Viele von Euch werden ihn noch kennen. Jetzt hat es ihn getroffen. Die waffenrechtlichen Erlaubnisse wurden widerrufen. Alle Waffen wurden abgegeben. Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse von Stefan Hrdy begründet sich ausschließlich in seiner Mitgliedschaft in der AfD.
Die Waffenbehörde des Rhein-Neuss-Kreises begründet den Widerruf mit der fehlenden Zuverlässigkeit nach
§ 5 Abs 2 Nr 3 WaffG:
2) Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht,
...
3. Bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie in den letzten fünf Jahren
a) Bestrebungen einzeln verfolgt haben, die
aa) gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind,
bb) gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder
cc) durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
b) Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgt oder verfolgt hat, oder
c) eine solche Vereinigung unterstützt haben,
...
Für die Waffenbehörde reicht hier 3 b zur Feststellung der fehlenden Zuverlässigkeit aus, da Stefan Hrdy Parteimitglied der AfD ist. In ihren weiteren Ausführungen führt die Behörde aus, warum sich ihrer Ansicht nach bei der AfD in Nordrhein-Westfalen um eine solche Vereinigung handelt.
Es erfolgte keine weitere Einzelfallprüfung. Weitere Anhaltspunkte, die die Unzuverlässigkeit von Stefan Hrdy vermuten lassen könnten, liegen nicht vor und werden auch nicht genannt.
Folgen wir jetzt der Argumentation der Waffenbehörde weiter, müsste jetzt auch eigentlich § 5 Abs 2 Nr 3 c WaffG greifen. Da geht es um den Satz: "... eine solche Vereinigung unterstützt haben,...".Hiernach müssten jetzt auch alle Wähler der AfD ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit verlieren. Denn schließlich wird eine Partei ja durch ihre Wähler "unterstützt".
Dieser Beitrag inklusive der Ausschnitte des Bescheides wird mit Zustimmung des Betroffenen veröffentlicht.