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Lesens- und unterstützenswerte, sehr sauber begründete Argumente: Stellungnahme des VDB zu den geplanten Waffenrechtsverschärfungen der EU-KommissionEinsortiert unter:Freiheit, Politik, Waffenrecht Tagged: eu-kommission, vdb, WaffenrechtQuelle

Die UNESCO erkannte dieses Jahr das Schützenwesen als immaterielles Kulturerbe an ♥   http://www.unesco.de/kultur/immaterielles-kulturerbe/bundesweites-verzeichnis/eintrag/schuetzenwesen-in-deutschland.html Quelle

Ein Mann hat in der Londoner U-Bahn auf Fahrgäste eingestochen und mehrere Menschen verletzt. „Das ist für Syrien“, soll er während der Tat gerufen haben. Zum vollständigen Artikel gehen

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Feuerwaffen in Europa Durch Unterstützung von Melissa Burkhard (Übersetzung) und Maximilian Heurteur (Format und Design) gibt es jetzt den Report über Waffenbesitz in Europa endlich auch auf Deutsch. Ich habe die letzte Seite mit den Daten der Evaluation vom Dezember 2014 ergänzt. Die… Read more → Author: Katja Triebel Weiterlesen

Ursprünglich veröffentlicht auf Katja Triebel: Durch Unterstützung von Melissa Burkhard (Übersetzung) und Maximilian Heurteur (Format und Design) gibt es jetzt den Report über Waffenbesitz in Europa endlich auch auf Deutsch. Ich habe die letzte Seite mit den Daten der Evaluation vom Dezember 2014 ergänzt. Die EU Kommission hatte diese Evaluation 11 Monate lang…Quelle

Noch können die Ermittler viele Fragen nicht beantworten. Fest steht aber: Der amerikanische Ehemann galt vor dem Anschlag von San Bernardino als politisch liberal und religiös moderat. War die Frau die radikalere Hälfte des Terrorpaars? Zum vollständigen Artikel gehen

Ein Radiosender des „Islamischen Staats“ jubelt über den Anschlag in San Bernadino. Trotzdem werden die Attentäter nicht als „Soldaten des Kalifats“ bezeichnet. Zum vollständigen Artikel gehen

Zum Auftakt musste sich Simon Schempp nur Biathlon-Altmeister Ole Einar Björndalen geschlagen geben - jetzt will er im Sprint ganz nach oben. Und hat dabei eine historische Chance: Schempp könnte als erster Deutscher seit 2008 ins Gelbe Trikot schlüpfen. Das Rennen im Live-Ticker.Zum vollständigen Artikel gehen

Der Pariser Selbstmordattentäter Brahim Abdeslam und sein flüchtiger Bruder Salah sind den Fahndern nach Angaben belgischer Medien schon länger gewesen. Bereits vor den Terroranschlägen in Paris am 13. November seien sie der internationalen Polizeibehörde Interpol und der EU-Polizeibehörde Europol gemeldet worden.Zum vollständigen Artikel gehen

Der Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes attackiert die Sportfunktionäre Digel, Zwanziger und Blatter. Alfons Hörmann wirft ihnen mangelndes Verantwortungsbewusstsein vor. Die Reaktionen folgten prompt. Zum vollständigen Artikel gehen

CNN kennt sich aus mit Kleinstkalibern :D Quelle

Quelle: Offener Brief an alle Waffenrechtunterstützer in Europa von LEX Quelle

Zum Fest des Friedens versendet eine amerikanische Abgeordnete eine Weihnachtskarte mit ihrer Familie. Alle tragen schwere Schusswaffen. Und eine politische Botschaft gibt es auch noch. Zum vollständigen Artikel gehen

Übersetzung aus dem Englischen von Melissa Burkhard Offener Brief an alle Waffenrechtunterstützer in Europa Liebe Kollegen, da ich Ihnen aus der Tschechischen Republik schreibe, möchte ich Sie zunächst bitten, mir zu erlauben Ihnen mein Land vorzustellen. In unserer Republik ist der Besitz und das Tragen/Führen von Feuerwaffen rechtmäßig und durch Gesetze garantiert solange man volljährig, geschäftsfähig und rechtschaffen ist. Eine Feuerwaffenlizenz ist eine „Soll-Vorschrift“, soll heißen, jeder, der diese vom Gesetz gegebenen Voraussetzungen erfüllt, hat das Recht auf die Erteilung dieser Erlaubnis. Die Genehmigung einer Kategorie B Feuerwaffe muss erteilt werden, genauso wie die Genehmigung diese Waffen verdeckt tragen zu dürfen. Wir besitzen Handfeuerwaffen, wir benutzen sie zum sportlichen Schießen und wir tragen sie zum Selbstschutz. Wir besitzen halbautomatische Gewehre mit militärischem Anschein, wir schießen sie in verschiedenen sportlichen Disziplinen und bei Wettkämpfen und wir trainieren mit ihnen, falls unser geliebtes Heimatland Bürger braucht, um dieses zu verteidigen. Unsere Jagdtradition reicht weit über ein Jahrtausend zurück in unserer Geschichte und unsere Sportschützen kehren selten ohne Medaillen von olympischen Spielen heim. Unser Land ist auch das zehntsicherste Land der Welt (laut Global Peace Index). Unsere Gewaltverbrechensrate ist niedrig (160/100.000) und die Verbrechen mit Schusswaffen sind fast nicht existent (5,8/100.000). Neben der Schweiz, deren Tradition bestehend aus dem Glauben an Freiheit, Demokratie und Unabhängigkeit wir hoch schätzen, steht unsere Republik als Beispiel dafür, dass man nur den starken Willen, die Überzeugung und den Glauben des Volkes braucht, dass diese Werte nicht verhandelbar sind, um ein Land und seine Bevölkerung bewaffnet, friedliebend und frei zu halten. Ich bin mir sicher, dass Sie sich der gegenwärtigen Situation bewusst sind. Als Reaktion auf die Terrorattacken in Paris, welche mit bereits verbotenen vollautomatischen Waffen (und definitiv illegale Sprengstoffen) verübt wurden, möchte uns die Europäische Kommission vorgaukeln die Bürger der Europäischen Union zu beschützen, indem sie den Besitz von legalen Waffen massiv beschränkt. Unter anderem sind folgende Einschränkungen vorgesehen: Das Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen, die in ihrem Aussehen an automatische Waffen erinnern – das ist ein Verbot von Waffen, die überhaupt nicht bei den Attentaten in Paris eingesetzt wurden, sondern von Waffen, die für die militärische Verteidigung vieler Staaten importiert werden. Das Verbot von Feuerwaffen und halbautomatischen Feuerwaffen, welche zu Dekozwecken deaktiviert (also als Waffen unbrauchbar gemacht) wurden, aber in ihrem Aussehen noch an automatische Waffen erinnern. All die Sammlungen derartiger Dekowaffen wären damit illegal, evtl. mit Ausnahme der Sammlungen in Museen, aber diese würden sich genötigt sehen, ihre Ausstellungsstücke noch weiter über alle Maßen unwiederbringlich zu deaktivieren und damit permanent ihren historischen und kulturellen Wert zu zerstören. Das Verbot bzw. die Umkategorisierung von allen anderen deaktivierten Feuerwaffen, einhergehend mit Schreckschusswaffen, Signalwaffen, Paintball- und Airsoft-Replikas etc. zu Kategorie-C-Feuerwaffen, welche damit erlaubnispflichtig würden. Die Kommission erwartet von allen Mitgliedsstaaten, diese Richtlinien und Anweisungen tatsächlich zu vollstrecken – z.B. alle damit verbotenen Feuerwaffen einzuziehen, zu konfiszieren und zu zerstören/verschrotten – bei all dem soll der EU-Haushalt allerdings nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, was wiederum bedeutet, dass die einzelnen Mitgliedstaaten gezwungen sind, selbst für die Entschädigungszahlungen aufzukommen müssen, welche durch die Beschlagnahmung anfallen würden, oder es gibt eine Enteignung ganz ohne Entschädigung. Hier würde ich mich gerne mal mit Jägern und olympischen Schützen unterhalten. Mit den Worten der Europäischen Kommission selbst „wir fordern das Verbot von überaus gefährlichen halbautomatischen Waffen in Privatbesitz. Die übrigen halbautomatischen Feuerwaffen, welche zu jagdlichen und sportlichen Zwecken genutzt werden, dürfen weiterhin im Besitz von Privatpersonen bleiben, unterliegen aber einer Genehmigung.“ Mit anderen Worten möchte die Kommission, dass DU sagst “Hui, was für ein Glück – sie kommen nicht, um MIR meine Waffen wegzunehmen!“ Aber denk bitte daran, genauso hat es mit den drakonischen Waffengesetzen in England 1987 angefangen: Verbot von halbautomatischen Waffen mit militärischem Aussehen, weil „es keine Sportwaffe, es ist keine Jagdwaffe. Niemand braucht sowas“. Ich glaube, dass dieses Beispiel (und viele andere werden folgen) sehr genau verdeutlicht, wie diese politisch nicht korrekten „Black Rifles“ als Puffer missbraucht werden, bevor es zu einem kompletten Verbot Deines Jagd- oder Sportgewehres und deiner Pistole kommt. Sobald erst das „Black Rifle“ aus dem Weg ist, bist DU als nächstes dran. Ich aber bin der Überzeugung, dass Jäger und Sportschützen ehrbare und ehrliche Menschen sind, die Recht und Gesetze respektieren und bereit sind für ihre und die Rechte anderer aufzustehen – und nicht nur Quislinge, die gerne dazu bereit sind, andere vor die Wölfe zu werfen, so wie es der Europäischen Kommission vielleicht recht wäre. Keine der oben genannten Verbote und Einschränkungen hätten das Massaker in Parin verhindern können. Aber es gibt ein Schlupfloch in den europäischen Feuerwaffenrichtlinien, ein Schlupfloch, das den Terroristen erlaubt hat, sich mit Waffen auszustatten, welche für den Privatmann schon lange verboten sind. Die Europäische Kommission behauptet, dass die Feuerwaffen, die bei dem Massaker in Paris benutzt wurden weder als legale vollautomatischen oder halbautomatische Waffen gekauft wurden, noch wurden sie von außen in die EU geschmuggelt, sondern sie wurden als deaktivierte Dekowaffen gekauft und aufgrund mangelhafter Deaktivierungsstandards konnten sie von den Terroristen leicht reaktiviert werden und in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden. Dies steht aber im Widerspruch zur Europäischen Feuerwaffenrichtlinie: hier wird ganz klar beschrieben, dass deaktivierte Feuerwaffen irreversibel in einen funktionsuntüchtigen Zustand versetzt werden müssen. Die Mitgliedsstaaten hätten die Methoden anpassen und umsetzen müssen, um genau diese Art von Ereignissen zu verhindern. Doch ein bestimmter Staat beschließt, dass es ausreiche zwei Stahlstifte durch den Lauf zu treiben, was offensichtlich nicht genug war. Durch die Feuerwaffenrichtlinie wurde veranlasst, dass ein gemeinsamer Minimalkonsens zur Waffendeaktivierung gefunden werde und umzusetzen sei, um sicher zu gehen, dass die deaktivierte Feuerwaffe auch wirklich irreversibel unbrauchbar werde. Und das Organ, dessen Aufgabe und Verantwortung es war, diese gemeinsamen Vorgaben zur Verpflichtung zu machen und deren Umsetzung zu überprüfen und sicherzustellen war… die EUROPÄISCHE KOMMISSION. Ja, sie haben richtig gelesen. Überprüfen Sie es selbst – DIRECTIVE 2008/51/EC, Article 1/13 sagt aus: „The Commission shall, acting in accordance with the procedure referred to in Article 13a (2) of the Directive, issue common guidelines on deactivation standards and techniques to ensure that deactivated firearms are rendered irreversibly inoperable.“ Deutsche Übersetzung: Die Kommission erlässt nach dem Verfahren gemäß Artikel 13a Absatz 2 der Richtlinie gemeinsame Leitlinien für Deaktivierungsstandards und -techniken, um sicherzustellen, dass deaktivierte Feuerwaffen auf Dauer unbrauchbar sind. Quelle: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32008L0051&from=EN Im nächsten Absatz ist zu lesen: “Member States shall, by 28 July 2010, bring into force the laws, regulations and administrative provisions necessary to comply with this Directive. They shall forthwith communicate to the Commission the text of those measures[…].” Deutsche Übersetzung: Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 28. Juli 2010 in Kraft. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest. Das bedeutet, dass die Kommission seit FÜNF JAHREN von dem Problem wusste und NICHTS getan hat. Erst vergangene Woche hat die Kommission hastig die neuen Richtlinien vorgelegt, damit prahlend, dass man dadurch ein weiteres Massaker verhindern könne – in der Hoffnung, dass die Menschen übersehen würden, dass sogar schon das Massaker in Paris hätte verhindert werden können, wenn die Kommission nicht über fünf Jahre lang sehenden Auges ihre gesetzlichen Verpflichtungen vernachlässigt hätte! Soweit uns bekannt, ist die Kommission fest entschlossen ihre Pläne um jeden Preis und so schnell wie möglich durchzusetzen. Wenn wir diese Pläne stoppen wollen, brauchen wir jede Stimme. Was kannst DU tun? Kontaktiere deinen Innenminister und Justizminister und bitte sie darum, ihre Zweifel an der Richtlinie zu äußern und darauf hinweisen, dass einzig und allein die Vereinheitlichung von Deaktivierungsstandards eine positive Auswirkung auf die Sicherheitslage haben werden, während der Rest des neuen Entwurfes nur eine Verletzung der Rechte gesetzestreuer Bürger darstellt. Kontaktiere deine Abgeordneten im Europaparlament und bitte sie darum der Richtlinie aus den zuvor erwähnten Gründen zu widersprechen. Schließe Dich den Waffenrechtsverbänden an. Bedenke: Man muss kein Waffenbesitzer sein, um dieses wichtige Bürgerrecht zu unterstützen. Sollte der Vorschlag der Richtlinie dennoch durchgesetzt werden, sei bereit nicht zu gehorchen. JA. Wenn die Kommission vorhat gesetzestreue Bürger nicht nur für die Terroranschläge und -verbrechen zu bestrafen, sondern auch für ihre eigene Nachlässigkeit, Inkompetenz und Unfähigkeit ihre gesetzmäßigen Pflichten zu erfüllen, dann haben wir jedes Recht damit aufzuhören gesetzestreu zu sein und ruhig aber entschlossen „NEIN“ zu sagen. Wir sind weder Kriminelle, noch Terroristen. Wir sind ehrliche Leute, die Waffen besitzen, um unser Leben, das Leben unserer Lieben und unser Land zu schützen. Wir haben das moralische Recht und die Verpflichtung uns gegen derartige Akte von Ungerechtigkeit zu wehren. Ich glaube fest daran, dass wir uns am Ende durchsetzen, wenn wir uns vereint gegen diese bürokratische Unterdrückung erheben. Im Namen der LEX – Die tschechische Vereinigung zum Schutz des Waffenrechts David Karásek, Sprecher Link zum Original: Open letter to gun rights supporters across Europe Anmerkung von GRA: Dieser Brief wurde im Newsletter Dezember 2015 des BDS empfohlen Dieser Artikel wurde bisher 490x gelesen. Weiterlesen

STARKE Unterstützung von der tschechischen Industrie, DSIA die darum bittet, die Petition unterzeichnen kompletten Gesetzesentwurf ablehnen die zuständigen Mitarbeiter der EU Kommissionen feuern!! Die Defence and Security Industry Association der Tschechischen Republik appelliert an ihre Mitglieder, ihre Angehörigen, Mitarbeiter und andere Stakeholder, die Petition zu unterschreiben, die von der Tschechischen Gun Rights Protection Association initiiert wurde. Quelle: http://www.aobp.cz/prohlaseni-aobp-k-nove-pripravovane-smernici-eu-tykajici-se-omezeni-prav-obcanu-legalne-drzet-strelne-zbrane-k-osobni-ochrane/ Dieser Artikel wurde bisher 10x gelesen. Weiterlesen

Die beste Zusammenfassung der Antwortschreiben unserer MEPs kommt – mal wieder – von Nico Catalano (proLegal) auf seinem Blog Liberales Waffenrecht. Wichtig: Auch wenn ihr nur Standardantworten erhaltet, lasst nicht nach! Steter Tropfen höhlt den Stein. Die Antworten der CDU der letzten 2 Tage lesen sich schon etwas besser als die von letzter Woche. Und nehmt euer Recht zum Feedback bei der EU wahr. Schreibt in eigenen Worten, was ihr an der Vorlage nicht mögt. Macht kein Copy & Paste! Hier ist der Link! RAN AN DIE TASTEN! https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376&language=de http://www.liberales-waffenrecht.de/2015/12/04/eu-waffenrecht-reaktionen-der-mdep/ Dieser Artikel wurde bisher 10x gelesen. Weiterlesen

Mit dem Stimmen von CSU und Freien Wählern hat sich der Landtag gegen die von der EU geplante Verschärfung des Waffenrechts ausgesprochen. Als Folge der Terroranschläge von Paris plant die EU-Kommission Einschränkungen beim Waffenhandel, verschärfte Meldepflichten für den Waffenbesitz und eine Befristung der Besitzerlaubnis auf fünf Jahre. CSU und Freie Wähler befürchten aber Beeinträchtigungen für Jäger sowie für Sport- und Brauchtumsschützen in Bayern. Bei dem Vorstoß der EU handle es sich um eine „unzulässige Vermengung von legalem und illegalem Waffenbesitz“, erklärte der CSU-Abgeordnete Alexander Flierl. Von Besitzern legaler Waffen gehe keine Gefahr für die Sicherheit aus. SPD und Grüne begrüßten dagegen die EU-Vorschläge. Das Verbot halbautomatischer Waffen, strengere Vorschriften für den Waffenhandel im Internet sowie weitere Auflagen dienten sehr wohl der allgemeinen Sicherheit, erklärte Peter Paul Gantzer (SPD). Dies erkenne sogar der Deutsche Schützenbund an. Weiterlesen: http://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/landtag/detailansicht-landtag/artikel/jaeger-und-sportschuetzen-schonen.html Dieser Artikel wurde bisher 7x gelesen. Weiterlesen

„Bei einigen Händlern hat sich der Absatz von frei verkäuflichen Verteidigungsmitteln in den vergangenen Monaten verdoppelt, manche berichten sogar von einer Vervierfachung“, sagt Ingo Meinhard, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Büchsenmacher in Marburg. „Es gibt offenbar ein deutlich gestiegenes Sicherheitsbedürfnis.“ Anmerkung von [Katja, Waffenhändlerin und im GRA Orga-Team]: Die Aussagen des VDB stimmen, auch wir haben unseren Umsatz an Pfeffersprays und Elektroschocker verdreifacht seit Oktober. Und ja, die Großhändler sind so gut wie ausverkauft. Damit hatte niemand gerechnet. Der Absatz von SSW ist auch gestiegen, aber nicht so dramatisch wie bei den Abwehrmitteln, die keinen „Kleinen Waffenschein“ auf der Straße benötigen. Jegliche „Kampfhandlung“, d.h. Sprühen mit Pfefferspray, Schießen mit Gaspistole, schocken mit Elektroschocker darf nur in Notwehrsituationen erfolgen. Es empfiehlt sich, danach sofort die Flucht zu ergreifen und am nächsten Tag Anzeige zu erstatten. Oft macht dies nämlich der Aggressor vom Vortag und dann „schaut man doof aus der Wäsche“, weil man selber nichts gemeldet hat. Wer kann, sollte die Internetwache benutzen: geht schnell und meist passiert nix anderes, als dass die Polizeiliche Kriminal Statistik einen weiteren Fall registriert. Wer nach so einer Situation von der Polizei befragt wird, hat das Recht zu SCHWEIGEN. Wenn überhaupt, hatte man sein „Tierabwehrspray“ bzw. die Gaswaffe mit Pfeffergaspatronen nur wegen dem Nachbarshund oder den vielen Wildschweinen dabei. Dann ist alles gut. http://german-rifle-association.de/ihr-habt-das-recht-zu-schweigen/ http://www.shz.de/schleswig-holstein/politik/pfefferspray-und-waffen-schleswig-holstein-ruestet-auf-id12117246.html Dieser Artikel wurde bisher 5x gelesen. Weiterlesen

Ursprünglich veröffentlicht auf Waffen - Waffenbesitzer - Waffenrecht: Der “Innenexperte” der Grünen in Sachsen ist bestürzt darüber, daß in den letzten 2 Jahren in Sachsen knapp 3000 Bürger die Waffensachkundeprüfung gemacht haben. Er interpretiert das als “Run auf Waffen” und will das einschränken oder verbieten. Verbote sind ja die Lieblingsmethode der grünen “Bürgerrechtspartei” um den Bürger “auf Linie” zu bringen und die bürgerlichen Freiheiten zu “verteidigen”. Dabei gehen die Grünen sehr selektiv vor. Was der Herr Lippmann – so heißt dieser Politiker – dabei übersieht ist: Nicht jeder, der eine Waffensachkundeprüfung macht, kauft sich später auch eine Waffe. Einjährige Probezeit im Verein samt guter sozialer Kontrolle. Nicht jeder kriegt eine Waffe Ohne supersauberes Führungsszeugnis keine Bewilligung. Legale Waffen gibt es nur für erwiesenermaßen rechtstreue Bürger Ohne per Schießkladde und Schießbuch nachgewiesene regelmäßige Trainingszeiten, kein waffenrechtliches Bedürfnis bzw. Entzug desselben Personen, die durch Gewalttätigkeit/Verbrechen, politischen oder religiösen Extremismus aufgefallen sind, bekommen keine Waffen. Dazu wird jeder Waffenbesitzer alle 3-6 Monate vom… Original ansehen noch 529 Wörter Quelle

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: Bayerischer Landtag debattiert EU-Waffenrecht Auf Antrag der CSU Fraktion hat sich bereits am 2. Dezember der Bayerische Landtag mit der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verschärfung der Feuerwaffenrichtlinie befasst. Weiterlesen … Read more → Author: Ferkinghoff Weiterlesen

von: GunNews - das Newspaper von GunBoard.de Link: FREIE WÄHLER gegen Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland aus. Weiterlesen … Read more → Author: Ferkinghoff Weiterlesen

„Der “Innenexperte” der Grünen in Sachsen ist bestürzt darüber, dass in den letzten 2 Jahren in Sachsen knapp 3000 Bürger die Waffensachkundeprüfung gemacht haben. Er interpretiert das als “Run auf Waffen” und will das einschränken oder verbieten. Verbote sind ja die Lieblingsmethode der grünen “Bürgerrechtspartei” um den Bürger “auf Linie” zu bringen und die bürgerlichen Freiheiten zu “verteidigen”. Dabei gehen die Grünen sehr selektiv vor.“ Unser Tipp: Heul leise! https://lawgunsandfreedom.wordpress.com/2015/12/04/gruene-panikmache/ Dieser Artikel wurde bisher 4x gelesen. Weiterlesen

Sehr informativer Newsletter vom BDS. Besonders freut es uns, dass der „Offene Brief von LEX“ erwähnt wird und auf das „FEEDBACK an die EU“ herausgestellt wird. Bitte lesen und den Links zu beiden oben Erwähnten folgen – und natürlich teilen, teilen, teilen. http://www.sendcockpit.com/appl/ce/software/code/ext/_ns.php?&uid=d77ab9e34b98d5774173533cfd368d20 Dieser Artikel wurde bisher 1x gelesen. Weiterlesen

Von Kenneth Smith: Auch wenn das ein Beschluss aus dem Jahr 2013 ist, so lehnt der Bundesrat in diesem Beschluss die EU Waffenverschärfung ab und gibt deutlich zu verstehen, dass es nicht Aufgabe der EU ist, für die Innere Sicherheit der jeweiligen Mitglieder der EU zuständig zu sein, sondern dies obliegt einzig und alleine den einzelnen Mitgliedern. Zitat „Der Bundesrat hat in seiner 917. Sitzung am 29. November 2013 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat teilt die Auffassung, dass die Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung von Schusswaffen eine zentrale Herausforderung darstellt und besonderes Augenmerk verdient. Dies gilt für legale wie illegale Waffen gleichermaßen. Die unter Nummer 3 (Priorität 1 „Schutz des legalen Markts für zivile Schusswaffen“) und Nummer 4 (Priorität 2 „Reduzierung der Umlenkung von Schusswaffen in kriminelle Hände“) angeführten Vorschläge zur weiteren Einschränkung des Zugangs zu Schusswaffen einerseits und des legalen Waffenbesitzes einschließlich der Vorgaben zur sicheren Aufbewahrung andererseits sowie zur Einführung eines EU-weiten, kohärenten Genehmigungskonzepts betreffen im Kern allerdings Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Gemäß Artikel 3 Absatz 2 EUV und Artikel 67 Absatz 1 AEUV bietet die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern zwar einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Eine extensive Auslegung dieser Bestimmungen verbietet sich allerdings. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Schutz der inneren Sicherheit sind Aufgaben der Mitgliedstaaten (Artikel 72 AEUV) und verbleiben in deren alleiniger Verantwortung (Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 EUV). 2. Eine Regelungskompetenz der EU folgt insofern auch nicht aus der Harmonisierungs- oder Koordinierungsbefugnis des Artikels 114 AEUV, die sich auf das Errichten und Funktionieren des Binnenmarkts bezieht. Für die Schaffung eines weitgehend einheitlichen materiellen Waffenrechts auf europäischer Ebene stellt Artikel 114 AEUV keine hinreichende Rechtsgrundlage dar. Anders als die primär handelsbezogenen Materien der Schusswaffenrichtlinie und der Abschluss des VN-Schusswaffenprotokolls betreffen die Vorschläge zur Zulassung und zum Besitz von Schusswaffen in der Regel keinen grenzüberschreitenden Sachverhalt. 3. Vor diesem Hintergrund bestehen gegen einen diesbezüglichen Legislativvorschlag der Kommission auch Bedenken in Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips (Artikel 5 Absatz 3 EUV) und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Absatz 4 EUV).“ http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2013/0701-0800/732-13(B).pdf?__blob=publicationFile&v=3 Dieser Artikel wurde bisher 0x gelesen. Weiterlesen

Einer der größten Gun Channel auf YouTube (Iraqveteran8888) thematisiert die Pläne der EU in einer eigenen Episode von „Gun Gripes“. Wer des englischen mächtig ist, dem sei das Video wärmstens empfohlen, weil es unter anderem deutlich macht, dass die Argumente gegen Waffenrechtsverschärfungen „international valid“ sind. Auch die „Argumente“ der Gegner sind immer wieder überall gleich. Eine Zukunftsvision sollte daher auch sein: Zusammenarbeit aller Pro-Gun Gruppen auf internationaler Ebene. Deswegen unterstützen die German Rifle Association auch Firearms United. https://www.youtube.com/watch?v=2XsNjkkAVmU Dieser Artikel wurde bisher 0x gelesen. Weiterlesen