Also der §15 im SG sagt eigentlich nicht, daß Du den Aufkleber auf deinem Privat KFZ nicht anbringen darfst. Zum einen gibt es die Partei "Grüne" nicht, weiterhin wäre der Aufkleber eben auf Deinem privat KFZ und dort zählt ein dezenter politischer Aufkleber zur Meinungsfreiheit die das SG nicht einschränken dürfte.
Im §15 steht auch nur:
Im Dienst gegenüber nichtangehörige der BW nicht für/gegen Politik äußern
Während des Dienstes ist politischer Meinungsaustausch nicht eingeschränkt.
Innerhalb militärischer Anlagen gilt freie Meinungsäußerung, solange diese dezent, respektvoll und nicht aufdringlich ist und nicht FÜR eine Partei ist!!
Also ich lese keinen Grund gegen den Aufkleber, so lange dein KFZ keine Pocken hat und es nur einer ist.
Außerdem muß erstmal einer was sagen und begründen.
der carl
Ach ja, "Soldaten sind Mörder" gilt immer noch als freie Meinungsäußerung in diesem Rechtssystem, könnte man dann ja zeitnah anführen und um Vergleich nach der Verhältnismäßigkeit bitten...