Bürger das Thema Schußwaffen im Privatbesitz der SPD als Zugpferd dienen kann.

Ausserdem denke ich nicht (hoffe ich nicht), daß diese Partei das Rennen bei den kommenden Wahlen machen wird.

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Die meisten Deutschen wollen ihre Arbeit behalten, vernünftig entlohnt werden und haben ganz andere Sorgen.

Das Waffen böse sind weiss jeder und versteht jeder. Deswegen wird das Verbot viele Menschen überzeugen - das hat in Grossbritannien geklappt und das kann auch bei uns klappen.

Und - das kann ich Dir sagen - wenn die SPD mit den Grünen an die Macht kommt, dann kannst Du Dich mal auf Überstunden einstellen.

Die Zahlen, die ich bekomme, sind jede Woche immer noch schlechter und die grossen Entlassungswellen stehen noch an. Bisher hat es überwiegend Baden-Württemberg getroffen - dort ist sehr viel Automobilindustrie und -zulieferer, die waren halt als Erste dran.

Allerdings ist Baden-Württemberg sonst noch ganz gut gestellt.

Von den Firmen im restlichen Deutschland - wo es meistens schon vorher viel schlechter als in B-W ausgesehen hat - kommen aber Signale, dass sie eher weniger Kurzarbeit machen wollen und demnächst abbauen müssen. !!!

VW fährt Überstunden wegen der starken Nachfrage, hat aber gleichzeitig alle Zeitarbeitnehmer (angeblich über 6.000 - die meisten von ihrer eigenen Zeitarbietsfirma!) ausgestellt.

Das wird ncoh eine ganz ganz haarige Sache !!!

Trinkwasser einlagern, Treibstoff bunkern, funktionierendes Fahrrad besorgen, Futtermittel für mindestens vier Wochen, Medikamente und Verbandsmaterial.

Ob ihr Muni braucht, müsst ihr selber wissen ....

Ich denke persönlich nicht, daß bei der heutigen Lage für die Bürger das Thema Schußwaffen im Privatbesitz der SPD als Zugpferd dienen kann.

Ausserdem denke ich nicht (hoffe ich nicht), daß diese Partei das Rennen bei den kommenden Wahlen machen wird.

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BTT:

Von: Parteivorstand der SPD <parteivorstand@spd.de>

Gesendet: 28.04.09 15:55:41

An: W....., K....

Betreff: RE: [Fwd: WG: <kein Betreff>]

Sehr geehrter Herr W......,

vielen Dank für Ihre E-Mail, die uns am 27.04.2009 erreicht hat.

Sie baten um Informationen über die Vorstellungen der SPD zu einer möglichen Änderung des Waffenrechts.

Die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion für eine Änderung des Waffenrechts werden Anfang Mai in der Koalition diskutiert werden. Details zu den Folgen einzelner Maßnahmen sind dann gegebenenfalls Gegenstand eines zweiten Schrittes. So liegt es auf der Hand, dass beispielsweise die Bedeutung einer biometrischen Sicherung

großkalibriger Waffen davon abhängt, ob derartige Waffen aus dem Schiesssport herausgenommen werden oder nicht.

Da außerdem auch die Bundesländer in eine Reform einbezogen werden müssen, ist eine

kurzfristige Einbeziehung der zuständigen Länderminister notwendig. Erst danach ist es sinnvoll, die einzelne geplante Maßnahmen öffentlich zu diskutieren.

Der Entwurf des Regierungsprogramms unserer Partei zur Bundestagswahl 2009 enthält dazu folgende Forderung:

• Zugang zu Waffen erschweren. Wir haben seit 2002 kontinuierlich das Waffenrecht verschärft. Heute hat Deutschland eines der restriktivsten Waffenrechte der Welt. Aber es hat sich schmerzhaft gezeigt, dass Unbefugte immer noch zu einfach an Waffen gelangen. Wir wollen, dass weniger Waffen in privater Hand sind und den Zugang zu ihnen deutlich erschweren. Die Kontrollen von Sportschützen und Jägern, die Waffen privat aufbewahren, werden wir verschärfen, die Anforderungen an die private Aufbewahrung erhöhen und den Ordnungsbehörden mehr Möglichkeiten geben, die Einhaltung dieser Vorschriften zu überwachen.

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.

Freundliche Grüße

SPD Parteivorstand

Partei- und Bürgerservice

Tel.: 030 25 991-0

FAX: 030 25 991-410

mailto: parteivorstand@spd.de

http://www.spd.de

Das neue SPD-Netzwerk:

http://www.meineSPD.net

Postanschrift:

SPD-Parteivorstand

Willy-Brandt-Haus

10911 Berlin

28.04.2009

----- Original Message -----

Subject: [Fwd: WG: <kein Betreff>]

> >

> >

> >-------- Original-Nachricht --------

> >Betreff: WG:

> >Datum: Mon, 27 Apr 2009 13:01:04 0200

> >Von: <Uwe.Schmidt@landtag.nrw.de>

> >An: <frabuero@spdfraktion.de>

> >

> >

> >

> >

> >Liebe Genossinnen und Genossen,

> >

> >zuständigkeitshalber leite ich Euch die unten stehende Mail weiter.

> >Abgabenachricht ist erteilt.

> >

> >Mit freundlichen Grüßen

> >Uwe Schmidt

> >Referent für die Arbeitskreise

> >Innenpolitik, Rechtspolitik und Petitionen

> >SPD-Landtagsfraktion

> >Platz des Landtags 1

> >40221 Düsseldorf

> >Tel.: 0211-8842381

> >Mobil: 0163-8842381

> >Fax: 0211-8842043

> >e-mail: uwe.schmidt@landtag.nrw.de

> >

> >

> >------------------------------------------------------------------------

> >*Von:* SPD-Fraktion

> >*Gesendet:* Montag, 27. April 2009 08:51

> >*An:* Schmidt, Uwe

> >*Betreff:* WG: <kein Betreff>

> >

> >

> >

> >------------------------------------------------------------------------

> >*Von:* Name bekannt

> >*Gesendet:* Samstag, 25. April 2009 23:24

> >*An:* PRESSE@SPDFRAKTION.DE

> >*Cc:* SPD-Fraktion

> >*Betreff:* <kein Betreff>

> >

> >Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Fraktion

> >

> >So habe ich es mir vorgestellt, wen es um Wähler geht ist der SPD jedes

> >mittel recht.

> >

> >Da werden gesetzestreue Bürger mit potentielle Amokläufer auf eine stufe

> >gestellt, nur weil sie Großkaliberschützen sind.

> >

> >Meine Wahlentscheidung ist nun endgültig gefallen, ich versichere ihnen

> >dass alle meine Familienmitglieder ich davon überzeugen konnte die SPD

> >nicht zu Wählen. Nun werden sich meine Bemühungen, auf Arbeitkollegen

> >und bekante ausdehnen. Ich hoffe das meine Vereins Kollegen ähnlich

> >vorgehen werden.

> >

> >

> >

> >

> >

> >gezeichnet

> >

Edited by rugerclub
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Meine Reaktion auf diesen Standardbrief an die SPD:

Liebe Genossen,

mit diesem Schreiben haben Sie sich selbst übertroffen. Es ist erstaunlich das in Zeiten der gelebten Demokratie es sich eine Partei wagt, 3,5 Millionen Legalwaffenbesitzer für die Missetat eines Einzelnen in Kollektivhaftung zu nehmen.

Als aktiver Sportschütze, ehemaliger Personen- & Objektschützer und Vater einer 11-jährigen Tochter bin ich von den Morden doppelt betroffen. Aber was unterscheidet mich von den Eltern der Attentäter?

* Erstens: Sind alle Waffen, incl. Luftdruckwaffen, getrennt von Munition in Tresoren unter Verschluß, und das schon weit vor der Novellierung des Waffg. aus 2004. Die Schlüssel sind immer dort wo ich bin. Meine Frau, ebenfalls Berechtigte nach dem Waffengesetz, hat die Ersatzschlüssel ebenso sorgsam verwahrt.

* Zweitens: Meine Tochter weiß das es keine Spielzeuge sind und das diese nicht ihr gehören. Im Umkehrschluß gehe ich auch nicht in ihr Zimmer um mir etwas zu nehmen wofür ich vorher nicht gefragt habe. Gegenseitiger Respekt vor dem Eigentum des Anderen ist ein wichtiger Stützpfeiler innerhalb unserer Familie.

* Drittens: Wir verbringen sehr viel Zeit mit einander und bereden auftretenden Schwierigkeiten im privaten Umfeld oder auch schulische. Meine Tochter bringt ihre Freunde(innen) mit nach Hause, so kenne ich den Umgang den Sie pflegt. Sie ist aufgeklärt über die Gefahren die von Computerspielen ausgehen, die nicht für ihre Altersklasse frei gegeben sind.

Sie sehen das wir uns klare Gedanken und Ziele vormuliert haben.

Was mich aber besonders ärgert ist die Tatsache, das die SPD wieder einmal die Symptome bekämpfen will, aber nicht nach der Ursache fragt. Nicht Waffen töten Menschen, Menschen töten Menschen! Im Fall von Erfurt und Winnenden zeigt sich in erschreckenden Maße die Verrohung unserer Gesellschaft. Beide Schüler wurden von Mitschülern gemoppt, die Lehrer haben oder wollten nichts sehen, die Eltern waren schon zu weit von ihren Kindern entrückt. An dieser Stelle muss sich die SPD den Vorwurf gefallen lassen nichts, aber auch gar nichts in petto zu haben wie man ein erfolgreiches Frühwarnsystem einrichten kann, so das verhaltensauffällige Schüler(innen) nicht ins Bodenlose abstürzen und ihren Zorn gegen ehemalige Schüler und Lehrer richten.

Biometrische Systeme lassen sich nicht ohne weiteres an Waffen nachrüsten, entsprechende Erfahrungen hat die Polizei schon selber gemacht. Dort wollte man verhindern das entrissene Schusswaffen gegen die Beamten gerichtet werden, das System funktioniert nicht. Und welcher biometrisch gesicherte Tresor erkennt ob sich die Schusswaffen auch darin befinden? Ihre Ideen sind unausgegoren, man hat den Verdacht das wieder mal blinder Aktionismus dem deutschen Michel vorgaukeln soll, das hier was für die öffentliche Sicherheit getan wird.

Wir haben in Deutschland das strengste Waffengesetz, es Bedarf keiner weiteren Beschneidung unserer Rechte. Ebenso ist weder das IPSC noch das Westernschiessen sehr nah am Verteidigungsschiessen dran. Wer diese These innerhalb der SPD aufgestellt hat, hat sich noch nie einen Wettkampf angeschaut. Das IPSC hat sich aus dem Combat (Verteidigungsschiessen) als reine sportliche Version entwickelt. Es wird weder aus der Deckung heraus geschossen, noch strategische Magazinwechsel vorgenommen, die Zielscheiben haben nichts von einer menschlichen Silhouette, und keine Ziele tauchen plötzlich auf und verschwinden wieder. Auch wird nicht mit taktischen Einsatzholstern oder verdeckt getragenen Waffen der Wettkampf durch geführt.

Die SPD täte gut daran sich von Experten beraten zu lassen und nicht jede Schnappsidee auf zu greifen. Denn schon die Gewerkschaft der Polizei bestätigt das was man aus der Kriminalstatistik des BKA erlesen kann: "Die Legalwaffenbesitzer sind nicht unser Problem".

Aber für die SPD ist es ja so einfach unbescholtene, rechtstreue, steuerzahlende Waffenbesitzer auf eine Ebene mit Kriminelle zu stellen, wohl wissend das man an die drei oder vier-fache Anzahl von illegalen Waffen nicht ran kommt. Und wo bleibt das Soziale der SPD wenn es um die Betreuung und Hilfestellung von Kindern geht die von der Gesellschaft ausgegrenzt werden?

Sollte ihr Vorschlag durch kommen, woran ich stark zweifele, werden Millionenwerte vernichtet, und ca. 30000 Arbeitsplätze gehen verloren. Dies werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden rechtstaatlichen Mittel bekämpfen. Ich für meinen Teil werde dieses Schreiben in allen drei Schützenvereinen aushängen in denen ich Mitglied bin und meine ca. 600 gesetztes treuen Schützenkollegen(innen) bitten im Superwahljahr 2009 nicht die SPD zu wählen. Ich bezweifle jedoch, das ich noch jemanden überreden muss, wenn derjenige ihre Änderungen zum Waffengesetz gelesen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Seliger

Lisztstrasse 5

41541 Dormagen

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