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Über Jahre unterstützt das Wirtschaftsministerium deutsche Unternehmen auf der größten Schusswaffenmesse der Welt. Damit soll es nun vorbei sein. Das Ministerium reagiert auf Berichte, wonach bei fast der Hälfte der Schulmassaker in den USA europäische Waffen eingesetzt worden seien.
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In Hamburg hat die Polizei einen ICE aus Lübeck gestoppt, weil ein anonymer Anrufer mit einem Anschlag auf den Zug gedroht hatte. Alle 130 Passagiere mussten den Zug verlassen. Nach drei Stunden gaben die Beamten Entwarnung.
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Nach dem Amoklauf in Hamburg bei den Zeugen Jehovas, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen Sachbearbeiter der Waffenbehörde, wie auch gegen den Sportschützenvereins „Hanseatic Gun Club“. Letzterem wird vorgeworfen, „unzutreffende Sachkundezeugnisse“ ausgestellt zu haben.
Wir stellen hier die Vorwürfe und Gegenargumente vor und fragen die Community, ob sie Ähnliches berichten kann wie der Journalist Winkelsdorf oder ob der völlig schiefliegt.
Die Tagesthemen berichteten wie folgt:
Ermittelt wird nun auch gegen drei Mitglieder eines Prüfungsausschusses des „Hanseatic Gun Clubs“, und zwar wegen des Verdachts der Falschbeurkundung im Amt. Ihnen wird vorgeworfen, Philpp F. „blanko“ im April 2022 ein Sachkundezeugnis ausgestellt zu haben. Tatsächlich soll der Amokschütze die praktische Sachkundeprüfung nicht bestanden haben.
Im Oktober soll ein Mitglied der Prüfungskommission eine angeblich erfolgreich verlaufene Nachprüfung vorgenommen haben, die anschließend mit dem Sachkundezeugnis vom April dokumentiert worden sei. Darauf basierend hätte F. nach Auffassung der Ermittler im Dezember vermutlich keine Waffenbesitzkarte erhalten und entsprechend keine Waffe besitzen dürfen.
Tagesthemen vom 28.04.2023Gegenargumente
Der Waffenrechts-Experte und Journalist Lars Winkelsdorf twitterte bereits am vorherigen Tag:
Zuständig für die Anerkennung der Sachkundeprüfungen von Schützenverbänden ist das Bundesverwaltungsamt, NICHT die Waffenbehörde Hamburg. Und die haben das über die Sportordnung anerkannt.
Demzufolge gibt es einen Prüfungsausschuss NUR für die theoretischen Teile der Prüfung, die praktische Prüfung (auch bekannt als „Schiessen“) wird von EINEM Prüfer abgenommen. Dabei fiel Philipp F. am 28.4.2022 durch. Das wurde dann vom praktischen Prüfer, Heinz K., am 24.10.2022 einfach nochmal nachgeprüft.
Ist wie Führerschein, da fällt man halt auch schonmal zuweilen durch die praktische Prüfung durch, kann passieren, ist halt menschlich. Dann gibt es eben nochmal eine Prüfung und besteht man die, bekommt man vom Prüfer den Führerschein. Nichts anderes hier: Ausstellungsdatum der Urkunde ist VORHER vom 28.4.2022.
Wenn man jetzt nicht völlig debil ist, guckt man mal auf den eigenen Führerschein und wundert sich: Ausstellungsdatum ist häufig VOR der praktischen Prüfung, wo man den bekommen hat.
Twitter vom 27.04.2023Sein Fazit
Entweder muss die StA Hamburg jetzt etwa 300.000 Ermittlungsverfahren einleiten wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung durch die Fahrprüfer und Verkehrsbehörden oder eben einfach mal die Lebenswirklichkeit akzeptieren lernen.
Wobei das eh keinerlei Unterschied bedeutet: Ob der Täter seine Prüfung jetzt am 28.4.2022 oder am 24.10.2022 gemacht hat, bei Antragstellung am 27.10.2022 hatte er einen Nachweis der Sachkunde vorgelegt.
Twitter vom 27.04.2023Wie seht ihr das?
Wer praktische Erfahrung als Prüfer, Nachprüfer oder Vereinsvorsitzender oder als Jurist in Bezug auf die Sachkundeprüfung hat, möge hier – gerne auch mit Synonym – Stellung nehmen.
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Wildtierschutz bei der FrühjahrsmahdFRo Fr., 2023-04-28 11:05
Die Brut- und Setzzeit vieler Wildtiere fällt mit der Frühjahrsmahd zusammen. Das instinktive „Ducken und Tarnen“ vieler Tierkinder schützt zwar vor Fressfeinden, jedoch nicht vor der Mähmaschine. Darauf machen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Jagdgenossenschaften und Eigenjagdbesitzer (BAGJE), der Bundesverband Lohnunternehmen (BLU), der Bundesverband der Maschinenringe (BMR), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutscher Jagdverband (DJV), und die Deutsche Wildtierrettung (DWR) aufmerksam.
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Mit Fahndungsbildern von jungen Männern sucht die Berliner Polizei nach Randalierern aus der Silvesternacht. Die Männer sollen im Stadtteil Gesundbrunnen aus einer Gruppe heraus gezielt Feuerwerkskörper und Leuchtraketen auf Polizisten und vorbeifahrende Autos geworfen und geschossen haben.
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Frischgebackene DJV-Naturpädagogen nach CoronapauseFRo Do., 2023-04-27 08:00
Nach zweijähriger Coronapause hat der Deutsche Jagdverband (DJV) 20 Jägerinnen und Jäger zu Naturpädagoginnen und Naturpädagogen ausgebildet. An drei Wochenenden im Taunus absolvierten die Teilnehmenden fünf Module. Ihre Prüfung am vergangenen Sonntag haben sie alle bestanden: einen Aktionstag für Kinder im Alter von vier bis fünfzehn Jahren aus dem Frankfurter Umland. Geleitet haben das Seminar die erfahrenen Naturpädagogen Lina Vieres und Frederik Daniels.
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„Kreuz durchdrücken und tapfer für die eigene Unschuld kämpfen“FRo Mi., 2023-04-26 08:00
DJV: Was hat das Landgericht Potsdam Ende Februar eigentlich genau entschieden?
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Deutschland hat ein Problem mit der Sprengung von Geldautomaten – diese lohnen sich für die Täter zu sehr. Das soll sich ändern, fordert unter anderem Nancy Faeser. Die Kreditwirtschaft seien nun in der Verantwortung, Maßnahmen schnell umzusetzen. Vorbild könnte dabei die Niederlande sein.
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"Auricher-Erklärung"tjb Do., 2023-04-06 14:29
Am heutigen Donnerstag (06. April) haben die 10 Küstenjägerschaften der Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. (LJN) und die Landesjägerschaft Bremen in Aurich ein gemeinsames Positionspapier zum Wolf vorgestellt und unterzeichnet. Neben den Jägerschaften Aurich, Emden, Friesland Wilhelmshaven, Leer, Norden, Wittmund, Wesermarsch Hadeln-Cuxhaven, Stade, Wesermünde–Bremerhaven und der Landesjägerschaft Bremen e.V. hat auch die Landesjägerschaft Niedersachsen e.V. das Papier unterzeichnet.
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Innenministerin Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. „Wir sollten über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln – in Bus und Bahn – nachdenken“, sagte Faeser.
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"Das Potential ist riesig, wir brauchen nur mehr Beteiligung!"FRo Do., 2023-04-06 08:14
DJV: Warum ist es wichtig, sich an der Sozialwahl zu beteiligen?
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ASP-Risiko für Spreewald derzeit hochFRo Do., 2023-04-06 08:00
Das Hauptrisikogebiet für die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist derzeit der Landkreis Spree-Neiße. Derzeit ist dort die Gefahr besonders hoch, dass die Tierseuche in den Spreewald eingeschleppt wird. Im bundesweit beliebten Urlaubsziel ist Seuchenbekämpfung nur schwer bis gar nicht möglich. Deutscher Jagdverband (DJV) und Landesjagdverband Brandenburg (LJVB) appellieren deshalb an Osterurlauber und Saisonarbeiter, Biosicherheit ernst zu nehmen – insbesondere entlang von Transitrouten wie den Autobahnen A12, A13 und A15.
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Zu Gast in der Kinderstube NaturFRo Mi., 2023-04-05 09:08
Die ersten Wildtiere haben bereits Nachwuchs. Noch bis Juli gleicht die Natur einer großen Kinderstube. Einige Tiere, wie Fuchs und Kaninchen, bringen ihren Nachwuchs geschützt in Höhlen zur Welt. Andere Tiere verlassen sich alleine auf ihre gute Tarnung. Tarnen, Täuschen und Alleinsein ist für Wildtierkinder wichtig, um in der Natur zu überleben. Menschen sind nur zu Besuch in der Kinderstube Natur, entsprechend umsichtig sollten sie sich verhalten. Tipps vom Deutschen Jagdverband (DJV) helfen Wildtieren und Naturbesuchern.
Wildtiere nicht anfassen
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Feldhasenbestand bleibt stabilFRo Di., 2023-04-04 08:24
Auf Wiesen und Feldern leben im Frühjahr 2022 deutschlandweit im Schnitt 16 Feldhasen pro Quadratkilometer. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler, die Daten für das Wildtier-Informationssystem der Länder Deutschlands (WILD) ausgewertet haben. Jägerinnen und Jäger haben hierfür im Jahr 2022 in 463 Referenzgebieten gezählt – nachts mit genormten Scheinwerfern auf genau festgelegten Strecken. Im Vergleich zum Jahr davor sind die Bestände damit unverändert. Die meisten Feldhasen leben im Nordwestdeutschen Tiefland: In geeigneten Habitaten sind es 24 Tiere pro Quadratkilometer.
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Der Staat könne zwar nicht jedes Messer verbieten, aber viele Städte würden Waffenverbotszonen in kritischen Bereichen einrichten, „in denen die Polizei offensiv kontrollieren kann“, sagt BKA-Chef Holger Münch. Zugleich bringt er eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Spiel.
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Broschüre Jagd in den sozialen Medien neu aufgelegtFRo Mo., 2023-04-03 11:56
Der DJV hat eine erweiterte Auflage der Broschüre "Die Jagd in den sozialen Medien" herausgegeben. Neu ist ein Interview mit dem Filmemacher Ralf Bonnekessen. Er beschäftigt sich unter anderem mit der wichtigen Frage: Wie sollten wir mit dem Thema Tod in den sozialen Medien umgehen? Im neuen Kapitel "Waidgerechtigkeit 2.0" gibt der Verband weitere Hinweise und Tipps.
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Uns erreichte dieser Community-Beitrag eines der Redaktion bekannten Autors, den wir gerne veröffentlichen.
Vor über einer Woche ereignete sich die schreckliche Tat von Hamburg. Für mich als langjähriger Kontroll- und Streifenbeamter, jetziger Ermittlungsbeamter, verbat sich mir bisher eine Bewertung der Tat, es fehlten einfach zu viele relevante Informationen.
Inzwischen lässt sich jedoch, auch aus „offenen“ Quellen, ein verhältnismäßig genauer Ablauf der Tatvorbereitung sowie der Tat rekonstruieren. Erst jetzt kann man auch langsam, aber sicher, entsprechende Schlüsse aus dem Motiv, der Tatvorbereitung und der Tatausführung schließen.
Vorab: Meinen Respekt und meinen Dank an die eingesetzten Einsatzkräfte!
Vor „eineinhalb Jahren“, also ungefähr im September 2021 verließ der Täter die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Am 6. Dezember 2022 erhielt der Täter seine Waffenbesitzkarte von der für ihn zuständigen Waffenbehörde. Die Tatwaffe wurde am 12.12.2022 von dem Täter erworben.
Auflagen für den legalen Besitz als „Sportschütze“*
Hierzu musste der Täter zuerst ein Bedürfnis als „Sportschütze“* begründen, in dem er zuerst Mitglied in einem Schießsportverein wurde, welcher einem Schießsportverband angehört (§ 14 (2) WaffG). In eben diesem Verein musste der Täter innerhalb von 12 Monaten regelmäßig jeden einzelnen Monat oder 18 unregelmäßige Teilnahmen am Schießsport absolvieren und dies der zuständigen Waffenbehörde belegen (§ 14 (3) WaffG). Eine alleinige Mitgliedschaft ohne regelmäßige Teilnahme am Schießsport ist nicht ausreichend, um ein Bedürfnis zu begründen. Somit dauert alleine die Begründung des Bedürfnisses mindestens 12 Monate.
In vielen Schießsportvereinen werden neue Mitglieder erst zu festen Terminen (Monatsende, teilweise auch Quartalsweise) dem übergeordneten Schießsportverband gemeldet, womit erst ab diesem Datum die oben genannte Frist beginnt. Des Weiteren ist es äußerst unwahrscheinlich, dass der Täter sofort am Tag des Austritts aus seiner Glaubensgemeinschaft einem Schießsportverein beitrat.
Internetrecherchen zu Vereinen, Kontaktaufnahme mit ebendiesen, Probetraining usw. nehmen ebenfalls etwas Zeit in Anspruch. Auch herrscht in einigen Vereinen zur Zeit ein Aufnahmestop. Somit wurde frühestens im September das Bedürfnis als „Sportschütze“* nach § 14 (2) WaffG sowie die Sachkunde nach § 7 WaffG begründet. Erst zu diesem Zeitpunkt konnte der spätere Täter eine Waffenbesitzkarte beantragen.
Auflagen zur Zuverlässigkeit
Im Rahmen dieses Antrags wurde nach § 5 WaffG die sog. Zuverlässigkeit geprüft. Hierzu wurden folgende Erkundigungen eingeholt:
- die unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister
- die Auskunft aus dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister
- die Stellungnahme der örtlichen Polizeidienststelle, ob Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen
- die Auskunft der für den Wohnsitz der betroffenen Person zuständigen Verfassungsschutzbehörde
Ebenfalls wird die persönliche Eignung nach § 6 WaffG geprüft. Erst nach dieser Prüfung wurde die Waffenbesitzkarte am 06.12.2022 ausgestellt. Dieser ganze Prüfungsprozess nimmt, selbstredend, ebenfalls Zeit in Anspruch.
Anonyme Warnung im Januar
Schon kurz nach Erteilung der Waffenbesitzkarte, im Januar, wurde der Waffenbörde ein anonymer Hinweis übersandt, in welchem auf den labilen Geisteszustand, sowie die beim späteren Täter vorhandene Wut auf Religionsgemeinschaften hingewiesen wurde. Explizit wurde auf sein Buch, in welchem u.a. Hitler als Werkzeug Christi betrachtet wird, Bezug genommen. In diesem Buch werden des Weiteren sowohl die Covid-19 Pandemie als auch die russische Invasion in der Ukraine als göttliche Strafen betrachtet.
Kontrolle im Februar
In Folge dieses Hinweises entschloss sich die Waffenbehörde eine Kontrolle der Aufbewahrung der Schusswaffen durchzuführen. Diese erfolgte im Februar des Jahres 2023. Bei dieser Kontrolle wurde eine nicht ordnungsgemäß verwahrte Patrone festgestellt. Dies stellt nach § 13 (2) Nr.2 AWaffV i.V.m § 34 Nr.12 AWaffV mindestens eine Ordnungswidrigkeit, wenn nicht eine Straftat nach § 52 (3) Nr.7a WaffG da.
Aufgrund dieses Vorfalls hätte die Zuverlässigkeit nach § 5 (1) Nr.2 b) WaffG entzogen werden können. Dort heißt es: „Die Erforderliche Zuverlässigkeit besitzen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder MUNITION nicht sorgfältig verwahren.“ Eine nicht ordnungsgemäß aufbewahrte Patrone ist hierbei eine solche Tatsache.
Hierbei ist jedoch auch das diskrete Vorgehen zur erstmaligen Kontrolle und nicht, wie schon vorgekommen, das unverzügliche stürmen Wohnung durch das MEK positiv hervorzuheben.
Keine Aberkennung der Zuverlässigkeit
In der Vergangenheit wurde bei ähnlich gelagerten Vorfällen regelmäßig die Zuverlässigkeit aberkannt (VG München AZ M 7 S 17.3929; VG Würzburg W 9 K 19.1133; VG Köln AZ 8 L 2311/22). In diesen Fällen lag ausschließlich der Verstoß gegen das Waffengesetz vor und kein sonstiger Hinweis auf eine mangelnde persönliche Eignung wie im vorliegenden Falle.
Gerade in diesem Falle wurde hierbei eine Chance vertan, diese Straftat zu verhindern.
Grundsätzlich wäre es also Entzug der Waffen, insbesondere im Hinblick auf den zuvor eingegangenen Hinweis und das von dem Täter veröffentlichte Buch, sowie den Inhalten seiner Internetseite, möglich gewesen; zumindest um den Vorgang genauer prüfen zu können.
Auch hätte schon vor Auffinden der Patrone, bei der Internetrecherche das Buch eine Begutachtung der persönlichen Eignung durch einen Psychologen nach § 6 (2) WaffG möglich gemacht. Konkret wird in § 6 (2) WaffG eine Tatsache gefordert, welche die Annahme rechtfertigt, dass eine Person psychisch krank oder debil ist. Insbesondre vor dem Hintergrund der oben aufgeführten Thesen hätte dies vollkommen ausgereicht, um die Waffenbesitzkarte nach § 45 (2) WaffG zu widerrufen.
Selbst wenn der Täter hiergegen einen Widerspruch oder sogar eine Anfechtungsklage erhoben hätte, hätte diese keine Aufschiebende Wirkung gehabt (§ 45 (5) WaffG. Der Täter hätte somit unmittelbar keine Erlaubnis zum Besitz der Schusswaffe gehabt.
Was kann man nun aus diesem Ablauf folgern?
- Der Täter bereitete seine Tat akribisch vor.
- Er hat vorgegeben, „Sportschütze“* zu sein, um an eine legale Waffe zu kommen.
- Er hätte diese Tat auch ohne legale Schusswaffe ausgeführt.
- Die Waffenbehörde hätte frühzeitig die Waffenbesitzkarte auf diverse Weisen widerrufen können (mangelnde Zuverlässigkeit, mangelnde Eignung, Straftat oder Ordnungswidrigkeit nach dem Waffengesetz).
- Es ist äußerst fraglich, wieso die schon bestehende Gesetzeslage nicht entsprechend durchgesetzt worden ist.
- Womöglich liegt dies auch an der – allgemein bekannten – massiven Überlastung der sachlich und örtlich zuständigen Behörden (im Fall Hamburg ist dies die Polizei).
Was kann man aus diesem Fall somit schließen?
Die Tat wäre schon durch das jetzige Waffengesetz zu verhindern gewesen, es liegt also (erneut) ein Vollzugsproblem und kein Gesetzesproblem vor. Lobend hervorzuheben ist jedoch erneut die schnelle Reaktion der Hamburger Polizei und vor allem die Einrichtung der USE.
* Anmerkung der Redaktion: Um legal in Deutschland an eine Waffe zu kommen, muss man das Bedürfnis „Jäger“ oder „Sportschütze“ erfüllen. Andere Gründe werden hierzulande – im Gegensatz zu anderen EU-Mitgliedsstaaten – nicht anerkannt. Wir setzen daher in diesem Artikel das Wort „Sportschütze“ in Anführungszeichen. Hier ist kein Sportschütze Amok gelaufen, sondern hat sich ein Amokläufer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen (Interesse am Schießsport) eine legale Waffe beschafft, indem er einen Sportschützen spielte.
Foto von Josh Eckstein auf Unsplash
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Chance für Biotopverbund vertanFRo Fr., 2023-03-31 13:22
Das Bundeskabinett hat das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) verabschiedet. Der Deutsche Jagdverband (DJV) begrüßt das 4 Milliarden Euro schwere Programm grundsätzlich, weil damit Ökosysteme verbessert werden sollen und Biotopverbund eine zentrale Rolle spielt. Enttäuschend ist allerdings die sehr vage formulierte Zielsetzung für das integrierte Bundesprogramm Wiedervernetzung: Es sollen "möglichst zehn Bauwerke bis 2026" entstehen. Der DJV fordert stattdessen zehn Querungshilfen wie Grünbrücken jährlich.
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Helmut Dammann-Tamke als neuer DJV-Präsident vorgeschlagenFRo Fr., 2023-03-31 08:00
Das Präsidium des Deutschen Jagdverbands (DJV) schlägt den Delegierten auf dem Bundesjägertag einstimmig Helmut Dammann-Tamke als Kandidaten für das Amt des DJV-Präsidenten vor. Auf der heutigen Sitzung in Berlin ist das Präsidium damit dem Vorschlag der Findungskommission gefolgt. Unter Leitung des Amtsinhabers Dr. Volker Böhning hat die Kommission im Spätsommer 2022 ihre Arbeit aufgenommen und seither zahlreiche Gespräche geführt.
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Kritik an Blockadehaltung des Bundes zum WolfFRo Do., 2023-03-30 15:27
Das Präsidium des Deutschen Jagdverbands (DJV) hat heute in seiner März-Sitzung die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke aufgefordert, ihre Blockadehaltung in Sachen Wolf aufzugeben, die im direkten Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht. Hintergrund ist eine Protokollerklärung von sechs Bundesländern auf der zurückliegenden Agrarministerkonferenz. Darin wird für den Wolf eine Neubewertung der EU-Strategie und die Überprüfung des Schutzstatus gefordert.
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Sozialwahl-Broschüre jetzt verfügbarFRo Do., 2023-03-30 08:33
In einer gemeinsamen Broschüre erläutern der Deutsche Jagdverband (DJV) und der Bayerische Jagdverband (BJV) jetzt Funktionsweise und Zweck der Sozialwahl 2023. Sie rufen dazu auf, die Liste Jäger zu wählen und damit die Rechte von Jägerinnen und Jägern zu stärken. Teilnehmen können alle Jagdausübungsberechtigten und deren Ehepartner oder -partnerinnen.
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In der Diskussion um die Verschärfung des Waffenrechts fordern Politiker mehr psychologische Untersuchungen. Doch hilft das wirklich, Straftaten zu verhindern? Der Gutachter Ralf Buchstaller gibt einen Einblick, wie solche Untersuchungen ablaufen – und welche Warnsignale es gibt.
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Die Zahl der Delikte hat bundesweit deutlich zugenommen und liegt über dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik hervor, die WELT AM SONNTAG vorab vorliegt. Auffällig ist: Es gibt mehr Tatverdächtige unter 14 Jahren.
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Artenvielfalt durch Barrieren wie Straßen bedrohtFRo Fr., 2023-03-24 09:08
Im Vorfeld der Süddeutschen Rotwildtagung in Isny fordert der Deutsche Jagdverband (DJV) langfristig den Bau von 10 Querungshilfen wie Grünbrücken pro Jahr über bestehende Verkehrswege. Europas dichtestes Straßennetz gefährdet akut die biologische Vielfalt, da viele Tiere nicht mehr ausreichend wandern können.
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13.000 Schuss sind nicht viel? Das sagen Sportschützen zum Reichsbürger-Fall in Singen
in Allgemeines
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