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Posts posted by Califax

    Sturmgewehr in Wohnung: 43-Jähriger aus Vechta festgenommen

    in Allgemeines

    Posted

    Zuerst hatte ich vermutet, beim "Sturmgewehr" hätte es sich wahrscheinlich um einen halbautomatischen AR15-Clone o.ä. gehandelt und der betreffende Bürger hätte eine Erlaubnis zum Widerladen (§27 SprengG) besessen.

    Zitat

    Der Mann sei aber bereits in der Vergangenheit wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz aufgefallen. In Untersuchungshaft kam er den Angaben zufolge, weil auch noch eine Bewährungsstrafe gegen ihn anhängig war.

    Damit lag ich anscheinend falsch. Die entsprechenden Pappen hätten sie ihm vorher schon gelocht.

    SPI Mitglied im BDS

    in Schwarzpulverinitiative

    Posted

    Am 24.8.2022 at 21:35 , Hollowpoint sagte:

    Keine Ahnung was der Rubel im 16.Jahrhundert wert war.

    Damals wurde nach Gold- bzw. Silbergewicht gerechnet.

    Rubel kommt übrigens vom Verb "rubatch", was "abhacken" oder "teilen" bedeutet - ein sauber abgehaktes Stück Silber von ca. 94 Gramm, also ca. 3 heutigen Unzen. Wobei damals Silber im Vergleich zu Gold noch wesentlich wertvoller war als heute.

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    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Agitation gegen den Staat

    in Allgemeines

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    Am 28.7.2022 at 15:13 , earl66 sagte:

    dass die DDR massiv Mitglieder des Nationalsozialismus abgeworben hat

    Ja freilich - wie auch die BRD (und vorher die Russen und die Amerikaner). Die Menschen waren doch auch nach dem jeweiligen Machtwechsel noch die selben.

    Der BND wurde beispielsweise vom Wehrmacht-General a.D. Gehlen ("Fremde Heere Ost") gegründet, 

    1954 waren 27 % aller SED-Mitglieder und 32,2%  der Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst der DDR zuvor in der NSDAP bzw. deren Massenorganisationen Mitglied gewesen. (Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/erst-braun-dann-rot-a-00000000-0002-0001-0000-000135112065)

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    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Agitation gegen den Staat

    in Allgemeines

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    Am 28.7.2022 at 14:31 , Jägermeister sagte:

    Die Organisationen sind im Arsch.

    Aber das Knoff-Hoff und vor allem die menschliche Niedertracht eben nicht:

    Zitat

    Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.

    Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

    Wir sollten daran arbeiten, dass sie nicht Recht bekommt, und wachsam alle diesbezüglichen Bemühungen und Bestrebungen erkennen.

    (Zitat: Bärbel Bohley)

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    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Agitation gegen den Staat

    in Allgemeines

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    Am 28.7.2022 at 14:18 , Jägermeister sagte:

    Zum Glück ist der Dreck untergegangen.

    Mitnichten. 

    Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus. (Ignazio Silone)

    Auch die DDR ist nicht untergegangen, genau so wenig wie die Stasi. Der Keim ist jeweils übergesprungen und hat den von außen perfekt aussehenden Apfel infiziert und von innen hohl und faulig gemacht.

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    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Agitation gegen den Staat

    in Allgemeines

    Posted

    Am 28.7.2022 at 12:40 , Jägermeister sagte:

    Vom Osten lernen, heißt siegen lernen...

    Und, Genossen, es bleibe dabei;
    Denn wer kämpft für das Recht,
    Der hat immer Recht.
    Gegen Lüge und Ausbeuterei.
    Der das Leben beleidigt,
    Ist dumm oder schlecht.
    Wer die Menschheit verteidigt,
    Hat immer recht.
    So, aus Leninschem Geist,
    Wächst, von Stalin geschweißt,
    Die Partei - die Partei - die Partei.

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Agitation gegen den Staat

    in Allgemeines

    Posted · Edited by Califax

    Am 26.7.2022 at 13:17 , Hausmeister sagte:

    Falls das alles zutrifft, was das LKA ihm vorwirft,

    Das wird es schon. War aber bislang vom Art. 5 des Grundgesetzes gedeckt und somit legal. Das ist heute anscheinend nicht mehr so.

    Zitat

    Art 5 GG

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    (3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

    Der Verfassungsschutz selbst begründet das wie folgt:

    Zitat

    Die staatlichen Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Freiheitseinschränkungen lösten nicht nur eine breite gesellschaftspolitische Debatte und verfassungsrechtlich legitime Proteste aus, sondern dienten in einzelnen Fällen auch als Vorwand und Hebel, um die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung als solche zu bekämpfen. Um die in diesem Kontext festzustellenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen adäquat bearbeiten zu können, hat das BfV im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet.

    Ich bin zwar kein Jurist, aber ein Gesetz, das es mir verbietet, gewählte Repräsentanten zu kritisieren, habe ich bislang noch nicht gefunden. Oder könnte das die Rechtsgrundlage dazu darstellen?

    Zitat

    § 90b StGB
    Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

    (2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt.

    Da ist aber noch eine UND-Verknüpfung drin.

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