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Bei der German Rifle Association gibt es einen offenen Brief zu den Waffenrechtsplänen der EU-Kommission. Der Brief gibt einen Einblick in das tschechische Waffenrecht und kommentiert die indiskutablen Aussagen der Kommission: http://german-rifle-association.de/offener-brief-an-alle-waffenrechtunterstuetzer-im-europa-von-lex/Einsortiert unter:Freiheit, Medien, Politik, Waffenrecht Tagged: eu-kommission, lex, offener brief, tschechien, WaffenrechtQuelle

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Die tschechische LEX zu den Plänen der EU Bei der German Rifle Association gibt es einen offenen Brief zu den Waffenrechtsplänen der EU-Kommission. Der Brief gibt einen Einblick in das tschechische Waffenrecht und kommentiert die indiskutablen Aussagen der Kommission: http://german-rifle-association.de/offener-brief-an-alle-waffenrechtunterstuetzer-im-europa-von-lex/Einsortiert unter:Freiheit, Medien, Politik, Waffenrecht Tagged: eu-kommission, lex, offener… Read more → Author: lawgunsandfreedom Weiterlesen

Der Mann, der Ende November in einer Frauenklinik drei Menschen getötet haben soll, muss sich wegen Mordes verantworten. Abtreibungsgegner betreiben seit dem Sommer eine aggressive Kampagne gegen die Organisation, die er angegriffen haben soll. Zum vollständigen Artikel gehen

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Mit seiner heutigen Entscheidung hat der 1. Senat des BGH die von Gustl Mollath gegen das Urteil des LG Regensburg vom 14. August 2014 eingelegte Revision verworfen, Pressemitteilung. Die Entscheidung wurde sogleich mit Begründung im Wortlaut veröffentlicht. Die Ausführlichkeit der Begründung und deren sofortige Veröffentlichung steht im erstaunlichen Kontrast zur erstmaligen Revision des BGH im Fall Mollath, bei der ein außerordentlich fehlerhaftes und problematisches Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom selben Senat einfach ohne nähere Begründung zur Rechtskraft „durchgewunken“ wurde. Immerhin scheint auch der BGH insofern aus dem Fall Mollath „gelernt“ zu haben. Zunächst nur ein kurzer Kommentar, den ich je nach Diskussionsverlauf möglicherweise in den nächsten Tagen ggf. noch ergänzen werde: Wie ich schon zuvor verschiedentlich geäußert haben, war tatsächlich kaum damit zu rechnen, dass der BGH seine grundsätzliche Linie, der Tenor eines Urteils selbst müsse eine Beschwer enthalten, damit zulässig Revision eingelegt werden kann, gerade bei diesem Fall ändert. Dennoch gab es natürlich auch bei mir die leise Hoffnung, der BGH werde sich mit den sachlichen Einwänden gegen das Urteil, die auch ich noch hatte, auseinandersetzen. Immerhin kann man den Beschluss angesichts der ausführlichen Begründung nun auch juristisch nachvollziehen, selbst wenn man ihm im Ergebnis nicht zustimmt. Es findet insbesondere auch eine Auseinandersetzung mit dem auch hier im Beck-Blog diskutierten vom EGMR entschiedenen Fall Cleve ./. Deutschland statt: Dort war der EGMR von der Tenorbeschwer abgewichen. Der BGH meint nun, das Urteil im Fall Mollath sei mit Cleve ./. Deutschland nicht vergleichbar, weil im Mollath-Urteil anders als im Cleve-Fall kein direkter Widerspruch zwischen Tenor und  Begründung festzustellen sei. Enttäuscht bin ich vom letzten Satz der Begründung des Beschlusses, der konstatiert, die Revision sei ohnehin unbegründet gewesen. Dieser Satz ist völlig verzichtbar und gibt dem Leser Steine statt Brot. Abgesehen von der  Kritik am Urteil des LG Regensburg möchte ich aber noch einmal darauf hinweisen: Der gesamte Fall in seiner Entwicklung und Dynamik ist ein aus Sicht des Dezember 2012 riesiger persönlicher Erfolg für Herrn Mollath und ist auch in seiner langfristigen Wirkung auf die (bayerische) Justiz und den Maßregelvollzug nicht zu unterschätzen.. Das sollte man – bei aller Enttäuschung über die heutige Entscheidung des BGH – nicht vergessen. Quelle

Angela Merkel ist person of the year des Time Magazine. War Hitler auch schon. Kann ja noch heiter werden, mit solchen Omen. http://www.focus.de/politik/deutschland/time-magazin-angela-merkel-zur-person-des-jahres-2015-gekuert_id_5142654.html?utm_source=facebook&utm_medium=social&utm_campaign=facebook-focus-online&fbc=facebook-focus-online&ts=201512091400 Quelle

Terror in Europa: Nach den grausamen Tagen von Paris hat sich das Augenmerk nun nach Brüssel verlagert. Dort herrscht seit mehreren Tagen Ausnahmezustand. Die Polizei jagt nicht nur den Paris-Attentäter Salah Abdeslam, sondern schützt die ganze Stadt vor Anschlägen. Verfolgen Sie die Entwicklung im News-Ticker von FOCUS Online. Zum vollständigen Artikel gehen

Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger und Dr. Wolfgang Bethe, Präsident des Landesjagdverbandes Brandenburg e.V. (LJVB) vereinbarten per Unterschrift eine Kooperation zum Thema Wolf. Grundlage ist das gemeinsame Ziel, zu einem möglichst umfassenden Wissen über die Verbreitung und Populationsstruktur des Wolfes in Brandenburg zu gelangen. „Nur auf dieser Basis können Maßnahmen ergriffen werden, die ein möglichst konfliktarmes Miteinander von Mensch, Wild und Wolf ermöglichen sowie die Akzeptanz des Wolfes in Brandenburg fördern.“, so Georg Baumann, Geschäftsführer des LJVB. Tags: LJV BrandenburgVerantwortungWolfMonitoringWolfsmonitoringQuelle

In Sheffield wird einem Ring von Vergewaltigern der Prozess gemacht. Ihnen werden schlimmste Straftaten gegen 14 Mädchen vorgeworfen. Die Zahl der tatsächlichen Opfer soll viel höher liegen. Zum vollständigen Artikel gehen

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Vorentscheidungen an der Spitze und am Tabellenende In der Bundesliga Luftgewehr Gruppe Nord fallen am letzten Wettkampfwochenende des Jahres 2015 voraussichtlich schon wichtige Vorentscheidungen an der Tabellenspitze und im unteren Bereich. Weiterlesen … Read more → Author: Deutscher Schuetzenbund e.V. Weiterlesen

Mit internationalem Haftbefehl wird nach dem Pferdehof-Mörder von Leipzig gefahndet. Jetzt wurde bekannt, dass der mutmaßliche Mörder Hermann Haase kurz nach der Tat Personalausweis, Autoschlüssel und Abschiedsbrief abgegeben hat - nur die Waffe behielt er.Zum vollständigen Artikel gehen

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von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: FITASC-Registrierung für das Sportjahr 2016 ab sofort möglich Der Deutsche Schützenbund ist seit 01. Januar 2014 der deutsche Mitgliedsverband für die Disziplinen Compak Sporting, Helice, Sporting und Universal Trench im internationalen Verband für das Jagdparcoursschießen FITASC (Federation Internationale de Tir aux Armes Sportives de Chasse). Weiterlesen … Read more → Author: Deutscher Schuetzenbund e.V. Weiterlesen

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Die Finalisten kristallisieren sich zur Halbzeit klar heraus Der Blick auf die Tabelle macht es auf einen Schlag deutlich: Sherwood Herne, Querum, Dauelsen und Berlin haben sich in der Bogen-Bundesliga Gruppe Nord schon deutlich vom Rest abgesetzt und streben dem vom Deutschen Schützenbund in Wiesbaden ausgerichteten Finale entgegen.… Read more → Author: Deutscher Schuetzenbund e.V. Weiterlesen

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Hinter Welzheim tobt ein Kampf um Plätze und Punkte Die SGi Welzheim ist derzeit einmal mehr das Maß aller Dinge in der Bundesliga Bogen Gruppe Süd. Die Schwaben haben nach zwei Wettkampftagen und 14 Duellen erst einen Punkt abgegeben, diesem einen Remis stehen insgesamt 13 Siege gegenüber. Die SSG… Read more → Author: Deutscher Schuetzenbund e.V. Weiterlesen

Wegen Verbindungen ins Rotlichtmilieu ist ein Polizist aus der Region Mayen-Koblenz aus dem Dienst entfernt worden. Der Beamte hatte seine Wohnung "zu Prostitutionszwecken" vermietet. Außerdem habe er Wohnwagen gekauft, die auf dem Straßenstrich eingesetzt wurden. Zum vollständigen Artikel gehen

Gegen 15.00 Uhr Ortszeit wollten die Urlauber aus Berlin an der sonnigen Küste des Roten Meeres landen. Ihr Flugzeug verlassen sie aber schon in Budapest. Ein Drohanruf zwingt die Besatzung zu einer Zwischenlandung. Zum vollständigen Artikel gehen

Ex-Sprinter Oscar Pistorius bleibt gegen Kaution weiterhin frei. Nach mehr als einem Jahr Abwesenheit zeigte er sich vor Gericht das erste Mal öffentlich. Das endgültige Urteil folgt im kommenden Jahr. Zum vollständigen Artikel gehen

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Ein randalierender Schwarzfahrer hat im Osnabrücker Hauptbahnhof mehrere Polizisten attackiert und verletzt. Der Asylbewerber brüllte dabei auf Arabisch "IS" und "Allahu akbar“. Zum vollständigen Artikel gehen