Leaderboard

Aus meiner, möglicherweise eingeschränkten, Sicht sind die Begebenheiten in Europa einfach komplett anders; wir sind kein gigantischer Super-State mit einer grossen Gruppierung wie die NRA und das macht die Sache nicht einfacher (Sprachbarriere, etc...). Ich bin mir jedoch absolut sicher, dass wir eloquente Leute hätten die sich wie Colion oder Dana ausdrücken könnten. Was es dazu braucht ist aber, dass diverse Clubs mit diesem elitären Getue aufhören würden und sich als eine Einheit sehen würden. Eine Familie die sich intern bekämpft kann gegen einen äusseren Angriff nicht bestehen. Für mich ist es unerklärlich wie ein Schützenclub eine Haltung gegen gewisse Feuerwaffen haben kann, nur weil man in die lächerliche Argumentationsweise übernimmt, dass man 'sowas gar nicht brauche' - dies sind die Totengräber dieses Sports denn bevor man sich versieht kann man das Blei von Hand gegen die Scheiben schmeissen.

Ja - das machen sicherlich einige (noch zu wenige?). Wenn ich aber von "unter die Leute" (in die Masse) spreche, dann meine ich nicht die, die schon LWB sind, sondern das "ganz gemeine Fußvolk", die, die durch die Fußgängerzone trampeln, die in Cafes sitzen, die einkaufen, arbeiten usw. Ich will nun keinen entmutigen, aber ich habe schon in den 70ern angefangen, an Politiker zu schreiben und kann rückblickend sagen, daß mir die Antworten, die ich hier lese, nur allzu vertraut vorkommen. Sie sind heute etwas der "modernen Sprache" angepaßt, haben aber immer noch den gleichen Inhalt. Insofern wage ich einmal die Behauptung, daß sich die Post über das zusätzliche Portoaufkommen freut, die Politiker über den zusätzlichen Arbeitsaufwand verärgert sind, aber gravierende Änderungen nicht zu erwarten sind. Die Politik folgt beharrlichen ihren vorgezeichneten Weg zur "Volksentwaffnung" - was immer auch der Grund für die Maßnahme ist. Wir werden es erfahren, wenn die Masse der legalen Waffen aus dem Volk verschwunden ist. Solange wir aber nur unsere persönlichen Emp- und Befindlichkeiten pflegen, nicht in der Lage sind, eine Art "kollektiver Intelligenz" zu entwickeln und über die Diskussion oder besser noch dem Dialog Ziele zu definieren und Wege dahin zu erschließen, werden sich Einzelne weiterhin abstrampeln - es wird max. zum status quo reichen. Ich habe oft viele Dinge in aller Stille gemacht - z. B. hatte ich vor Jahren S. F. Hübner bei uns in der RK; das Treffen mit Frau Spoorendonk (SSW), das nicht für möglich gehalten wurde. Als der Termin stand, hab ich nur noch gefragt, wer mitkommen wollte. Ich habe bei der FDP eine Veranstaltung initiiert, auf der Herr Kubicki zum Thema Waffenrecht diskutiert hat, ich habe ein Schießen mit der FDP organisiert, auf der Herr Kubicki anwensend war, ich habe Herrn Dr. Schiller zu einem Vortrag in diese verlasssene Region locken können. Von vielen anderen kleinen Dingen will ich gar nicht sprechen. Selbst das hat keinen großen Einfluß auf waffenrechtliche Entscheidungen gehabt, weil wir die Masse der Bevölkerung nicht erreichen. Sorry - aber entweder wir entscheiden uns, Wege zu suchen, wie wir eine großangelegte Offensive in die Öffentlichkeit starten können oder wir lassen weiterhin Einzelne sich abstrampeln, bis sie frustriert das Handtuch werfen; die Politik weiß, was sie will.

Es gab schon viele Vertretungen, die zuerst den organisatorischen Gedöns aufgebaut haben, Posten verteilt haben und anschließend strategielos in der Versenkung verschwunden sind. Die GRA und auch FU machen es jetzt umgekehrt. Zuerst wurden verschiedene Aktivitäten gestartet, es wird geschaut was funktioniert und was nicht und dann werden die richtige Organisationsformen für die jeweiligen Divisions ausgewählt. Die späteren Mitglieder und Sponsoren werden dann aber exakt wissen, was sie unterstützen.

Aber ist nicht genau das das Problem? Ich kann nicht Mitglied der GRA werden und auch nicht von FU. Ich darf da spenden, klar und darf die auf Facebook liken, aber Mitglied werden is nich.

Wir müssen uns von dem Gedanken lösen, daß "ICH" allein etwas dazu beitragen kann. Wir schaffen etwas nur mit der von mir angesprochenen "kollektiven Intelligenz". Letztendlich könnten wir hier nur diskutieren, welche Vorschläge überhaupt vorhanden sind, wie man diese realisieren kann, wie man die Verbände an einen Tisch bekommt, wer das machen könnte/sollte/müßte usw. Wir könnten uns in unserem Umfeld umhören, wer etwas von Marketing/Werbung u. ä. versteht und bereit wäre, uns zu unterstützen. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, daß unter den 5 Mio Waffenbesitzern keineerlei Fachkompetenz geben sollte, die den einen oder anderen Prozeß begleiten könnte. Wir könnten uns in unserem Umfeld umhören, wer Beziehungen hat; zu Presse, FS u. ä. und dann könnten wir diskutieren, wie wir die nutzen könnten. Wir könnten versuchen, endlich einmal die für Großoffensiven erforderlichen Kompetenzen zu ermitteln und in die zukünftigen Strategien einzubinden - wir müssen uns als ein einziger Betrieb begreifen. Dieser würde nie auf die Idee kommen, den "Pförtner in den Einkauf" zu setzen. Wir müssen begreifen, daß die kreativen Köpfe in aller Regel nicht unbedingt auch gleichzeitig Macher sind - es wäre also an der Zeeit die Kreativen und die Macher zusammenzubringen (Think-Tanks?) usw. Ändert nichts daran, daß die "Einzelkämpfer" weiter versuchen sollten, ihre "Nadelstiche" zu verteilen. Ändert nichts an meiner Meinung, daß wir damit nicht sehr erfolgreich sein werden, sondern nur mit einem großen Rundumschlag, der in die Öffentlichkeit geht. Man sehe mir allerdings nach, daß ich nach über 30 Jahren Nadelstichverteilung eetwas müde und desilusioniert geworden bin.

Ich würde z. B. einmal mit einem "runden Tisch" aller Verbände anfangen, um abzuklären, welche Vorstellungen diese zu diesem Thema haben - später vielleicht mehr

Negative oder im besten Fall verhaltene Berichterstattung über Waffen ist im Mainstream im Grunde genommen unvermeidbar. Im Mainstream sitzen nachweislich Leute, die mehrheitlich rot-grüne Politik gut finden. Die werden uns nie toll finden. Die Meinung eines Reporters ist aber nur eine Komponente in dem Spiel. Viele Medienkonsumenten multiplizieren mittlerweile die Aussagen des Mainstreams mit minus eins. Für diese Leute ist es so, dass wenn der Mainstream etwas schlecht findet, dann muss es wahrscheinlich gut sein und umgekehrt. Der Mainstream verliert an Glaubwürdigkeit, die Interpretation der Nachricht wird umgekehrt. Im Grunde genommen leben wir in einer Welt multipler Propaganda. Jeder hat seine „Wahrheit“ und versucht so viele Leute damit zu erreichen, wie möglich. Letztendlich müssen wir bei den Zuschauern und Lesern eine kognitive Dissonanz erreichen, d. h. das Bild, das über die Waffenbesitzer seitens des Mainstreams erzeugt wird, stimmt nicht mit dem Bild überein, wie die Zuschauer die Waffenbesitzer selber wahrnehmen. Ein Mensch will solche kognitive Dissonanzen immer auflösen, was tendenziell zu unserem Vorteil sein kann. Um das zu erreichen, ist jede Menge Medienarbeit notwendig, im Mainstream und in den alternativen Medien.

Die Kernaussage dieses Reports war: die EU will die gefährlichen Assault Rifles gerne verbieten aber die mächtige Waffenlobby will es verhindern. Politiker wie Thomas de Maizière fühlen sich gezwungen vor dieser mächtigen Waffenlobby einzuknicken, wobei die GRA das Synonym für die mächtige Waffenlobby ist. Das ist doch kein schlechter Anfang. Die GRA ist im Mainstream angekommen. Die Organisation wird noch bedeutend mehr wachsen. BTW: die NRA wird im amerikanischen Mainstream genauso gehasst und noch mehr. Nur im Fox News Channel und in der Washington Times wird über die NRA positiver berichtet.

Es ist nicht nur das Getue und die Uneinigkeit. Es fehlt auch massiv an Geld! Schießen wurde die letzten Jahrzehnte absolut unpopulär. Die großen Spenden der Unternehmer und Ärzte haben in den 60ern dafür gesorgt, dass Grundstücke gekauft werden konnten, Schießstände gebaut und Vereinsheime errichtet werden konnten. Versuch das heute mal. Abgesehen von allen rechtlichen Widrigkeiten. Versuche ein Grundstück außerhalb zu kaufen auf dem man 5x KW, 5x 50m LW und 10 x LP/LG schießen kann. Dazu ein Vereinsheim und Parkplätze. Ich denke 250.000€ sind dafür nicht Zuviel angesetzt. Das haben die hingekriegt. Ich habe in unseren alten Unterlagen Spenden gesehen von 10.000 DM. 1968. Da kann man getrost 50.000€ daraus machen. Wo sind die Leute die das machen würden? Wo sind die 30 Gründungsmitgleider die sowas aufziehen? Und das ist ja keine Ausnahme. Das passierte in den 60er und 70er Jahren massenhaft in der BRD. Geld regiert die Welt und ohne Geld kein Colion Noir und mit 60€ Jahresbeitrag geht auch nichts.

Das stimmt schon. Nur gibt es eben keine ISSF-Disziplin in der irgendwas mit HA-Büchsen geht. Bei Repetierern hört es bei 8mm auf, Pistole bis .32, max 5 Schußmagazin. Die freuen sich natürlich über die EU. Ein Luftgewehrhersteller sagte mir am Telefon, man wolle sich dem Protest nicht anschließen, da die Leute immer Schießen wollten. Wenn nicht mit Feuerwaffen, dann eben mit Luftgewehren! Ich habe heute meinen zweifelnden Tag. Außer RWS halten alle Hersteller die Klappe. Die Waffenbesitzer halten die Fresse. Und heute morgen durfte ich mir anhören ich sei von der Waffenlobby verblendet und hätte alle Vernunft verloren. Report Mainz habe schließlich klar gezeigt, dass die Sturmgewehre verboten werden müssen.

Also ich als Kleinbrötchenbacker habe gestern den RWS-Newsletter viermal ausgedruckt und in vier Jägerstände in vier Revieren gelegt. RWS deshalb, weil das bei Jägersmann immer noch Autorität hat, nach dem Motto: "Wenn die das sagen, stimmt es wohl."

Kommentar der GRA zu der Sendung: http://german-rifle-association.de/presse-die-geschichte-davon-wie-der-swr-report-mainz-sich-eine-geschichte-ueber-die-gra-bastelt/

JA, diese Diskussionen werden wir führen müssen - wenn man sich einem "verbohrten Ideologen" gegenübersieht, kann man nur abbrechen. Ich mache das hin und wieder mit den Worten (sinngemäß): "Ich muß dir zustimmen, daß nicht jeder an Waffen herankommen sollte; solche Fanatiker wie du beweisen es immer wieder." Es reicht schon, wenn man einen nachdenklichen Diskutanten zurückläßt. Diese geäußerte "Angst" ist ein wunderbarer Aufhänger, weil man ddort mit Fragen ansetzen kann - Warum hast du Angst davor? Und dann kann man ihn reden lassen und durch Fragen (wer fragt, der führt) dazu bringen, über seine eigenen Einstellungen nachzudenken - wenn es gut läuft. Es hilft nichts, wir müssen raus und diskutieren. Eigentlich sollte diese Aussage von mir als "maximal frustriertem" kommen. Kommt sie aber nicht, weil ich es schade fände

Die GRA argumentiert nicht aus der Perspektive des Schießsports oder der Jagd oder einer Sammelleidenschaft, sondern aus der Perspektive der natürlichen Rechte der Menschen. Das verleiht der Diskussion einen komplett neuen Spin, den die Verbände so nicht erzeugen können, weil sie einen anderen Fokus haben. Aufgrund dieser Annahmen wird bei der GRA nie die Diskussion über „Brauchen“ geführt oder ob der „wahre“ Schießsport besser mit cal. 50 BMG oder mit einer LuPi geht. Wenn man solche Hemmnisse nicht hat, dann kann man sich besser auf die Fundamente des Rechtes Waffen zu besitzen und zu tragen konzentrieren.

Warte mal ab. Mit Glühbirnen und Staubsaugern wurde schon ein entsprechender Grundstein durch die EUdSSR gelegt.

Diese Leute leben in dem Irrglauben, dass sie nicht gemeint sind. Das Ziel der Waffengegner ist die Abschaffung des privaten Waffenbesitzes. Nur das man da nicht gleich bim größten Brocken "Abschaffung aller Feuerwaffen" anfangen kann kapieren die nicht. Die glauben, das sei immer ein Mißverständnis wenn irgendwelche Regelungen sie auch betreffen. "Wir sind ja eigentlich nicht gemeint, das gilt den anderen."

So ist das eben mit den Verbänden. Siehe auch Stellungnahme zum Bericht des Report Mainz in einem anderen Threat. In Ihrer Sendung war mehrfach die Rede vom Sportschützen. Wenn Sie genau recherchieren würden hätten Sie bemerkt das es mehrere Schützenverbände in Deutschland gibt. Die von Ihnen erwähnten Sportschützen sind diejenigen die auch die Bundesrepublik bei Olympischen Spielen ( u.a. Biathlon, Trap und Skeet, Bogen) vertreten. Mit 1,4 Millionen Mitgliedern ist der DSB in der BRD die größte Organisation. Neben dem Schiesssport wird in den Vereinen auch das Brauchtum gepflegt. Die von Ihnen aufgeführten Sportschützen finden sich im BDS oder BDMP wieder. Dieses Organisationen nehmen nicht an Olympischen Spielen teil und sollten bitte auch nicht mit den Sportschützen gleichgestellt werden. Letztlich verfügen der BDS und BDMP nur über ca. 77.000 Mitglieder. Es wäre nett wenn das in Zukunft bei Reportagen berücksichtigt wird. Das ist genau so wie wenn einige Jäger bisher sagten: Ich brauche/ darf doch auch nur zwei Schuss-Magazine haben. Und dann kommt das Urteil!!!!! Also Blick über den Tellerrand hilft manchmal und außerdem genau lesen. Wie soll den bitte das Aussehen oder der Magazintausch überwacht werden? Gibt es dann wieder eine Schablone oder die vom Anscheinsparagraphen bekannte Behördenwillkür, wo ein Beamte sagt: Das sieht aber kriegswaffenmäßig aus und ist soooooooooo gefährlich, also verbiete ich das für das Bundesland XY.....!

Solange von 2 Millionen Waffenbesitzern immer noch 1995000 schweigen, solange sehe ich MEIN Ziel in erster Linie darin, diese wachzurütteln. Ich bin da ganz Ohr, aber wie soll das gehen?

Kann ich irgendwo meine Gebühren für Privat und Firma, sowie 3 Fahrzeuge irgendwo kündigen? Der Bericht ist selbst für die öffentlichen ein neuer Tiefpunkt... Der Herr Kohlheim da war ja ganz nett bis er dann versucht hat den schwarzen Peter weiter zu schieben zu den Computerspielen. Gott... das hasse ich ebenso wie die Sache mit den achso gefährlichen Puffen Warum ist die Menscheit nur so entsetzlich dämlich... Ich muss nach Kanada in eine einsame Hütte glaub ich.

Hallo, habe an etwa 40 Abgeordnete geschrieben. Tatsächlich haben zwei geantwortet. Wobei ich der Aussage das nach Fachgebieten oder Wahlkreisen zu machen, durchaus nachvollziehen kann. Da ich ständig die Bundesländer wechsle oder außerhalb Deutschlands tätig bin, ist das mit den Wahlkreisen aber schwierig. Trotzdem einige Auszüge (Namen der Abgeordneten kann ich nachliefern): FDP: Den Vorschlag der EU-Kommission, den Kauf von Waffen zu erschweren, lehnt die FDP in seiner jetzigen Form ab. Als Rechtsstaatspartei ist es für uns selbstverständlich, dass Waffen im Rahmen ihrer legalen Nutzung nicht pauschal mit Terrorismus in Verbindung zu bringen sind, solange nicht im Einzelfall das Gegenteil bewiesen ist. Es ist ein Mythos, dass legale Waffen ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen. Gesetzestreue Waffenbesitzer sollten daher nicht in ihrem Recht auf Ausübung ihre legalen und legitimen Hobbys eingeschränkt werden. Schließlich leisten Sportschützen und Jäger durch ihr ehrenamtliches Engagement in der Jugendarbeit, im Umwelt- und Tierschutz einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Für die FDP ist klar: Nicht die legalen Waffen stellen ein Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft dar, sondern die illegalen Waffen. Die Politik hat an dieser Stelle die tatsächlichen Ursachen zu bekämpfen und darf nicht in blindem Aktionismus verfallen. Deshalb begrüßen wir alle Maßnahmen, die den illegalen Handel mit Waffen erschweren. Sie können versichert sein, dass wir uns in den Verhandlungen im Europäischen Parlament dafür einsetzen werden, dass der Vorschlag der Kommission entsprechend geändert wird. Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Hier von der CDU/ CSU-Fraktion: herzlichen Dank für Ihre Zuschrift bzgl. des Vorschlags der EU-Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über Schusswaffen, der nun im Gesetzgebungsverfahren ins Europäische Parlament kommt. In Absprache mit meinen CDU/CSU-Kollegen im Europäischen Parlament gibt es die Übereinkunft, dass jeder Abgeordnete ausschließlich die Anfragen aus seinem Wahlbezirk (in meinem Fall Niedersachsen/Südniedersachsen) detailliert beantwortet. Bitte haben Sie daher dafür Verständnis, dass Anfragen, die die Anschrift des Absenders nicht erkennen lassen wegen der Vielzahl der Zuschriften nicht detailliert beantworten werden können. Als Mitglied der parlamentarischen Intergruppe Biodiversität, Jagd und ländliche Aktivitäten habe ich großes Verständnis für Ihre Bedenken und teile Ihre Sorgen. Legalen Waffenbesitzern, insbesondere Jagd- und Sportwaffenbesitzern sowie Sammlern sollte die Nutzung, der Besitz sowie der Kauf und Verkauf ihrer legalen Waffen nicht sinnloserweise erschwert werden. Ich kann Ihnen daher versichern, dass ich gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU/CSU-Gruppe die Verhandlungen zur Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und dabei Ihre berechtigten Belange einbringen werde. Auf der Ebene der Europäischen Union kann ein Gesetz nur dann in Kraft treten, wenn der Rat und das Parlament diesem zustimmen. Als CDU/CSU wollen wir der Waffenrechtsrichtlinie nur unter der Bedingung zustimmen, dass keine unnötigen zusätzlichen Belastungen für deutsche Jäger und Sportschützen entstehen. Andernfalls werde ich sicher dagegen stimmen. Unter keinen Umständen dürfen meiner Meinung nach Jäger, Sammler und Sportschützen unter Generalverdacht gestellt werden, in Zusammenhang mit Kriminalität und Terrorismus zu stehen. Es gilt an dieser Stelle, den illegalen Waffenhandel effektiv zu bekämpfen und nicht die gesetzestreuen Besitzer legaler Waffen mit ungerechtfertigten Auflagen zu belegen. Zumindest eine (positive) Antwort, die die Befürchtungen der "Legalwaffenbesitzer" mit trägt. Die Antwort BMI nach der Abstimmung im Ministerrat ist dagegen eine Frechheit. Die Dame, die geantwortet hat, behauptet allen Ernstes, dass sich für deutsche Waffenbesitzer nichts ändern wird. Da: 1. die deutschen Gesetze schon die "härtesten" sind, 2. alle drei Jahre von Amtes wegen das weitere Vorliegen der Bedürfnis geprüft wird, 3. die Begrenzung auf 10 Schuss Magazine für Langwaffen der Sportschützen sowieso schon besteht, 4 und es vorrangig sowieso nur um die Vereinheitlichung der Vorschriften in der EU bezüglich der endgültigen Deaktivierung von Schusswaffen geht, 5. zu Allerletzt müssten die EU-Richtlinien , ja dann noch deutsches Gesetz werden, also umgesetzt werden. Dabei vergisst Sie leider zu erwähnen (oder glaubt an meine Dummheit/Vergesslichkeit), dass die Richtlinie zu Vereinheitlichung der Deaktivierung bereits im letzten Jahr beschlossen wurde!!!! Dass wir, wie am Beispiel der Jäger derzeit sehen, bei einer Beschränkung auf 10 bzw. 20 Schuss (Lang- /Kurzwaffe) trotzdem das Verbot riskieren, da es in der Natur eines Wechselmagazins liegt, dass es gegen ein anderes (auch größeres) gewechselt werden kann. Nützt den Franzosen außerdem nichts, da die bisher 20 Schuss Magazine verwenden dürfen (Lang- und Kurzwaffe) oder bei Vorliegen einer Verbandsbestätigung z.B. für ISPC sogar größere haben dürfen. Da in Frankreich die waffenrechtlichen Erlaubnisse nur drei Jahre gelten, weiß ich was das heißt. Also alle drei Jahre Sportlizenz mit Stempel der ärztlichen Untersuchung, Nachweis Tresor, Kaufbelege aller Waffen, Angabe aller im Besitz befindlichen Munition und Waffen (inklusive Nummern und Kategorie), Schießnachweise etc. Das ist so als ob ich alle drei Jahre meinen Führerschein neu beantrage, dabei den Kaufbeleg des Autos brauche, einen Stellplatz oder Garage nachweise und die Versicherungsbestätigung einreichen muss. Da, die EU-Richtlinie binden ist, wenn man kein Normenkontrollverfahren riskieren will, ist die Aussage 5. einfach nur frech. Der einzige Weg wäre eine Klage der Bundesländer oder der Bundesrepublik Deutschland, dass die EU gegen das Subsidiaritätsprinzip gem. Lissabon-Vertag verstößt. Da aber Herr Seehofer lieber das Jagdgesetz (die geplante Novellierung mit der darin geschaffenen Rechtssicherheit zu den Selbstladebüchsen) kippt, traue ich auch den Bayern nicht mehr. Auch wenn der Innenminister anders sagt.

Heute bekam ich per mail vom MdEP (ÖDP) Klaus Buchner eine mail Antwort auf meine mail vom 01.07. Die Antwort fand ich "toll". Der Praktikant hat wohl das falsche Standardantwortschreiben erwischt (Thema CETA,TTIP TISA). Fehler macht der mal, aber irgendwie schon Peinlich, gelle? Das war meine Antwort darauf, die ich mir nicht verkneifen konnte: Sehr geehrter Herr Kohnen, vielen Dank für Ihr Schreiben. Leider Haben Sie scheinbar das falsche STANDARDANTWORTSCHREIBEN erwischt. Das ist schon bezeichnend, was den von uns bezahlten Politikern der Dialog mit den Bürgern wert ist. Scheinbar nichts. Aber keine Sorge, das ist uns dann auch ihre Wiederwahl wert. NICHTS. Mit besten Grüßen Waltherchen

Offener Brief eines Jurusten: An die Damen und Herren Abgeordneten der Republik Österreich im EU-Parlament B 1047 Brüssel Betrifft: OFFENER BRIEF betreffend Abstimmung über die EU- Waffenresolution vom 10.06.2016. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete ! Bitte gestatten Sie mir, dass ich Ihnen zunächst erkläre, warum ich mich berufen fühle, Ihnen die Bedeutung dieser Resolution darzulegen: Ich war viele Jahre im Bundesministerium für Inneres in die Entstehung des Waffengesetzes 1996, der Waffengesetznovelle 2010 sowie zahlreicher Durchführungsverordnungen, Verordnungen und Erlässe eingebunden. Ich durfte als Waffenexperte aber auch als Jurist meine Erfahrungen einbringen und habe schließlich 2012 zusammen mit Herrn Mag. Walter Grosinger (Leiter der Abteilung III/1 (Legistik) im BMI) und Herrn Dr. Wolf Szymanski (Sektionschef i.R. im BMI) in der Edition Juridica im Manz-Verlag das Buch „Das neue österreichische Waffenrecht“ herausgebracht. Zunächst einmal halte ich jeden Eingriff in die nationalen Waffengesetze in Österreich für sachlich unbegründet, vor allem aber für emotional überaus schädlich: - die Argumente, den illegalen Handel mit Waffen bekämpfen zu wollen, indem man den legalen Besitz und Handel bekämpft, sind nicht nachzuvollziehen. Die Terrorakte in Brüssel und in Paris wurden mit Waffen begangen, die noch nie legal besessen werden durften. - bei den bei Morden, Mordversuchen und massiven Körperverletzungen verwendeten Tatwaffen machen die Faustfeuerwaffen weniger als 2% aus. Dabei kann man natürlich außerdem davon ausgehen, dass die Taten auch bei Fehlen solcher legaler Waffen dennoch mit anderen Waffen (Messer, Hacke…) begangen worden wären. - die Zahl der Besitzer legaler Waffen wird in Österreich auf etwa 700.000 bis 800.000 geschätzt. Wenn man die entsprechende Kriminalstatistik berücksichtigt, sind es genau diese Menschen nicht, die mit Schusswaffen Delikte begehen. Es sind wohl überwiegend Täter am Werk, die illegale Waffen – oft auch verbotene Waffen – verwenden. Sie kann man mit einer Verschärfung des Waffengesetzes nicht erreichen. - Gerade nach dem für Europa wohl besonders bedenklichem Referendum in Großbritannien ist es emotional besonders gefährlich, mit Regelungen „von oben“, die die Menschen nicht verstehen, weil die Logik und die Notwendigkeit nicht zu erkennen ist, zu belasten. Es wäre für die Einheit Europas überaus schädlich, wenn man ohne erkennbaren Grund, große Bevölkerungsgruppen – die Besitzer legaler Waffen und deren Angehörigen sind sicher mehr als 1 ½ Millionen Österreicherinnen und Österreicher! - nachhaltig verärgern würde. Nun aber zu den Verboten und Einschränkungen der EU-Resolution vom 10.Juni 2016 konkret: 1. Verbot aller halbautomatischen Langwaffen, die eine Gesamtlänge von unter 60 Zentimetern aufweisen oder unter Verwendung eines „ohne Werkzeuge einklappbaren, einschiebbaren oder abnehmbaren Schafts“ auf diese Größe gekürzt werden können. - Haben Sie schon überlegt, dass das ein Widerspruch in sich ist? Eine Langwaffe, die eine Gesamtlänge von unter 60 cm aufweist, gibt es nicht! Im Waffengesetz § 3 wird klar definiert, dass eine Waffe mit einer Gesamtlänge von höchstens 60 cm eine Faustfeuerwaffe ist. Es ist wohl nicht anzunehmen, dass diese verboten werden soll. 2. Verbot aller halbautomatischen Langwaffen, die abnehmbare oder feste Magazine für über 11 Schuss aufnehmen können, sowie besagter abnehmbarer oder feststehender Magazine. - Wissen Sie, dass das nicht weniger heißt, als das Verbot nahezu aller Selbstladebüchsen(Halbautomaten)? Jede derartige Waffe kann Magazine aufnehmen, die mehr Schüsse aufnehmen können. Auch wenn derartige Magazine gar nicht angeboten werden. 3. Verbot aller halbautomatischen Faustfeuerwaffen, die abnehmbare oder feste Magazine für über 21 Schuss aufnehmen können, sowie besagter abnehmbarer oder feststehender Magazine. - Wissen Sie, dass das nicht weniger heißt, als das Verbot aller Pistolen? Jede derartige Pistole kann Magazine aufnehmen, die mehr Schüsse aufnehmen können. Auch wenn diese Magazine gar nicht angeboten werden. 4. Abschaffung der Kategorie D, infolgedessen Knicklauf-Einzellader oder Vorderschaft-Repliken antiker Feuerwaffen stark reglementiert werden. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, was hier gemeint sein kann. Was hat die Kategorie D mit Vorderlader-Repliken antiker Feuerwaffen zu tun? 5. Registrierungspflicht für Schreckschusswaffen und deaktivierter Feuerwaffen. Zu diesem Thema habe ich bereits Anfang Dezember 2015 im BMI ausführlich klargestellt: Eine Registrierungspflicht ist - ein gewaltiger behördlicher Aufwand, - trifft exakt die falschen Leute, nämlich die, die eine einfache Möglichkeit einer Selbstverteidigungswaffe (für Angriffshandlungen ist eine solche Waffe wohl ungeeignet) für die Wohnung haben wollen, - geht von der falschen Annahme aus, dass Schreckschusswaffen zu scharfen Waffen umgebaut werden können – was nicht möglich ist, - geht von der Annahme aus, dass deaktivierte Feuerwaffen wieder aktiviert werden können – was nicht möglich ist, denn alle waffenrechtlich relevanten Waffenteile müssen irreversibel zerstört sein, es handelt sich somit um „Nichtwaffen“. 6. Drei- oder fünfjährige Ablaufpflicht aller Waffenlizenzen und „konstante medizinische, psychologische Überwachung“ von allen Waffenbesitzern und Jägern. Das ist ein Musterbeispiel, wie man den Behördenaufwand völlig unnötig extrem steigern kann: - Es gibt ohnehin bei allen maßgeblichen Delikten jetzt schon die Möglichkeit, waffenrechtliche Dokumente jederzeit zu entziehen. Bei mangelnder Verlässlichkeit – z.B. Alkoholmissbrauch, Drogendelikten, Straftaten etc. - geschieht das auch. Regelmäßige (konstante?) medizinische, psychologische Überwachung????? 7. Vorschriften für die „sichere Lagerung“ von Feuerwaffen, die dadurch bei einem plötzlichen Hausfriedensbruch nutzlos werden könnten. - Hier ist anzumerken, dass es sowohl im Waffengesetz 1996 als auch in der 2.Waffengesetz-Durchführungsverordnung absolut eindeutige Bestimmungen gibt, deren Einhaltung auch regelmäßig von der Polizei überprüft werden. - die zweite Satzhälfte mit einem „plötzlichen Hausfriedensbruch“ verstehe ich zwar nicht, wenn jedoch die Verwahrung entsprechend sicher und sorgfältig geschieht, ist auch das kein Problem. 8. „Sportschützen“, die eine Pflichtmitgliedschaft in einem zugelassenem Schützenverein eingehen, wird eine Ausnahme von obengenannten Verboten gewährt. - Ob es verfassungsrechtlich möglich ist, jemanden zu einer Mitgliedschaft zu einem Verein zu verpflichten, wage ich zu bezweifeln. - Warum dann aber Mitglieder von Schützenvereinen nicht mehr an Vorschriften zur sicheren Lagerung gebunden sein sollten, ist kaum nachzuvollziehen und kann wohl auch nicht gemeint sein. 9. Von dem Verbot ausgenommene „Sportwaffen“ müssen von einem zugelassenen, von der ISSF anerkannten Schützenverband als solche gekennzeichnet werden, infolgedessen werden möglicherweise keine Schusswaffen außer olympischen Waffen mehr den „Sportwaffen“ angehören. - Es gibt zahlreiche Sportschießbewerbe, die regional oder national gebräuchlich, aber keine olympischen Bewerbe sind. Auch hier stellt sich die Frage: Will man wirklich die Regionalität restlos aushöhlen? Zur Sicherheit trägt diese Bestimmung jedenfalls nichts bei! Sie sehen, geschätzte Damen und Herren Abgeordnete: Mit der vorliegenden Resolution geschieht nichts im Sinne der Sicherheit. Kein Verbrecher – und diese sollen ja bekämpft werden! - wird bei Umsetzung neuer Waffenverbote und Beschränkungen irgend einen Nachteil verspüren. Wohl aber fühlen sich die gesetzestreuen Bürger Österreichs „schikaniert“, was sich zweifellos auch auf das Wahlverhalten auswirkt. Außerdem steigt mit allen Vorschriften, die nicht verstanden werden, die Wahrscheinlichkeit, dass sie nicht befolgt werden und sich ansonsten gesetzestreue Menschen strafbar machen. Ich darf daher an Sie appellieren, sich der großen Tragweite der Abstimmung bewusst zu sein – es geht gerade diesmal um viel mehr als um eine (sinnlose!) gesetzliche Regelung sondern um die Akzeptanz von Vorgaben aus Brüssel im Allgemeinen. Ich kann Ihnen aber gerne auch anbieten, dass Sie mich, wenn Sie Fragen haben, jederzeit per e-mail oder telefonisch kontaktieren können. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen nach Brüssel Dr. Jürgen Siegert Graz, am 30.06.2016 Man darf auf das Abstimmungsverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten gespannt sein. Es wird zu Zeiten daran erinnert werden.