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Showing content with the highest reputation on 04/26/16 in all areas

  1. Hab mal eine Anfrage an den Professor geschickt, auf welcher Rechtsgrundlage er sich personenbezogene Daten im NRW angeschaut hat und im Landtag verwendet. Offen CC auch an den Datenschutzbeauftragten des Bundes. Mal sehen, welches Politikergeschwätz vom Herrn Gantzer kommt; wenn er denn überhaupt antwortet.
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  2. Jetzt hat der Skipetarenbub auf die ganz harte Tour gelernt, daß man nicht in fremder Leute Häuser einbrechen sollte. GRUß
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  3. Vermutlich hat der Hauseigentümer die Kacke am Bein und der arme EInbrecher Bub eine schwere Kindheit...
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  4. Es existiert keine Gegenaussage. Wenn sowas kommt ist es nur im Gerichtssaal relevant und da ist es Aufgabe des Anwalts, ev mit Hilfe von Sachverständigen so einen Blödsinn abzuschiessen. Messer auf kurze Distanz = akute tötliche Bedrohung.
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  5. Hmmmhhhh...............sollte da nicht mal ein Staatsanwalt eingeschaltet werden, der prüft, ob hier Straftatbestände erfüllt wurden? GRUß
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  6. Manche Dinge diskutiert man besser in engerem Rahmen, zB einem Forum mit limitierten Zugang.
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  7. Damit aber, wenn er keine ERB-WBK beantragt......verliert er auch die Privilegien....dumme Idee
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  8. So email an den Datenschutzbeauftragten ist von meiner seite auch raus. Ich glaub ich spinn... ich will zumindest klar wissen wer berechtigt ist meine Daten anzuschauen. Es kann doch nicht sein, dass jeder Politiker hier reinschauen kann.
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  9. Darum ja cc an den Datenschutzbeauftragten. Der muss sich jetzt bewegen, da offiziell informiert.
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  10. Genau da hat die Behörde MIst gebaut....---> Stöpselpflicht NEIN Werden in BW aktuell einige wiederrufen, wo SB auch so gehandelt haben, da nur Mitglied und Sachkunde reicht halt nicht! WaffG: No Gun, nix ohne Stöpsel. Daher raten wir bei der "Sachkunde und MItglied" Fraktion, wenigstens ne Gelbe beantragen, 20€ KK kaufen, gut ist. Dann halt 1x im Monat paar Schuss KK machen, und alles ist save
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  11. Wie gesagt: Ist das System von der PTB zugelassen, muss Dir die Überwindungssicherheit kein Kopfzerbrechen verursachen. Ich würde mir aber weniger Gedanken um Laufdildos machen, als wo ich einen Mitgliedsantrag für einen Verein herbekomme.
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  12. http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/polizei-werdohl-hauseigentuemer-ueberrascht-einbrecher_id_5468641.html Interessant ist, das die Überschrift bei Focus nachträglich geändert wurde. Die Originalüberschrift ist in der URL zu erkennen, die wird nicht beim Anpassen des Textes mit geändert. Die erste Überschrift kommt aus dem Polizeibericht http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65850/3311199 der ansonsten fast 1-zu-1 übernommen wurde. Die Überschift wurde dann politisch korrekt geändert. Nur das ist dann beim Focus unter den Tisch gefallen
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  13. Ein Artikel von Marc Schieferdecker. Nicht, dass wir uns missverstehen: Es ist nicht so, dass wir die Bayerische SPD politisch für relevant halten, was vermutlich an den seltsamen Blüten liegt, die deren Politik treibt, aber dennoch finden sich in einigen Dokumenten aus dem Bayerischen Landtag manchmal Dinge, über die wir einfach berichten müssen. Gerne würden wir die Bayerische SPD mit vollkommener Ignoranz strafen, doch die Abgeordneten der SPD geben sich in Bayern die allergrößte Mühe, immer wieder negativ aufzufallen. Bevor wir jetzt den Knaller zünden, vorweg ein wenig jüngere Geschichte. Letztes Jahr hat sich die EU Kommission nach den Anschlägen in Paris überlegt, dass es eine super Idee wäre rechtstreue EU Bürger, die legal im Besitz bestimmter registrierter Feuerwaffen sind zu entwaffnen, weil dies ganz sicher dabei helfen werden weitere terroristische Anschläge zu verhindern. Wer drei Minuten darüber nachdenkt, wird feststellen, dass dieses Ansinnen völliger Unsinn ist, weil Terroristen ihre Waffen auf dem Schwarzmarkt illegal beziehen und es in Europa zwischen legalem Markt und schwarzem Markt keine Verbindungen gibt. Aber zurück nach Bayern. Bezüglich der Pläne der EU wurde von der Bayerischen PDS, äh, SPD, kleiner Buchstabendreher, sorry, ein Dringlichkeitsantrag – als Gegenantrag zum Pro-Waffen-Antrag von FW und CSU – eingebracht, in dem die Bayerischen SPD Abgeordneten Markus Rinderspacher, Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, Dr. Paul Wengert, Klaus Adelt, Harry Scheuenstuhl, Inge Aures, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Hans-Ulrich Pfaffmann, Helga Schmitt-Bussinger und Dr. Simone Strohmayr folgendes beantragen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Bund und der EU dafür einzusetzen, dass die Feuerwaffen-Richtlinie zur Verschärfung der Kontrollen von Waffenerwerb und -besitz überarbeitet wird und hierbei insbesondere folgende Punkte berücksichtigt werden: Strengere Vorschriften, um halbautomatische Waffen zu verbieten. Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe. Vernetzung der nationalen Waffenregister. Intensiverer Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über abgelehnte oder entzogene Genehmigungen zum Waffenbesitz. Gemeinsame Kriterien für Schreckschusswaffen, damit diese nicht in vollfunktionsfähige Feuerwaffen umgebaut werden können. Strengere Auflagen für Sammler, um das Risiko eines Verkaufs an Kriminelle zu begrenzen. Nicht zugestimmt werden soll einer zeitlichen Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis auf fünf Jahre, da das Fortbestehen des Bedürfnisses und der Zuverlässigkeit von den Behörden regelmäßig überprüft wird, und sonst ein erheblicher Verwaltungsaufwand entstehen würde, unter vorstehenden Gesichtspunkten einer regelmäßigen medizinischen Untersuchung für Erteilung und Erneuerung der Erlaubnis. Fassen wir die Forderungen in einem Satz zusammen: „Wer hat uns verraten? – Die Sozialdemokraten“. Zumindest zu 95%, weil der Verwaltungsaufwand für die restlichen 5% Rest zu hoch ist. Die Einschränkung von Bürgerrechten darf bei der SPD halt nicht so viel Geld kosten. Oder so. Beim Lesen des vollständigen Dokument fällt auf: Eine Parlamentsdebatte zu lesen verursacht noch mehr Schmerzen, als sie im Fernsehen, oder im Stream zu verfolgen. Schwarz auf weiß zu sehen, dass Waffengegner wie Grüne und SPD Argumente verwenden, die seit Jahren mit Fakten widerlegt sind, führen zu Wut und Resignation. Hier zur allgemeinen Belustigung eines der Highlights: Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD): So kann ich nur sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen, wenn ich das hier lese, was Sie seitens der CSU und seitens der FREIEN WÄHLER beantragt haben: Das sind wirklich, um es einmal im Schießjargon zu sagen, Schnellschüsse; da haben Sie aus der Hüfte geschossen. Da haben Sie auf Zuruf von Lobbyisten geschossen: Da ist wahrscheinlich die National Rifle Association an Sie herangetreten. Immer wenn in Amerika aufgrund von Schusswaffengebrauch eine Katastrophe passiert ist und ich dann die Argumente von der National Rifle Association höre: Die argumentiert genauso wie Sie; die hat dieselben Argumente. Deswegen kann ich nur sagen: Es ist richtig, dass natürlich auch die Person entscheidend ist, wie eine Waffe gebraucht wird. Aber so, wie Sie argumentieren, nämlich dass der Waffengebrauch nicht eingeschränkt werden darf, das ist nicht richtig. Da hat Herr Gantzer leider etwas verwechselt, nicht die National Rifle Association, sondern die German Rifle Association und Firearms United hatten dazu aufgerufen die Mitglieder des EU Parlaments und der Landtage anzuschreiben und mit entsprechenden Fakten zum Unsinn der EU Kommission zu versorgen. Deswegen gab es auch einen Antrag seitens der Freien Wähler und der CSU, er sich gegen die Pläne der EU ausgesprochen hat. Leider ist unsere Kritik bei der SPD bisher insgesamt noch nicht auf fruchtbaren Boden gefallen und es wird weiterhin am Projekt 18% gearbeitet, wie es scheint. Wobei das für die Bayerische SPD laut Umfragen sogar eine Steigerung wäre. Ein Tipp für die Genossen: Die Politik ist für den Bürger da und nicht der Bürger für die Politik. So geht „Volkspartei“ und nicht anders. Wir haben in Deutschland 5,7 Millionen registrierte erlaubnispflichtige Schusswaffen und etwa 1,7 Millionen Menschen, die diese Waffen legal besitzen. Dazu haben wir sogar noch schätzungsweise 20 bis 40 Millionen illegaler Waffen im Umlauf. Wenn Schusswaffen – egal ob legal, oder illegal – in Deutschland oder in Europa also irgendein auch nur ansatzweise größeres Problem darstellen würden, dann hätten Sie das schon mitbekommen, liebe Genossen! Aber es gibt einfach kein generelles Problem mit Schusswaffen und deswegen lassen wir uns auch nicht in einen Topf mit Terroristen – egal welcher Couleur – werfen. Kommen wir aber nun (endlich!) mal zum Kern dieses Artikels. In der Drucksache 17/9256, Stand 25.04.2016, findet sich auf Seite 10 von Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD Bayern) folgender Ausspruch: Lieber Herr Flierl, ein Blick ins Waffenregister hat mir gezeigt, dass Sie auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind. Deswegen weiß ich, dass Sie eine bestimmte fachliche Ahnung von der ganzen Sache haben. Moment mal! Herr Gantzer hat „ins Waffenregister“ geschaut und nachgeprüft, ob der CSU Abgeordnete Alexander Flierl im Besitz einer Waffenbesitzkarte ist? Warum hat ein Abgeordneter des Bayerischen Landtags Zugriff auf das Nationale Waffenregister und damit auf die Daten von rund 1,7 Millionen Bürgerinnen und Bürgern? Wie geht das mit dem Datenschutz zusammen, wie mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung? Ist es üblich, dass sich ein Parlamentarier vor einer Debatte über einen Parlamentarier der Gegenpartei in einem Register informiert, auf das er eigentlich keinen Zugriff haben dürfte? Sind solche Stasi Methoden bei der SPD in Bayern üblich? Als das Nationale Waffenregister eingeführt wurde, haben wir als German Rifle Association bereits massiv Kritik daran geübt – unter anderem, wegen der Missbrauchsmöglichkeit durch Dritte. Dabei hatten wir allerdings eher an kriminelle Hacker gedacht, die sich mit den Daten Opfer für Raubzüge suchen und nicht an den Missbrauch durch Mitglieder eines Parlaments. Der Zugriff auf die Daten des Nationalen Waffenregisters (kurz: NWR), ist im NWRG geregelt. Als Nutzer kommen die Waffenbehörden, die Polizeien des Bundes und der Länder, betroffene Justiz- und Zollbehörden, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst infrage. Der Zugriff dieser Behörden orientiert sich an den von diesen Stellen wahrzunehmenden Aufgaben und ist nur insoweit zulässig. Bei einer Waffenbehörde und auch bei Polizei, Zoll, oder Justiz ist Herr Gantzer nicht angestellt. Bleiben noch BND, Verfassungsschutz oder MAD. Auch das erscheint uns eher unwahrscheinlich, also wie konnte der SPD Abgeordnete auf das Nationale Waffenregister zugreifen?! Wer noch mal in den Antrag der SPD schaut, der findet dort die Forderung nach der „Vernetzung der nationalen Waffenregister“. Vielleicht will die SPD ja auch nur europaweit auf die Daten der Waffenbesitzer zugreifen können. Wer versteht schon Sozialisten? Wer Herrn Gantzer zu seiner Aussage im Bayerischen Landtag befragen will, hier seine Kontaktdaten – Antworten bitte an uns weiterleiten: Prof. Dr. Peter Paul Gantzer, MdL Maximilianeum 81627 München fon +49-0-89-4126-2630 fax +49-0-89-4126-1919 prof.gantzer@bayern.landtag.de Übrigens: Der Dringlichkeitsantrag der Bayerischen SPD wurde abgelehnt. In Bayern ist die Welt (für Waffenbesitzer) noch (halbwegs) in Ordnung. Hier die Drucksache aus dem Bayrischen Landtag, zum Nachlesen der gesamten Debatte: Quelle/Download: http://german-rifle-association.de/wp-content/uploads/2016/04/Vorgangsmappe_wp_17_typ_V_drsnr_9256-1.pdf An die Presse: Wir können investigativen Pressevertretern nur empfehlen, Herr Gantzer zu befragen, wie er seinen Ausspruch „lieber Herr Flierl, ein Blick ins Waffenregister hat mir gezeigt, dass Sie auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind“ gemeint hat. Zudem sollten Sie ihn zu den Stichworten Amts- und Machtmissbrauch, Datenschutz und informelle Selbstbestimmung befragen. Eine weitere Fragestellung ist natürlich, ob man es als normalen Vorgang bezeichnen kann, dass ein Parlamentarier sich über ein Register, auf der er aus keinem logisch nachvollziehbaren Grund einen Zugriff haben dürfte, über einen anderen Parlamentarier informiert. Hinweis zur Darstellung von Parteien Die German Rifle Association ist unparteiisch und gibt keine Wahlempfehlung für bestimmte Parteien ab. Trotzdem lassen wir es uns nicht nehmen über Stellungnahmen von Parteien zum Thema Waffenrecht zu berichten, wenn wir die Aussagen für relevant halten. Dies gilt für alle Parteien im demokratischen Spektrum gleichermaßen. Dieser Text ist mir was wert, deswegen spende ich! € Weiterlesen
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  14. Der Eigentumswandler hat vielleicht ins NWR gelinst und wollte für sein zukünftiges Business aufrüsten?
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  15. Es wurde doch von Anfang an gesagt, dass das NWR nur Vorteile bringt. Nur nicht für den registrierten Waffenbesitzer, der hat nur Nachteile. Grüße Gunfire
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  16. Ich frage mich, woran der starb. Da er nichts im Kopf hatte, konnten doch keine lebenswichtigen Organe getroffen worden sein. GRUß
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  17. Focus dazu: http://www.focus.de/panorama/welt/drama-in-nrw-hausbesitzer-erschiesst-18-jaehrigen-einbrecher_id_5470307.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online-politik&fbc=facebook-focus-online-politik&ts=201604261609
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  18. Warum nur geht mir bei solchen Themen immer der Satz durch den Kopf "alles was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden" und ich sage bzw. schreibe dann lieber nichts zu dem Thema GP
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  19. Wir haben doch im Vorfeld bereits befürchtet, daß es genau dazu kommen wird und sich irgendwann zeigt, daß es sich dabei um ein zu leicht zugängliches und damit auch dem noch weitergehenden Mißbrauch offenes System handelt. GP.
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  20. Hier hast Du eine Liste mit zugelassenen Systemen: https://www.ptb.de/cms/ptb/fachabteilungen/abt1/fb-13/ag-133/blockiersysliste.html Ich würde mir das Geld sparen, es lieber in Munition fürs Training und Mitgliedsbeitrag investieren, Spaß haben und den Lauf jungfräulich belassen.
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