Alter Fritz Posted December 12, 2015 at 08:48 AM Share Posted December 12, 2015 at 08:48 AM (edited) Am 11.12.2015 at 17:24 , Hollowpoint sagte: Antwort von Markus Ferber (Häuptling der CSU-Gruppe im EP): "Die Vorschläge der EU-Kommission zur Überarbeitung des Waffenrechts werden das normale Gesetzgebungsverfahren durchlaufen. Im Europäischen Parlament liegt die Zuständigkeit beim Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO). Der Ausschuss wird die Vorschläge der Kommission in den nächsten Monaten prüfen und überarbeiten." Markus Ferber, MdEP MdEP Markus Ferber irrt, wenn er behauptet, das der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) für ein "Europäisches Waffenrecht" zuständig sei. Weder das EU-Parlament, noch die EU-Kommission, noch der IMCO-Ausschuss sind autorisiert ein europäisches Waffenrecht zu verabschieden. Die EU-Kommission stützt ihre vorgestellten Pläne zu einem einheitlichen EU-Waffenrecht im Wesentlichen auf ihre Regelungskompetenz zur Harmonisierung des EU-Binnenmarktes. Daher wird die EU-Feuerwaffenrichtlinie im IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) behandelt, dessen Zuständigkeit ausschließlich in den Bereichen: freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Freizügigkeit, Zollpolitik, Normung, Verbraucherschutz und Abbau von Handelsschranken liegt. Mit dem angestrebten "einheitlichen EU-Waffenrecht" greift die EU-Kommission in eine Kernaufgabe ein, die in alleiniger Verantwortung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten liegt. Die Vorschläge zu Fragen des legalen Waffenbesitzes und der weiteren Einschränkung des Zugangs zu Schusswaffen betreffen Fragen der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Gemäß Artikel 3 Absatz 2 EUV und Art. 67 Absatz 1 AEUV bietet die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern zwar einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine extensive Auslegung dieser Bestimmungen verbietet sich allerdings. Die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" sowie der "Schutz der inneren Sicherheit" sind Aufgaben der Mitgliedstaaten (Art. 72 AEUV) und verbleiben in deren alleiniger Verantwortung (Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 EUV). Eine Regelungskompetenz der EU folgt auch nicht aus der Harmonisierungs- oder Koordinierungsbefugnis des Artikels 114 AEUV, die sich auf das Errichten und Funktionieren des Binnenmarkts bezieht. Für die Schaffung eines weitgehend einheitlichen materiellen Waffenrechts auf europäischer Ebene stellt Art. 114 AEUV keine hinreichende Rechtsgrundlage dar. Die Organe der Europäischen Union wurden bisher lediglich ermächtigt, Mindestvorschriften in den Bereichen "Verkehr" (Art.91 AEUV) , "Umweltschutz" (Art. 191 und Art. 192 AEUV), "Verbraucherschutz" (Art. 169 AEUV) und "Arbeitsrecht und Arbeitsschutz" (z. B. Art. 153 AEUV) zu erlassen. Eine Ermächtigung zum Erlass von Mindestvorschriften im Bereich des Waffenrechts ist nicht erfolgt und auch grundsätzlich nicht möglich, da es sich um eine Frage der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" handelt, die Kernaufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten ist. Eine von der EU erlassene Feuerwaffenrichtlinie kann ausschließlich primär handelsbezogene Materien des Waffenrechts betreffen, um u.a. Handelshemmnisse abzubauen. Vor diesem Hintergrund bestehen gegen einen diesbezüglichen Legislativvorschlag der Kommission auch Bedenken in Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 5 Absatz 3 EUV) und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV). Die von der Kommission vorgestellten Änderungsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden. Die Umsetzungsfrist in den Mitgliedsstaaten (also die Frist, bis wann die neue Regelung in nationales Recht überführt werden muß) soll 3 Monate betragen (Art. 2 1.). Diese Frist ist eigentlich lächerlich ... normalerweise beträgt sie 2 Jahre ... eine Frist von drei Monaten spottet jedem demokratischen Verfahren, da weder ein öffentlicher noch ein parlamentarischer Diskurs möglich ist. Meine ausführliche Stellungsnahme zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie findet ihr hier: http://www.forum-historicum.de/feuerwaffenrichtlinie.html Gruß Alter Fritz Edited December 15, 2015 at 11:13 AM by Alter Fritz 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Immerbadisch Posted December 12, 2015 at 02:49 PM Share Posted December 12, 2015 at 02:49 PM "Während in Europa das Waffengesetz für gesetzestreue Legalwaffenbesitzer verschärft wird, werden die Peshmerga/Kurden von der deutschen Bundeswehr mit modernen vollautomatischen Kriegs-waffen (Maschinengewehre, Maschinenpistolen, Sturmgewehren, Pistolen, Panzerfäusten, Handgranaten usw. ausgerüstet. Wie will man verhindern, dass ein Teil dieser Waffen aus den unsicheren, unkontrollierbaren Kriegsgebieten zu uns zurückkommen und für terroristische Gewaltakte mißbraucht werden?" @ Alter Fritz--ist aber von mir, trotzdem schön, dass mein Zitat aus einem Anschreiben an die MdEP`s verwendet wird. Übrigens, 3 Zitate zur Erinnerung für diejenigen,welche mich "hassen".: "Sportschützen brauchen keine Kalashnikovs"-->DSB "Ziel ist die Kalachnikov" -->FWR "Sportschützen brauchen keine Halbautomaten"-->MdEP Gantzer von SPD oder Ganzer MdEP SPD Schönen Gruss aus dem Badischen! ? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Anthrax Posted December 12, 2015 at 03:11 PM Share Posted December 12, 2015 at 03:11 PM Ziel ist der legale Waffenbesitz. Die Verfechter der anderen Seite sind ideologisch gefestigt und von der Richtigkeit ihres Handelns überzeugt. Kann man ja in der Geschichte nachlesen wo diese Kombination hinführt. Aufhören werden die nie und wenns irgendwann gegen Flitzebogen und Karnevalsrevolver geht. Mit solchen Ideologen kann man nur umgehen, indem man ihnen keine Handbreit Boden gibt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted December 12, 2015 at 03:46 PM Share Posted December 12, 2015 at 03:46 PM vor 30 Minuten, Anthrax sagte: Mit solchen Ideologen kann man nur umgehen, indem man ihnen einen Handbreit Boden gibt. So wird ein Schuh draus ! Vorzugsweise in Сиби́рь/Sibir da können Sie dann Ihre Scholle bearbeiten und Getreu dem Motto von Friedrich II leben: „Jeder soll nach seiner Façon selig werden“ Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 12, 2015 at 06:10 PM Share Posted December 12, 2015 at 06:10 PM Mangels Zeit momentan, bin ich nicht zu Anschreiben gekommen. Stress ohne Ende. Deswegen möchte ich mich hier einmal ausdrücklich bei den regen Schreibern bedanken! Tolle Arbeit, Männer! 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
mühleberg Posted December 12, 2015 at 08:01 PM Share Posted December 12, 2015 at 08:01 PM Auch ich habe geschrieben, nämlich der SVP (Schweizerische Volkspartei) und zwar dies: Zitat Guten Tag, Wie ihr allenfalls schon mitbekommen habt, plant die EU seit den Anschlägen von Paris das Waffenrecht deutlich zu verschärfen. Hierzu http://www.protell.ch/de/9-top-news/452-protell-lehnt-versch%C3%A4rfung-der-eu-waffenrichtlinie-91-477-ewg-ab und passend https://legalwaffenbesitzer.files.wordpress.com/2015/12/feuerwaffen-in-europa.pdf Da diese Richtlinien dank Schengen-Dublin auch unser Schweizer Waffengesetz tangiert bzw. dann tangieren würde, ist da höchste Aufmerksamkeit und Wachsamkeit gegeben. Konsequenzen wären schlussendlich, keine nach dem Dienst überlassenenen Stgw 90 und die Zivilvariante PE (gleiches gilt für das Stgw 57) mehr und auch andere Halbautomaten wären faktisch und dann wohl praktisch vom Tisch. Mit diesen Richtlinen wäre sogar das eidgenössische Schützenfest stark gefährdet. Dies muss entschieden verhindert werden, kaufen bzw. erwerben doch Terroristen in der Regel ihre Waffen illegal. Mit freundlichen Grüssen XXXXX XXXXXXXX Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Strack Posted December 12, 2015 at 08:06 PM Share Posted December 12, 2015 at 08:06 PM Heute beim Kesseltreiben saß ich neben einem CSU MdL. Haben uns angeregt unterhalten. Er meinte, es wird aus seiner Sicht keine Abkehr vom 2003 abgeschafften Anschein geben, das wäre Wahnsinn, so vielen 1000 Menschen die rechtlich einwandfrei gekauften HA zu nehmen. Sein Wort in Europas Ohr Jedefalls stimmen die CSU MdEPs gegen jede "Privatverschärfung". Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted December 12, 2015 at 08:12 PM Share Posted December 12, 2015 at 08:12 PM vor 2 Minuten, Der Stenz sagte: Heute beim Kesseltreiben saß ich neben einem CSU MdL. Haben uns angeregt unterhalten. Er meinte, es wird aus seiner Sicht keine Abkehr vom 2003 abgeschafften Anschein geben, das wäre Wahnsinn, so vielen 1000 Menschen die rechtlich einwandfrei gekauften HA zu nehmen. Sein Wort in Europas Ohr Jedefalls stimmen die CSU MdEPs gegen jede "Privatverschärfung". Das glaube ich ihm sogar. Aber es gibt anscheinend die Tendenz, die ganze EU mit unserem Affengesetz "beglücken" zu wollen. Und da würden wohl auch die Unionisten im EP dafür stimmen. Unbefriedigend...................... Hoffentlich findet sich eine Mehrheit im EU-Rat, die den Scheiß nicht mitmacht. GRUß 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deckard Posted December 12, 2015 at 08:27 PM Share Posted December 12, 2015 at 08:27 PM Wer weiß schon noch ob es die EU überhaupt noch gibt bis da irgendwas "verabschiedungsreif" ist. Die Chancen stehen ganz gut das diese Ideen schon sehr bald von der Realität eingeholt werden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted December 12, 2015 at 11:37 PM Share Posted December 12, 2015 at 11:37 PM Leutz................mir ist etwas aufgefallen! Die Ausschussmitglieder, die sich bei der Show am 07.12. positiv für uns geäußert hatten (immerhin 16 von 19), waren auch Sozen und Liberale! Marc Tarabella -> Parti Socialiste Belgien Marita Ulvskog -> Socialdemokraterna Schweden Dita Charanzova -> ANO 2011 (Liberale) Tschechei Olga Sehnalova -> Ceska strana sozialne demokraticka Tschechei Nicola Danti -> Partito Democratico (Sozen) Italien Kaja Kallas -> Eesti Reformierakond (Liberale) Estland Der Rest ist Mitte-Rechts. Außer dem Frog-Grünling. Das sieht doch gar nicht mal sooooo schlecht aus! Anscheinend sind etliche Euro-Sozen nicht so ideologisch verbohrt wie unsere und etliche Liberale sind tatsächlich liberal (nicht wie Frau Malmström!). GRUß 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Jägermeister Posted December 13, 2015 at 04:12 AM Share Posted December 13, 2015 at 04:12 AM Dein Wort in Gottes Gehörgang! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Strack Posted December 13, 2015 at 06:40 AM Share Posted December 13, 2015 at 06:40 AM vor 14 Stunden, Hollowpoint sagte: Marc Tarabella -> Parti Socialiste Belgien Marita Ulvskog -> Socialdemokraterna Schweden Dita Charanzova -> ANO 2011 (Liberale) Tschechei Olga Sehnalova -> Ceska strana sozialne demokraticka Tschechei Nicola Danti -> Partito Democratico (Sozen) Italien Kaja Kallas -> Eesti Reformierakond (Liberale) Estland Der Rest ist Mitte-Rechts. Außer dem Frog-Grünling. Ich schreib die mal an. Sage denen, dass ich die Debatte verfolgt habe und dass sie sich bitte weiter für unsere Rechte einsetzen. Müsste ja Vorname.Nachname@europarl.europa.eu sein. -> Sage denen, dass ich die Debatte verfolgt habe und dass sie sich bitte weiter für unsere Rechte einsetzen. Besser auf Deutsch oder mit Google Übersetzer? Edit: Marc.Tarabella@europarl.europa.eu Marita.Ulvskog@europarl.europa.eu Dita.Charanzova@europarl.europa.eu Olga.Sehnalova@europarl.europa.eu Nicola.Danti@europarl.europa.eu Kaja.Kallas@europarl.europa.eu Gingen alle durch. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Mike57 Posted December 13, 2015 at 10:39 AM Share Posted December 13, 2015 at 10:39 AM (edited) vor 3 Stunden, Der Stenz sagte: Besser auf Deutsch oder mit Google Übersetzer? Ich würde ein Standartschreiben an alle als Muster in Deutsch aufsetzen und anschließen versuchen das in Englisch zu übersetzen. Hätte auch kein Problem damit,hier ein paar Foristi drüber lesen zu lassen, die der englischen Sprache mächtig sind.Per PN versteht sich. Edited December 13, 2015 at 10:39 AM by Mike57 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Der Strack Posted December 13, 2015 at 11:13 AM Share Posted December 13, 2015 at 11:13 AM vor 34 Minuten, Mike57 sagte: Hätte auch kein Problem damit,hier ein paar Foristi drüber lesen zu lassen, die der englischen Sprache mächtig sind.Per PN versteht sich. Würde sich jemand bereit erklären? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Doom Posted December 13, 2015 at 11:25 AM Share Posted December 13, 2015 at 11:25 AM Falls es nicht mehrere Seiten sind, kann ich es ins Englisch und Französisch übersetzen (obwohl das vielleicht bei dem Frog MEP nichts bringen wird) Link to comment Share on other sites More sharing options...
El Marinero Posted December 13, 2015 at 11:34 AM Share Posted December 13, 2015 at 11:34 AM Wozu PN ? Stell rein. Die Schwarmintelligenz wird Dir hier schon helfen. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
George Posted December 13, 2015 at 11:35 AM Share Posted December 13, 2015 at 11:35 AM (edited) vor 55 Minuten, Mike57 sagte: Hätte auch kein Problem damit,hier ein paar Foristi drüber lesen zu lassen, die der englischen Sprache mächtig sind.Per PN versteht sich. ich bin dabei, nur her damit! Beimir nur Englisch. Edited December 13, 2015 at 11:35 AM by George Link to comment Share on other sites More sharing options...
Anthrax Posted December 13, 2015 at 11:35 AM Share Posted December 13, 2015 at 11:35 AM Übers Englische würd ich mit meinen bescheidenen Fähigkeiten mal drüber gehen. In Frog kann ich nur Menschen beleidigen und was zu Essen verlangen... 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted December 13, 2015 at 12:40 PM Share Posted December 13, 2015 at 12:40 PM Zitat In Frog kann ich nur Menschen beleidigen Das ist auch für mich kein Problem! Nique ta mère, branleur merdeux! (Das sollte man aber wirklich nur zu Frog-Grünen sagen) GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Anthrax Posted December 13, 2015 at 12:43 PM Share Posted December 13, 2015 at 12:43 PM vor einer Stunde, Hollowpoint sagte: Nique ta mère, branleur merdeux! (Das sollte man aber wirklich nur zu Frog-Grünen sagen) SLP 1111 - Der Sprechende ist in der Lage seinem Gegenüber seine Unzufriedenheit mit der Situation verständlich zu machen - CHECK - Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted December 13, 2015 at 12:46 PM Share Posted December 13, 2015 at 12:46 PM Zitat Der Sprechende ist in der Lage seinem Gegenüber seine Unzufriedenheit mit der Situation verständlich zu machen Das geht auch ohne SLP 1111. Einfach ausholen und dann voll auf die 12! Diese Sprache wird weltweit verstanden. GRUß 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Anthrax Posted December 13, 2015 at 12:48 PM Share Posted December 13, 2015 at 12:48 PM vor einer Stunde, Hollowpoint sagte: Das geht auch ohne SLP 1111. Es heißt aber SPRACHleistungsprofil und nicht SCHLAGleistungsprofil.... 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted December 13, 2015 at 12:49 PM Share Posted December 13, 2015 at 12:49 PM Am Besten profiliert man sich auf beiden Gebieten. Wie sproch doch schon der Theodor Rosenfeld: "Talk softly and carry a big stick,". GRUß Link to comment Share on other sites More sharing options...
Anthrax Posted December 13, 2015 at 12:51 PM Share Posted December 13, 2015 at 12:51 PM Ist das dann dieses "open-minded" von dem alle reden? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Hollowpoint Posted December 13, 2015 at 12:55 PM Share Posted December 13, 2015 at 12:55 PM Open-minded heißt: Ihr dürft jede Meinung vertreten, solange sie meiner nicht zuwiderläuft. GRUß 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts
Create an account or sign in to comment
You need to be a member in order to leave a comment
Create an account
Sign up for a new account in our community. It's easy!
Register a new accountSign in
Already have an account? Sign in here.
Sign In Now