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Einem Bericht zufolge haben die Außenminister von 13 Ländern Israel vor einer Großoffensive in Rafah gewarnt. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben Präsident Biden wegen dessen Israel-Politik gerügt. Alle Entwicklungen im Liveblog.[mehr] Gesamten Artikel anzeigen

In der Region ist nach mehr als 16 Stunden der Fliegeralarm aufgehoben worden. Pro-russische Behörden zufolge gab es in Donezk vier Tote durch ukrainischen Beschuss. Alle Entwicklungen im Liveblog.[mehr] Gesamten Artikel anzeigen

In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke. Sie bereiten „dazu etwas vor“, sagt ein Bürgermeister-Kandidat.Gesamten Artikel anzeigen

Moralapostelpolifist bekommt auf die Fresse, weil er Selbige nicht halten kann und wundert sich darüber.

Die fürchten eher, dass ihnen das Geld tatsächlich ausgeht und vor allem was dann passiert, wenn die Bürgergeldempfänger die noch nicht so lange hier sind, sich holen wollen, was sie meinen was ihnen zusteht.

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Wie lange halten diverse Patronen durch? GRUß

Die Immunität von Mandatsträgern soll davor schützen, dass die Justiz für politische Scharmützel missbraucht wird und die Mandatsträger frei agieren können. Wenn dies vom politischen Gegner -und es zeigt sich, dass es stets nur die politischen Gegner sind- quasi nach Belieben ausgesetzt wird, verkehrt sich die an sich gute Absicht in ihr Gegenteil: die Regel wird für genau das verwendet, was sie eigentlich verhindern sollte. Folglich sollte man die Immunität entweder absolut, also nicht abschaffbar oder aussetzbar machen, oder aber komplett für alle Mandatsträger abschaffen. Sonst wird das nichts mit der Demokratie, selbst wenn man vorgibt, sie damit schützen zu wollen.

Frei nach Rio Reiser: Das alles und noch viel mehr Würd′ ich machen Wenn ich König von Deutschland wär' Oh..., das alles und noch viel mehr Würd′ ich machen Wenn ich König von Deutschland wär' p.s. Heute wär der mit dem Text bestimmt als Reichsbürger angeklagt! Oder ?

Quatsch, hat damit gar nichts zu tun. Im persönlichen Umfeld ist da nichts zu verhindern. Zur Not werden Hände oder Messer eingesetzt, da gibt es keinerlei Schutz.

Die Phishingmails, die ich bekomme, sind recht einfach zu identifizieren: a) grauenvolles Deutsch b) gar nicht meine Bank c) die Links führen woanders hin als angezeigt. Wer wirklich was von mir will, schickt mir Briefe per SnailMail.

Wann wird endlich die "Umwelthilfe" als terroristische Organisation verboten?

Das riecht bis zum Mond und wieder zurück.

Da willste noch nicht mal tot über dem Zaun hängen.

Jetzt begehren die Landräte gegen das Bürgergeld der Ampel auf. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Nur so lasse sich das Bürgergeld mit „berechtigten Interessen der Steuerzahler“ in Einklang bringen. Und sie fürchten schon den nächsten „bürokratischen Rohrkrepierer“ der Koalition.Gesamten Artikel anzeigen

eine Stadt, in der wir gut und gerne leben ...

Nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe muss die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm überarbeiten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus.[mehr] Gesamten Artikel anzeigen

Das Parlament von Moldau hat laut Medienberichten beschlossen, im Oktober ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Ex-Sowjetrepublik abzuhalten. Der Opposition geht die von Präsidentin Sandu vorangetriebene Integration in die Union zu schnell.[mehr] Gesamten Artikel anzeigen

Die Hannoveraner Polizei prüft, ob hinter zwei aktuellen Vorfällen womöglich dieselbe Gruppe steckt: Erst wurde ein Mann attackiert, der Jugendliche offenbar auf ein rechtsradikales Erscheinungsbild angesprochen hatte. Später wurden Wahlplakate von SPD und Grünen abgerissen.Gesamten Artikel anzeigen

https://apollo-news.net/nrw-innenminister-reul-erhielt-fuer-wahlkampf-gelder-von-illegaler-schleuserbande/

Dann ein Stiegl!

Nicht nur die Fußballer des FC St. Pauli sind in die 1. Liga aufgestiegen. Auch den Schachspielern der Hamburger gelingt das Kunststück. Und sie erhalten für die neue Saison eine sensationelle Verstärkung.[mehr] Gesamten Artikel anzeigen

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierung ist damit aufgefordert, mehr Maßnahmen zu ergreifen, damit die Ziele auch erreicht werden.Gesamten Artikel anzeigen

Der Bundestag hat nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.Gesamten Artikel anzeigen