Der Reservist

Das (auch in anderen Punkten geänderte) Bundeswahlgesetz ist derzeit Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Darauf setze ich meine Hoffnungen

Stimmt - aber für "Ungültig" gibt es keine Kohle. Ungültig bedeutet eben nicht, daß das Wahlergebnis 40 -30 oder X % sind, sondern es sind plötzlich Ergebnisse von von 20 - 15 - ??% Und es könnte die 5 %-Hürde für einige Parteien tatsächlich wieder eine Hürde sein.

Die kommende BT-Wahl wird uns vor große Probleme stellen. Wir können versuchen, irgendeine Partei zu pushen, sollten aber bedenken, daß auf Bundesebene zu viele unterschiedliche Interessen berücksichtigt werden. Wir können auf Schwarz/Gelb hinarbeiten und schwarz/Rot erhoffen. Wir können und müssen m. E. aber vor allem deutlich machen, daß die vielen unzufriedenen Wähler zur Wahl gehen müssen und wenn sie keine der Parteien wählen können, einen ungültigen Stimmzettel abgeben müssen. Ich halte letzteres für viel erfolgversprechender, weil es den Parteien insgesamt einen Denkzettel verpaßt. Ist zwar für uns schlechter kalkulierbar, dürfte dann aber dennoch bei unseren beiden "erwünschten" Koalitionen bleiben. Ich würde mir eine Wahlbeteiligung von 79 % (mindestens) wünschen, davon 39 % ungültiger Stimmen (mindestens) den Rest (40 %) auf die Parteien verteilt. Diese Alternative sollten wir auf alle Fälle aufzeigen und verbreiten bzw. als Alternative anbieten.

Schreibt ihr doch den Kommentar und fragt, was denn nun von der ganzen Angstmache übrigbleibt.

Stimmt wohl, es zeigt dennoch auf, daß "wir" nicht mehr jede "Aussage" hinnehmen. Und das ist dann zumindest ein "Achtungserfolg"

Weil man durchaus gemeinnützige Zwecke verfolgen kann ohne eine entsprechende Anerkennung vom Finanzamt zu haben - PL müßte es aber genau wissen.

Na ja, wenn dann die Alternative für das "Nichttun" Grün/Rot ist, dann wird sicherlich manch einer zähneknirschend und mit gebremsten Schaum noch irgendetwas tun. Ich frage mich allerdings immer mehr, ob "wir" (?) überhaupt wissen, welche Lobbyarbeit wir tatsächlich machen wollen und welche "Erfolg" verspricht"

Das Titelbild ist nur dann deplaziert, wenn im Heft nicht in irgendeiner Form darauf Bezug genommen und der geschichtliche Hintergrund nicht erklärt wird

Dem kann ich nur beipflichten. Und ich erinnere mich auch sehr gut an einen Kreisfunktionär der FDP in NS, der über diese "Hilfe" anscheinend nicht begeistert war. Was dann die "Lieferung" der FDP für LWB angeht, kommt da auch nicht viel. Die Unterstützung der FDP erfolgt, weil schwarz-gelb "alternativlos" für uns ist. Aber die Parteien haben und bekommen genug Geld um zu werben. Und sie könnten auch mit dem LWB werben - wenn sie etwas mehr Mut hätten - und uns so in das Rampenlicht bringen. Sie könnten z. B. Landauf - Landab pressewirksame Diksussionsveranstaltungen organisieren. Aber ich will mich ja nicht mehr aufregen und etwas kürzer treten.

Also müsen wir die Nichtwähler dazu bringen, satt der Wahl fernzubleiben, den Wahlzettel ungültig zu machen oder das für uns kleinere Übel schwarz/gelb zu kreuzeln

Haben sie mit Sicherheit - es interessiert aber nicht. Und der Bericht wäre auch nur ein Stolperstein auf dem Weg zum Ziel, die Waffen abzuschaffen. Wenn man etwas aus dem Weg räumen will, kann man sich die Mühe machen es beiseite zu schieben (anstrengend - wie wir mit dem andauernden aufzeigen der Zahlen sehen), oder man ignoriert den Stolperstein und geht drum herum. Diese zwei Schritte mehr stoppen das Tempo nicht wirklich und man bewegt sich immer noch auf der Zielgeraden vorwärts. Um im Bild zu bleiben: Wir ackern uns an den Stolpersteinen (selbst am kleinsten Kiesel) ab, während unsere Gegner das Hindernis durch ignorieren umgehen. Und auf ihrem Weg vor uns beeinflussen sie die Zuschauer; d. h., wenn wir uns endlich vom Stolperstein gelöst haben und weiterlaufen, bekommen wir nicht den Beifall sondern die Buhrufe des Publikums. :2cent:

Tja, und die Kommentare werden nicht veröffentlicht

Rot-Grün fördert die Sicherheit in S.-H. http://regionales.t-online.de/kommunen-in-schleswig-holstein-duerfen-waffenverbotszonen-einrichten/id_61967426/index Das Gesindel hat sich vorher nicht an Recht und Ordnung gehalten und wird sich auch nach diesem Gesetz nicht daran halten. Aber wir haben mal wieder die Muskeln spielen lassen und von den wirklichen Problemen abgelenkt. Aber der Normalbürger ist der Depp, weil er vergessen hat, das Taschenmesser aus der Hose zu nehmen - vergessen, weil es da hingehört wie das Taschentuch.

Aber nicht, wenn du erst das Haus kaufen mußt, in das du den Waffenraum einbauen willst.

Richtig! Also ein weiterer Punkt - Wegfall der Bedürfnisregelung - Lockerung der Lagerungsvorschriften (rein, was reingeht, Mindestsicherheit)

Find ich überhaupt nicht witzig

Neee, wir müssen von dem Klassifizierungs- und Gewichtswahn und der Mengenbegrenzung weg, dann werden solche Tresore auch importiert oder von hiesigen Herstellern gebaut und geliefert. Und dann machen solche Tresore auch in D einen Sinn. Das WaffG "diskriminiert" Waffenbesitzer - er kann nicht in den ersten Stock eines alten Fachwerkhauses ziehen, weil die Decke keinen 400 kg-Tresor (oder 2 x 200) aushält.

Keine Ahnung, ob die sowas haben - - und wir brauchen sowas m. E. auch nicht

Willst du den Tresor in Amerika aufstellen oder hier? Die Taler würde ich u. U. gern dafür ausgeben, wenn ich ihn denn vollfüllen könnte. Was hat der für eine Klassifizierung?

Und das kommt aus Schleswig-Holstein http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/artikel/weniger-waffen-aber-immer-wieder-verstoesse.html MAn ist stolz auf die Reduzierung der Waffen und sieht das als ureigenste Aufgabe an:gravedigger:

Ich geh mal davon aus, daß es vielleicht (!) Klasse B ist - toll ich sach mal 200 kg - 10 Waffen Für wieviele Waffen ist der "Drehständer"? Wenn die Begrenzung für die Schränke wegfällt (was reingeht, darf reingestellt werden) wäre das eine gute Lösung für viele Platzprobleme.

Und gerade in Bezug auf "Auklärung" hatten und haben wir das größte Manko. Wir haben leider kein öffentliches Sprachrohr. Das Problem dabei ist, daß es "die Politik" nicht gibt und daß es leider doch Gruppierungen gibt, die das Volk - aus welchem Grund auch immer - zu gern entwaffnen würden - z. B. Grüne Wichtigeres ist aber komplizierter zu lösen, ein Waffenverbot ist schnell verhängt. Und in Bezug auf die Anlassgesetzgebung ist zu sagen, daß wir leider keine oder nur äußerst wenige Politiker haben, die noch so etwas wie Rückgrat/Charakter haben. Kein Politiker hätte es nötig, bei Auswertung der Faktenlage und Hinweis auf die "z.Zt emotional aufgeladene Situation" (nach "Amokläufen") Gesetzesänderungen zu beantragen - schierer Populismus und Effekthascherei. Mit Fakten ist das so eine Sache - viele sind Faktenresistent, weil bereits ideologisch vergiftet. Und was die Mitbürger angeht - siehe Abs. 1. Wir erreichen sie zu wenig bis gar nicht. Tja, wenn man - wie die etablierten Parteien - den angekündigten "Marsch durch die Institutionen" verschlafen oder nicht Ernst genug genommen hat, kommt sowas dabei raus. Die Frage ist, "was machen die anderen Beamten"? Warum steuern sie nicht - erkennbar - gegen?

Bislang ist scheinbar recht wenig gelöscht/zensiert worden

Das könnte noch ganz andere Marktlücken erschließen:wohow:

Hier eine Auswertung der ersten Seiten. Die Masse der Aussagen würde ich sofort mit unterschreiben. Wir müssen uns mehr mit den Anträgen der Grünen und vor allem mit den Begründungen beschäftigen. Eine Gegenüberstellung der dortigen Aussagen mit den Handlungen ist entlarvend. Zugleich ist unsere Rolle als Bündnis 90/Die Grünen in Regierung und Opposition angesichts der terroristischen Bedrohung zu reflektieren und es sind Leitlinien einer künftigen, an den Bürgerrechten orientierten Innenpolitik zu entwerfen. Die Gefahren für die innere Sicherheit dürfen nicht dazu verleiten, Grund- und Bürgerrechte über Bord zu werfen. Sicherheit steht im Dienst der Freiheit, nicht umgekehrt, deshalb dürfen wir die rechtsstaatlichen Prinzipien in dem Irrglauben an absolute Sicherheit nicht über Bord werfen und so dem Terror zum Sieg über unseren Rechtsstaat verhelfen. Niemand kann absolute Sicherheit gewährleisten Die Politik der inneren Sicherheit muss die Bürgerinnen und Bürger in zweifacher Hinsicht schützen: vor den Folgen terroristischer Anschläge und vor überflüssigen, unverhältnismäßigen und diskriminierenden Überwachungsmaßnahmen. Für uns gilt: Es gibt die Sicherheit durch den Staat, aber ebenso die Sicherheit vor dem Staat. Die Gesamtheit der Sicherheitsmaßnahmen muss in den Blick genommen werden, denn gerade die kumulative Wirkung der Eingriffe darf nicht dazu führen, dass die Freiheit der Sicherheit geopfert wird. Das Fortbestehen des demokratischen Rechtsstaates des Grundgesetzes können wir nur gewährleisten, wenn wir uns den Mühen stetiger, gründlicher und sachlicher Prüfung sowie sorgsamer Abwägung unterziehen, die das Grundgesetz von uns verlangt. Eine ernsthafte Prüfung, ob Bürgerrechte unzulässig einschränkt wurden, fand nicht statt Terroristen vertreten geschlossene Weltbilder, sie lehnen die offene Gesellschaft radikal ab. Ihr Ziel ist es, durch Mord und Zerstörung die als falsch empfundene Ordnung direkt anzugreifen, aber auch das für ein Leben in Freiheit notwendige Sicherheitsgefühl der Menschen zu zerstören. Wer allzu einfache Lösungen für diese Herausforderung in Aussicht stellt, handelt kurzsichtig und populistisch. In einer freien Gesellschaft ist Sicherheit die Sicherung der Freiheit. Dazu gehört, dass jede und jeder sowohl ohne dauernde Bedrohung von Leib und Leben als auch ohne Ausgrenzung, Stigmatisierung und Misstrauen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann Also - da kann man doch nur Grün wählen:ironie1: