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MdEP Markus Ferber irrt, wenn er behauptet, das der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) für ein "Europäisches Waffenrecht" zuständig sei. Weder das EU-Parlament, noch die EU-Kommission, noch der IMCO-Ausschuss sind autorisiert ein europäisches Waffenrecht zu verabschieden. Die EU-Kommission stützt ihre vorgestellten Pläne zu einem einheitlichen EU-Waffenrecht im Wesentlichen auf ihre Regelungskompetenz zur Harmonisierung des EU-Binnenmarktes. Daher wird die EU-Feuerwaffenrichtlinie im IMCO-Ausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) behandelt, dessen Zuständigkeit ausschließlich in den Bereichen: freier Waren- und Dienstleistungsverkehr, Freizügigkeit, Zollpolitik, Normung, Verbraucherschutz und Abbau von Handelsschranken liegt. Mit dem angestrebten "einheitlichen EU-Waffenrecht" greift die EU-Kommission in eine Kernaufgabe ein, die in alleiniger Verantwortung der einzelnen EU-Mitgliedstaaten liegt. Die Vorschläge zu Fragen des legalen Waffenbesitzes und der weiteren Einschränkung des Zugangs zu Schusswaffen betreffen Fragen der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Gemäß Artikel 3 Absatz 2 EUV und Art. 67 Absatz 1 AEUV bietet die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern zwar einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine extensive Auslegung dieser Bestimmungen verbietet sich allerdings. Die "Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung" sowie der "Schutz der inneren Sicherheit" sind Aufgaben der Mitgliedstaaten (Art. 72 AEUV) und verbleiben in deren alleiniger Verantwortung (Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 EUV). Eine Regelungskompetenz der EU folgt auch nicht aus der Harmonisierungs- oder Koordinierungsbefugnis des Artikels 114 AEUV, die sich auf das Errichten und Funktionieren des Binnenmarkts bezieht. Für die Schaffung eines weitgehend einheitlichen materiellen Waffenrechts auf europäischer Ebene stellt Art. 114 AEUV keine hinreichende Rechtsgrundlage dar. Die Organe der Europäischen Union wurden bisher lediglich ermächtigt, Mindestvorschriften in den Bereichen "Verkehr" (Art.91 AEUV) , "Umweltschutz" (Art. 191 und Art. 192 AEUV), "Verbraucherschutz" (Art. 169 AEUV) und "Arbeitsrecht und Arbeitsschutz" (z. B. Art. 153 AEUV) zu erlassen. Eine Ermächtigung zum Erlass von Mindestvorschriften im Bereich des Waffenrechts ist nicht erfolgt und auch grundsätzlich nicht möglich, da es sich um eine Frage der "öffentlichen Sicherheit und Ordnung" handelt, die Kernaufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten ist. Eine von der EU erlassene Feuerwaffenrichtlinie kann ausschließlich primär handelsbezogene Materien des Waffenrechts betreffen, um u.a. Handelshemmnisse abzubauen. Vor diesem Hintergrund bestehen gegen einen diesbezüglichen Legislativvorschlag der Kommission auch Bedenken in Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 5 Absatz 3 EUV) und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV). Die von der Kommission vorgestellten Änderungsvorschläge müssen vom Europäischen Parlament und vom Rat befürwortet werden. Die Umsetzungsfrist in den Mitgliedsstaaten (also die Frist, bis wann die neue Regelung in nationales Recht überführt werden muß) soll 3 Monate betragen (Art. 2 1.). Diese Frist ist eigentlich lächerlich ... normalerweise beträgt sie 2 Jahre ... eine Frist von drei Monaten spottet jedem demokratischen Verfahren, da weder ein öffentlicher noch ein parlamentarischer Diskurs möglich ist. Meine ausführliche Stellungsnahme zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie findet ihr hier: http://www.forum-historicum.de/feuerwaffenrichtlinie.html Gruß Alter Fritz

Mit genügend Kohle ist wahrscheinlich gerade diese Metropole das absolute Schnäppchenparadies. Man sollte nur eben nicht gerade den Vorzeige Demokratie-Anhänger raushängen lassen, aber das dürfte ab einen bestimmten persönlichen Etat nicht besonders schwerfallen. Nach meiner Erfahrung ist das persönliche Wohlbefinden einer (halbwegs, nach westlichen Maßstäben bemessenen) begüterten Person (mit nicht zu vielen Skrupeln) umgekehrt proportional zum Lebensniveau der lokalen Bevölkerung. Der Kontrast machts.

Der MDEP Markus Ferber hat offensichtlich gar nicht begriffen, worum es bei der vorliegenden Änderung der Feuerwaffenrichtlinie überhaupt geht. Der stellv. Direktor der EU-Kommission Pierre Delsaux hat in der Anhörung am 07.12.2015 vor des IMCO-Ausschusses ausdrücklich klargestellt (zu hören ab 1:25:50 der Aufzeichnung), dass sich die Feuerwaffenrichtlinie ausschließlich mit dem "legalen Waffenbesitz und -handel" befasst. Delsaux sagte, dass das Thema "illegale Waffen" in einer separaten Initiative der EU-Kommission ... der "Europäischen Sicherheitsagenda" behandelt werde. Daher wundert es mich sehr, dass in der Richtlinie und der Anhörung legale und illegale Waffen ständig vermischt werden ... obwohl illegale Waffen - lt. Delsaux - überhaupt nicht Gegenstand der Richtlinie sein sollen. Es geht auch bei der Überarbeitung der Richtlinie nicht darum, potentiellen Terroristen den Zugang zu Waffen und Sprengstoff unmöglich zu machen. Der Fokus der Richtlinie liegt nicht auf der Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, da dieser überhaupt nicht Gegenstand der Richtlinie ist. Wenn es keinen Sinn macht, gegen legale Waffenbesitzer vorzugehen, wäre die Überarbeitung der Richtlinie eigentlich von vornherein obsolet. Vielleicht sollten sich die MDEPs mal eingehend damit auseinandersetzen worum es bei der Änderung überhaupt geht und mal zuhören, was dazu seitens der Vertreter der EU-Kommission gesagt wird. Gruß Alter Fritz

Das glaube ich ihm sogar. Aber es gibt anscheinend die Tendenz, die ganze EU mit unserem Affengesetz "beglücken" zu wollen. Und da würden wohl auch die Unionisten im EP dafür stimmen. Unbefriedigend...................... Hoffentlich findet sich eine Mehrheit im EU-Rat, die den Scheiß nicht mitmacht. GRUß

Mangels Zeit momentan, bin ich nicht zu Anschreiben gekommen. Stress ohne Ende. Deswegen möchte ich mich hier einmal ausdrücklich bei den regen Schreibern bedanken! Tolle Arbeit, Männer!

Siehst Du, solch schlauer Anmerkungen wegen (ich bin nämlich schon eine ganze Weile in Foren unterwegs) schrieb ich ausdrücklich : Gut, nicht wahr GP

Spaß muss sein BEWUSSTscout - Wege zu Deinem neuen BEWUSSTsein Ein Polizist wollte gestern meinen Bauernhof nach illegalen Pflanzen durchsuchen. Ich sagte ihm dass er das ruhig machen kann, nur soll er den Anbau am Stall noch nicht betreten. Er holte ein bedrucktes Blatt Papier aus der Tasche und meinte giftig: “Sehen sie diesen Durchsuchungsbefehl? Damit kann ich JEDEN, und wenn ich JEDEN sage meine ich auch JEDEN verfickten Anbau durchsuchen, und zwar sooft ich will. Haben die das verstanden?” Na dann, Ich entschuldigte mich bei ihm, ließ ihn machen und ging weiter meiner Arbeit nach. Nach 5 Minuten sah ich ihn dann auch schon rennen, als der Stier, vor dem ich ihn warnen wollte, hinter ihm her war und ihn auch gleich eingeholt hatte. Ich ließ alles stehen und liegen, zündete eine Zigarette und brüllte ihm zu: “DEN DURCHSUCHUNGSBEFEHL, ZEIGEN SIE IHM DEN verfickten DURCHSUCHUNGSBEFEEEEEHL!” Ursprünglichen Post anzeigen Quelle

Haustür ist es statistisch sowieso fast nie. Ob nun 5 Fach oder 4-Fach 3-Fach macht da gar nicht so den Unterschied. Was der Spaß dann kosten soll und ob man Fort Knox drauß machen will ist natürlich die andere Frage. Türen und Fenster in hohen WK kosten natürlich richtig Geld und das meiste was du an irgendwelchen Immos hast ist ja meist 20 Jahre oder deutlich älter. Wenn man aber mit Hirn drangeht und selber nicht total linke Hände hat kann man mit ein paar Hundert Euro den "Sicherheitslevel" schon deutlich verbessern. Hier paar Beispiele. http://youtu.be/96x2tO9Xuxw Quadratmeter von so Zeug kostet je nach Hersteller und Ausführung zwar auch 20-60€. - Aber wenn man nix austauschen will/kann besser als gar nix. Sicherheitsglas ist auch nur Folienverstärkt und einfach mal Einschlagen&Einsteigen ist nicht mehr. http://www.scheffinger.de/ Das hier z.B. einfache Riegel, Auch wenn Fenster&Rahmen nicht viel taugt, einfach mal aufhebeln wird nix mehr. http://www.abus.com/ger/Sicherheit-Zuhause/Tuersicherheit/Panzerriegel Und für billige Wohnungstürren in Mietshäusern ein Sperrbalken. Primitiv und nix für schöner Wohnen, aber doch ziemlich Wirkungsvoll. Perfekte Sicherheit gibts sowieso nicht, aber mehr als gar nix und es "ungefähr" richtig machen wird einen schon deutlich weiterbringen.

An einer Tür oder einem Fenster mit "vollendeten Tatsachen" was die Verriegelung angeht herumzuschrauben ist beiweitem nicht so günstig, wie gleich von Anfang an mit WK II - Verriegelungen zu arbeiten. Mal ganz davon abgesehen, dass Du dich bei ´ner ganz einfachen, vernünftigen Haustür mit ner vernünftigen 5-Fach-Verriegelung bereits im vierstelligen Bereich bewegst, und das OHNE Montage und Montagematerial! Der Mehrpreis zwischen einer 3-Fach und einer 5-Fach-Verriegelung beträgt ca. 150€ bei hochwertigen Markentüren, aber viele Vermieter scheißen auf den Zugewinn an Sicherheit und nehmen die günstigere Variante, da es ja nur um Mieter geht... Erlebe ich täglich auf der Arbeit. Ein WK II - Beschlag macht bei Neubeschaffung Fenster pro Fensterflügel ca. 30 € Mehrpreis aus, dann aber mit normaler Isolierverglasung aus Floatglas, kein Verbundsicherheitsglas. Das kann dann schon um einiges teurer werden... Man kann natürlich vieles machen, auch in Mietwohnungen. Inwiefern das z. B. bei kürzeren Mietdauern Sinn macht, steht auf einem anderen Blatt. Vor allem, da es mit der Absicherung EINER Zugangsmöglichkeit nicht getan ist. Wenn die Haustür über eine 5-Fach-Verriegelung verfügt, dann ist eben das Standardfenster hinterm Haus der Eingang. Das Absichern eines Einfamilienhauses mit Sicherheitsfenstern inkl. Sicherheitsverglasung wird schnell zur fünfstelligen Angelegenheit... Gruß vom Schwedenmauser (der neulich erst seinem alten Herrn eine Haustür mit 5-fach-Verriegelung und Verbundsicherheitsglas organisiert hat, so dass dieser im Falle eines Einbruchsversuchs in aller Seelenruhe den Notruf tätigen und die Kniffte laden kann... )

Umso besser für den legalen Waffenbesitz. Unsere Probleme werden auf breitere Bevölkerungsschichten zutreffen und diese sensibilisieren. Vielleicht sollte der ein oder andere Verein sich einmal überlegen, einen Waffensachkundekursus "light" anzubieten, um auf die Probleme mit SSW, etc. hinzuweisen. Die meisten Käufer freier Waffen sind doch recht unbedarft. Nebenbei einbauen kann man ja ein kleines Probeschießen à la "Tag der offenen Tür".

Wenn Ministerpräsidenten schon Kreidebleich in die Kamera reden das sie nicht mehr in der Lage sind die "öffentliche Ordnung" aufrecht zu erhalten und für die stinknormale Streifenpolizei zur ohnehin vorhandenen Maschinenpistole "Stahlhelm" und "kugelsichererGrabenmantel." angeschafft werden muss, dann ist der nächste logische Schritt NICHT die Verschärfung von Waffengesetzen. Das ist nicht mehr vermittelbar und an an DUMMHEIT nicht zu überbieten. Wenn man in Deutschland Bürgern die nicht in Uniformen gesteckt sind keine Grundrechte einräumen will. Dann müsste konsequenterweise nach dem Vorbild der freiwilligen Feuerwehren in jedem Ort wieder die Landwehr gegründet werden. Mit den "Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräften" hat man ja gesetzlich schon die Grundlagen dafür geschaffen. Sofern in der Richtung nix kommt dann wird die Hemmschwelle zur illegalen Bewaffnung auch immer weiter sinken. "Nachfrage" ist realisierter Bedarf, Bedarf kommt vom Mangel. Und das "Bedürfnis" ist nicht der Sport und die Jagd sondern die Verteidigungsoption bei kriminellen und terroristischen Übergriffen. Politiker/Polizisten etc die behaupten die Bürger "brauchen das nicht" werden nicht geglaubt weil das mit der gezeigten Realität nicht mehr übereinstimmt, wenn gleichzeitig Fördergelder für sinnlose Alarmanlagen für Privathäuser verteilt werden und der Staat sich für einen Bürgerkrieg aufrüstet. Wenn jeder potentielle unidentifizierbare Gewaltkriminelle von den Schlachtfeldern des nahen Ostens unkontrolliert Waffen im Rucksack mitbringen kann und die Polizei schon offen vor der organisierten Kriminalität in vielen Großstädten sowie in der EU umherziehenden Räuberbanden kapitulieren muss. Das ist keine Einbildung oder sonstwas, nein, das wird offen zugegeben. Dann kann einem keiner mehr plausibel erklären das man zum Schutz und Selbstverteidigung keine Waffe braucht. Doooch... wir brauchen Sie.... und zwar Richtige, kein Pfefferspray-Hundepfui, keine Knallpistolen...Große Bedrohung? Zugriffsbereit, großes Kaliber, großes Magazin, und mindestens halbautomatisch.