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Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm erklärt, warum die Europawahlen ihrem „demokratischen Potenzial“ nicht gerecht werden. Lobbyisteneinfluss und Regelungswut der EU-Bürokratie rufen „Gegenkräfte“ auf den Plan. Eine Zusammenarbeit mit Italiens Premier Meloni findet er vertretbar.Gesamten Artikel anzeigen
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wirbt beim Wahlkampfabschluss seiner Partei in Duisburg für seinen Ukraine-Kurs. Nato-Soldaten solle es dort nicht geben. Frankreich plant allerdings, Ausbilder zu entsenden.Gesamten Artikel anzeigen
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Ein Abschiebeschutz in bestimmte Staaten münde oft in einen Aufenthaltstitel. Das könne so nicht weitergehen, bemängelt Migrationsexperte Daniel Thym. Gerade in Syrien und Afghanistan habe sich die Lage geändert. Und auch für die Ukraine sollte die Situation neu bewertet werden.Gesamten Artikel anzeigen
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Nach dem Messeranschlag von Mannheim zeigen sich Anwohner betroffen. Die Politik diskutiert neue Maßnahmen, bei ehemaligen Weggefährten des Täters wächst die Wut. Und der verletzte Islamkritiker Michael Stürzenberger spricht über den Moment, als Sulaiman Ataee zustach.Gesamten Artikel anzeigen
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In einer „hochriskanten“ Kommandoaktion haben israelische Soldaten und Spezialkräfte vier Geiseln aus dem Gaza-Streifen befreit. Darunter auch die 25-jährige Noa Argamani, die am Geburtstag ihres Vaters nach Hause kommt. Kaum ein anderes Schicksal hat die Welt so bewegt wie ihres.Gesamten Artikel anzeigen
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17 Verfahren gegen Mitarbeiter aus den eigenen Reihen in Zusammenhang mit Rechtsextremismus, Konsequenzen gab es in 13 Fällen – das ist die Bilanz des BKA seit 2018. Die Linkspartei fordert innenpolitische Konsequenzen.Gesamten Artikel anzeigen
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Das israelische Militär hat vier Geiseln aus der Gewalt der Hamas befreien können. „Obwohl unsere Einsatzkräfte in Gaza heftig angegriffen wurden, haben sie es geschafft, unsere Geiseln zu befreien“, sagt Israels Militärsprecher Daniel Hagari.Gesamten Artikel anzeigen
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Nach der Messerattacke in Mannheim, bei der ein Polizist getötet wurde, versprach die Ampel-Regierung, dass abgelehnte Asylsuchende schneller abgeschoben werden sollen. Die Union gibt sich – mitten im Wahlkampf – allerdings pessimistisch, ob dies auch wirklich durchgesetzt wird.Gesamten Artikel anzeigen
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Der Kanzler versteckt sich in diesen Krisenzeiten hinter seiner unansehnlichen Sprache: Nur Olaf Scholz weiß, was Olaf Scholz meint. Von der „Zeitenwende“ ist kaum noch was übrig: Die SPD ist jetzt wieder Friedens- und Sozialpartei – mit dem „Kampf gegen rechts“ als Hauptkampflinie.Gesamten Artikel anzeigen
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Die israelische Armee hat vier Geiseln lebend aus Gaza-Streifen befreit. Sie waren beim Überfall der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober auf das Supernova Musikfestival in Israel entführt worden. Unter ihnen ist auch eine Frau, deren Hilfeschrei um die Welt ging.Gesamten Artikel anzeigen
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Um 11.34 Uhr hatte vor einer Woche ein Afghane den Polizisten Rouven Laur angegriffen und tödlich verletzt. Zu genau dieser Uhrzeit hielten nun Dutzende Polizisten und Bundespräsident Steinmeier inne. Auch in Berlin kamen viele Menschen zum Gedenken.Gesamten Artikel anzeigen
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ASP-Ausbruch in Schweinemastanlage Im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist die Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgebrochen: Wie viele der rund 3.500 Tiere einer Mastanlage bei Pasewalk betroffen sind, ist nicht bekannt. Landwirtschaftsminister Till Backhaus spricht von einem Punkteintrag, ähnlich dem von 2021 in der Mastanlage bei Lalendorf. Der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Landesjagdverband Mecklenburg-Vorpommern (LJV) appellieren an die Jägerschaft bundesweit, die Maßnahmen der Biosicherheit unbedingt einzuhalten. Dies gilt vor allem für Jägerinnen und Jäger, die gleichzeitig Schweinehalter sind. FRo Do., 2024-06-06 15:27 Tags ASP Afrikanische Schweinepest Schweinepest Schweinemastbetrieb Schwarzwild Hausschwein Ausbruch Mecklenburg-Vorpommern Biosicherheit Weiterlesen über ASP-Ausbruch in SchweinemastanlageAnmelden oder Registrieren, um Kommentare verfassen zu können Quelle
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LJVSN nimmt Stellung zur Diskussion um Pflichtmitgliedschaft Der Vizepräsident des Landesjagdverbandes Sachsen (LJVSN) hat im Vorwort der aktuellen Ausgabe des Mitteilungsblattes Sachsenjäger die Mitglieder dazu angeregt, über eine Pflichtmitgliedschaft im Landesjagdverband zu diskutieren – unter anderem, weil Weiterbildung und Training für Jägerinnen und Jäger in ganz Sachsen Pflicht sein sollten. In diesem Artikel stellt Vizepräsident Wilhelm Bernstein ausschließlich seine eigene Meinung dar. FRo Do., 2024-06-06 13:56 Tags LJVSN Landesjagdverband Sachsen LJV Sachsen Sachsen Sachsenjäger Pflichtmitgliedschaft Vizepräsident Wilhelm Bernstein Soziale Medien Stellungnahme Weiterlesen über LJVSN nimmt Stellung zur Diskussion um PflichtmitgliedschaftAnmelden oder Registrieren, um Kommentare verfassen zu können Quelle
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Nach der brutalen Attacke in Mannheim verbreitete sich auf der Plattform TikTok ein Video, in dem zum Mord an „allen Ex-Muslimen und jedem Islam-Kritiker“ aufgerufen wurde. Nun konnten die Sicherheitsbehörden den Urheber ausmachen.Gesamten Artikel anzeigen
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Die Nachricht vom Tod des Polizeibeamten, der bei der Messerattacke von Mannheim schwerst verletzt worden war, sorgt in ganz Deutschland für Bestürzung. Für das Rathaus der Stadt hat Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) Trauerbeflaggung angeordnet.Gesamten Artikel anzeigen