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20min Eine Allianz aus EVP, SP, Grünen, CSP und CVP-Frauen hat in Bern die Beweggründe für ein Ja zur Waffeninitiative dargelegt. Sie wollen vor allem die Zahl der Schusswaffentoten reduzieren. Quelle...

DSB News Der Deutsche Schützenbund als Interessensvertreter von rund 1,45 Millionen Mitgliedern lehnt eine Waffensteuer, wie sie die Stadt Stuttgart in Betracht zieht, entschieden ab. Sie leistet nicht den geringsten Beitrag zur öffentlichen Sicherheit, ist juristisch fragwürdig und fiskalisch ungerechtfertigt. Quelle...

Focus online Der 23-Jährige, der in Ludwigshafen einen Lehrer getötet hat, war Schüler an der Berufsschule. Nach eigener Aussage hatte er Wut auf die Lehrer wegen ungerechter Noten. Mit einem Outdoor-Messer zog er in seine Ex-Schule. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen dem Angreifer und einem 58 Jahre alten Lehrer. Der Pädagoge erlitt mindenstens eine tiefe Stichwunde und starb später auf einer Kellertreppe. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebig auf einer Pressekonferenz am Donnerstag mitteilte, war der 23-Jährige mit einem Messer bewaffnet. „In der Vernehmung hat der junge Mann angegeben, eine große Wut auf den Lehrer gehabt zu haben, weil dieser ihm sehr schlechte Noten gab“, sagte Liebig. Gegen den jungen Mann werde nun wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen ermittelt. Der Ex-Schüler war bislang noch nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Quelle...

20min Muammar Gaddafi scheint wieder den Zweihänder ausgepackt zu haben: Libyen verweigert offenbar Bürgern aus sämtlichen Schengen-Staaten die Einreisevisa. Für das italienische Aussenministerium ist klar, weshalb Gaddafi das tut. Quelle...

Stuttgarter Journal Amoklauf von Winnenden: Prozess gegen Vater frühestens im Juni. Der Prozess gegen den Vater des Winnenden Amokläufers Tim K. vor dem Landgericht Stuttgart beginnt frühestens im Juni. Das Gericht entscheidet noch, ob die Verhandlung vor der 3. Jugendkammer oder vor der 18. Strafkammer stattfinden soll. Da der Vater dem Sohn den Zugang zur Tatwaffe ermöglicht hat, soll sich der Vater wegen fahrlässiger Tötung in 15 Fällen verantworten. Am 11. März 2009 hat der 17-jährige Tim K. in der Albertville Realschule in Winnenden und in Wendlingen insgesamt 15 Menschen und sich selbst getötet. (jk) Quelle...

Stuttgarter Journal Ebersbach: Vater mit Pistole bedroht - Polizeihubschrauber im Einsatz - Ein 29-Jähriger hat am Freitag gegen 12.30 Uhr seinen Vater in einer Wohnung in der Albert-Schweitzer Straße mit einer Schusswaffe bedroht. Danach flüchtete er mit seinem Pkw. Die Polizei löste eine Fahndung aus, an der auch ein Polizeihubschrauber beteiligt war. Anhand der Angaben des Vaters musste befürchtet werden, dass es sich um eine scharfe Schusswaffe handelt. Kurz vor 13 Uhr konnte der Flüchtige nahe seiner Wohnung festgenommen werden. Er hatte keine Waffe dabei. Eine Schreckschusspistole wurde im Keller des Hauses gefunden. Dort will er sie deponiert haben, bevor er weg fuhr. Eine scharfe Waffe wurde nicht gefunden und war offenbar nicht im Spiel. Sein Motiv liegt im familiären Bereich. Der Polizeiposten Ebersbach ermittelt wegen des Verdachts einer Bedrohung gegen den 29-Jährigen. (pol/mj) Quelle...

Focus online Ein Mann hat auf einem Fabrikgelände des Schweizer Elektrotechnikkonzerns ABB in St. Louis in den USA erst drei Kollegen und dann sich selbst erschossen. Über das Motiv herrscht Unklarheit. Quelle...

Eine der größten pro-britischen Terrorgruppen in Nordirland, die Ulster Defence Association, hat nach eigenen Angaben alle ihre Waffen abgegeben. Das bestätigten unabhängige offizielle Zeugen in Belfast. Eine Kommission überwachte die Vernichtung der Waffen. Wie viele die Terrorgruppe besaß, wurde nicht bekannt. - Die Ulster Defence Association wird für zahlreiche Morde im Nordirlandkonflikt verantwortlich gemacht. Im Februar läuft ein Amnestiegesetz aus, das paramilitärischen Gruppen in der Region Straffreiheit zusichert, wenn sie sich der Entwaffung anschließen. In den vergangenen Jahren hatten mehrere Organisationen ihre Arsenale aufgelöst, darunter die IRA. Quelle...

Bei einem Amoklauf in einem Einkaufszentrum in der Nähe von Helsinki sind mindestens drei Menschen erschossen worden. Wie die finnische Polizei mitteilte, wurde eine Person verletzt. Der Täter sei auf der Flucht. Den Angaben zufolge wurde das Einkaufszentrum abgeriegelt. Díe Hintergründe der Tat sind bislang nicht bekannt. Quelle...

Der Vater einer im niederrheinsichen Rees ermordeten 20-jährigen Kurdin ist als Auftraggeber der Tat zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Gegen einen Bruder des Opfers verhängte das Landgericht Kleve eine neun Jahre lange Freiheitsstrafe, ein Bekannter der Familie muss für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Den drei Angeklagten war gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen worden. Nach Auffassung des Gerichts hatte der Vater die Tat in Auftrag gegeben. Ausgeführt wurde sie von den beiden anderen Männern. Als Motiv sah das Gericht den westlichen Lebensstil der jungen Frau an, der nicht den Vorstellungen ihrer Familie entsprochen habe. Quelle...

Focus online Der Mord an einer Lehrerin in Bremen ist offenbar das tragische Ende einer verschmähten Liebe. Ihr Ex-Schüler hatte sie schon länger verfolgt. Die Frau hatte seine Gefühle nicht erwidert. Quelle...

Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche haben Kritik an der deutschen Rüstungsexportpolitik geübt. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für Waffenausfuhren von insgesamt rund 5,8 Milliarden Euro erteilt, erläuterte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung in Berlin. Dies sei ein Anstieg um mehr als 36 Prozent gegenüber 2007. Weiter moniert die GKKE, wer regionalen Rüstungsspiralen im Nahen und Mittleren Osten entgegentreten wolle, dürfe nicht mit Waffengeschäften deren Dynamik verstärken. So gebe es unter anderem Lieferzusagen an Staaten wie Pakistan, Indien und Afghanistan. Quelle...

Die Behörden in Thailand haben ein Flugzeug mit 35 Tonnen Kriegswaffen an Bord beschlagnahmt. Darunter waren auch Luftabwehrraketen und zahlreiche Granatwerfer. Die Maschine russischer Bauart kam aus Nordkorea und sollte nach Sri Lanka fliegen. Die fünfköpfige Besatzung - ein Weißrusse und vier Kasachen - wurden wegen illegalen Waffenhandels festgenommen. Die Durchsuchung der Maschine war auf Hinweis des US-Geheimdienstes zustande gekommen. Quelle...

Focus online Geständnis im Prozess um den Vierfachmord von Eislingen: Der Sohn der getöten Familie hat nun vor Gericht seine Beteiligung an der kaltblütigen Tat eingeräumt. Quelle...

Spiegel online Die Türkei verschärft ihren Protest gegen das Schweizer Minarett-Bauverbot. Der Europaminister ruft jetzt Muslime in aller Welt auf, ihr Vermögen aus der Alpenrepublik abzuziehen - in seinem Land sei das Geld besser aufgehoben. Quelle...

Zwei seit eineinhalb Jahren in Libyen festgehaltene Schweizer Geschäftsleute sind von einem Gericht in dem nordafrikanischen Land zu je 16 Monaten Haft und einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach Angaben des Außenministeriums in Bern wurden sie schuldig gesprochen, gegen Visumsbestimmungen verstoßen zu haben. Die beiden Schweizer waren im Juli 2008 als Reaktion auf die zeitweilige Festnahme eines Sohnes des libyschen Staatschefs Gaddafi in Genf inhaftiert worden. Im September dieses Jahres wurden sie vorübergehend an einen unbekannten Ort gebracht. Seit Anfang November halten sie sich in der Schweizer Botschaft in Tripolis auf. Quelle...

Nach dem Schweizer Volksentscheid gegen Minarette rechnet die türkische Regierung mit Protesten in der islamischen Welt. Diese könnten auch wirtschaftliche Formen annehmen, erklärte Kulturminister Günay in Istanbul. Das Referendum bezeichnete er als ein Zeichen religiöser Intoleranz und als uneuropäisch. Kritik kam auch aus der Europäischen Union. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft sprach von einem negativen Signal. In Deutschland wandten sich Politiker verschiedener Parteien und Vertreter der Kirchen gegen die Entscheidung. Die Bundesregierung äußerte sich zurückhaltend. Die Religionsfreiheit sei in der Schweiz sicher ein ebenso hohes Gut wie in Deutschland, erklärte ein Sprecher in Berlin. Die Schweizer Innenministerin Widmer-Schlumpf betonte, die Volksabstimmung habe sich nicht gegen den Islam gerichtet, sondern gegen fundamentalistische Ausprägungen. Gut 57 Prozent der Bürger hatten sich gegen den Bau neuer Minarette ausgesprochen. Rechtsgerichtete Parteien in Dänemark und den Niederlanden kündigten daraufhin ähnliche Initiativen an. Quelle...

Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Laschet hat das Schweizer Referendum gegen Minarette kritisiert. Über Religionen könne man nicht abstimmen lassen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Und zu einer Religion gehöre auch, dass sie Gotteshäuser baue. Glücklicherweise gebe es in Deutschland keine Volksabstimmungen, fügte Laschet hinzu, da diese komplexe Probleme zu sehr vereinfachten. - Die mehrheitliche Entscheidung der Schweizer gegen den Bau neuer Minarette rief in vielen Ländern Kritik hervor. In Europa dürfe es keine Stigmatisierung des Islam geben, betonte etwa der französische Integrationsminister Besson. Die Schweizer Justizministerin Widmer-Schlumpf sagte in Brüssel, die Abstimmung habe sich nicht gegen den Islam gerichtet, sondern gegen fundamentalistische Ausprägungen. In dem von der Schweizerischen Volkspartei beantragten Referendum hatten sich gestern gut 57 Prozent der Teilnehmer gegen den Bau neuer Minarette ausgesprochen. Rechtsgerichtete Parteien in Dänemark und den Niederlanden erwägen nun ähnliche Initiativen. Quelle...

Spiegel online Das Votum gegen neue Minarette in der Schweiz begeistert fremdenfeindliche Parteien in ganz Europa. Rechte in Italien, Frankreich und in den Niederlanden feiern die "mutigen" Eidgenossen und fordern ähnliche Initiativen. Viele gemäßigte Politiker sind entsetzt über die raumgreifende Intoleranz. Quelle...

Nach dem Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten hat der CDU-Innenpolitiker Bosbach dazu aufgerufen, die Entscheidung ernst zu nehmen. Auch in Deutschland gebe es eine weit verbreitete Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". Deshalb sollte das Abstimmungsergebnis auch nicht hochmütig kritisiert werden. Der SPD-Politiker Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer dagegen als problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern der verschiedenen Glaubensrichtungen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen, meinte er. In der gestrigen Volksabstimmung hatten knapp 58 Prozent der Schweizer entschieden, den Bau von Minaretten künftig zu verbieten. Quelle...

Nach dem Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten hat der CDU-Innenpolitiker Bosbach dazu aufgerufen, die Entscheidung ernst zu nehmen. Auch in Deutschland gebe es eine weit verbreitete Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft, sagte Bosbach der "Berliner Zeitung". Deshalb sollte das Abstimmungsergebnis auch nicht hochmütig kritisiert werden, betonte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Der SPD-Politiker Edathy bezeichnete die Entscheidung der Schweizer dagegen als sehr problematisch. Wer Religionsfreiheit garantiere, müsse den Anhängern verschiedener Glaubensrichtungen auch die Möglichkeit geben, Gotteshäuser zu bauen, meinte Edathy. - Nach Ansicht des Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kolat, zeigt das Ergebnis, dass die europäischen Gesellschaften noch nicht ganz reif seien für die Zu- und Einwanderung. In einer Volksabstimmung hatten knapp 58 Prozent der Schweizer entschieden, den Bau von Minaretten künftig zu verbieten. Quelle...

Focus online Ein Student hat bei einem Amoklauf in Ungarn einen Kommilitonen getötet und drei weitere Menschen verletzt. Sein Motiv ist nach Polizeiangaben bislang unklar. Quelle...

Die US-Regierung will die Konvention zum Verbot von Landminen auch weiterhin nicht unterzeichnen. Außenamtssprecher Kelly sagte in Washington, eine Prüfung habe ergeben, dass die USA ihre Sicherheits-Verpflichtungen ohne diese Waffen nicht erfüllen könnten. - Der Vertrag zum Verbot von Landminen geht auf das Jahr 1997 zurück und ist inzwischen von mehr als 150 Staaten unterzeichnet worden. Der Konvention nicht beigetreten sind neben den USA unter anderem auch Russland und China. Quelle...

Focus online Sie plante eine Attacke auf einen Lehrer in St. Augustin und wollte dann ein Klassenzimmer in Brand setzen. Im Prozess hat die Staatsanwaltschaft für die 16-jährige Angeklagte nun eine Jugendstrafe von sechs Jahren gefordert. Quelle...

Focus online Im US-Bundesstaat Missouri hat eine 15-Jährige nach den Feststellungen der Justiz eine neunjährige Nachbarin nur deshalb umgebracht, um festzustellen, „wie sich das anfühlt“. Quelle...