rugerclub Posted September 7, 2010 at 09:30 AM Share Posted September 7, 2010 at 09:30 AM Heimlich, still und leise — das scheint die neue Methode bei diesem Thema zu sein: Nachdem Stuttgart im Sommer viel Kritik für sein Vorhaben geerntet hat, eine Waffenbesitzsteuer von 100 Euro pro Stück und Jahr einzuführen, versuchen andere Gemeinden, das mit möglichst wenig Aufsehen durchzuführen. So Göttingen und Münster, wie sich in den letzten Tagen herausstellte. Die in Göttingen regierende SPD beantragte einen entsprechenden Ratsbeschluss, will sich vor allem auf Breitensport und Sammler konzentrieren - bereits protestierende Leser erhielten von der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Annette Aab entsprechende "Ratschläge", um die Steuerzahlung abzuwenden: "Wenn es wirklich wertvolle Sammlungen von Waffen gibt, dann sind diese in einem Museum gut aufgehoben" oder "wenn man also einer Waffensteuer entgegenwirken will, dann kann man ja als Sportschütze, der nicht Leistungssport betreibt, seine Waffen dem Verein zur Verfügung stellen" - na bravo! Die Göttinger SPD korrigiert also per Stadtratsbeschluss das Bundeswaffengesetz, das Waffensammeln und privaten Waffenbesitz samt Aufbewahrung daheim konkret befürwortet, regelt und auch keine Gebühren zulässt, da die Aufbewahrungskontrollen im öffentlichen Interesse liegen. Da die Stadt also keine Kontrollgebühren einnehmen kann und der Aufwand zu groß wäre, setzt man auf das Erfinden neuer Steuern. Die SPD Göttingen verwies in diesem Zusammenhang wieder auf das altbekannte Gutachten der Freiburger Kanzlei von Westphalen — das aber inzwischen durch ein Gegengutachten des Düsseldorfer Juristen Professor Dr. Johannes Dietlein entkräftet zu sein scheint. Damit sich das rechtzeitig verbreitet, sei hiermit wieder jeder Legalwaffenbesitzer dazu aufgefordert, es in Fällen wie diesen an die entsprechende Stelle weiter zu schicken, sei es Partei, Rat, Gemeindeverwaltung oder Bürgermeisteramt. Das Gutachten von Professor Dr. Dietlein findet sich über www.visier.de/gegen-waffensteuer.html. Es ist wichtig, jetzt tätig zu werden. Quelle Visier (UE) Link to comment Share on other sites More sharing options...
Butterfly Posted September 7, 2010 at 12:22 PM Share Posted September 7, 2010 at 12:22 PM Was diese Annete Aab erzählt, ist nun Überheblichkeit vom feinsten. Die stellt Schützen und Sammler als lächerliche Kreaturen dar. (Schöne Waffen ins Museum) Was fällt diesem Weib eigentlich ein? Genau so fingen in den 30er Jahren Adolf und die übrigen Schweinehunde an. Und in diktatorischen Staaten dauern diese Methoden heute noch an. Oder kennt jemand einen legalen Waffenbesitzer in China, Kuba oder im südostasiatischen Raum? Ausser natürlich die Bodyguards dieser Halunken. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted September 7, 2010 at 02:11 PM Author Share Posted September 7, 2010 at 02:11 PM rotes Gesocks und die finden auch noch Wähler :mad::puke: Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted September 7, 2010 at 02:35 PM Share Posted September 7, 2010 at 02:35 PM Kann man diese Leute nicht als wertvoll für die Gemeinschaft plastinieren und in ein Museum stellen lassen ? (damit mein ich jetzt und sofort ... *hust*) Link to comment Share on other sites More sharing options...
Glock17 Posted September 7, 2010 at 02:40 PM Share Posted September 7, 2010 at 02:40 PM Wertlos für die Gesellschaft und in den Keller trifft es eher. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest kensmith Posted September 7, 2010 at 03:03 PM Share Posted September 7, 2010 at 03:03 PM (edited) Die in Göttingen regierende SPD beantragte einen entsprechenden Ratsbeschluss, will sich vor allem auf Breitensport und Sammler konzentrieren - bereits protestierende Leser erhielten von der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Annette Aab entsprechende "Ratschläge", um die Steuerzahlung abzuwenden: "Wenn es wirklich wertvolle Sammlungen von Waffen gibt, dann sind diese in einem Museum gut aufgehoben" oder "wenn man also einer Waffensteuer entgegenwirken will, dann kann man ja als Sportschütze, der nicht Leistungssport betreibt, seine Waffen dem Verein zur Verfügung stellen" Wenn das so ist, dann erwarte ich aber auch, alleine der Gleichbehandlung wegen, dass bei allen anderen Sportlern, die den Sport nicht als Leistungssport betreiben, die Sportgeräte genauso besteuert werden. Auch wird immer wieder der Grund: ...allgemeine Lebensführung... angeführt. Äh, sorry, aber keine Sportart dient der allgemeinen Lebensführung. Ein Sport ist ein Hobby und somit etwas rein freiwilliges. Nach dieser Argumentation, müssten alle Sportgeräte für jede Sportart besteuert werden. Edited September 7, 2010 at 03:08 PM by kensmith Link to comment Share on other sites More sharing options...
Butterfly Posted September 7, 2010 at 04:40 PM Share Posted September 7, 2010 at 04:40 PM Super Idee. Jeder Fussball muss besteuert werden. Natürlich auf Antrag vom linken und grünen Gesocks. Dieses Pack würde mit Garantie nie mehr gewählt werden! Und unsere Welt würde schlagartig wieder friedlicher und freundlicher. Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted September 7, 2010 at 05:00 PM Author Share Posted September 7, 2010 at 05:00 PM Kann man diese Leute nicht als wertvoll für die Gemeinschaft plastinieren und in ein Museum stellen lassen ? (damit mein ich jetzt und sofort ... *hust*) Äh, sorry, aber keine Sportart dient der allgemeinen Lebensführung. Ein Sport ist ein Hobby und somit etwas rein freiwilliges. Nach dieser Argumentation, müssten alle Sportgeräte für jede Sportart besteuert werden. Guter Vorschlag, pro Fuss-, Hand- Basket-, Volley-, Tischtennis-, Tennis-, Golfball 150,- EURO Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest kensmith Posted September 7, 2010 at 06:20 PM Share Posted September 7, 2010 at 06:20 PM Letztlich ist es doch so: Jeder Hobbykicker, macht das nicht für sein Dorf, seine Stadt oder sein Land. Nein, er spielt für sich,w eil er Spaß daran hat. Gleiches gilt für alle anderen Sportarten. Wenn ich mir alleine ansehe, wieviele Verletzte es pro Jahr alleine bei den Hobbykickern (bin ja selber einer) gibt, wird einem eigentlich schwarz vor Augen. Was ist mit den Hobbyradlern? Alleine wie die gerne mal die Verkehrsregeln überschreiten, wenn sie eine rote Ampel überfahren und so gefährlich in den Straßenverkehr eingreifen. Letzten Endes ist es mit dem sportschießn genauso. Ich mache das für mich, ja, für mich, weil es mir Spaß macht und nicht weil ich Ambitionen haben Weltmeister zu werden. Ich selber finde, diese Waffensteuer Thematik steht in krassem Konflikt mit dem Gleichbehandlungsgesetz oder wie das heißen mag. Link to comment Share on other sites More sharing options...
DirtyHarriett Posted September 7, 2010 at 07:19 PM Share Posted September 7, 2010 at 07:19 PM Wertlos für die Gesellschaft und in den Keller trifft es eher. Dann bekommste den Antrag auf sofortige Plastination der Personen nicht durch. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Lusumi Posted September 7, 2010 at 08:11 PM Share Posted September 7, 2010 at 08:11 PM Für mich ist es völlig unverständlich, warum die ganzen Verbände und Vereinigungen in dieser Sache (Waffensteuer) nicht viel intensiver zum Protest aufrufen und Widerstand formieren. Hier geschieht etwas fundamentales, dessen Tragweite vielen wichtigen Entscheidungsträgern leider noch nicht klar ist. … und wenn sie dann endlich aufwachen wird es zu spät sein! Für mich ist es übrigens ebenso völlig unverständlich warum bei solch einem grundsätzlich wichtigem Thema es nicht möglich zu sein scheint, sachlich darüber zu diskutieren... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest kensmith Posted September 7, 2010 at 09:28 PM Share Posted September 7, 2010 at 09:28 PM Mich wundert es viel mehr, dass die Regierung dem ganzen nicht einen Riegel vorschiebt, da Augenscheinlich versucht wird, auf Landesebene, sogar auf Komunaler Ebene, in ein Bundesgesetz einzugreifen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
John Gun Posted September 8, 2010 at 12:24 AM Share Posted September 8, 2010 at 12:24 AM Ich bin für die Besteuerung von KFZ-Modellen zur Finanzierung des deutschen Autobahnnetzes. Von der Steuer sollten allerdings historische Vikingmodelle ausgenommen werden. Ist ja beim H Kennzeichen genauso. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Trollhunter Posted September 8, 2010 at 02:25 AM Share Posted September 8, 2010 at 02:25 AM Mich wundert es viel mehr, dass die Regierung dem ganzen nicht einen Riegel vorschiebt, da Augenscheinlich versucht wird, auf Landesebene, sogar auf Komunaler Ebene, in ein Bundesgesetz einzugreifen. Warum sollte sie das tun?! Glaubst Du etwa, daß die Regierung sich an dem stört?! Es wird ja gerade nicht in ein Bundesgesetz eingegriffen... Im Übrigen gönnt die Regierung jeder Ebene ihre Pfründe und Einnahmequellen, solange sie dafür nichts zahlen muß und ihr nichts weggenommen wird... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Guest kensmith Posted September 8, 2010 at 05:06 AM Share Posted September 8, 2010 at 05:06 AM Warum sollte sie das tun?! Glaubst Du etwa, daß die Regierung sich an dem stört?! Es wird ja gerade nicht in ein Bundesgesetz eingegriffen... Im Übrigen gönnt die Regierung jeder Ebene ihre Pfründe und Einnahmequellen, solange sie dafür nichts zahlen muß und ihr nichts weggenommen wird... Da liegst Du leider ein wenig falsch. An den Ausführungen von Frau Aab der SPD ist zu sehen, dass sie versuchen mit der Waffensteuer die hürden für den Waffenbesitz und somit auch für den Waffenerwerb höher zu stecken. Das wird aber durch Bundesgesetz mit dem Bedürfnisprinzip, Kontrollen und allen Vorgaben und Richtlinien die uns auferlegt sind, geregelt. Die in Göttingen regierende SPD beantragte einen entsprechenden Ratsbeschluss, will sich vor allem auf Breitensport und Sammler konzentrieren - bereits protestierende Leser erhielten von der SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Annette Aab entsprechende "Ratschläge", um die Steuerzahlung abzuwenden: "Wenn es wirklich wertvolle Sammlungen von Waffen gibt, dann sind diese in einem Museum gut aufgehoben" oder "wenn man also einer Waffensteuer entgegenwirken will, dann kann man ja als Sportschütze, der nicht Leistungssport betreibt, seine Waffen dem Verein zur Verfügung stellen" - na bravo! Die Göttinger SPD korrigiert also per Stadtratsbeschluss das Bundeswaffengesetz, das Waffensammeln und privaten Waffenbesitz samt Aufbewahrung daheim konkret befürwortet, regelt und auch keine Gebühren zulässt, da die Aufbewahrungskontrollen im öffentlichen Interesse liegen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Trollhunter Posted September 8, 2010 at 09:17 AM Share Posted September 8, 2010 at 09:17 AM Da liegst Du leider ein wenig falsch. An den Ausführungen von Frau Aab der SPD ist zu sehen, dass sie versuchen mit der Waffensteuer die hürden für den Waffenbesitz und somit auch für den Waffenerwerb höher zu stecken. Das wird aber durch Bundesgesetz mit dem Bedürfnisprinzip, Kontrollen und allen Vorgaben und Richtlinien die uns auferlegt sind, geregelt. Liege ich leider nicht, denn was diese Person sagt, ist ohne Belang, denn schließlich wird sie nicht den Text hierzu schreiben. Der Text hierzu wird schon so abgefaßt sein, daß dieser gerade nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen wird... Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted September 9, 2010 at 06:02 AM Share Posted September 9, 2010 at 06:02 AM Die Haltung der SPD Göttingen ist nunmehr hinreichend bekannt. Hier die Antwort der CDU: Sehr geehrter Herr el Marinero, Vielen Dank für Ihre Nachricht zum Antrag der SPD über die Einführung einer Waffensteuer. Ihre Argumente sind für uns hilfreich in der Argumentation gegen die Einführung einer solchen Steuer. Mit freundlichen Grüßen ... CDU-Ratsfraktion, ... 37083 Göttingen Von den anderen Fraktionen habe ich noch nichts gehört. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted September 9, 2010 at 12:29 PM Share Posted September 9, 2010 at 12:29 PM Weiter geht es mit der FDP: Sehr geehrter Herr el Marinero, vielen Dank für ihr informatives Mail-Anschreiben. Die FDP-Fraktion hat das Thema "Einführung einer Waffensteuer" ausführlich erörtert und wird den SPD-Antrag in der morgigen Ratssitzung ablehnen. Mit freundlichen Grüßen ... Geschäftsführerin FDP-Fraktion im Rat der Stadt Göttingen Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted September 9, 2010 at 12:44 PM Author Share Posted September 9, 2010 at 12:44 PM sehr gut! Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted September 10, 2010 at 05:36 AM Share Posted September 10, 2010 at 05:36 AM Pressemitteilung der CDU Göttingen. Mit der von der SPD beabsichtigten kommunalen Waffenbesitzsteuer soll für die Göttinger Bürger die unendliche Abgaben- und Steuerspirale um eine weitere willkürliche Windung erweitert werden. Ob eine Steuer aus diesem Grund und in dieser Form überhaupt zulässig ist, darüber wird in den Kommunen, aus denen die SPD ihren Antrag abgekupfert hat, zwischen Staats- und Steuerrechtlern heftig gestritten. ... „Mit der Absicht, kommunale Sondersteuern auf Waffen-, Katzen- und Pferdebesitz oder meinetwegen auch die Nutzung öffentlicher Gehwege zu erheben, würde eine wahre Steuerbüchse der Pandora geöffnet werden. Dem werden wir uns entgegenstellen.“ ... „Beim aktuellen Antrag der SPD geht es grundsätzlich darum, ob wir es hinnehmen wollen, einer wahrscheinlich äußerst kleinen Gruppe von Bürgern mit einem aufwendigen Verfahren erneut in die Tasche zu greifen. Da hilft auch die Bemäntelung mit der hehren Absicht wenig, dass damit die öffentliche Sicherheit verbessert werden soll.“ Link to comment Share on other sites More sharing options...
John Gun Posted September 10, 2010 at 10:57 AM Share Posted September 10, 2010 at 10:57 AM Leider habe ich mit meinem Beitrag von Gestern einen neuen Thread aufgemacht. ( Lizenz zum Geld drucken ) Hier nochmal die Antwort eines mir bekanntes SPD Stadtrates in NRÜ Hallo John, es wäre schön wenn die Kommune Geld drucken könnte. Dann hätte ich nämlich im Stadtrat die Möglichkeit zu gestalten und nicht wie es leider ist, den Mangel zu verwalten. Die Stadt Neustadt ist sehr weit entfernt von einem ausgeglichenen Haushalt, den nächsten Haushalt werden wir wieder mit einem sehr großen Delta zwischen Einahmen und Ausgaben beschließen müssen. Sogenannte freiwillige Leistungen ( Musikschule, Sportförderung, unterstützende Kräfte in Kitas, Bibliothek, Kulturforum, Theater usw.) werden bei den Haushaltsberatungen immer wieder hinterfragt. Für eine Lebenswerte Stadt sind diese freiwilligen Leistungen für mich nicht wegzudenken. Pflichtaufgaben wie Brandschutz, Straßeninstandhaltung, Obdachlose, Schulen,Kitas, Soziales usw. verursachen hohe Kosten und müssen gewuppt werden. Das war in Kürze die Beschreibung der Ausgabenseite. Das man sich auch Gedanken über die Einahmeseite macht ist doch bei der Situation vollkommen klar. Soweit ich weiß haben wir politisch in dieser Periode keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger beschlossen, im Gegenteil, die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung und die Hallennutzungsgebühr wurde zurückgenommen. (Gegen den Willen meiner Partei). Auch die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer wurde nicht erhöht. Bei den politischen Entscheidungsträgern in Region, Land und Bund legen wir immer wieder den Finger in die Wunde mit der Hoffnung die Kommunenn nicht weiter ausbluten zu lassen. Zu dem Thema Schutzwaffensteuer habe ich dir den Vorgang der gemeinde Iserlohn beigelegt, man sieht hier wie umfangreich und komplex die Organisation und die Meinungsbildung zur Einführung einer solchen neuen Steuer ist. Letzenendes wurde sie auch abgelehnt. Sollte die Idee einer solchen Steuer bei uns in Neustadt aufkommen werde ich dich informieren und mir gerne deine Argumente anhören. Liebe Grüße Harald http://www.derwesten.de/staedte/iserlohn/Rat-gegen-Steuer-auf-Schusswaffen-id3381493.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
rugerclub Posted September 10, 2010 at 07:24 PM Author Share Posted September 10, 2010 at 07:24 PM Für die Anschaffung, Benutzung, Pflege und Reparatur einer Waffe, den Kauf eines Waffenschrankes oder eines Verschlusssystems und die Fahrt zur Genehmigungsbehörde entstehen Kosten, die für die normale Lebensführung nicht erforderlich wären. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Mittelverwendung eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Auch ist eine Gleichartigkeit der vorgeschlagenen Steuer mit bundesgesetzlich geregelten Steuern nicht zu erkennen. Damit könnte die Steuer zulässig sein. Von wem wird der zusätzliche Aufwand den gefordert, der uns jetzt eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit attestiert. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Califax Posted September 10, 2010 at 10:07 PM Share Posted September 10, 2010 at 10:07 PM Von wem wird ... Wenn ich daran denke, dann kann ich mir doch vorstellen, daß Stalin doch nicht alles falsch gemacht hat... War´n Joke. Aber einer von der schwarzen Sorte. Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted September 11, 2010 at 05:52 AM Share Posted September 11, 2010 at 05:52 AM Der Göttinger Rat hat dem SPD-Antrag zugestimmt. Zustimmung gab es ... mehrheitlich zum Antrag der SPD, rechtliche und organisatorische Voraussetzungen für die Einführung einer kommunalen Waffensteuer zu schaffen und darüber in Finanzausschuss weiter zu reden ... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Trollhunter Posted September 11, 2010 at 06:43 AM Share Posted September 11, 2010 at 06:43 AM Was zu erwarten war... Link to comment Share on other sites More sharing options...
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