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Fyodor

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Posts posted by Fyodor

  1. Er wurde wegen eines Tötungsdeliktes verurteilt und wird dies auch bleiben.

    Es wurde anerkannt, dass ihm mit Folter gedroht wurde.

    Zwei vollkommen verschiedene Tatbestände mit dazu noch unterschiedlichen Tätern.

    Das Eine hat mit dem Anderen nüscht zu tun.

    Genau.

    Der Mörder wurde rechtskräftig verurteilt.

    Der Polizist auch. Dadurch wurde aber der Mörder nicht freigesprochen, sondern bekam in einem ganz anderen Fall, Recht. Auch ein Mörder hat Recht auf gerechte Rechtsprechung! Das ist das Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit!

    Stichwort: Nothilfe.

    Nothilfe ist ist wie Notwehr eine straffreie STRAFTAT.

    Außerdem müssen bei Polizisten ganz andere Maßstäbe angelegt werden, da für sie andere Gesetze gelten. Der Jedermannsparagraph ist z.B. auf Polizisten nicht anwendbar. Notwehr und Nothilfe werden ganz anders bewertet.

    Dazu kommt, daß ein Polizist nur die Maßnahmen androhen darf, die er auch durchführen kann und darf. Würde man die Androhung von Folter zulassen, deren Anwendung aber nicht, wäre auch die Androhung wirkungslos. Würde man die Folter zulassen, wären wir zurück im Mittelalter. Man kann unter Folter aus jedem jedes Geständnis herausprügeln.

  2. genießen - mit vollem Recht - Immunität vor den Strafverfolgungsbehörden, bis der Bundestag ihre Immunität aufhebt.

    Nicht ganz richtig.

    Abgeordnete sind nicht allgemein vor Strafverfolgung geschützt, sondern nur solange sie im Amt sind. Ermittlungsverfahren gegen sie dürfen auch in ihrer Amtszeit durchgeführt, und nach Ende der Amtszeit oder Aufhebung der Immunität zur Anklage gebracht werden.

    Trotzdem wird ihnen nichts passieren, da sie gegen kein deutsches Gesetz in dessen Geltungsbereich verstoßen haben. Also wegen was will man sie anklagen?

  3. Wenn ich meine Meinung zu dem Fall öffentlich äußern würde ...

    Ich mache meine Meinung mal öffentlich:

    Aber das Folterverbot gilt eben nicht nur für Unschuldige, sondern für alle. So beknackt es ist, daß ein verurteilter Mörder vom Staat Schmerzensgeld bekommt, so ist es doch richtig. Ich möchte auch nicht gefoltert werden, nur weil mich mal ein Polizist für schuldig halten könnte...

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