Die Europäische Kommission hat in Reaktion auf die fürchterlichen Verbrechen in Paris einen Entwurf zur Änderung der Europäischen Feuerwaffenrichtlinie vorgestellt. Die Änderungen enthalten gravierende Verschärfungen für den legalen Waffenbesitz von rechtstreuen Bürgern der Europäischen Union und das, obwohl die Terroristen keine legal registrierten Waffen für ihre schrecklichen Taten eingesetzt haben, sondern vollautomatische Kriegswaffen, die auf illegalen Märkten erstanden wurden.
Sollte ein Terrorist in Zukunft ein gestohlenes und nicht zugelassenes Auto verwenden, um Menschen zu töten, werden dann in der gesamten EU alle Autos mit mehr als 34 PS verboten und alle Autofahrer mit Auflagen belegt? Denn genau das ist es, was die EU Kommission hier versucht.
Wenn von 28 EU Mitgliedsstaaten der EU nicht 18 ablehnen, wird der Entwurf Gesetz und hat folgende Auswirkungen:
Alle 5 Jahre medizinische Tests von Waffenbesitzern und Erneuerung der Waffenlizenz
Registrierung von Schreckschusswaffen und medizinische Tests zum Erwerb von Schreckschusswaffen
Verbot von militärisch aussehenden Schreckschusswaffen
Verbot von halbautomatischen Feuerwaffen für den privaten Besitz, die vollautomatischen Waffen ähnlich sehen (Waffenkategorie B7)
Strengere Vorschriften für Online-Waffenkäufe, um den Erwerb von Waffen über das Internet einzudämmen (möglicherweise sogar ein Verbot des Internethandels)
…
Was können wir tun?
Die kleinen Länder in der EU und unsere Regierung überzeugen,
diesen Entwurf komplett abzulehnen;
den gleichzeitig eingereichten Entwurf bzgl. Deaktivierung anzunehmen;
die zur Beratung stehende Regelung bzgl. Gaswaffen, Informationsausstausch und Grenzsicherung aktiv mit zu gestalten;
auf das 597.230 Euro teure Ergebnis der EU-EFFECT Studie zu warten, die im Februar erscheint und von der EC DG Home in Auftrag gegeben wurde; dort werden die Effekte von verpflichtenden “ballistic imagings” untersucht, was weitere Kosten verursachen würde; aber auch die Devianz der Waffenbesitzer wird dort untersucht (die statistisch nicht vorhanden ist);
den Prozess, wie geplant, von 2015 bis 2018 abzuschließen und nicht ad hoc im Januar 2016!
Schritt 1: Unterzeichne die Petition!
Es gibt die bereits sehr oft gezeichnete Petition eines IPSC Schützen, dessen Verbreitung und Unterzeichnung wir weiterhin empfehlen! Wir werden die Ergebnisse der Petition zu einem geeignet Zeitpunkt an die EU Kommission und an die EU Abgeordneten weiterleiten.
Es haben bereits über 150.000 Bürger diese Petition unterschrieben – bei rund 15.000.000 bis 20.000.000 Waffenbesitzern in der EU ist das eine bescheidene Zahl. Bitte: Verbeitet die Petition vorallem in euren lokalen Vereinen, nehmt notfalls ein Tablett mit zum Training und helft euren Freunden ohne Internet bei der Unterzeichnung. Bei der Gelegenheit könnt ihr auch gut über das Thema der geplanten EU Feuerwaffenrichtline aufklären.
Link zur Petition:
https://www.change.org/p/council-of-the-european-union-eu-you-cannot-stop-terrorism-by-restricting-legal-gun-ownership
Schritt 2: Sende der EU Kommission online Feedback!
Die EU Kommission bietet die Möglichkeit, online ein Feedback-Formular zu bestimmten Themen auszufüllen. Auch zur geplanten Feuerwaffenrichtlinie gibt es ein solche Feedback-Formular, wo Du Deine Meinung äußern kannst. Mach das bitte!
Wenn Du nicht weißt, was Du schreiben sollst, dann lass dich von einer unserer Beispiele (siehe unten) inspirieren. Sei freundlich, kompetent, aber beharre auf deinen Rechten und mache deutlich, dass die geplanten Änderungen an der Feuerwaffenrichtline der EU Terrorismus nicht in geringster Weise beeinflussen wird.
Hier der Link zum online Feedback-Formular:
https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=feedback&docId=3085376
Schritt 3: Schicke den MEP einen Brief!
Unabhängig von den anderen Aktionen kannst Du den Vertretern Deines Landes auch einen Brief ins EU Parlament schicken. Ein Brief verleiht Deiner Meinung entsprechendes Gewicht und ist daher empfehlenswert.
Es ist ebenfalls sinnvoll, die Innenpolitiker der Landesregierungen und der Bundesregierung (also am Besten die Innenminister des Bundes und der Länder) anzuschreiben. In den Innenressorts ist das Waffenrecht angesiedelt. Ihre Adressen findet man über die Homepages der Landes- bzw. Bundesregierungen.
Auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Mitglieder der Landtage sollte man anschreiben, da auch diese sich zwangsläufig mit dem Thema beschäftigen müssen. Die Adressen der Abgeordneten kannst du online auf der Webseite des Bundestages und der jeweiligen Landesparlamente abrufen.
Falls Du nicht weißt, was Du schreiben sollst, dann lass Dich von einer der Vorschläge (siehe unten) inspirieren. Wir empfehlen ausdrücklich, die Beispiele nicht zu kopieren, sondern den Protest mit eigenen Worten auszudrücken!
Adresse der Abgeordneten des EU Parlaments:
[Hier den Namen des Abgeordneten einsetzen]
European Parliament
Rue Wiertz
Altiero Spinelli 07F136
1047 Brussels
Liste mit E-Mail Adressen und Namen:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1bLxeCqR_iZYJCxRChQTVZuMK49KQoJsywp9hXpOtrtY/edit?usp=sharing
Schritt 4: E-Mail an die MEP, CC an die Presse, BCC an Freunde
Wir haben uns noch eine weitere Aktion überlegt, die wir euch als womöglich effektivste Protestform empfehlen, denn für einen erfolgreichen Protest ist es wichtig Öffentlichkeit für unseren Protest herzustellen. Wir müssen also auch die Medien auf uns aufmerksam machen und das lässt sich am Besten per E-Mail realisieren.
Wir haben eine Liste mit allen E-Mail Adressen (gruppiert nach Land) der Abgeordneten im EU Parlament erstellt, die wir öffentlich zur Verfügung stellen. Die Vorgehensweise für einen wirkungsvollen Protest ist wie folgt:
Suche Dir die E-Mail Adressen der Abgeordneten Deines Landes im EU Parlament heraus (Link dazu weiter unten, benutze einfach Copy & Paste).
Schreibe eine E-Mail mit Deinem Protest an alle diese Abgeordneten. Falls Dir selbst nicht einfällt, was Du schreiben und wie Du gegen die geplanten Waffenrechtsverschärfungen argumentieren kannst, dann lese bitte unsere Beispiele (siehe unten) als Inspiration.
Setze im CC Feld Deiner E-Mail die Kontaktadressen der größten Tageszeitungen, Nachrichten- und Radiosender Deines Landes ein und schicke ihnen so eine Kopie Deines Protests. Bei einer hohen Anzahl von E-Mails müssen sich die Medien dem Thema annehmen und darüber berichten.
Setze in das BCC Feld Deiner E-Mail möglichst viele Freunde ein, damit auch sie von der Aktion erfahren und hoffentlich mitmachen. Bitte nimm auch die E-Mail Adresse “protest.eu@german-rifle-association.de” mit ins BCC, damit wir unsere Argumentatinoshilfen und Textbeispiele weiter verbessern können.
Sende die E-Mail ab!
Die Aktion kann nur erfolgreich sein, wenn sehr viele Menschen mitmachen, daher bitten wir dich eindringlich diese Aktion zu unterstützen. Es dauert wenn es hoch kommt 30 Minuten und 30 Minuten Deiner Lebenszeit sollte Dir die Freiheit schon wert sein.
Lasst uns dem EU Parlament deutlich zeigen, dass wir uns nicht zum Sündenbock für Terrorismus machen lassen.
Die wichtigsten Printmedien in Deutschland:
info@hildesheimer-allgemeine.de, online@haz.de, spiegel_online@spiegel.de, spiegel@spiegel.de, redaktion@focus.de, kontakt@zeit.de, Info@faz.net, redaktion@welt.de
Liste mit E-Mail Adressen und Namen:
https://docs.google.com/spreadsheets/d/1bLxeCqR_iZYJCxRChQTVZuMK49KQoJsywp9hXpOtrtY/edit?usp=sharing
Inspirierende Beispiele für Deinen Protest
Argumentationshilfe
Terroristen halten sich nicht an Waffengesetze, die Taten von Paris wurden nicht mit legal registrierten Schusswaffen verübt
Terrorismus lässt sich nicht durch Verbote von legalem Waffenbesitz stoppen
Ausübung von Sportschießen und Jagd wird ohne Sicherheitsgewinn beeinträchtigt
Sinkende Akzeptanz der EU in den Mitgliedsstaaten
Wirtschaftliche Schäden kosten Arbeitsplätze
Ergebnisse der EU-EFFECT Studie abwarten, keine vorschnellen Einschränkungen der Bürgerrechte
Für einheitliche Regeln bei der Deaktivierung von Schusswaffen sorgen, statt nutzlose Verbote
Rechtstreue Bürger werden für Terrorakte bestraft, das ist ungerecht und undemokratisch
Schon jetzt werden Waffenbesitzer von staatlicher Seite streng kontrolliert
Es gibt keinen Zusammenhang zwischen legalem Waffenbesitz und Terrorismus
Selbst im Zusammenhang mit “normalen” Straftaten ist legaler Waffenbesitz von rechtstreuen Bürgern eine statistische irrelevante Größe
Gegen Waffenschmuggel und illegalen Waffenbesitz vorgehen, anstatt gegen rechtstreue Bürger, die sich nie etwas zu Schulden kommen ließen
Prohibition schafft illegale Märkte
Steuerzahler und Wähler werden notfalls ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und Alternativen wählen
Die Schwellenländer könnten aufgrund der Angst vor Russland die Einschränkung ihrer Reservisten zum Anlass nehmen, die Staatengemeinschaft der EU zu verlassen
Terrorismus bekämpft man mit Freiheit und nicht mit Verboten, sonst erreichen die Terroristen doch genau, was sie wollen
Waffenverbote auf Basis ihrer Optik (“kriegswaffenähnliches Aussehen”) ist, wie zivile Fahrzeuge zu verbieten, die in Tarnfarben lackiert sind: Sinnfrei.
Es ist noch nie vorgekommen, dass in einem europäischen Mitgliedsstaat ein Terrorist eine legal registrierte Schusswaffe für einen Terrorakt verwendet hat
Enteignung von rechtstreuen Bürgern ist verfassungswidrig!
Anstatt Bürger zu Entwaffnen, sollten die Bürger die Möglichkeit haben, sich bei Anschlägen notfalls mit Schusswaffen wehren zu können
Wichtig: Bitte verwende die Beispiele nur als Inspirationsquelle und sende keine Kopien, da diese sonst als Spam blockiert, oder nicht ernst genommen werden. Verfasse in jedem Fall deinen EIGENEN Text!
“Ich werde Alternativen Wählen”
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schrecken habe ich von dem Vorschlag der EU Kommission erfahren, die Waffengesetze in der gesamten EU aufgrund der Terrorakte in Paris verschärfen zu wollen. Damit beweisen die Mitglieder der EU Kommission, wie in der Vergangenheit bei diesem Thema bereits oft, maximale Inkompetenz und Ignoranz. Terroristen bewaffnen sich NICHT auf legalem Weg, denn Kriegswaffen sind nicht in einem normalen Waffengeschäft für Sportschützen, Jäger und Waffensammler erhältlich. Ich muss es klar sagen: Kein nationales Waffengesetz wird Einfluss auf diese schrecklichen Taten nehmen.
Wohl aber haben Gesetzesverschärfungen Auswirkungen auf rechtstreue Bürger der EU und ich bin nicht mehr bereit zu akzeptieren, dass rechtstreue Bürger der EU als Sündenbock für eine verfehlte EU Politik dienen sollen.
Ob schärfere Waffenrechte, Fluggastdatenspeicherung, Glühbirnenverordnung, oder gedrosselte Staubsauger. Regelungen die in die tiefsten Bereiche der persönliche Lebensgestaltung vordringen, lehne ich entschieden ab. Hören Sie auf!
Sollten Sie bei der Abstimmung zur durch die EU Kommission geplanten Einschränkungen der Waffengesetze mit JA stimmen, werde ich bei kommenden Wahlen meine demokratischen Rechte wahrnehmen und Alternativen wählen und in meinem Umfeld Werbung dafür machen, dass die Abgeordneten, die für die Richtline gestimmt haben, nicht mehr gewählt werden.
Setzen Sie sich statt für eine Beschränkung des Waffenbesitzes in Europa für eine Verbesserung der Völkerverständigung ein, für einen Abbau der Schranken zwischen Menschen verschiedener Nationen, arbeiten Sie an einer europaweiten Verbesserung des Bildungssystems und an einer Außenpolitik, die Menschen nicht dazu bringt, den schrecklichen Weg des Terrors zu beschreiten.
“Der passionierte Schütze”
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin legal im Besitz mehrerer Schusswaffen und leidenschaftlicher Schütze. Ich habe mir nie etwas zu schulden kommen lassen, denn sonst könnte ich diese Waffen nicht legal besitzen.
Umso mehr trifft es mich und macht es mich fassungslos, dass seitens EU-Kommission ein derart fragwürdiger Gesetzesentwurf, die die geplanten Änderungen an der EU Feuerwaffenrichtlinie vorgestellt wird! Selbstverständlich halte ich es für sinnvoll und unabdingbar den Waffenschmuggel mit verstärkten Kräften einzudämmen und zu bekämpfen, denn die bei den Anschlägen in Paris verwendeten Waffen wurden über solche Kanäle von Kriminellen illegal erworben.
Und genau deswegen kann ich nicht nachvollziehen, wie man einen Gesetzesvorschlag erarbeiten kann, der ein Verbot für legal erworbene, staatlich registrierte und nachverfolgbare halbautomatische Schusswaffen erwirken will. Diese Sportwaffen, auf Basis funktional bewährter Systeme, haben nachweislich keinerlei Deliktrelevanz, schon gar nicht im Zusammenhang mit Terrorismus!
Dennoch wird versucht hier ein der Faktenlage nach völlig absurdes und ungerechtfertigtes Gesetz unter dem Deckmantel allgemeiner Furcht und Verunsicherung zu verabschieden und an dessen Ende tausende Menschen zu enteignen und Bürgerrechte einzuschränken.
Ich protestiere entschieden und bin, um mein Recht und Eigentum zu wahren, gemäß meiner demokratischen Möglichkeiten gezwungen meine nächsten Wahlentscheidungen anhand dieses Kriteriums festzumachen. Und das auch, falls das bedeutet einige meiner weiteren politischen Ansichten hinten an zu stellen. Aber Sie lassen mir keine Wahl!
Daher bitte ich Sie, sich umfangreich mit der Faktenlage auseinander zu setzen und wirklich genau und wohlüberlegt die Sinnhaftigkeit der oben genannten Punkte dieses Gesetzes zu überdenken. Furcht und Panik waren noch nie gute Ratgeber. Schon gar nicht wenn es um den Kampf gegen Terrorismus geht, der dem Namen nach schon genau dies erreichen will.
Setzen Sie sich stattdessen für eine Verbesserung der Völkerverständigung ein, für einen Abbau der Schranken zwischen Menschen verschiedener Nationen, arbeiten Sie an einer europaweiten Verbesserung des Bildungssystems und an einer Außenpolitik, die Menschen nicht dazu bringt, den schrecklichen Weg des Terrors zu beschreiten.
“Ein netter Kapitalist an einen netten Politiker”
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Schrecken habe ich von dem Vorschlag der EU Kommission erfahren, die Waffengesetze in der gesamten EU aufgrund der Terrorakte in Paris verschärfen zu wollen.
Ob schärfere Waffenrechte, oder andere Einschränkungen der Bürgerrechte uns vor Terroranschlägen schützen können, das wage ich zu bezweifeln. Regelungen die in die tiefsten Bereiche der persönliche Lebensgestaltung vordringen, lehne ich entschieden ab.
Sollten Sie bei der Abstimmung zur durch die EU Kommission geplanten Einschränkungen der Waffengesetze mit JA stimmen, geht das zu Lasten unser Freiheit, zu Lasten der Demokratie in Europa und ich denke, das die meisten ihrer Wähler bewusst Sie gewählt haben damit genau das nicht passiert.
Ich denke auch, das die Wirtschaft in diesem Bereich, die in der EU nicht gerade klein ist, sofort Konsequenzen ziehen müsste, was zum Verlust von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führen wird. Auch das kann nicht im Interesse von uns Bürgern, Ihnen und Ihrer Partei sein.
Sollte sich abzeichnen, dass die geplanten Änderungen an der EU Feuerwaffenrichtlinie vom EU Parlament angenommen werden, dann wird sich die Branche nach alternativen Standorten umsehen: Zum Beispiel in der Schweiz, oder Norwegen und in den USA.
Bestimmt gibt es auch in Ihrem Wahlkreis die eine oder andere Firma, oder Vereine, die mit Waffen zu tu haben. Sie würden mit ihrem „JA“ diese Firmen und ehrenamtliche Vereine in eine schwierige Lage bringen und müssten den Verlust von Arbeitsplätzen und ehrenamtlichen Engagement vor den Bürgern verantworten.
Ich als mündiger Bürger werde bei der kommenden Wahlen in 2017 Alternativen wählen falls Sie, oder ihre Partei mit „JA“ stimmen sollten und in meinem Umfeld diese Entscheidung Bewerben. Bitte sorgen Sie dafür, dass es nicht dazu kommen muss. Entscheiden Sie richtig! Entscheiden Sie sich für Freiheit und Wohlstand und gegen die Angst. Angst ist kein guter Berater!
Setzen Sie sich stattdessen für eine Verbesserung der Völkerverständigung ein, für einen Abbau der Schranken zwischen Menschen verschiedener Nationen, arbeiten Sie an einer europaweiten Verbesserung des Bildungssystems und an einer Außenpolitik, die Menschen nicht dazu bringt, den schrecklichen Weg des Terrors zu beschreiten.
“Wir stehen gemeinsam!”
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verwunderung habe ich von dem Vorschlag Kenntnis genommen, dass die EU Kommission eine weitere Ausgeburt ihrer Inkompetenz damit untermauert will, ausgesprochen sinnlose neue Waffengesetze in Kraft treten lassen zu wollen.
Diese erneut zur Schau gestellte Inkompetenz und Ignoranz gegenüber der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten kommt meines Erachten viel zu schnell und zu früh, aber die EU Kommission hat damit endlich geschafft, was viele Politiker zu verhindern versuchten. In nur 72 Stunden nach Bekanntgabe der Pläne der EU Kommission haben sich unzählige Situation für uns ergeben, Einigung zu erzielen.
Sämtliche Dachverbände, Vereine, Jäger, Sportler, Privatbesitzer, sogar einige Politiker haben öffentlich geeint in ganz Europa gegen die Pläne Stellung bezogen. Mehrere Petitionen haben innerhalb kurzer Zeit bereits über einhundertausend Unterschriften erhalten. Überall wurde zu Spenden aufgerufen und auf die geplanten Änderungen zur Feuerwaffenrichtlinie hingewiesen.
Und genau deswegen wird sich unsere Ansicht weiter verbreiten, dass kein Waffengesetz der Welt solche Anschläge wie in Paris jemals verhinden kann. Kriminelle halten sich nicht an Waffengesetze und Terroristen erst Recht nicht.
Die geplante Feuerwaffenrichtline ist ein Schlag ins Gesicht für alle europäischen Waffenbesitzer, die durch Einschränkungen zum Sündenbock für schreckliche Taten von Terroristen gemacht werden sollen. Dies werden wir nicht hinnehmen und weiterhin gemeinsam gegen die Pläne der EU Kommission kämpfen.
Ich bitte Sie eindringlich sich der geplanten EU Feuerwaffenrichtlinie entgegen zu stellen, denn die Folge dieser Richtlinie ist die Entstehung von enormem Widerstand gegen die EU. Bereits jetzt haben einige Länder (wie z.B. Finland) die geplante Richtlinie aus gutem Grund scharf kritisiert. Es ist durchaus möglich, dass eine Entscheidung des EU Parlaments für diese Richtlinie Steine ins Rollen bringt, die den Fortbestand der EU in der jetzigen Form gefährden könnten.
Ich bitte Sie nochmals: Stimmen Sie gegen die geplante EU Feuerwaffenrichtlinie!
Setzen Sie sich statt für eine Beschränkung des Waffenbesitzes in Europa für eine Verbesserung der Völkerverständigung ein, für einen Abbau der Schranken zwischen Menschen verschiedener Nationen, arbeiten Sie an einer europaweiten Verbesserung des Bildungssystems und an einer Außenpolitik, die Menschen nicht dazu bringt, den schrecklichen Weg des Terrors zu beschreiten.
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