horidoman
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Begutachtungsfrist bis 05.11.2018
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00084/index.shtml
ZitatWaffengesetz 1996 (84/ME)
Übersicht
GesetzentwurfMinisterialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Waffengesetz 1996 geändert wird
Einbringendes Ressort: BMI (Bundesministerium für Inneres)
Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens 08.10.2018 Einlangen im Nationalrat 08.10.2018 Ende der Begutachtungsfrist 05.11.2018 -
Hier nocheinmal die Söder-Rede im bayrischen Landtag vom 27.09. in Bild und Ton: So kann jeder tiefschürfend selber erforschen, was Söder mit dieser Aussage gemeint haben mag. Meine eigene persönliche Interpretation ist in rot gehalten. Aber ich bin ja auch leicht paranoid in diesen Dingen:
" ... Wer so auftritt wie die AfD, wer freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordert, der will doch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. ..."
Ins Video reinklicken bei ca. Minute 44:37
Die Protokollierung der Landtagssitzung hat gute Qualität. jedes Wort stimmt genau. Kontrastreich zu den beiden letzten Auftritten Söders ist die ruhige und souveräne Art, in welcher er diesmal seine Rede vorträgt.
Bemerkenswert ist auch, dass zu zuvor in Gillamoos (03.09.) und beim Parteitag (15.09.) vorgenommene Differenzierung "Schützen" diesmal nicht in der Söder-Rede vorkommt.
Wir dürfen gespannt sein, was die Politik nach bzw hinter Söder aus dieser Sache machen wird. Einzufangen ist das Thema jetzt wohl nicht mehr mehr. Die großen Zeitungen haben die Sache schon aufgesaugt.
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Das Protokoll der bayrischen Landtagssitzung vom 27.09.2018 ist online.
Jetzt ist es amtlich!
Zitat...
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Das Wort hat der Herr Ministerpräsident. Bitte schön. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein besonderer Tag.
[...]
... Wir müssen das bei aller Diskussion darüber, ob das Märtyrer-Fragen auslöst, noch klarer und noch deutlicher benennen, und wir werden möglicherweise auch im nächsten Landtag über die eine oder andere Regel unseres Parlamentarismus reden, weil bestimmte Gruppen bewusst versuchen, ungeschriebene Regeln, die wir bei allem Streit hier miteinander beachten, auszunutzen, um das Parlament und den Parlamentarismus zu diskreditieren. Wer so auftritt wie die AfD, wer freien Waffenbesitz und Bürgerwehren fordert, der will doch nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wer sich dann sogar selbst in Veranstaltungen als Strafe Gottes bezeichnet, der hat in einem solchen Parlament in Bayern überhaupt nichts verloren. (Allgemeiner Beifall) ...
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Das ganze riecht nach eine Entwicklung seit dem Sommer 2018. Auf die Idee gebracht haben dürfte den Herren der Verfassungsschutzbericht mit den bösen Reichsbürgern.
https://de.sputniknews.com/politik/20180724321692821-bfv-bericht-analyse/
Die Durchleuchtung durch den VS, wie von der CSU ja seit längerem schon öffentlich angedacht, beträfe nicht nur Einzelpersonen wie Jäger, Schützen, Sammler; Männer die sich einen Knicker in die Lederhose oder Frauen, die sich einen Pfefferspray einstecken wollen, sondern samt und sonders auch Vereine und Verbände, die sich permanent rechtfertigen müssten, ob sie nicht eine verkappte bewaffnete Miliz vom Höcke seien. Das geht bereits weit über das hinaus, was die CSU in ihrem Haberfeldtreiben gegen die bösen Reichsbürger aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht herausgelesen hat.
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Es scheint sich in den letzten Wochen eine Richtungsentscheidung in der CSU zum Waffenrecht vollzogen zu haben.
Gehe nicht davon aus, das es sich hierbei um einzelne verbale Ausrutscher von Markus Söder handelt. Die Wahrheitssysteme der Regierung sind auch schon massiv aufgesprungen.
Markus Söder am sogenannten Gillamoos Volksfest, 03.09.2018, ab ca. Minute 50:00
https://www.youtube.com/watch?v=CUzxXixaa-k
Transkript (ohne Gewähr):
ZitatSöder: ... Und überlegen sie das bitte jetzt einmal: Die AfD in Bayern fordert jetzt (unverständlich) Waffenfreiheit, freier Besitz von Waffen. meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben Sportschützen, da gibts genaue Regeln, aber stellen sie sich einmal ernsthaft vor, wir müssen diesen Plan nachgeben und zulassen dass jeder Waffen frei kaufen kann wie er will. Stellen sie sich das einmal vor. Wir könnten Zustände bekommen wie anderswo in den USA. Ich sage nur eines. Ich will, dass die Polizei das Gewaltmonopol hat und nicht irgendwelche selbsternannte Bürgerwehren die Waffen haben und schießend durch das Land laufen meine Damen und Herren. Das ist nicht Deutschland wie wir uns das vorstellen. ...
Nochmal Söder am CSU Parteitag, 15.09.2018
https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/um-soziale-symmetrie-kuemmern/
ZitatArtikel vom 12.09.2018 .. Wenn die AfD Bayern dann auch noch freien Waffenbesitz fordert, ist das ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates ...
ZitatInterview
21.09.2018
Söder: "Ich glaube an den lieben Gott. Alles andere werden wir sehen"
[...]
Markus Söder: Chemnitz ist das entscheidende Ereignis. Dort zeigte sich zum ersten Mal ganz klar, wer die Führung hat in der AfD – nämlich Herr Höcke – und wohin diese Führung will. Die AfD radikalisiert sich Schritt für Schritt, seit Frau Petry mit dem Versuch gescheitert ist, Höcke aus der Partei auszuschließen. Seither wird immer deutlicher, dass Höcke die dominante Figur ist. In Chemnitz wurde seine Strategie erkennbar – mit NPD, mit Pegida, mit gewaltbereiten Hooligans Seite an Seite zu marschieren. Es ist unappetitlich und historisch unmöglich, das unter dem Symbol der Weißen Rose zu tun, also dem Symbol, das für den Widerstand gegen die nationalsozialistische Schreckensherrschaft in Deutschland steht. Wenn sich das dann noch mit einem Konzept freier Milizen oder Bürgerwehren verbindet, und wenn man das noch koppelt mit dem, was die Höcke-Unterstützer in der bayerischen AfD wollen, nämlich Waffenbesitz zu liberalisieren, da kann man unschwer erahnen, in welche Richtung das geht....
https://www.br.de/nachrichten/bayern/fordert-die-afd-freien-waffenbesitz,R4YaFyp
24.09.2018, 15:27 UhrZitat24.09.2018, 15:27 UhrFordert die AfD freien Waffenbesitz?Ministerpräsident Markus Söder hat unter anderem auf dem CSU-Parteitag die AfD angegriffen und ihr vorgeworfen, dass sie freien Waffenbesitz fordere. Der Faktenfuchs untersucht, wie Söder zu dieser Behauptung kommt und was dran ist. Bei mehreren Gelegenheiten unterstellte Ministerpräsident Markus Söder der AfD in letzter Zeit "freien Waffenbesitz" zu fordern. Es bestehe die Gefahr, dass bewaffnete Einheiten entstünden. ...
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Alleine für seine Aussagen zum Französischen Waffengesetz schlage ich Donald Trump zum Friedensnobelpreis vor.
Bin aber nicht einmal der Erste!
Zitat... The US President was put forward for the award by an 18-strong group of House Republicans in a letter sent to members of the Norwegian Nobel Committee on Wednesday. It comes after South Korean President Moon Jae-in said Mr Trump would be a worthy winner of the prize for his attempt to end Kim Jong-Un’s nuclear programme. The letter said that North Korea has long ignored international demands to cease its aggressions, but that Mr Trump's "peace through strength policies are working". ...
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Es gibt nach dem JFK Attentat vielleicht auch die zweite magische Kugel der Kriminalgeschichte
! Hat sich beim Fliegen auch noch selbst vermehrt!
https://www.n-tv.de/panorama/Amokfahrer-hatte-keinen-rechten-Hintergrund-article20394455.html
Zitat... Wie der vorgestellte Bericht von Innenminister Reul offenbart, fand die Polizei im Tatfahrzeug des Amokfahrers drei weitere Projektile. Demnach hat die Spurensicherung in dem Fahrzeug drei Schusslöcher in der Lehne und Sitzfläche der Rückbank entdeckt. Polizeisprecher Bode teilte am Mittwoch mit, dass die Untersuchung des Landeskriminalamtes noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb sei noch offen, ob die Projektile aus der Waffe des Amokfahrers Jens R. stammen. ...
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Fundstück zum aktuellen österreichischen Terroristenprozess zu St. Pölten.
Einer der tschetschenischen Mittäter war österreichischer Staatsbürger. Der dachte aber offenbar nicht daran, sich eine legale Waffe zu kaufen, sondern plante einen Raub.
Zitat13.02.2018 um 12:08
... Die drei jungen Männer beabsichtigten laut Anklage zunächst, einen Waffenhändler in St. Pölten zu überfallen. Mit den erbeuteten Waffen wollten sie dann ein Blutbad in einer Polizeiinspektion in der niederösterreichischen Hauptstadt anrichten. Dabei nahmen sie bewusst in Kauf, erschossen zu werden, um einen "Märtyrertod" zu sterben. "Der Plan war, so lange auf Polizisten zu schießen, bis wir sterben. Es wäre uns egal gewesen, wie viele Polizisten dabei draufgehen. Wir sollten so lange schießen, bis wir bei der Schießerei sterben", stellte der älteste Verdächtige im Ermittlungsverfahren klar.
Die drei hatten auch schon ein konkretes Waffengeschäft ausgewählt, das sie auskundschafteten. ...
Die Strafen fielen nach österreichischem Gerichtsbrauch übrigens recht milde aus.
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Beziehungstat?
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Ein paar Mädchen hie und da beim Training, dann stehen die Jungs auch bald Schlange.
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vor 4 Stunden, Pickett sagte:
Frau Merkel wird das Jahr 2019 nicht als Kanzlerin überleben.
Wette dagegen! Die bleibt! Schau nur mal was die in Kandel gerade von Zaun brechen. Am Ende ist Merkel und ihr ganzes CDU-Groko Milieu noch lange nicht
http://vera-lengsfeld.de/2018/03/25/die-rueckkehr-der-staatlich-verordneten-demonstrationen/
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Der Bürgermeister fühlt sich bemüßigt, eine Bedauerung abzusondern.
Stellungnahme der Stadt Burgwedel zum Vorfall am 24.03.2018
Mit großem Bedauern haben wir von dem Vorfall am 24.03.2018 hier in Burgwedel erfahren. Wir sind sehr erleichtert darüber, dass der mutmaßliche Täter gefasst werden konnte. Dem Opfer wünschen wir gute Besserung und völlige Genesung.
Integration wird in Burgwedel gelebt. Unterstützung erhalten wir dabei von den städtischen Sozialarbeitenden, den Ehrenamtlichen und der Stadtgesellschaft. Diesen Weg möchten wir weiterhin mit allen Akteuren beschreiten und das gute Zusammenleben in unserer Stadt trotz des schrecklichen Vorfalls positiv gestalten.
Organisationseinheiten
Meldung vom 26.03.2018Bürgermeister Fuhrberger Straße 4 30938 Burgwedel
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Lese hier "Pistole vom Kaliber 7,65 " gibt es irgendwo genaueres?
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Höchststrafe, dass ich nicht lache! In Griechenland hat er auch zehn Jahre wegen dem Mordversuch gekriegt und nach zwei Jahren ist er wieder rausspaziert!
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Und wann lassen sie ihn das erste mal wieder raus?
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Armee-Pistolenholster? Liq shop in Thun
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Die haben vielleicht Nerven! Gehen danach auf Jagdmessen (gesehen in Salzburg)
http://www.hohejagd.at/de/Aussteller/4017334/Gaston-J-Glock-style-Germany-GmbH
mit pelz(velour)haltiger Jagdbekleidung hausieren!
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Ganz ohne Wertung zur Stadt Nürnberg und deren Haltung zur IWA:
Wegen Reichtums geschlossen? Es gibt Messeorte in ganz Europa, die sich um so eine Veranstaltung reißen würden!
Gebt Nürnberg doch eine Chance auf sieben magere Jahre! Sollen sie sich ihre Sch*** Radwege von der Caritas finanzieren lassen!
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Wirtschaft ist mobil, willkommen im Ausland!
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vor 6 Minuten, erik_fridjoffson sagte:
Wenn ein Krimineller mit Waffe erwischt wird... dann wird die Luft dünn
Ja, aber für den Polizisten, der auf einen dieser Typen stößt.
Grundsätzlich ist die Idee nicht schlecht, aber das könnte dann so ausgehen, wie beim deutschen §42a. Man kriegt nur die, die weich genug sind, sich den Weg nicht freizuschießen.
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Selbes Thema ohne Kostenbarriere
https://diepresse.com/home/ausland/5372362/Wie-leicht-sich-Islamisten-nach-Europa-einschleichen
Hier als lesenswerte Ergänzung aus dem aktuellen "Truppendienst" (Stand: 29.01.2018):
https://www.truppendienst.com/themen/beitraege/artikel/mit-feuer-und-schwert-taktiken-des-is-1/
ZitatAktuell sieht es danach aus, als wären die Tage des Islamischen Staates (IS) gezählt. In seinen Kerngebieten in Syrien und im Irak reiht sich zurzeit eine Niederlage an die andere, und es scheint, als kämpften seine Anhänger einen immer aussichtsloseren Kampf. Den laufenden Analysen relevanter polizeilicher und militärischer Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste entnimmt man, dass mit einem verstärkten Ausweichen von Kämpfern in den europäischen Raum zu rechnen ist. Es ist daher an der Zeit, einen analytischen Blick auf jene militärischen Fähigkeiten zu werfen, die diese Kämpfer möglicherweise mit nach Europa nehmen. ...
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Kommt vielleicht Merkels Projekt für "Gratis Nahverkehr" daher, solche Meldungen aus den Schlagzeilen zu kriegen?
Weil gerade drübergestolpert: Hier ein Artikel über Messerstecher in Arztkitteln.
http://www.achgut.com/artikel/die_grosseangst_vor_fake_aerzten_aus_drittstaaten
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Etwas OT, aber mit Donald Trump!
Österreich: Rigoroses Waffenverbot für alle Asylwerber kommt
in Lawcorner
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Jeder kann dazu eine Stellungnahmen abgeben!
Ein eches Jedermannrecht mM. nach nicht nur für Wahlberechtigte Österreicher.
Die ersten drei Stellungnahmen sind auch schon drin! Glaube, das werden noch ziemlich viele werden!
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00084/index.shtml#tab-Stellungnahmen
Bin ohnehin der Ansicht, das man dieses Begutachtungsprozedere nicht alleine irgendwelchen Verbänden oder Interessensvertretungen überlassen oder anvertrauen sollte.